Am 24. August 2026 hat die EU-Kommission weitere 6,1 Milliarden an Rüstungshilfen an die Ukraine bewilligt. Ebenfalls im August dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission ein «Informationsblatt zur Friedenssicherung», in dem der Fahrplan für die «Verteidigungsbereitschaft» bis 2030 skizziert wird. Darin wird ein umfassender Aufrüstungsplan auf EU-Ebene beschrieben, der im vergangenen Jahr mit erstaunlich wenig medialer Aufmerksamkeit beschlossen wurde. Werfen wir einen Blick auf diesen angeblichen Friedensplan und die damit verbundenen Rüstungsausgaben.
Die umfassenden Kriegstüchtigkeits-Bestrebungen der deutschen Regierung sind in eine größere europäische Wiederbewaffnungsinitiative eingebunden. Die im Mai 2025 von der EU-Kommission vorgestellte Initiative mit dem Namen »ReArm Europe Plan/Readiness 2030» wird in Deutschland jedoch wenig thematisiert.
Der zum Plan gehörige EU-Bericht skizziert den bereits erfolgten enormem Anstieg an Rüstungsausgaben. Dort heißt es: «Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten sind seit 2021 um mehr als 31 % gestiegen und erreichten im Jahr 2024 1,9 % des gesamten BIP [Bruttoinlandproduktes] der EU bzw. 326 Mrd. Euro. Konkret beliefen sich die Verteidigungsinvestitionen im Jahr 2024 auf beispiellose 102 Mrd. Euro, was fast einer Verdopplung der Ausgaben aus dem Jahr 2021 entspricht.»
Im Vergleich zu China, Russland und den USA sind diese Ausgaben jedoch nach wie vor zu gering – so lautet zumindest die Einschätzung der EU. Laut dem Strategiepapier werden für den «Wiederaufbau der europäischen Verteidigung» massive Investitionen über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich sein, sowohl aus öffentlichen als auch aus privaten Quellen.
Ein Blick auf die Verteidigungsausgaben Russlands bestätigt die Argumentation der EU. Die Ausgaben für das Militär sind dort seit 2022 extrem angestiegen. Im Jahr 2025 beliefen sie sich bereits auf 7,5 % des BIP. Das entspricht 162 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 gaben die 32 Staaten der NATO jedoch 1,352 Billionen Euro für Rüstung aus. Es findet also ein allseitiges, sich hochschaukelndes Hochrüsten statt. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa ins Gespräch gebracht hat, durch die gegenseitige Abschreckung und die damit verbundene Rüstung obsolet würden. In seiner berühmten Rede im Deutschen Bundestag im September 2001 sagte er beispielsweise: «Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima, und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich.» Von einem Vertrauensklima in Europa kann aktuell jedoch keine Rede sein.
Am 4. März 2025 stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Aufrüstungsinitiative vor. Bereits 2024 hatte sich die Kommission dazu entschlossen, «Verteidigung» als eine Priorität bis zum Jahr 2029 zu behandeln. Von der Leyen sprach damals von historisch gefährlichen Zeiten und ernsthaften Bedrohungen für die EU, die eine «Ära der Wiederaufrüstung» bedinge. Immer wieder steht dabei Russland und der Ukrainekrieg im Zentrum der Argumentation hinsichtlich einer angenommenen Bedrohung für Europa.
Dass die NATO im März 2022 in Person von Boris Johnson eine diplomatische Lösung des Kriegs verhinderte und damit den Krieg verlängerte, will dabei nicht so recht ins Bild der einseitigen, nur durch Russland geschaffenen Bedrohungslage passen. Auch die Behauptung eines unprovozierten Angriffskriegs entspricht nicht den historischen Tatsachen. Interessanterweise war es die US-amerikanische Rüstungsindustrie, die jetzt von der Aufrüstung massiv profitiert, die die NATO-Osterweiterung initiierte und dabei russische Sicherheitsinteressen missachtete. Angesichts der absichtlichen Verlängerung des Ukraine-Krieges drängen sich folgende Frage auf: Brauchen NATO und EU womöglich genau diesen langen Krieg, um die enorme Aufrüstung bis 2030 zu rechtfertigen? Gilt das Gleiche auch für Russland, das der Ukraine militärisch deutlich überlegen ist?
Im Februar 2025 hatte Ursula von der Leyen auf der Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt, dass «wir unsere Verteidigung verstärken.» Sie führte aus: «Ich bin der Überzeugung, dass Europa in Sachen europäische Sicherheit mehr tun muss. Europa muss mehr beitragen. Und um dies zu erreichen, brauchen wir eine deutliche Aufstockung der europäischen Verteidigungsausgaben. Derzeit geben die 27 EU-Mitgliedstaaten rund zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Und ja, unsere Verteidigungsausgaben sind von etwas mehr als 200 Milliarden Euro vor dem Krieg auf über 320 Milliarden Euro im letzten Jahr gestiegen. Aber wir müssen diesen Betrag noch einmal erheblich erhöhen. Denn ein Anstieg von knapp unter 2 auf über 3 Prozent bedeutet jedes Jahr Hunderte von Milliarden an zusätzlichen Investitionen. Wir brauchen also einen mutigen Ansatz.»
Dieser sogenannte mutige Ansatz ist die kurz auf diese Rede folgende Vorstellung des ReARM-Europe-Plans und das damit verbundene Vorhaben, bis zum Jahr 2030 stolze 800 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben. Diese Summe liegt 160 Milliarden über dem Bruttoinlandsprodukt von Belgien. Im zum Plan gehörigen «Weißbuch zur europäischen Verteidigung - Bereitschaft 2030» heißt es: «Es ist an der Zeit, dass Europa wieder aufrüstet.»
Der Aufrüstungsplan deklariert sieben Prioritäten:
Luft- und Raketenabwehr
Artilleriesysteme
Munition und Raketen
Drohnen und Drohnenabwehrsysteme
Militärische Mobilität
KI, Quanteninformatik, Cyber- und elektronische Kriegsführung
Strategische Enabler [Fähigkeiten, Technologien und Unterstützungsstrukturen] und Schutz kritischer Infrastrukturen
Am 16. Dezember 2025 kam es im EU-Parlament zur Abstimmung über das Aufrüstungspaket. 65 deutsche Abgeordnete, darunter vor allem Politiker der Grünen, der SPD und der CDU, stimmten dafür. Die übrigen 25 deutschen Europaabgeordneten der AfD, der Partei Die Linke sowie fraktionslose Abgeordnete stimmten dagegen. Insgesamt wurden die Rechtsvorschriften mit 519 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen angenommen.
Dagegen stimmte unter anderem der Europaabgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi. Auf Anfrage teilte dieser mit:
«Ich habe gegen das Aufrüstungspaket „reARM Europe” gestimmt, da es europäische Sicherheit nicht erhöht, sondern ökonomische Ressourcen in einem Rüstungswettlauf bindet und somit zur Verdrängung von Zukunftsinvestitionen und Angriffen auf den Sozialstaat führen wird. Die konventionellen Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten übertreffen heute bereits jene Russlands um ein Vielfaches. Wenn Russland auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben reagiert, erhöhen sich für beide Seiten nur die Kosten, nicht jedoch die relative Sicherheit. Mehr Sicherheit erfordert wechselseitige Abrüstung und Rüstungskontrolle. Zudem ist Russland eine Nuklearmacht und die konventionelle Aufrüstung im Zweifel ohnehin unerheblich im Sinne der Abschreckung. Ich halte es für völlig abwegig, dass Russland einen Angriff auf die EU bzw. NATO-Territorium plant, da sich Russland bereits im Abnutzungskrieg in der Ukraine erschöpft.
Eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges mit westlicher Unterstützung für immer weitreichendere Angriffe auf russisches Territorium können aber die Kriegsgefahr massiv begünstigen. Hinzu kommt. Die Souveränität Europas wird nicht durch mehr Aufrüstung erhöht. Ein Großteil der Systeme sind nur mit den USA kompatibel und wir hauen somit Donald Trump die Auftragsbücher voll, während dieser uns mit Strafzöllen überzieht. So setzt das europäische Hauptquartier der NATO etwa die KI von Palantir ein. Zuletzt sind die Kapazitäten der Rüstungsindustrie kurzfristig beschränkt und der Rüstungssektor ist hochgradig oligopolitisch ausgerichtet. Es wird somit lediglich zum Anstieg der Beschaffungspreise kommen. In der EU gibt es zudem bereits aktuell etwa über 90 unterschiedliche Großwaffensysteme, in den USA etwa 30.»
Spannenderweise scheint das Vorhaben der Aufrüstung jedoch schon längst vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine in den Schubladen der deutschen Regierung gelegen zu haben. Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sagte in einem Interview mit der «Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung» zur Weichenstellung für mehr Aufrüstung: «Sie konnte sich durchsetzen, weil der Kriegsausbruch in der Ukraine für einen Schock gesorgt hat – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline.»
Die Parallelen zum Geschehen rund um das Coronavirus sind unübersehbar. Auch hier waren Politik, Pharmaindustrie und Militär erstaunlich schnell in ihrer Reaktion auf ein vermeintlich unvorhergesehenes Schockereignis. Auch hier waren es erstaunlich zahlreiche Milliardenbeträge, die aus dem Volksvermögen zu Großkonzernen umverteilt wurden.
Fiskale Flexibilität
Im Mai 2025 verabschiedete die EU-Kommission ein spezielles «Finanzinstrument» mit dem Titel «SAFE (Security Action for Europe)». Laut EU-Website «werden im Rahmen von SAFE den Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung für Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten beantragen, Darlehen mit langer Laufzeit zu wettbewerbsfähigen Konditionen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro gewährt». In einem Briefing-Papier der EU-Kommission heißt es: «Die Kommission wird auf den Kapitalmärkten bis zu 150 Milliarden Euro beschaffen, um die Investitionen im Verteidigungsbereich zu beschleunigen.»
Doch diese schnell umgesetzten enormen Ausgaben sind nur mit einer gewissen «Flexibilität» im gesetzlichen Finanzrahmen der EU möglich gewesen. Die dazugehörige Klausel nennt sich «nationale Ausweichklausel für fiskalische Flexibilität» (NEC). Laut dem oben bereits verlinkten Briefing-Papier bietet diese Klausel «eine größere Flexibilität. Sie gilt für außergewöhnliche, länderspezifische Umstände, die außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedstaats liegen und dessen öffentliche Finanzen erheblich beeinträchtigen.»
Die oben genannten Instrumente sind daher von entscheidender Bedeutung, da die kostspielige Aufrüstung mit dem geltenden Euro-Stabilitätspakt in Einklang gebracht werden muss. Dieser wurde 1997 verabschiedet, um für finanzpolitische Stabilität innerhalb der EU zu sorgen. Er dient insbesondere dazu, eine übermäßige Verschuldung und die damit einhergehende Inflation zu verhindern. Genau das hat die EU-Kommission jedoch ab 2025 vor.
Fabio De Masi bewertet diese fiskale Flexibilität auf Anfrage so: «Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro setzen sich aus 150 Milliarden Euro Ausgaben der EU und etwa 650 Milliarden Euro Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Die Schuldenaufnahme der EU ist rechtlich höchst umstritten. Die EU-Kommission nutzt dabei für das sogenannte SAFE-Instrument ihr Triple-A-rating, um die Darlehen an EU-Mitgliedsstaaten weiterzureichen und so die Finanzierungskosten für gemeinsame Rüstungsprojekte zu senken. Die EU selbst darf jedoch eigentlich nur bei außergewöhnlichen Ereignissen wie Krisen und Naturkatastrophen Schulden aufnehmen. (Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV))
Die EU-Kommission beruft sich daher auf eine außergewöhnliche Sicherheitskrise unter Berufung auf eine Bedrohung durch Russland. Die nationalen Regierungen sind durch die Fiskalregeln der EU beschränkt. Als Grenzen gelten dabei fiskalische Defizite von maximal 3 Prozent und eine Staatsverschuldungsquote von maximal 60 Prozent. Diese können durch die allgemeine Ausweichklausel ausgesetzt werden, wie es von 2020 bis 2023 in der Folge der Pandemie der Fall war. Nun hat die EU die nationale Ausweichklausel für Rüstungsausgaben aktiviert, ähnlich der Aufweichung der Schuldenbremse in Deutschland nur für Rüstung (statt ziviler Investitionen).
Dies zeigt, dass die Fiskalregeln nicht ökonomisch begründet sind, sondern dass es immer um Interessen geht. Bereits vor über zehn Jahren wurde im Kontext der Euro-Krise über die Probleme der europäischen Schuldenregeln für Investitionen diskutiert und dabei die Forderung erhoben die Regeln nur für den militärisch-industriellen Komplex aufzuweichen. Ich habe dies bereits damals thematisiert. Die Aufweichklausel erlaubt nach Lesart der Kommission zusätzliche jährliche Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 % des BIP für die vier Jahre 2025–2028.
Rein rechnerisch könnte das funktionieren. Aktuell entsprechen 1,5 % des BIP der EU etwa 280 Milliarden Euro pro Jahr. Über vier Jahre summiert sich das auf über eine Billion Euro. Da die nationale Ausweichklausel jedoch für die Mitgliedstaaten einzeln gilt, ist es in der Realität etwas komplizierter. Aktuell haben 18 Länder die Ausweichklausel in Anspruch genommen, was theoretisch eine kumulierte Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund 638 Milliarden Euro ermöglicht. Diese Ausgabensteigerung verteilt sich dabei auf die vier Jahre. Allerdings beseitigt die nationale Ausweichklausel nicht den nach EU-Regeln exzessiven Anstieg der Staatsverschuldung in einigen Ländern. Eine Studie des Think Tanks der EU kommt zu dem Schluss: »Doch selbst wenn die Verschuldung Deutschlands voraussichtlich nur allmählich steigen wird, lässt sich die Tatsache, dass sie kontinuierlich über 60 Prozent steigen würde, nicht mit den EU-Haushaltsregeln vereinbaren.»
Deutsche Beteiligung
Für die Finanzen des bundesdeutschen Haushaltes ergeben sich durch den EU-«Wiederbewaffnungs»-Plan weitreichende Veränderungen. Erinnert sei noch an das sogenannte «Sondervermögen Bundeswehr», also eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro, das im Juni 2022 – auch unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg, der zu diesem Zeitpunkt bereits hätte diplomatisch gelöst sein können.
Eine Recherche zu den Ausgaben des Sondervermögens des Journalisten Karsten Montag hatte Folgendes ergeben: «Bei der Finanzierung der aktuellen deutschen Rüstungsausgaben sind hauptsächlich US-amerikanische Investmentunternehmen, ihre Eigentümer und ihre Anleger die größten Gewinner. Sie ziehen zugunsten ihrer Anleger über Zinsen auf Staatsschulden und über die Gewinne der Rüstungsunternehmen, an denen sie beteiligt sind, Kapital aus Deutschland ab. Verlierer sind neben den deutschen Steuerzahlern – die die neuen Waffen, deren Unterhaltung sowie die Zinsen finanzieren müssen – auch diejenigen Menschen, deren Leben, Gesundheit und Habe beim Einsatz der Waffen zerstört wird.»
Im März 2025, zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Kommission ihren Aufrüstungsplan bereits vorgestellt und beworben hatte, beschloss der Deutsche Bundestag eine Grundgesetzänderung, die eine Lockerung der Schuldenbremse im Bereich Verteidigung ermöglichte. Dadurch wurde eine Ausnahme geschaffen und weitere Neuverschuldungen für mehr Rüstung legitimiert. Auf europäischer wie auf nationalstaatlicher Ebene mussten also kreative Wege gefunden werden, um die Aufrüstung trotz gesetzlich verankerter Neuverschuldungsverbote zu finanzieren.
Im Jahr 2026 belaufen sich die Verteidigungsausgaben Deutschlands bereits auf ca. 82 Milliarden Euro, zuzüglich 25 Milliarden Euro aus dem «Sondervermögen Bundeswehr». Das sind 20 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2025 – eine Verdopplung gegenüber 2021. Und noch ein Vergleich: Die Bundesregierung gibt im Jahr 2026 knapp 17 Milliarden Euro im Bildungsbereich aus, während sie plant, bis zum Jahr 2029 jährliche Verteidigungsausgaben von 162,9 Milliarden Euro zu erreichen, was wiederum mit zunehmender hoher Neuverschuldung verbunden ist. Diese Summe entspricht dann 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Geplant ist eine langfristige Aufstockung bis zu 5 Prozent des BIP.
Fazit
Das Projekt der Wiederbewaffnung Europas ist in vollem Gange. Deutschland erhöht stetig seine Rüstungsausgaben, während sich das Land weiter verschuldet und die verwendeten Haushaltsmittel an anderer Stelle fehlen. Der auch vom Westen in die Länge gezogene Ukrainekrieg kostet derweil Hunderttausende Menschenleben und dient als Legitimation für eine Bedrohung, gegen die es sich militärisch auf allen Ebenen zu wehren gilt.
Ein Blick in das Standardwerk »Schulden – Die ersten 5.000 Jahre« von David Graeber eröffnet eine historische Perspektive auf dieses aktuelle Geschehen. Darin heißt es: »Das moderne Geld hat seinen Ursprung in Staatsschulden, denn Staaten leihen sich Geld, um Kriege zu finanzieren.« Im Westen also nichts Neues, könnte man sagen.
Außerdem scheinen Friedenstüchtigkeit, Diplomatie und eine Sicherheitsarchitektur Europas unter Einbeziehung russischer Interessen keine angestrebten Ziele zu sein, da diese beidseitige Aufrüstung obsolet machen würden. Ob dies im Namen und Interesse der Menschen in Europa geschieht, ist mehr als fraglich.
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