Chatkontrolle, Digitaler Euro und die Informationsfreiheit
Während der Bürger Stück für Stück gläserner wird, der Wahrheitskomplex umfassend tätig ist und immer mehr Überwachungsstrukturen entstehen, darf der Galgenhumor nicht auf der Strecke bleiben, oder?
Nach mehreren gescheiterten Versuchen wurde die erste Version der zuvor ausgesetzten sogenannten Chatkontrolle im EU-Parlament trickreich am 9. Juli 2026 wieder aufgenommen. In einem Eilverfahren ohne Eilbedürftigkeit kurz vor der Sommerpause und während der Fußballweltmeisterschaft sowie der Tour de France gelang nun, was vorher gescheitert war: ein großer Schritt in Richtung totaler, anlassloser Überwachung der digitalen Kommunikation der EU-Bürger und somit der Abschaffung des Briefgeheimnisses und jeglicher privater Kommunikation. Der anwesende EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) erläutert, wie die Abstimmung verlief: «314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte.»
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich seit Jahren gegen die Chatkontrolle einsetzt, fasst zusammen, was die erste Version der Chatkontrolle bedeutet.«
Was zurückkommt: US-Anbieter dürfen wieder anlasslos und ohne Richterbeschluss private Nachrichten scannen. Betroffen sind Direktnachrichten über Instagram, Discord, Snapchat, Skype und Microsofts Xbox sowie E-Mails über Googles Gmail und Apples iCloud.
Was bleibt: Öffentliche Posts in sozialen Medien und Dateien in Cloudspeichern durften auch ohne die Ausnahmeverordnung gescannt werden. Private Nachrichten können unabhängig von der Verordnung von Nutzern gemeldet oder mit richterlichem Beschluss per Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mitgelesen werden.
Was weiterhin nicht gescannt wird: Verschlüsselte Chats, etwa über WhatsApp, waren vom Scanning schon immer ausgenommen. Europäische Anbieter von Messenger- und E-Mail-Diensten haben noch nie eine Chatkontrolle praktiziert.»
Die Webseite «Exit Chat Control», die sehr hilfreiche Werkzeuge zum Schutz der eigenen Daten vermittelt, beschreibt das Vorhaben wie folgt «Chatkontrolle ist die verbreitete Bezeichnung für zwei EU-Rechtsakte, die das Scannen deiner privaten Nachrichten nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (Child Sexual Abuse Material, CSAM) erlauben beziehungsweise vorschreiben würden. Das erklärte Ziel ist legitim. Die Methode – die Kommunikation unverdächtiger Menschen flächendeckend zu scannen – läuft jedoch auf Massenüberwachung hinaus.»
Der zweite große und vielleicht finale Schritt ist die Chatkontrolle 2. Dabei werden alle Inhalte – also Fotos, Links und Texte – direkt auf dem Endgerät durchsucht, bevor sie verschlüsselt oder gesendet werden. Für den technischen Laien wäre das das Ende der privaten digitalen Kommunikation. Daher wird es immer wichtiger, sich mit alternativen Betriebssystemen und digitaler Souveränität zu beschäftigen. Eine technische Exit-Strategie aus der kommenden Misere ist ebenfalls auf der Webseite «Exit Chat Control» zu finden.
Wenig später teilte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren SMS-Verlauf zur Bestellung von Corona-Impfdosen in Milliardenhöhe leider von ihrem Telefon gelöscht wurde, mit dass in naher Zukunft eine Altersverifikations-App notwendig sein wird, um Zugang zu sozialen Medien zu bekommen. Sowohl die Chatkontrolle 1 und 2 als auch die Altersverifikation dienen angeblich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Auf der Kampagnenseite Fight Chat Control heißt es diesbezüglich: «Kinderschutzexperten, -expertinnen und -organisationen, einschließlich der UN, warnen, dass Massenüberwachung Missbrauch nicht verhindert und Kinder tatsächlich unsicherer macht: Sie schwächt die Sicherheit für alle und zieht Ressourcen von bewährten Schutzmaßnahmen ab.»
Bereits am 7.7.2026 fand ebenfalls eine wegweisende Abstimmung hinsichtlich digitaler Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten durch die EU statt. Das Parlament hatte für die Einführung eines digitalen Euros gestimmt und damit den Weg für eine digitale Zentralbankwährung geebnet. Laut der europäischen Zentralbank soll dieser im Jahr 2029 eingeführt werden. Der freie Journalist mit Fokus auf digitale Souveränität Tom-Oliver Regenauer, warnt aufgrund all dieser Entwicklungen vor einer entstehenden «geschlossenen Gesellschaft».
Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). So sollen unter anderem die Kosten für Anfragen nicht mehr auf maximal 500 € begrenzt werden und Anfragen müssen zukünftig begründet werden. Während also bald die gesamte digitale Kommunikation der Bürger überwacht wird, sollen diese begründen müssen, warum sie Dokumente oder Informationen der Bundesregierung einsehen wollen, die sie selbst bezahlen. Aus Sicht der Herrschenden ist das ein verständlicher Schritt, wenn man bedenkt, dass das IFG die Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts zutage gefördert hat. Diese belegen, dass die Pandemiepolitik nicht der Wissenschaft folgte. Mithilfe des IFG konnte ich aufdecken, dass die Abteilung für Impfstoffsicherheit des Paul-Ehrlich-Instituts während der gesamten Corona-Impfkampagne fast kein einziges Protokoll angelegt haben soll. Möchten die zuständigen Zentren der Macht solche Enthüllungen in Zukunft wirksam vermeiden?
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung aktuell an einer Reform des Nachrichtendienstrechts arbeitet. Laut dem Rechtsanwalt Niko Härting würde diese den Diensten viel mehr Befugnisse und erheblich weniger Kontrolle bescheren. Außerdem liegt ein Gesetzesentwurf vor, der laut dem Multipolar-Magazin die verdachtsunabhängige Speicherung von Internetprotokoll-Adressen für drei Monate vorsieht.
Anlässlich all dieser Meldungen und inspiriert durch diese Karikatur folgt ein satirischer Text, der eine fiktive, zukünftige EU-Kontrolle im Bus beschreibt. Manchmal ist Satire bzw. Humor ein wirksames Stilmittel, um Geschehnisse eindrücklicher zu vermitteln.
Kontrolleur: «Zeigen Sie uns bitte auch das digitale Ticket, das Sie nur mit dem digitalen Euro erwerben können, falls Sie nicht bereits aufgrund der Äußerung abweichender Meinungen sanktioniert wurden und sowieso zahlungsunfähig sind. Dann ist das fehlende Ticket eh das kleinere Problem, da Sie sich nicht mal ein Mal Brot, Medikamente, die Miete oder den Strom leisten können. Wir dürfen Ihnen, sollten wir eine Rest Menschlichkeit in uns tragen, auch nichts geben, da wir sonst gegen die EU-Sanktionspolitik verstoßen. Ob es für diese Grundrechtseinschränkungen eine solide Beweislage gibt, ist unklar, und diese müssten wir Ihnen auch nicht liefern. Das mal nur nebenbei.
Außerdem benötigen wir Ihren digitalen Impfpass mit aktuellem Impfstatus bezüglich der derzeit propagierten Pandemie sowie eine Liste Ihrer heutigen Kontakte. Zeigen Sie uns bitte auch den Status Ihres aktuellen, privaten CO₂-Budgets, der wiederum mit dem Impfstatus und Ihrem digitalen Zentralbankwährungskonto verbunden ist. Da ist doch sicherlich alles in Ordnung, oder? Sie haben heute morgen Fleisch zum Frühstück gegessen, sehe ich hier. Gab es dafür einen besonderen Grund? Die App zeigt mir an, dass Sie daher bis zum Ende der Woche nicht mehr viel CO2 ausstoßen dürfen. Ihnen ist klar, dass sogar das Bundesverfassungsgericht bereits Lockdowns für das Klima für verhältnismäßig hält. Mithilfe unserer allumfassenden, digitalen Überwachungsarchitektur können wir Grundrechtseinschränkungen nun punktgenau für einzelne Individuen veranlassen. Denken Sie bitte daran. Auch wegen Ihrer Kinder!
Wir danken Ihnen für die freiwillige Kooperation. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit, zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie zur Gesundheit der Bevölkerung und des Planeten. Sie verhalten sich wie von den Autoritäten gewünscht. Sollte Sie das an Ihre Kindheit erinnern und Sie Zweifel an der Souveränität der Bevölkerung haben, empfehlen wir Ihnen, ein paar Stunden in den gut regulierten sozialen Medien zu verbringen, die Tagesschau zu schauen oder sich mit zerstückelten, reißerischen Medien aus der Alternativblase zu befassen. Das verstärkt Ihre Zerstreutheit und Ihr Ohnmachtsgefühl, was wiederum der herrschenden Klasse nützt. Bitte stellen Sie auch keinen Zusammenhang zwischen der Unmündigkeit des Bürgers und seinen frühkindlichen Erfahrungen her.
Es kann nicht sein, dass die Art und Weise, wie Kinder in den ersten Lebensjahren behandelt werden, enormen Einfluss darauf hat, wie sie sich als Erwachsene verhalten. Die etlichen Jahre in unseren Bildungseinrichtungen verstärken weder Konformität noch kognitive Dissoziationen oder den Verlust einer kritischen Haltung gegenüber Autoritäten.
Und ganz wichtig: Fangen Sie bitte nicht an, sich in Kleingruppen und Nachbarschaften eigene Lebensstrukturen aufzubauen, die Ihnen ein erfülltes und verbundenes Leben in Gemeinschaft ermöglichen würden. Kommen Sie auch nicht auf die Idee, Ihre Lebensmittel- und Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen oder Lernorte zu schaffen, an denen Kinder aus Begeisterung lernen, ihre Persönlichkeit entwickeln und ihr Potenzial voll entfalten können. Mithilfe des weltweit agierenden Wahrheitskomplexes bemühen wir uns, Sie vor derartigen Informationen zu schützen. Denn das könnte zu Verunsicherungen in der Gesellschaft führen. Der Digital Services Act befähigt uns, das Netz zu scannen und vorsorglich im Sinne des Schutzes der Demokratie zu sondieren, was Ihnen gut tut und was nicht.
Und auch das soll Sie nicht an Ihre Kindheit erinnern: Wir wissen, was für Sie richtig ist, und Sie wollen mehrheitlich auch, dass wir das wissen. Denn Mündigkeit kostet Zeit und Energie. Deshalb arbeiten wir auch auf eine stetige Verarmung der Gesellschaft hin. So sind Sie mit Existenzängsten beschäftigt und daher noch weniger in der Lage, sich ein eigenes Bild von der Welt zu machen. Angst, das haben wir aus der Geschichte gelernt, ist ein sehr wirksames Machtinstrument. Aber sagen Sie das ja niemandem. Sonst kommt noch jemand auf die Idee, dass wir eben nicht der wohlwollende Vater Staat oder die Mutti sind, sondern elitäre Gruppen, die eigene Machtinteressen auf Kosten der Bürger und des Planeten verfolgen.
Wir wiederum sind machtbesessen und sind auf Ihre Unzufriedenheit, Ihre Angst und Ihre Verwirrtheit angewiesen, um unsere Machtstrukturen zu verfestigen und auszuweiten. Weshalb es umso wichtiger ist, dass Sie weiterhin Angst haben, was natürlich der Fall ist, da wir Ihnen mit einem Klick Ihre Grundrechte und Ihre finanzielle Existenz nehmen können. (Augenzwinkern)
Sollten Sie übrigens auf die Idee kommen, mehr über die Hintergründe unseres Regierungshandelns erfahren zu wollen, muss ich Ihnen mitteilen, dass wir in Deutschland gerade die Informationsfreiheit ein wenig umstrukturieren. Böse, autokratische Agitatoren aus dem Ausland missbrauchen das Informationsfreiheitsgesetz. Deshalb wird es bald schwieriger werden, an amtliche Schriftstücke zu kommen. Auch das geschieht zum Schutz der Demokratie und ihrer Sicherheit.
Wir wünschen Ihnen eine gute Fahrt. Wenn die blaue Lampe leuchtet, ziehen Sie bitte die aktuell empfohlene Maske an und führen Sie vor der Videokamera einen PCR-Selbsttest durch. Sollten Sie das nicht tun, sperren wir Ihr Konto, Ihren Messenger und weitere von uns kontrollierte Strukturen, bis Sie unserer freundlichen Aufforderung nachgekommen sind. Schließlich geht es nicht um Sie, sondern um das Wohl aller, insbesondere von Alten und Schwachen.
Ihr militärisch-industriell-pharmazeutisch-Big-Tech-Private-Public-Partnership-Wahrheitskomplex, verkörpert durch einen EU-Kontrolleur
Weitere Recherchen ermöglichen:
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