Am 16. November 2026 sollte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den AfD-Antrag zur »Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19« abgestimmt werden. Die AfD ist seit der Landtagswahl mit 32 von 71 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Landtag und hätte demnach die 25-Prozent-Hürde nehmen können. Laut Landesverfassung muss ein Viertel aller Abgeordneten zustimmen, damit ein Antrag für einen Untersuchungsausschuss angenommen wird.
Im Vorfeld äußerte sich der aktuelle SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen auf Facebook zum Begehren der AfD, die Corona-Politik aufzuarbeiten, wie folgt: »Wir brauchen keine politische Abrechnung oder das Wiederaufwärmen von Verschwörungstheorien, sondern Lehren für die Zukunft.« Die SPD-Landtagsfraktion wirft der AfD vor, ein Tribunal zu wollen. Barlen war 2019 Befürworter der Masern-Impfpflicht und sprach sich im Februar 2022 unter Verweis auf den angeblichen, aber medizinisch nicht vorhandenen Fremdschutz der modRNA-Impfstoffe für die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus.
Die neue Regierung aus Linken, Grünen und SPD hat die Einsetzung des Antrags jedoch verhindert. Sie möchte den Antrag zunächst auf seine Verfassungsmäßigkeit im Rechtsausschuss prüfen lassen. Dabei geht es unter anderem um die Fragen, ob sich der Antrag präzise genug auf die Verantwortlichkeiten und Abläufe auf Länderebene konzentriert und ob der Umfang des Fragenkatalogs angemessen ist. Der Rechtsausschuss, in dem die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie im Parlament herrschen, ist jedoch noch nicht besetzt. Empfehlungen werden dort auf Grundlage einfacher Mehrheiten beschlossen. Diese werden dem Landtag vorgelegt, der dann darüber abstimmt. Wann dieser Prozess beginnt und wie lange er dauern wird, ist unklar.
Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Einsetzungsantrag konkretisiert das Wahlversprechen, die Corona-Politik des Bundeslandes aufzuarbeiten. Anhand von 41 Fragen auf 14 Seiten wird dargelegt, was genau im Untersuchungsausschuss untersucht werden soll. Mecklenburg-Vorpommern erlebte unter der damaligen und nun wiedergewählten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen der härtesten Corona-Kurse des Landes.
Ein generelles Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, zu klären, »welche Informationen und Erkenntnisse der Landesregierung zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt vorlagen, welche Handlungsalternativen tatsächlich geprüft wurden und auf welcher Grundlage Maßnahmen eingeführt, fortgeführt, verschärft, gelockert oder aufgehoben wurden.«
Ein früherer, umfangreicherer AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss aus dem Jahr 2024 sprach eine deutlichere Sprache. Darin hieß es: »Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Behauptung, Deutschland sei "insgesamt gut durch die Pandemie gekommen", einer kritischen Prüfung nicht standhält. Im Vergleich zu anderen Ländern zeigen sich deutlich höhere Mortalitätsraten und gravierende wirtschaftliche, psychosoziale und gesellschaftliche Folgen. Dies deutet auf Versäumnisse der politischen Führung hin.«
Damals wie heute werden auch die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) explizit erwähnt. Diese hatten aufgezeigt, dass die Corona-Maßnahmen vor allem anfänglich fast ausschließlich gegen die wissenschaftlichen Empfehlungen der RKI-Experten verstoßen hatten. Die Protokolle schafften es sogar in den Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024: Im Bericht des Landesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist und daher wie das RKI weisungsgebunden und nicht unabhängig ist, heißt es auf Seite 88: «Durch die im Mai 2024 veröffentlichten Protokolle des RKI-Krisenstabs rückte es [Das Themenfeld rund um die COVID-19-Pandemie] erneut verstärkt in den Fokus. In der Szene wird versucht, auf Grundlage dieser Dokumente vermeintliche Skandale zu konstruieren und deren umfassende Aufarbeitung zu fordern. Dabei wurden auch martialische Forderungen nach sogenannten ‚Tribunalen‘ laut. Auch dies ist ein Indiz der in dieser Szene verbreiteten Gleichstellung von staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit den nationalsozialistischen Verbrechen. Darstellungen von Galgen in diesem Zusammenhang sprechen nicht für eine an der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip ausgerichtete Aufarbeitung.“
Eine Frage im Antrag lautet daher: »Welche Erkenntnisse gewann die Landesregierung aus den Protokollen des COVID-19-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts einschließlich der dazugehörigen Anlagen und wie wurden die daraus resultierenden fachlichen Einschätzungen von der Landesregierung berücksichtigt und dokumentiert?«
In dem Antrag wird hervorgehoben, dass die Klärung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen von besonderer Bedeutung ist. Es soll untersucht werden, »wie die Landesregierung die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit wesentlicher Maßnahmen überprüft hat und wie sie auf Veränderungen des Infektionsgeschehens, neue wissenschaftliche Erkenntnisse und gerichtliche Entscheidungen reagiert hat.«
Die erste der 41 Fragen, mit denen die Ziele des Untersuchungsausschusses konkretisiert werden sollen, lautet wie folgt: »auf welcher tatsächlichen, wissenschaftlichen und rechtlichen Grundlage die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die zuständigen Ministerien und die nachgeordneten Landesbehörden ihre Entscheidungen über die in Abschnitt II Nummer 5 bezeichneten Maß nahmen trafen«
Laut dem Antrag wird die Datengrundlage für die damaligen Entscheidungen ein zentrales Thema sein. Bis heute konnte die Bundesregierung beispielsweise keine valide Datengrundlage für die Hochstufung des Corona-Risikos Mitte März 2020 vorlegen. Daher ist es äußerst relevant, auf welcher Faktengrundlage die Landesregierung unter Schwesig derart harte Maßnahmen ergriff. Genau darauf zielt die folgende Frage ab: »Auf welche konkrete Lagebeurteilung und welche tatsächlichen Erkenntnisse stützte sich die Landesregierung bei Einführung, Fortführung, Verschärfung, Lockerung und Aufhebung dieser Maßnahmen?«
Der Antrag fordert zudem, den Kenntnisstand der Landesregierung bezüglich der Auslastung der Krankenhäuser und Intensivstationen in den Corona-Jahren zu klären. In den Jahren 2020 und 2021 kam es bundesweit zu keiner besonderen Auslastung des Gesundheitssystems. Das erste Corona-Jahr wird in Fachkreisen als »Das goldene Jahr der Krankenhausfinanzierung« bezeichnet, da es zu weniger Krankenhausfällen als im Vorjahr kam. Johannes Wolff, Referatsleiter Krankenhausvergütung beim GKV-Spitzenverband äußerte sich dazu wie folgt: »Im Vergleich zu 2019 hätten die Kliniken bei einem Fallzahlrückgang von 13 Prozent also ein Erlösplus von 14 Prozent erwirtschaftet. „Unter diesem Aspekt kann das Jahr 2020 als goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung gelten“, meint Wolff. Gegenüber 2019 seien das nominal in Summe zusätzlich zwölf Milliarden Euro für Krankenhäuser. „Und dies bei einer Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten von im Jahresdurchschnitt 4 Prozent.“«
Dem Antrag zufolge ist auch zu klären, welche Ressorts der Landesregierung an der Verhängung der Maßnahmen beteiligt waren und wie die damit verbundene rechtliche Klärung erfolgte.
Der Antrag thematisiert ebenfalls die Frage nach den »Daten und Erkenntnissen«, die der Landesregierung bezüglich der Wirksamkeit und Sicherheit der sogenannten Corona-Impfstoffe vorlagen. Auch die im Rahmen der Impfkampagne aufgetretenen Verdachtsfälle von Impfschäden und Todesfällen werden Teil der Untersuchung sein.
Ein Abschnitt des Antrags befasst sich ausschließlich mit Fragen zu den Themen Kinder, Jugendliche, Bildung und Soziales. Unter anderem soll geklärt werden, auf welcher Datengrundlage die Landesregierung die Schließung von Schulen sowie die Einführung von Masken- und Testpflichten für Kinder und Jugendliche damals beschloss.
Als Vorstandsmitglied eines Kindergartens hatte ich im Mai 2020 die damalige Gesundheitsministerin Stefanie Drese angeschrieben und ihr Studien und Stellungnahmen geschickt, die die Behauptungen der Landesregierung hinsichtlich der Rolle von Kindern als Überträger des Virus infrage stellten. Diese bestätigten die Einschätzung des RKI-Krisenstabs vom Februar 2020, wonach Kinder wenig gefährdet sind und eine untergeordnete Rolle bei der Übertragung des Virus spielen.
Erörtert werden soll auch, inwiefern die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken berücksichtigt wurden und welche Erkenntnisse die Landesregierung über die durch die Corona-Politik verursachten Schäden hatte. Ein weiterer Untersuchungsgegenstand sind die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Politik.
Am 4. Mai 2022 führte ich ein Telefonat mit dem damaligen Chef der Staatskanzlei von MV, Patrick Dahlemann, und einigen im Demonstrationsgeschehen Aktiven. Damals lautete das Fazit: »In einem kurzen Auswertungsgespräch nach dem Telefonat teilen alle vier Delegierten den Eindruck, dass die Landesregierung weder ein ernsthaftes Interesse an einem wissenschaftlichem Diskurs zu den Corona-Maßnahmen hat noch eine externe und ergebnisoffenen Evaluierung der Maßnahmen anstrebt. Die dringlichste Forderung nach einem runden Tisch scheint im besonderen Maße bei den beteiligten Beratern nicht auf Zustimmung zu stoßen.«
Ausblick
Der AfD-Antrag bietet die Möglichkeit, die vermeintliche Wissenschaftlichkeit der Corona-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Mit dem heutigen Wissen lässt sich diese nicht nachweisen. Der kommende Ausschuss stellt die damaligen Regierenden vor die Herausforderung, das angeblich für die Gesamtbevölkerung bestehende hohe Risiko durch das Coronavirus mit harten Fakten zu belegen. Bis heute zeigen keine der amtlichen Daten zu Erkrankungen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen Hinweise auf eine besondere Gefahr im Frühjahr 2020 oder in der Zeit danach.
Diese angebliche Gefahr war jedoch der Dreh- und Angelpunkt für die darauf folgende, jahrelange Einschränkung der Grundrechte, die auch in Mecklenburg-Vorpommern von den Gerichten abgesegnet wurde. Im Hinblick auf die RKI-Protokolle wird es spannend sein, wie die Landesregierung ihre damaligen Entscheidungen – beispielsweise die Pandemiepläne in der Schublade zu lassen – begründet.
Mit Blick auf die bereits stattfindenden Untersuchungsausschüsse sollte jedoch auch klar sein, dass selbst hochrangige Verantwortliche oder Berater trotz inhaltlich falscher Aussagen keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben. So hatten sowohl der die Bundesregierung beratende Virologe Christian Drosten als auch der damalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, vor Untersuchungsausschüssen inhaltlich potenziell falsche Aussagen getätigt. Es folgten jedoch keine juristischen Konsequenzen. Das mildert wiederum das aufklärerische Potenzial des Instruments Untersuchungsausschuss.
Die Qualität der Arbeit des Ausschusses wird maßgeblich von der Auswahl der Sachverständigen und geladenen Experten abhängen. Wann der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann, wird sich zeigen.
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