Auch diese deutsche Demokratie scheint restlos überfordert zu sein!
Dass das Recht so ausgelegt wird, wie es die "Herrschaften" gerne hätten, ist mir schon lange bewusst. Habe es selbst erlebt - diese krampfhaften, verdrehten Rechtsargumentationen und - beugungen.
1. Wir (Deutschland) haben eine der besten Verfassungen auf der Welt. Aber was nützt es, wenn Menschen, die an der Macht sind, diese Verfassung verzerren und beugen bis sie nur noch einer Sache dient?
2. Wir (Deutschland) haben die beste Demokratie, die man für Geld kaufen/mieten kann. Das Kartenhaus wird aber dann zusammenbrechen, wenn die Menschen sich nichts mehr leisten können und dürfen - weder einen Anwalt, noch eine freie Meinung oder einfach etwas zu essen!
Deshalb wird - wenn der Bogen überspannt wird, ein reinigender Bruch entstehen. Das ist ein historisches Grundgesetz! Danach besteht wieder eine Chance auf etwas Neues, vielleicht Besseres? Wir werden es sehen. Die Menschen werden sich jedenfalls nicht alles gefallen lassen und irgendwann aufstehen.
Ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht musste täglich fünf bis acht Beschwerden „erledigen". Fünf bis acht Menschen, die auf eine Entscheidung hofften: der Patient, dessen lebenswichtige Behandlung die Krankenkasse verweigert; der Pflegeheimbewohner, der gegen seinen Willen fixiert oder sediert wird; die Mutter, der das Jugendamt das Kind entzogen hat; der Vater, dem jeder Kontakt zu seinem Kind verweigert wird; ...
Der Artikel kritisiert die Ablehnung im Fall Hopkins als Politikum. Doch warum sollte Hopkins bevorzugt werden? Er hat eine engagierte Öffentlichkeit hinter sich – die anderen haben das nicht.
Das eigentliche Drama liegt nicht im Fall Hopkins – es liegt in einem Rechtssystem, das täglich Dutzende ebenso berechtigter, oft existenzieller Beschwerden lautlos verschwinden lässt. Wenn 98,8 % aller Beschwerden – egal wie berechtigt – ohne inhaltliche Prüfung verschwinden, dann ist das Versprechen des Grundgesetzes an den einzelnen Bürger im Grunde nicht einlösbar.
Sehr gut geschrieben!
Auch diese deutsche Demokratie scheint restlos überfordert zu sein!
Dass das Recht so ausgelegt wird, wie es die "Herrschaften" gerne hätten, ist mir schon lange bewusst. Habe es selbst erlebt - diese krampfhaften, verdrehten Rechtsargumentationen und - beugungen.
1. Wir (Deutschland) haben eine der besten Verfassungen auf der Welt. Aber was nützt es, wenn Menschen, die an der Macht sind, diese Verfassung verzerren und beugen bis sie nur noch einer Sache dient?
2. Wir (Deutschland) haben die beste Demokratie, die man für Geld kaufen/mieten kann. Das Kartenhaus wird aber dann zusammenbrechen, wenn die Menschen sich nichts mehr leisten können und dürfen - weder einen Anwalt, noch eine freie Meinung oder einfach etwas zu essen!
Deshalb wird - wenn der Bogen überspannt wird, ein reinigender Bruch entstehen. Das ist ein historisches Grundgesetz! Danach besteht wieder eine Chance auf etwas Neues, vielleicht Besseres? Wir werden es sehen. Die Menschen werden sich jedenfalls nicht alles gefallen lassen und irgendwann aufstehen.
Ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht musste täglich fünf bis acht Beschwerden „erledigen". Fünf bis acht Menschen, die auf eine Entscheidung hofften: der Patient, dessen lebenswichtige Behandlung die Krankenkasse verweigert; der Pflegeheimbewohner, der gegen seinen Willen fixiert oder sediert wird; die Mutter, der das Jugendamt das Kind entzogen hat; der Vater, dem jeder Kontakt zu seinem Kind verweigert wird; ...
Der Artikel kritisiert die Ablehnung im Fall Hopkins als Politikum. Doch warum sollte Hopkins bevorzugt werden? Er hat eine engagierte Öffentlichkeit hinter sich – die anderen haben das nicht.
Das eigentliche Drama liegt nicht im Fall Hopkins – es liegt in einem Rechtssystem, das täglich Dutzende ebenso berechtigter, oft existenzieller Beschwerden lautlos verschwinden lässt. Wenn 98,8 % aller Beschwerden – egal wie berechtigt – ohne inhaltliche Prüfung verschwinden, dann ist das Versprechen des Grundgesetzes an den einzelnen Bürger im Grunde nicht einlösbar.
Danke für den wichtigen Beitrag. Der Link "Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichtes 2025" ist kaputt. Korrekt ist https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/jahresbericht_2025.pdf?__blob=publicationFile&v=2