Die Aufarbeitung der Pandemiepolitik ist das erklärte Ziel der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags. Aufgrund der politischen Mehrheiten im September 2025 wurde ein Untersuchungsausschuss verhindert, wodurch auch die Möglichkeit entfiel, Zeugen und Sachverständige vorzuladen. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss sind Falschaussagen vor einer Enquetekommission nicht rechtlich verfolgbar.
Mit dem politischen Instrument der Enquetekommission soll der Fokus bei der Betrachtung der Pandemiepolitik auf die Zukunft gerichtet werden. Es geht darum, für das nächste Mal besser vorbereitet zu sein. Vor allem die Kritiker der Corona-Maßnahmen vermissen jedoch bis heute eine sorgfältige Rückschau auf die historischen Grundrechtseinschränkungen und die Corona-Impfkampagne. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass über Jahre hinweg experimentelle und nicht im Pandemieplan verankerte Maßnahmen ohne vorhandene Notlage stattfinden konnten, beschäftigt weiterhin einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung.
Mein Gast Kay-Uwe Ziegler ist Mitglied des Deutschen Bundestags (AfD), Obmann im Gesundheitsausschuss und in der Corona-Enquetekommission. Auch er und seine Fraktion wünschen sich eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens. Übrigens war es die AfD, die im Frühjahr 2020 ebenfalls frühzeitig Schulschließungen und weitere Maßnahmen forderte. Das tat sie jedoch ohne verlässliche Datengrundlage. Genau dieses evidenzbefreite Handeln wirft sie nun zurecht der Bundesregierung vor.
Im Gespräch berichtet er, wie vergiftet das Arbeitsklima in der Enquetekommission ist und wie sehr die Arbeit dieses Gremiums von den politischen Mehrheiten bestimmt wird. Anträge werden ohne Besprechung abgelehnt, vorgeschlagene Sachverständige der AfD ebenfalls und weitere Schikanen verhindern eine solide Rückschau auf das Geschehen. Laut meinem Gast, der als Unternehmer selbst von den Maßnahmen betroffen war, handelt es sich bei der Enquetekommission um eine Nebelkerze und eine Scheinaufarbeitung. Eine politische Aufarbeitung der Corona-Jahre könne erst dann geschehen, wenn sich die politischen Mehrheiten änderten, so Ziegler.
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