Antrag auf Herausgabe der »Corona-Protokolle« des Paul-Ehrlich-Instituts

Aug. 23, 2025

Seit Mitte Juni 2025 bemühe ich mich mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes, des Presserechts und anwaltlicher Unterstützung darum, umfangreiche Protokollsammlungen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu erhalten. Das PEI ist für die Überwachung der Corona-Impfstoffe zuständig. Ähnlich wie beim Corona-Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat es mit großer Wahrscheinlichkeit ein oder mehrere Gremien gegeben, die regelmäßig den Stand der Forschung und die Datenlage zur Wirksamkeit und Nebenwirkungsrate der neuartigen mRNA-Impfstoffe zusammengetragen haben. Das Paul-Ehrlich-Institut hat mich darum gebeten, meine Forderung nach Veröffentlichung zu begründen, da die potenzielle Herausgabe der Dokumente Dritte betrifft und ein Drittbeteiligungsverfahren einzuleiten wäre. Die Begründung, die vor allem darauf abzielt, das öffentliche Interesse an diesen Dokumenten zu erläutern, sowie meine ursprüngliche Anfrage folgen im Wortlaut.

Anfrage im Wortlaut

Gab es im Zuge der Corona-Pandemie im Paul-Ehrlich-Institut ein Gremium oder eine sonstige Stelle (z. B. ein spezielles Referat im Bereich der Pharmakovigilanz- Abteilung des Paul-Ehrlich-Instituts), welche(s) sich analog zum Covid-19-Kristenstab im Robert-Koch-Institut ausschließlich oder partiell mit den zu verabreichenden Impfstoffen und der damit verbundenen Impfkampagne beschäftigte?

Falls ja: Ich hätte gerne alle Protokolle (Teilnehmerlisten, Inhaltsprotokolle) des zuständigen Gremiums im Zeitraum 2020-2025. Sollten die Belange der Covid19- Impfkampagne in den bereits bestehenden Gremien wie z.B. der Abteilung für Pharmakovigilanz regelmäßig besprochen worden sein, bitte ich um Zusendung der thematisch einschlägigen Protokolle.

Begründung

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist eine weisungsgebundene Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist. Sie ist zuständig für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel. (§ 77 AMG) Zum Aufgabenbereich des PEI gehören laut eigener Webseite¹ unter anderem die Genehmigung der klinischen Prüfung von Humanarzneimitteln, Arzneimittelsicherheit und die Staatliche Prüfung und Freigabe von Chargen der Arzneimittel. Zu den Leitprinzipien² des PEI gehört folgende Maßgabe: „Bei der Verwirklichung unserer Aufgaben und Zielsetzungen wahren wir gegenüber Impflingen, Patienten und Anwendern sowie Unternehmern ein Höchstmaß an Redlichkeit, Unparteilichkeit und, soweit geboten, Verschwiegenheit. Im Interesse einer verbesserten Information der Öffentlichkeit, der Angehörigen der Heilberufe und der pharmazeutischen Industrie erhöhen wir die Transparenz unseres Handelns.“

Die Corona-Impfkampagne war ein historisches Unterfangen. Ein im Schnelldurchlauf zugelassener neuartiger modRNA-Impfstoff wurde ohne fundiertes Wissen über die Langzeitnebenwirkungen Millionen von Menschen verabreicht. Beteuert wurde dabei stets, dass die modRNA-Impfstoffe wirksam und sicher sind. Doch spätestens seit der Enthüllung der Corona-Krisenstabsprotokolle³ ⁴ des Robert-Koch-Instituts sind Zweifel an dieser Behauptung gerechtfertigt. So kommen die Experten des RKI zu folgenden Ergebnissen:

„Impfstoffwirkung ist noch nicht bekannt, Dauer des Schutzes ist ebenfalls unbekannt, Evidenz ist aktuell nicht genügend bezüglich Reinfektion und Ausscheidung (für Genesene und Geimpfte)“. (Januar 2021)
„Eine Zunahme von Varianten durch Impfung ist zu erwarten.“ (Januar 2021)
„Noch ist nicht zu sehen, dass aufgrund des Impfeffekts weniger Alte [sic!] sterben? Ist es zu früh? Sterben Geimpfte? [sic!]“ (März 2021)
„Sinusthrombosen als Nebenwirkung des AstraZeneca Impfstoffs: in D und Skandinavien sind die Fallzahlen 10 Mal so hoch wie in England. Inzwischen sind auch vermehrt Männer davon betroffen (aktuell 7 Fälle bei Männern in Deutschland) und damit gibt es auch bei Männern eine zwanzigfach erhöhte Inzidenz im Vergleich zur Hintergrundinzidenz“ (April 2021)

Der Antragsteller, der an der Veröffentlichung der Protokolle beteiligt war⁵ und ein Buch über die Erkenntnisse aus den Protokollen herausgegeben hat⁶ weist außerdem darauf hin, dass der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wurde, dass die Politik sich bei ihren Empfehlungen auf die Wissenschaft in Form des RKI stütze. Der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach hatte behauptet⁷ das RKI habe „unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“. Die Protokolle widerlegen diese Behauptung und zeigen den massiven Einfluss auf die Behörde. Beispielhaft zu sehen hier:

„Politischer Entschluss ist schon längst gefasst, oberste Priorität: so viele Leute so schnell wie möglich impfen.“ (Dezember 2021)
„Empfehlungen zu Booster stellen sich als komplex dar …, v.a. von Politik und Pfizer gefordert, bisher nicht ausreichend Daten vorhanden.“ (Juli 2021)
„Kampagne zur Booster-Impfung ab 10.11. setzt zu spät an, es gibt Überlegungen, Druck/Zwang auszuüben.“ Ein paar Zeilen später heißt es dazu: „Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, weil bestimmte Dinge nicht funktionieren, ist bemerkenswert.“ (Oktober 2021)
„Zurzeit ist auch eine Booster-Impfung von Kindern aus ministerieller Seite angedacht, obwohl dazu keine Empfehlung und teils keine Zulassung besteht.“

Aufgrund dieser Erkenntnisse strebt der Antragsteller die Offenlegung aller mit der Covid-19-Impfkampagne verbundenen Protokolle des Paul-Ehrlich-Instituts an, um herauszufinden, ob auch hier eine politische Einflussnahme stattgefunden hat.

Eine aktuelle Veröffentlichung von sechs Protokollen des PEI liefert bereits erste Hinweise darauf, dass eine ähnliche politische Einflussnahme wie beim RKI stattgefunden hat: „Protokolle der Sitzungen, die NIUS exklusiv vorliegen, zeigen, dass den Experten für diese Entscheidung keine Daten aus klinischen Studien zur Verfügung standen und die Entscheidung von Behördenleiter Klaus Cichutek am Ende eine politisch motivierte war.“⁸

Ein besonderes öffentliches Interesse ist deshalb gegeben, weil Millionen von Impflingen dahingehend dem Paul-Ehrlich-Institut vertrauten, dass die Impfstoffsicherheit der neuartigen modRNA-Impfstoffe engmaschig und sorgfältig überwacht wird. Bisher hat das PEI jedoch die gesetzlich geforderte⁹ Auswertung der Krankenkassen-Daten nicht vollendet und publiziert. Gleiches gilt für die Auswertung(en) zu der SafeVac2.0-Studie,¹⁰ bei der weder die hierzu erfolgten Auswertungen des PEI noch die zugehörigen Rohdaten öffentlich zugänglich sind.

Gleichzeitig gibt es Hinweise auf Sicherheitssignale hinsichtlich der modRNA-Impfstoffe. Ein Indiz ist die 20fach erhöhte Rate an Verdachtsfallmeldungen verglichen mit anderen Impfstoffen.¹¹ Eine repräsentative Umfrage spricht davon, dass „19 Prozent der Corona-Geimpften Nebenwirkungen an sich bemerken“.¹²

Zu bedenken ist auch, dass ein enormer Vertrauenverlust in Bezug auf die Arbeit des Paul-Ehrlich-Instituts droht, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird. Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, ob für Ihr Institut medizinische Aspekte oder primär politische Handlungsvorgaben im Vordergrund gestanden haben.

Der Antragsteller ist der Meinung, dass größtmögliche Transparenz zu einem öffentlich so relevanten Thema von enormer Bedeutung ist. Es gilt zu klären, welche Einschätzungen die Fachebene des PEI zu den einzelnen Aspekten der Impfkampagne über die Jahre hatte und inwiefern diese auch in die Veröffentlichungen des PEI einflossen. Daher die Bitte alle sich damit befassenden Protokolle samt Begleitmateial zu veröffentlichen.

Bastian Barucker

Diskussion über diese Post

Bastian Barucker

Antrag auf Herausgabe der »Corona-Protokolle« des Paul-Ehrlich-Instituts

Anfrage im Wortlaut

Begründung

Quellen

Diskussion über diese Post