Der Stein des Anstoßes, also der besagte Tweet, zeigt einen Teil des Covers seines international stark nachgefragten Buches «The New Normal Reich», in dem Hopkins bezugnehmend auf die international gleichgeschaltete stark autoritäre Coronapolitik vor einem aufkommenden neuen Totalitarismus warnt. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, das zu einem Freispruch führte, sagte Hopkins laut der den Prozess begleitenden Journalistin Aya Velázquez bezüglich seines Tweets: «Er habe vor einer neuen Form des Totalitarismus warnen wollen und die Lügen der Regierung sowie die wahren Absichten hinter den Maskenverordnungen offenlegen wollen.» Hopkins hatte zweifellos recht damit, dass das Tragen von Masken durch Laien in der Öffentlichkeit keinen signifikanten Effekt auf das Infektionsgeschehen hatte und ihre Empfehlung nicht wissenschaftlich begründet war. Dass es beim Masketragen nicht um Gesundheit ging, sondern um Psychologie meinte auch der Herausgeber der WELT Stefan Aust schon im September 2020. Er sagte damals: »Die Maske muss der Maske wegen getragen werden. Als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber.» Mit anderen Worten stand das so auch im die Coronapolitik betreffenden Evaluationsbericht der Bundesregierung.

Spieglein an der Wand – wie viel unverarbeitete Geschichte wohnt in diesem Land?

Hopkins hielt damals vor Gericht ein viel beachtetes Abschlussstatement, in dem er darauf einging, dass er, nachdem er sich 30 Jahre lang gegen «Faschismus, Autoritarismus und Totalitarismus» ausgesprochen hatte, nun wegen der Verbreitung von «Nazi-Propaganda» angeklagt war und vor Gericht saß. Er sagte damals – und das könnte die Berliner Staatsanwaltschaft zu ihrer vehementen Vorgehensweise motiviert haben –: «Mir wird dies vorgeworfen, weil ich zwei Tweets gepostet habe, die das offizielle Narrativ der Corona-Pandemie infrage stellen und die neue, aufkommende Form des Totalitarismus, die es ins Leben gerufen hat – das heißt die sogenannte ‹Neue Normalität› – mit Nazi-Deutschland vergleiche.»

Hier ist anzumerken, dass ein Vergleich keine Gleichsetzung ist, sondern dazu dient, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu erfassen. Es ist nachvollziehbar, dass die verwendete Symbolik, insbesondere in Deutschland, übertrieben oder unverhältnismäßig wirken kann. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Kunst, gesellschaftliche Tendenzen zu überhöhen oder hervorzuheben, um aufzurütteln und zur Reflexion anzuregen. Hopkins Buchcover führte in keinem anderen Land zu ähnlichen Verfahren. In Deutschland ist das Buch faktisch zensiert und die Verbreitung strafbar. Hopkins neues Buch mit dem ausdrucksstarken Cover ist dagegen frei verfügbar. Es behandelt unter anderem das «Kafkaeske Verfahren in Deutschland«, um das es in seiner Verfassungsbeschwerde geht.

Das höchste deutsche Gericht ließ die Verfassungeschwerde nicht zur Entscheidung zu und sieht mit Verweis auf das Bundesverfassungsgerichsgesetz von einer Begründung ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Hopkins und die Öffentlichkeit haben somit keine Möglichkeit, die Entscheidungsfindung der zuständigen Richter nachzuvollziehen. Hopkins hat keine weiteren juristischen Optionen, um seine Verurteilung abzuwenden. Er ist nun ein Straftäter. Ein Blick auf das zuständige Bundesverfassungsgericht scheint lohnenswert.

Abendessen mit den «Hütern der Verfassung»

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und ehemalige Wirtschaftsanwalt Stefan Harbarth war von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Damit wird eine gewisse Nähe zu Angela Merkel (CDU), der ehemaligen Kanzlerin, die maßgeblich für die von Hopkins scharf kritisierte autoritäre Coronapolitik in Deutschland verantwortlich war, deutlich. Während des Corona-Geschehens hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht als Hüter der Verfassung gezeigt, sondern die Politik fast ausnahmslos rückendeckend unterstützt. Selbst offensichtlich unverhältnismäßige, ungeeignete und nicht erforderliche Maßnahmen wie Schulschließungen, Ausgangssperren und partielle Impfpflichten wurden als verfassungskonform erachtet. Die Grundrechte als Abwehrrechte gegen eine übergriffige Regierung wurden über Jahre hinweg von den Verantwortlichen, den «Hütern der Grundrechte», eben nicht verteidigt. Standen sich Regierung und Verfassungsgericht zu nahe?

Ein symbolträchtiges Abendessen dieser «Partnerschaft in der Krise» fand am 30. Juni 2021 auf Einladung der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt statt. Zu diesem Abendessen war eine «Delegation von Richtern des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth», geladen. Zuvor hatten sich Harbarth, der vor seiner Ernennung zum Richter in Karlsruhe noch nie Richter war, und Angela Merkel zu einem mehrstündigen persönlichen Treffen getroffen. So steht es jedenfalls in einer Kleinen Anfrage zweier AfD-Abgeordneter an den Deutschen Bundestag.

Am selben Tag lief eine Hochphase der totalitären Coronapolitik aus: die Bundesnotbremse. Sie beinhaltete die bereits erwähnten Schulschließungen bis hin zu Ausgangssperren, also dem Verbot, sich draußen an der frischen Luft zu bewegen. Laut dem Fachmagazin Legal Tribune Online wurde «auf Initiative von Gerichtspräsident Stephan Harbarth die Agenda des Abendessens umgeplant und das Thema ‹Entscheidung unter Unsicherheiten› aufgenommen – eine typische Problematik der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.»

Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Gericht in Karlsruhe jedoch bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse, also die Politik der Gastgeber des Abendessens, vor. Die danach gestellten Befangenheitsanträge wurden abgelehnt. Zwar wurden die Verfassungsbeschwerden bezüglich der Bundesnotbremse im November 2021 zur Entscheidung angenommen, dann jedoch verworfen. In seinem inzwischen in Deutschland verbotenen Buch kritisierte Hopkins genau diese globalen historischen Grundrechtseinschränkungen sowie die fehlende Bereitschaft der Gerichte, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Übrigens war einer der drei Richter, die über die Verfassungsbeschwerde von CJ Hopkins entschieden haben, der Präsident Stefan Harbarth.

Ablehnung ohne Begründung

Hopkins Anwalt Friedemann Däblitz teilt diesbezüglich auf Anfrage mit: «Leider ist es nicht ungewöhnlich, dass das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung annimmt; eine Begründung wird auch nicht nachgereicht.» Statistisch betrachtet war die fehlende Bereitschaft der Karlsruher Richter, sich mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen, zu erwarten. Im aktuellen Jahresbericht (2025) im Hochglanzformat erblickt der Leser farblich hervorgehoben Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes, dessen Hüter die Karlsruher Richter unter anderem sind. Der zitierte Artikel besagt: «Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.» Die im selben Bericht veröffentlichte Statistik zeigt, wie dieser offene Rechtsweg im Falle von Verfassungsbeschwerden fast immer endet. Im Jahr 2025 waren 96 % der eingehenden Fälle, mit denen sich das Gericht in Karlsruhe auseinanderzusetzen hatte, eben diese Verfassungsbeschwerden. Insgesamt waren es 4.916, von denen nur 55, also 1,2 %, zur Entscheidung angenommen wurden. Ein ehemaliger dort tätiger Richter stellte auf einer Fachtagung für Anwälte klar, dass er täglich «fünf bis acht Verfassungsbeschwerden erledigen musste». Mit einer durchschnittlichen Erfolgsquote von 1,48 % in den letzten zehn Jahren wird deutlich, wie unwahrscheinlich es war, dass Hopkins’ politisch brisante Entscheidung angenommen würde.

Im Fall von Hopkins geht es um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sowie um die für eine Demokratie essenzielle Kritik an den Regierenden – insbesondere dann, wenn diese ihre Macht anmaßend ausüben und die Grundrechte des Souveräns unverhältnismäßig einschränken.

Clivia von Dewitz beschreibt den offensichtlichen Widerspruch wie folgt: «Die Politik hat also gegen jede wirtschaftliche Vernunft Masken bestellt, entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der fachlichen Einschätzung des RKI das Tragen von Masken angeordnet. Bei Kindern hielten viele Experten das Tragen von Masken sogar von Anfang an für gesundheitsschädlich. Vor diesem Hintergrund dürfte die Verwendung eines Hakenkreuzes in Verbindung mit einer Maske als Kritik an Anordnungen der Regierung(en) in einem neuen Lichte erscheinen. Ist es nicht mehr möglich, auch auf extreme Weise Regierungshandeln zu kritisieren, bewahrheitet sich, wovor CJ Hopkins mit seinen Posts warnen möchte, nämlich dem Aufstieg neuer totalitärer Regierungsstrukturen und damit dem Verlust demokratischer Werte.»

Däblitz teilt zur Entscheidung der Karlsruher Richter Folgendes mit: «Ich halte die Nichtannahme für fatal. Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Weigerung zur Sachentscheidung m.E. seinen Willen dokumentiert, an der beobachtbar willkürlichen Rechtsanwendungspraxis zu Paragraph 86, 86a Strafgesetzbuch grundsätzlich nichts zu ändern.»

Die von Däblitz angesprochene Willkür ist offensichtlich für jeden Betrachter, der miterlebt hat, wie freizügig andere Medien Nazi-Symbolik verwenden dürfen, ohne rechtlich belangt zu werden. Clivia von Dewitz schrieb dazu im Oktober 2024, also nach der Aufhebung des Freispruchs: «Solange Der Spiegel und der Stern unbescholten NS-Kennzeichen auf ihren Titelseiten verwenden dürfen, kann nichts anderes gelten für diejenigen, die die Regierung kritisieren.»

Denn so steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes, dessen Hüter die Richterinnen und Richter zu sein haben: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.»

Oder leben wir etwa in einem Land, das George Orwells «Farm der Tiere» gleicht, in dem das Motto gilt: «Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.» Das würde eher zu den Zuständen passen, vor denen Hopkins warnt. Es wäre natürlich ein sehr unangenehmer Spiegel für die selbsternannten Hüter der Verfassung in Karlsruhe.

Däblitz beschreibt, was das für seinen Klienten Hopkins bedeutet: «Für Herrn Hopkins bedeutet dies zunächst, dass der Schuldspruch rechtlich Bestand hat. Die Höhe der Strafe wird nun noch durch das Amtsgericht Tiergarten festgesetzt. Ein Termin hierfür wurde bislang nicht bestimmt. Wie hoch die Strafe ausfallen wird, ist nicht absehbar.» Wie CJ Hopkins selbst über die Entscheidung denkt, beschreibt er in einer eigenen Kolumne mit dem vielsagenden Titel «Wie ich lernte, mir keine Sorgen mehr zu machen und das neue Reich zu lieben». In einem Folgekommentar benennt auch Hopkins die offensichtliche Anwendung zweierlei Maßes, wenn es um die Verwendung von Nazi-Symbolen geht: «Sie klagen mich an, weil ich sie mit den Nazis verglichen habe, anstatt die AfD mit den Nazis zu vergleichen.» Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz darf die AfD als in der Tradition des Holocaust stehend bezeichnen.

Auf Nachfrage teilt Clivia von Dewitz folgende Einschätzung zur Entscheidung aus Karlsruhe mit: «Bürger erwarten Antworten, wenn es um die Grenzen der Meinungsfreiheit geht. Sie erwarten eine nachvollziehbare Begründung dafür, weshalb ein Grundrechtseingriff verfassungsrechtlich zulässig sein soll oder weshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Stattdessen herrscht Schweigen. Ein Schweigen, das in einer der zentralen Freiheitsfragen unserer Zeit lauter klingt als jede Begründung.»

Doch der Fall Hopkins ist noch nicht ganz vorbei, denn in Karlsruhe liegt noch eine zweite Verfassungsbeschwerde vor, über die die Richter noch entscheiden müssen. Gegenstand dieser Beschwerde sind die Durchsuchung der Wohnung von Hopkins und die Beschlagnahmung seines Computers. Damals suchte man bei Hopkins nach Beweismitteln «über die Herstellung und den Vertrieb des Buches The Rise of the New Normal Reich». Laut Hopkins ist die rechtliche Lage seines Falls relativ klar. Seiner Meinung nach geht es den zuständigen Staatsanwaltschaften in erster Linie um eine Machtdemonstration. Das hat er mir im Gespräch mitgeteilt.

Fazit und Kommentar

Statistisch gesehen steht ziemlich fest, wie die Richter in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde bezüglich der Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung bei Hopkins entscheiden werden. Sie werden sie ohne Angabe von Gründen nicht annehmen. Dann hätte das Gericht ein zweites Mal versäumt, die Grundrechte gegen das Vorgehen eines übergriffigen Staates in Stellung zu bringen. Der Grund ist, dass er den Machthabenden mit dem Coverbild seines in Deutschland inzwischen faktisch verbotenen Buchs auf besonders eindrückliche Weise einen Spiegel vorgehalten hat. Die Symbolik ist aufrüttelnd: Er macht die eigenen, abgespaltenen totalitären Tendenzen hinter der bröckelnden Hochglanzfassade der Scheindemokratie und des funktionierenden Rechtsstaats sichtbar. Doch selbst wenn der Spiegel zerstört, verdeckt oder kriminalisiert wird, ändert das nichts am Handeln der Verantwortlichen während der Coronajahre. Ebenso wenig ändern sich die umfassende Konformität in der Bevölkerung und das ohrenbetäubende Schweigen vieler relevanter Berufsgruppen angesichts eines himmelschreienden Unrechts, das hinsichtlich seiner massenpsychologischen Dynamik an düstere Zeiten in Deutschland erinnert.

Um zu verhindern, dass das labile Kartenhaus der Herrschaftsform, als »die Demokratie« bekannt, welche eine neue Form des Totalitarismus darstellt und in der Andersdenkende pathologisiert und kriminalisiert werden, zusammenbricht, muss jegliche Sichtbarmachung derartiger Umstände verhindert werden. Natürlich hätte Hopkins bzw. der Künstler des Covers die Verknüpfung mit der NS-Zeit nicht herstellen müssen. Aber anstatt den Weckruf eines kritischen Beobachters des Zeitgeschehens zu kriminalisieren und damit all das zu bestätigen, wovor Hopkins warnt, hätten die Verantwortlichen in einer «echten» freiheitlich-demokratischen Grundordnung frühzeitig den Dialog mit genau solchen kritischen Stimmen suchen sollen, statt vorrangig unter Gleichgesinnten zu Abend zu essen. Das war jedoch nicht erwünscht, denn es ging – wenn Hopkins Recht behält – um die Errichtung eines „New Normal Reichs”.

Essays und Kommentare von CJ Hopkins

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Herausgegebene Rohdaten des Robert-Koch-Institut

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Auch wenn inzwischen zahlreiche Dokumente aus der Corona-Zeit allgemein zugänglich sind, beispielsweise die Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert-Koch-Institut (RKI), so sitzen die Behörden doch noch auf großen Datenmengen, die viel Licht ins Dunkel bringen und bei der Aufarbeitung dieser Zeit helfen könnten. Ein besonders unrühmliches Beispiel ist sicher das Paul Ehrlich-Institut (PEI), das sich weiterhin weigert, die über die SafeVac 2.0-App erfassten Daten herauszugeben oder eine eigene Auswertung dazu zu veröffentlichen. Aber auch beim RKI bedarf es oft schon erheblichen Drucks von außen, bis ein paar interessante Datenkrümel vom Tisch fallen gelassen werden.

So bat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler in der Woche vom 22. September 2025 die Bundesregierung um Auskunft, «wie viele der rund 183.000 in Deutschland im Zusammenhang mit Corona gemeldeten Todesfälle auf Personen entfielen, die nicht gegen COVID-19 geimpft waren». Die Bundesregierung antwortete mit Verweis auf das RKI, dass von etwa 187.000 Fällen rund 39.000 ungeimpft waren und rund 33.000 mindestens einmal geimpft, und dass der Impfstatus bei den restlichen 115.000 Fällen nicht bekannt sei.

Diese Zahlen wurden mehrfach in den Medien aufgegriffen, zuerst von der «Neuen Zürcher Zeitung» und dann beispielsweise von dem Mathematiker Prof. Thomas Rießinger in einem Gastbeitrag für den Journalisten Boris Reitschuster. Insbesondere schloss die NZZ, dass im Jahr 2020 (bis auf die allerletzten Tage des Dezember) noch keine Covid-Impfungen zur Verfügung standen, dass also die offiziell 36.000 «Covid-Toten» des Jahres 2020 den Ungeimpften zuzuordnen seien. Wäre diese Annahme korrekt, so blieben nur 3.000 ungeimpfte Todesfälle für die Jahre 2021 bis 2024 übrig.

Die Schlussfolgerung ist logisch richtig, allerdings ist die Annahme falsch, dass das RKI die «Covid-Toten» des Jahres 2020 automatisch als ungeimpft einordnen würde. Dies kann man erkennen, indem man die offiziellen geimpften «Covid-Toten» der Jahre 2021 bis 2024 zusammenrechnet. So nannte das RKI in seiner Auswertung zum Impfstatus allein für den Zeitraum von Kalenderwoche 01/2022 bis Kalenderwoche 11/2023 insgesamt 2.906 ungeimpfte «Covid-Tote». Nimmt man noch die 815 ungeimpften «Covid-Toten» für Kalenderwoche 49/2021 bis Kalenderwoche 52/2021 hinzu, so zählt man schon 3.711, also deutlich mehr als 3.000.

Hier bestand also Klärungsbedarf, wobei das RKI einen offensichtlichen Wissensvorsprung hatte – ein klarer Fall für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Diese hat der Autor des Textes am 10. Oktober 2025 gestellt. Die Anfrage zog sich bis zur Beantwortung letztlich ein halbes Jahr hin, und es waren mehrere beharrliche Rückfragen erforderlich. Laut RKI konnte die Anfrage nur teilweise beantwortet werden, und es fielen Gebühren an (wenn auch am Ende geringere als zunächst durch das RKI prognostiziert).

Nun sind die Daten also da und können ausgewertet werden. In dem folgenden Diagramm werden zunächst einmal nur zwei Kurven gezeigt, jeweils je Kalenderwoche der Jahre 2020 bis 2024:

• Die durchgezogene rote Kurve zeigt den Anteil geimpfter «Covid-Toter» an allen «Covid-Toten» mit bekanntem Impfstatus (also der Summe aus geimpften und ungeimpften Toten; der Datenpunkt wird nicht gezeigt, wenn die Summe kleiner als drei ist)

• Die graue Kurve zeigt den Impffortschritt, d.h. die Gesamtzahl der Erstimpfungen geteilt durch die Bevölkerungsgröße (aus RKI-Daten)

Erkennbar ist, dass die Impfquote unter den «Covid-Toten» steigt, bis sie Mitte 2022 ein Plateau von etwa 85% erreicht hat – bei einer Impfquote in der Bevölkerung von nur etwa 77%. Dies bedeutet allerdings nicht unbedingt negative Impfeffektivität. Das Problem ist, dass sowohl die Impfquote als auch die Anfälligkeit für «Covid-Todesfälle« sehr stark mit dem Alter ansteigen. Leider liegt eine Aufteilung der Fälle nach Impfstatus und Alter aber nicht vor. Die Behauptung, die Impfung würde vor schwerem Verlauf und Tod schützen, lässt sich aus den RKI-Daten jedenfalls nicht ableiten.

In dem nun folgenden Diagramm werden noch einige zusätzliche Informationen in obiges Diagramm eingefügt.

• Die gestrichelte rote Kurve zeigt den Anteil der «Covid-Toten» mit bekanntem Impfstatus an allen «Covid-Toten»

• Die durchgezogene blaue Kurve zeigt den Anteil geimpfter «Covid-Intensivpatienten» an allen «Covid-Intensivpatienten» (genauer: Intensivpatienten mit positivem Covid-Test)

• Die gestrichelte blaue Kurve zeigt den Anteil der «Covid-Intensivpatienten» mit bekanntem Impfstatus an allen «Covid-Intensivpatienten»

• Die grüne Linie zeigt den Anteil geimpfter «Covid-Toter» von 59%, der sich aus dem Impfmonitoring des RKI für den Zeitraum von Kalenderwoche 01/2022 bis Kalenderwoche 11/2023 ergab (s.o.).

Die «blauen» Kurven entstammen einer früheren erfolgreichen (und sogar kostenlosen) Anfrage des Autors nach dem Informationsfreiheitsgesetz. ^[3]

Was kann man nun aus der Gesamtsicht erkennen? Zunächst einmal, dass die Gesundheitsämter (bezüglich Todesfällen) und die Krankenhäuser (bezüglich Intensivpatienten) ziemlich schnell die Lust an der Erfassung und/oder Übermittlung des Impfstatus verloren haben. Daraus ergibt sich natürlich (wie Prof. Thomas Rießinger in seinem oben erwähnten Beitrag auch schon bemerkt hat) die Frage, wie repräsentativ die Fälle mit gemeldetem Impfstatus für die Gesamtsituation sind. Alle weiteren Auswertungen werden wir unter der Annahme vornehmen, dass eben Repräsentativität gegeben ist. Warum auch nicht? Die Alternative wäre die Annahme, dass alle Beteiligten (RKI, Gesundheitsämter, Krankenhäuser) viel Geld ausgegeben und enorme Mitarbeiterkapazität investiert haben, um nutzlose Zahlen zu erzeugen.

Der Gleichlauf der Impfquoten bei Todesfällen und Intensivpatienten ist beachtlich. Insbesondere ist davon auszugehen, dass in beiden Welten ähnlich (nämlich überhaupt nicht) zwischen «mit Covid» (d.h. mit positivem Test) und «wegen Covid» unterschieden wurde.

Vielleicht lohnt es sich, noch etwas genauer auf das «Impfjahr» 2021 zu schauen. Am Anfang des Jahres überholt die Impfquote unter den «Covid-Toten» scheinbar die Impfquote in der Bevölkerung, dafür fällt sie in der zweiten Jahreshälfte zurück. Diese Entwicklungen sollten nicht überbewertet werden. Die erste Jahreshälfte dürfte durch die Altersstruktur sowohl beim Impffortschritt als auch bei «Covid-Toten» erklärbar sein, die zweite möglicherweise dadurch, dass «Covid-Todesfälle» innerhalb der ersten 14 Tage nach der Impfung als ungeimpft klassifiziert wurden. Zudem kann es hier durchaus eine Rolle spielen, dass die Quote der Todesfälle mit bekanntem Impfstatus in dieser Zeit so deutlich zurückging.

Die genaue Klassifikation von Todesfällen spielt dann auch eine Rolle bei der Suche nach einer Erklärung zwischen der RKI-Schätzung für Kalenderwoche 01/2022 bis Kalenderwoche 11/2023 (grüne Linie, 59% Impfquote unter «Covid-Toten») und dem sich nun aus den Daten für diesen Zeitraum ergebenden Wert (79%). Hierzu schreibt das RKI explizit, dass einmal Geimpfte grundsätzlich ausgeschlossen wurden und dass Geimpfte erst ab 14 Tagen nach der zweiten Impfung als solche gezählt wurden. In Zahlen ergaben sich beim RKI für diesen Zeitraum 2.906 ungeimpfte und 4.156 geimpfte «Covid-Tote», also eine Impfquote von 59%. In den nun vom RKI bereitgestellten ungefilterten Daten stehen 4.685 ungeimpfte «Covid-Tote» 17.106 geimpften gegenüber, womit man eben auf eine Quote der geimpften Toten von 79% kommt. Interessant ist hierbei, dass offenbar vorher 62% der ungeimpften Toten vom RKI berücksichtigt wurden, aber nur 24% der geimpften.

Schließlich soll noch ein kleiner Rückblick in das Jahr 2020 erfolgen, in dem die Impfungen eigentlich erst in der 53. Kalenderwoche 53 starteten. Nun sind in den Daten aber schon für den Zeitraum von der Kalenderwoche 44 bis zur Kalenderwoche 52 insgesamt 17 geimpfte Todesfälle verzeichnet. Handelt es sich um Fehlangaben durch Gesundheitsämter? Sind vielleicht Menschen verstorben, die sich in einem anderen Land (beispielsweise den USA) schon etwas früher hatten impfen lassen? Handelt es sich um Menschen, die an den Zulassungsstudien teilgenommen hatten, und wenn ja, sind die Todesfälle dann in den Ergebnisdokumenten der Zulassungsstudien vermerkt?

Ziehen wir ein kleines Fazit: Zur Corona-Zeit ist noch lange nicht alles gesagt. Es gibt bei den Behörden immer noch Daten, die noch nicht ausgewertet wurden, und immer, wenn solche Daten ans Licht der Öffentlichkeit kommen, wird deutlicher, dass das damals propagierte Impf-Narrativ auf tönernen Füßen stand.

Noch heute postuliert das RKI auf der eigenen Webseite: «Die verfügbaren COVID-19 Impfstoffe schützen gut vor schweren Krankheitsverläufen.»

Sowohl bei den «Covid-Toten» als auch bei den «Covid-Intensivpatienten» lag aber die Impfquote schließlich (nach einer gewissen Anlaufzeit, in der sich verschiedene Effekte überlagert haben dürften) über derjenigen in der Bevölkerung. Dies muss nicht unbedingt bedeuten, dass die Wahrscheinlichkeit, an oder mit Covid zu sterben oder auf der Intensivstation zu landen, durch die Impfung erhöht wurde. Dazu wäre eine nach Alter differenzierte Betrachtung notwendig; aber eine solche Betrachtung ist nicht möglich, weil diese Detaildaten nie erhoben wurden. Die Daten zeigen aber eben auch nicht, dass die sogenannte Impfung vor schweren Verläufen oder Tod an oder durch Corona schützt. Mögen diese und alle noch auftauchenden Analysen zur Aufarbeitung dieser dunklen Zeit beitragen.

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Youtube // Odysee // Podcast

Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit vor Bildschirmen – und das immer früher. Sie konsumieren dort Medien, sind in sogenannten sozialen Netzwerken unterwegs, deren Algorithmen darauf programmiert sind, sie vor dem Bildschirm zu halten. Sie spielen Spiele oder kommunizieren in Chatgruppen. Ein Teilaspekt dieser Entwicklung ist der frühzeitige Kontakt mit Formen von Gewalt, die in der realen Welt nicht erlebt werden. Angefangen beim sonntäglichen Mord in der ARD bis hin zum aktiven, jedoch virtuellen Ermorden des gegnerischen Teams in millionenfach verkauften Ego-Shootern werden Gewalt und Straftaten für junge Menschen zur Normalität. Die Gaming-Industrie ist ein Milliardengeschäft und lockt Kinder und Jugendliche mit Vorbildern, „Gemeinschaft”, Abenteuer, Aufstiegschancen und einem Raum der elterlich nicht überwachten Selbstbestimmung. Welche Folgen das für ihre Entwicklung und unsere Gesellschaft hat, bespreche ich mit dem psychologischen Psychotherapeuten und ersten Vorsitzenden des eingetragenen Vereins „Mediengewalt – Internationale Forschung und Beratung“, Thomas Haudel.

In dem Interview geht es jedoch nicht nur um die Effekte von gewalttätigen Videospielen, sondern auch um die mit dem Bildschirmkonsum verbundenen Suchtpotenziale und den Umgang mit dem Smartphone. Wann sollten Jugendliche ein Smartphone besitzen und wie können Eltern den Umgang mit dem mobilen Zugangsgerät zum Internet sinnvoll begleiten? Ab wann spricht man von einer Internetsucht und wie viele Kinder und Jugendliche sind in Deutschland davon betroffen? Wo und wie finden sie Hilfsangebote?

In einer Gesellschaft, die sich auf dem Weg zur vollständigen Durchdigitalisierung befindet, wirken die abschließenden Reflexionen des Gesprächs fast schon altertümlich. Kinder brauchen auf ihrer Suche nach Vorbildern und Identifikationsfiguren persönlichen Kontakt zu Menschen statt zu Influencern auf YouTube. Außerdem sind Erlebnisse, die alle Sinne involvieren, nicht durch Filme, Shorts und Gaming ersetzbar. Doch das ist ein Knackpunkt. Für das echte Leben braucht es ein Umfeld, also Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten und Freunde, die sich Zeit für junge Menschen nehmen und sie ins Leben begleiten, statt sie vor dem Bildschirm zu „parken”. In einer sich stetig beschleunigenden Welt ist diese «Beziehungszeit» ein hohes Gut, eine Art Schatz, den Eltern ihren Kindern vor allem in der Kindheit schenken können.

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Im Jahr 2012 erschien das Buch „Impfen, bis der Arzt kommt” von Dr. Klaus Hartmann. Er war von 1993 an im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) tätig. Darin zeigt er die mangelhafte Sicherheitsüberwachung und die vielfältigen Interessenkonflikte rund um die Zulassung von Impfstoffen auf. Vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Corona-Impfkampagne, die gezeigt hat, wie leicht wenig erprobte Impfstoffe auf den Markt gebracht und massenhaft verabreicht werden können, erscheinen seine Aussagen höchst relevant. Sie zeigen, dass bereits seit vielen Jahren klar war, wie unzuverlässig die etablierte Überwachungsarchitektur ist.

Hartmann arbeitete zehn Jahre lang im Referat für Arzneimittelsicherheit des PEI. Somit kennt er die Vorgehensweise des PEI, der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Pharmakonzerne bei der Prüfung der Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen genau. Er arbeitete in derselben Abteilung, die während der gesamten Corona-Impfkampagne kein einziges Protokoll angelegt haben soll. Die damalige Leiterin der Pharmakovigilanz-Abteilung, Dr. Keller-Stanislawski, publizierte sogar gemeinsam mit Hartmann eine wissenschaftliche Arbeit zur Auswertung von Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen. Er war außerdem bei der EMA als Experte registriert. Nach seinem Ausscheiden aus dem PEI arbeitete er als Gutachter für Impfschäden. Leider war es trotz intensiver Bemühungen nicht möglich, Kontakt zu ihm aufzunehmen und seine brisanten Enthüllungen aus dem Jahr 2012 mit der aktuellen Impfkampagne in Bezug zu setzen.

Sein Buch mit dem Untertitel «Wenn bei Pharmakonzernen Profit über Gesundheit geht» bietet einen einzigartigen Einblick in ein emotional stark diskutiertes Thema: die Sicherheit von Impfstoffen und die Qualität der Arbeit der zuständigen Behörden. Hartmann ist sich der Lagerbildung zu diesem Thema wohl bewusst. Diesbezüglich stellt er im Buch frühzeitig klar: «Dieses Schubladendenken ist natürlich Unsinn und hilft überhaupt nicht weiter. Sich gegenseitig als unwissenschaftlich, geldgierig, korrupt, verbohrt oder einfach als blöd zu bezeichnen, bringt uns bei der Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Impfung mit einem bestimmten Impfstoff bei einem bestimmten Menschen in einer bestimmten Situation sinnvoll ist, nicht weiter.»

Dabei klingen Hartmanns Analysen wie Erkenntnisse, die nach dem Corona-Geschehen vor allem in kritischen Kreisen als gemeinsamer Nenner zu finden sind. So beginnt sein Buch mit einem Vorwort, in dem es mit Bezug auf die anfänglich als große Bedrohung kommunizierte Schweinegrippe heißt: «Manch einem kam bei dem ganzen Aufruhr der Verdacht, dass mit der Schweinegrippeimpfung in erster Linie Geld verdient werden sollte.»

Sogar die Sendung «Frontal 21» berichtete damals kritisch über den durch die WHO und Big Pharma verursachten Fehlalarm Schweinegrippe und die darauf folgende Impfkampagne.

Fast zehn Jahre vor der Corona-Impfkampagne, in der Millionen von Menschen unter Druck gesetzt, genötigt und mit falschen Tatsachenbehauptungen zum Impfen bewegt wurden, schrieb Hartmann: «In Zukunft werden sich viele Menschen durch die allzu optimistischen Einschätzungen von Politik und Pharmakonzernen bezüglich der Sicherheit beim Impfen nicht so einfach überzeugen lassen.» Hartmann hat sich damit als weitsichtig erwiesen. Die Mittel, die dieses Mal angewandt wurden, um Impfwilligkeit zu bewirken, waren ausgefeilt, vielfältig und maximal autoritär.

Hartmann gibt in seinem Buch einen Abriss über die Geschichte des Impfens, die grundlegenden Mechanismen der Wirkungsweise und die immer wieder auftretenden Misserfolge in Form von überraschend auftretenden schweren Nebenwirkungen. Anschließend wendet er sich seinem Fachgebiet, der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen, zu. Er merkt bezüglich der Wechselwirkung mit dem hochkomplexen menschlichen Immunsystem recht früh an: «Es kann leicht nach hinten losgehen, wenn man glaubt, man könnte hier mit ein paar Tricks Wunderdinge vollbringen.» Diese Sorge teilt er hinsichtlich der Beimischung von sogenannten Adjuvantien wie Aluminium in Impfstoffe, um stärkere Immunreaktionen hervorzurufen.

Genau zu diesem Thema hat er im Jahr 2013 einen sehr informativen Vortrag gehalten.

Mit dem heutigen Blick auf die millionenfach verabreichten mRNA-Präparate wirken seine damaligen Sorgen beinah beängstigend: «Wir sollten uns immer der Tatsache bewusst sein, dass das Immunsystem manche Fehler nicht verzeiht. Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass unsere Abwehr sich gegen uns selbst wendet.” Damit sind Autoimmunerkrankungen gemeint, die immer wieder mit Impfungen in Verbindung gebracht werden. Hartmann schreibt dazu: «Bei einer Vielzahl der schweren Impfkomplikationen handelt es sich um Autoimmunerkrankungen, deren genauer Entstehungsmechanismus trotz großer Bemühungen der wissenschaftlichen Welt noch immer nicht klar ist.» Insbesondere die neuartigen Corona-Impfstoffe sind dafür bekannt, diese auszulösen – das habe ich zumindest in mehreren Expertengesprächen zum Thema PostVAC erfahren. (1,2,3)

Industriefreundliche Scheinüberwachung von Impfstoffen

Obwohl das PEI in Deutschland für die Sicherheitsüberwachung von Impfstoffen zuständig ist, spielt die EMA sowohl bei der Überwachung als auch bei der Zulassung eine sehr wichtige Rolle. Die 1995 gegründete EU-Behörde hatte anfänglich ihren Hauptsitz in einer der nobelsten und teuersten Gegenden Londons. Vielleicht prägt diese Geschichte bis heute ihre Ausrichtung. So teilt Dr. Hartmann im Kapitel «London Calling» mit, dass man bei der «Betrachtung der EMA und ihrer Entscheidungen immer eines ganz klar sehen muss: Die EMA war als Behörde seit ihrer Gründung im Jahr 1995 bis ins Jahr 2010 dem EU-Kommissar für Industriepolitik unterstellt.» Ursprünglich ging es der EMA bei der Einführung neuer Industrieprodukte in Form von Impfungen also vor allem um einen reibungslosen Ablauf und nicht um die Sicherheit der Verbraucher. Zu diesem Schluss kommt Hartmann jedenfalls in seinem Buch. Bis heute wird die EMA zu mehr als 90 Prozent durch Gebühren von Pharmaunternehmen finanziert. Auch diesen Interessenkonflikt benennt Hartmann.

Die Hexavac-Story

Ein Beispiel für die mangelnde Sicherheitsüberwachung von Impfstoffen, in das Dr. Hartmann persönlich involviert war, ist der Sechsfachimpfstoff Hexavac. Dieser wurde im Herbst 2000 von der EMA für ganz Europa zugelassen. Bis zum Jahr 2004 wurden dem PEI fünf auffällige Kindstode im Zusammenhang mit dem Impfstoff gemeldet. Ein Pathologe aus München untersuchte die verstorbenen, mit Hexavac geimpften Kinder, die im Alter von vier bis 17 Monaten plötzlich gestorben waren, und fand «Hinweise auf eine verzögerte allergische Reaktion».

Hartmann, der dafür zuständig war, auf Grundlage der Obduktionen die Sicherheit des Impfstoffs zu bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, erläutert anhand dieses Falls den Umgang mit auftauchenden Risikosignalen. Die EMA kam zu dem Schluss, dass der kausale Zusammenhang zwischen dem Versterben der Kinder nicht geklärt sei, und ließ den Impfstoff auf dem Markt. Denn laut Hartmann «wollte man keinesfalls ein erst kürzlich zugelassenes, modernes Produkt wegen des Verdachts auf tödliche Komplikationen suspendieren, auch im Hinblick auf den dadurch mit Sicherheit zu erwartenden Schaden für die Impfbereitschaft in der Bevölkerung.» Dieser Satz aus Hartmanns Buch passt auch zur Corona-Impfkampagne, bei der ebenfalls frühzeitig ein Alarmsignal hinsichtlich auftretender Todesfälle nach der Impfung ausgelöst wurde.

Das PEI führte weitere Untersuchungen zu den aufgrund von Hirnschwellungen verstorbenen geimpften Kindern durch. Dabei wurde ein klares Risikosignal festgestellt, da statt der erwarteten 0,13 Todesfälle zwei Tage nach der Impfung drei Todesfälle gemeldet wurden. Auch nach dieser Veröffentlichung sah die zuständige EMA keinen Handlungsbedarf.

Erst im Jahr 2005 legte die EMA überraschend und aus fadenscheinigen Gründen die Zulassung für diesen Impfstoff auf Eis. Aufgrund der Todesfälle nach der Hexavac-Impfung führte das Robert-Koch-Institut kurz darauf die groß angelegte TOKEN-Studie durch, um Todesfälle bei geimpften Kleinkindern zu untersuchen. Das Timing von Studie und Marktrücknahme war jedoch so «ungünstig», dass eine Untersuchung der Hexavac-Todesfälle nicht mehr möglich war, da das Produkt bereits vom Markt genommen worden war. Hartmann dazu: «Wer hier noch an Zufall glauben möchte, liegt richtig. Reiner Zufall, sagen nämlich die EMA und ihre Expertenrunde.» Im Beirat der Studie befanden sich übrigens mehrere Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO) des RKI.

Der Wissenschaftsjournalist Bert Ehgartner hat sich die stark verzögert publizierte TOKEN-Studie des RKI angesehen und ist anhand der Rohdaten zu folgender Einschätzung gekommen: «Es zeigte sich nämlich, dass das Sterberisiko im Zeitraum von zwei Wochen nach einer Sechsfach-Impfung im Vergleich zu den Monaten danach um das Dreifache erhöht ist.»

Die Ständige Impfkommission (STIKO)

Spätestens seit der Corona-Impfkampagne ist klar, dass die STIKO ihre Einschätzungen unter politischem Druck anpasst. So empfahl die als unabhängig geltende Kommission beispielsweise gegen jede Evidenz die mRNA-Impfung von Kindern und Jugendlichen. Bereits im Jahr 2012 ging Hartmann dezidiert auf die Bedeutung der STIKO ein. So sind Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten für jede von der STIKO empfohlene und durch einen Arzt durchgeführte Impfung zu übernehmen. Sie können also nicht selbst anhand der vorliegenden Datenlage darüber entscheiden, ob sie eine bestimmte Impfung in ihren Leistungskatalog aufnehmen. Hartmann führt außerdem aus: «Weil der Staat über die STIKO die Impfungen öffentlich empfiehlt, sieht er sich auch bei Problemen in der Pflicht und übernimmt die Kosten für einen erwiesenen Impfschaden.» Die Praxis zeigt jedoch, dass es äußerst schwierig ist, diesen Beweis vor Gericht zu erbringen.

Offensichtlich ist, wie wichtig die STIKO-Empfehlungen sind und wie viele Beteiligte Druck auf dieses Gremium ausüben können. Trotzdem sprach Hartmann bereits 2012 in seinem Buch davon, dass immer mehr Ärzte den Empfehlungen der STIKO – also einem laut Hartmann «politischen Gremium» – misstrauen. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass laut Hartmann «die Auswahl der STIKO-Mitglieder völlig undurchsichtig ist und eine Einflussnahme von Lobbyisten der Pharmaindustrie auf Entscheidungsträger im Gesundheitsministerium gerade an dieser Stelle nicht nur denkbar, sondern sogar sehr wahrscheinlich ist.»

Die Sicherheitsüberwachung

In Deutschland sind Ärzte dazu verpflichtet, Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen zu melden. Laut Hartmann waren diese zu seiner Zeit jedoch «schlecht informiert» und führten demzufolge «unzureichende Aufklärungen über Impfkomplikationen» durch. Trotz dieser Meldepflicht ist es laut Hartmann «gesetzlich nicht möglich, einen Arzt zu zwingen, einen Verdacht zu haben, wenn er keinen haben will». Hinzufügen könnte man noch, dass ein Arzt weder für die Aufnahme eines Verdachtsfalls noch für eine Impfberatung ohne erfolgte Impfung eine Vergütung erhält.

Dieses hauptsächlich von den Ärzten gefütterte Meldesystem nennt sich Spontanerfassung und darf laut Hartmann «nicht als Stein der Weisen betrachtet werden. Denn dieses System erfasst bei weitem nicht die meisten in Wirklichkeit vorkommenden Probleme und löst sie auch nicht.» Weiter heißt es, dass es im PEI «kein Geheimnis ist, dass die Erfassung von Impfkomplikationen mittels spontaner Meldungen von Ärzten eigentlich nicht funktioniert und für echte wissenschaftliche Aussagen eher schlecht geeignet ist». Trotzdem veröffentlicht das PEI bis heute Berichte, in denen diese Zahlen als Begründung für die Sicherheit von Impfstoffen herangezogen werden. Hartmanns Fazit dazu lautet wie folgt: «Die Melderaten von Impfkomplikationsverdachtsfällen pro Jahr sagen nichts über die ‚wahre Welt‘ aus und lassen keine Rückschlüsse darauf zu, wie häufig Impfkomplikationen wirklich sind.« Laut Hartmann ist es «höchst fragwürdig, mit diesen Daten die Sicherheit von Impfstoffen zu begründen».

In einem späteren Interview zur HPV-Impfung bei „Report Mainz“ aus dem Jahr 2018 wiederholt Hartmann seine Kritik und prangert den Unwillen des Paul-Ehrlich-Instituts an, die kausalen Zusammenhänge zwischen Impfungen und anschließend auftretenden Schäden aufzuklären.

Angesichts dieser schlecht funktionierenden Überwachung stellte Hartmann bereits 2012 die Frage: «Will man hier überhaupt wirklich mehr über Verdachtsfälle von Impfkomplikationen wissen?» Hartmann kritisierte auch die Bewertung dieser Verdachtsfälle scharf. Die Anwendung von Wahrscheinlichkeitsanalysen mithilfe von WHO-Algorithmen kann eine sorgfältige Abklärung eines einzelnen Impfschadens eben nicht ersetzen. Als Gutachter für Impfschäden erlebt und beschreibt Hartmann genau dieses Dilemma anhand von Betroffenen, die vor der Herausforderung stehen, eine Erkrankung ihres Kindes im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen als Impfschaden vor einem Sozialgericht anerkennen zu lassen. Dies geschieht meist gegen die Einschätzung des wenig informierten Arztes und gegen «den Staat» in Form der Versorgungsämter, die wenig Interesse daran haben, Geld für Impfgeschädigte auszugeben. Die Richter wiederum beziehen sich auf das oben beschriebene, nicht aussagekräftige Meldesystem des PEI. So sind auch die extrem niedrigen Anerkennungsraten von Impfschäden zu erklären. Dies gilt auch für die «Corona-Impfung».

Hartmanns Voraussicht

Im letzten Abschnitt seines Buches blickt Hartmann in die Zukunft und formuliert Vorschläge, um die beschriebenen Missstände zu beheben und letztlich sicherere Impfstoffe zu entwickeln. Dabei erwähnt er, dass Fachleute, die kritische Fragen zu Impfstoffen stellen, oft pauschal als Impfgegner bezeichnet werden. Von dieser Diffamierung profitieren vor allem die Impfstoffhersteller, da so jegliche Kritik als unwissenschaftliche Spinnerei abgetan werden kann, so Hartmann.

Er betont in seinem Buch immer wieder, dass es beim Impfen um einen riesigen Markt geht. Pharmariesen wollen deshalb gerne ganze Kollektive impfen lassen und bringen ständig neue Impfstoffe auf den Markt. Dabei ist der individuelle Nutzen der Geimpften und vor allem die langfristige Unbedenklichkeit regelmäßig unklar. In einem Vortrag aus dem Jahr 2019 fasste er die besonderen Vorteile von Impfstoffen für die Pharmaindustrie in einer aufschlussreichen Folie zusammen.

Laut Hartmann sei es wichtig, Diagnostik und Behandlungsmöglichkeiten zu erforschen, um gezielt Erkrankte zu behandeln, statt gesunde Kollektive zu impfen. Zudem müsse mit dem Mythos aufgeräumt werden, dass die Zulassung eines Impfstoffs per se dessen Wirksamkeit und Sicherheit beweise. Außerdem sollte jede STIKO-Empfehlung auf „Rentabilität” überprüft werden.

Hinsichtlich seines Fachgebiets schlägt Hartmann die Entwicklung und Einführung eines «aktiven Erfassungssystems» von unerwünschten Nebenwirkungen nach Impfungen vor. Denn, so Hartmann, «die Spontanerfassung mit mehr oder weniger freiwilligen Meldungen von mehr oder weniger motivierten Ärzten reicht keinesfalls aus, wenn man es mit der Vermeidung von Risiken wirklich ernst meint». Ein Spontanmeldesystem, mit dem aktiv nach Nebenwirkungen gesucht und Menschen befragt werden, sei arbeitsintensiver.

Zu Beginn der Corona-Impfkampagne brachte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die SafeVac2.0-App auf den Markt, die eine aktive Überwachung von Nebenwirkungen ermöglichen sollte. Bis heute weigert sich das PEI trotz mehrerer Gerichtsverfahren, die Daten dieser relevanten Erhebung zu veröffentlichen.

Hartmann zufolge sollte außerdem die Erfassung von Nebenwirkungen nicht von derselben Behörde übernommen werden, die an der Zulassung des Impfstoffs beteiligt war. Sowohl das Paul-Ehrlich-Institut als auch die Europäische Arzneimittelagentur haben einen offensichtlichen Interessenkonflikt, wenn es darum geht, die potenzielle Schädlichkeit eines Produkts zu bewerten, dessen Zulassung sie selbst erteilt haben.

Abschließend wirft Hartmann einen Blick auf das Gesundheitssystem, das seiner Meinung nach aus dem «Patient als Wertschöpfungskette», dem «Arzt als Unternehmer» und dem Krankenhaus als «privat betriebener Gesundheitsfabrik» besteht. Er wünscht sich ein System, das «den Menschen wirklich in den Mittelpunkt stellt. Und auch wirklich gesünder macht.» Dieser fast 15 Jahre alte Wunsch ist bis heute leider nicht in Erfüllung gegangen. Wie oben bereits geschrieben, war es trotz Kontaktaufnahme mit Kollegen Hartmanns nicht möglich, ihn zu erreichen und seine aktuellen Gedanken zum Thema „Impfstoffüberwachung” zu erfahren.

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Der aus elf Stadtverordneten bestehende Ausschuss tagt seit Mai 2025; am 26. Mai 2026 fand die sechste Sitzung statt. Die gesamte Sitzung wurde live gestreamt und ist auf der Webseite der Stadt Cottbus abrufbar. Nach einem Vortrag des Verfassers (45 Minuten) dieses Textes über die wichtigsten Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) stellten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Fragen. Anwesend war auch der damalige Leiter des Corona-Krisenstabes, Thomas Bergner (CDU). Auf Nachfrage gab er einen Einblick in die damaligen Verhältnisse. Diese zeigen, wie die Corona-Politik zentral und von oben herab, scheinbar ohne eigene Verhältnismäßigkeitsprüfung der Kommunen, implementiert wurde.

Verantwortungsdiffusion: kein Ermessen

Bergner beschreibt das Geschehen im Krisenstab mit folgenden Worten: «Wir hatten unter Umständen gar nicht viel Ermessen. Ich will ihnen mal sagen, wie es ablief. Am Freitag war Ministerpräsidentenkonferenz. Dann saß der Verwaltungsstab in den Startlöchern und hat darauf gewartet, jetzt spreche ich das mal militärisch: Welche Befehle gibt es jetzt aus Potsdam? […] Wir hier unten haben darauf gewartet, was kriegen wir jetzt für eine Anweisung im Hinblick auf die Verordnung. Dann kam die am Freitag Nachmittag und wir hatten am Wochenende Zeit das in eine Allgemeinverfügung zu gießen, die am Montag in Kraft treten musste. Das müssen sich mal vorstellen, dieser Zeithorizont, der eine Rolle gespielt hat. […] Vor dem Hintergrund, dass natürlich zum Anfang, und das habe ich auch, was mich betrifft, hier schon zugegeben, Panik und Angst eine Rolle gespielt haben. Ich hatte auch Angst um mein Leben, muss ich ihnen ganz ehrlich sagen, weil ich nicht wusste, was da auf uns zurollt. Ich kann das hier auch mal sagen, meine Schwiegermutter ist tatsächlich im Pflegeheim an Corona gestorben und nicht an irgendwas anderem. Für uns war es genauso tragisch. Wir konnten nicht einmal richtig Abschied von ihr nehmen, weil wir nicht hineinkonnten. Und deswegen war die Angst und die Schnelligkeit von Entscheidungen, die da mitgespielt haben.« Weiter führt aus, dass der Krisenstab «oftmals kein Ermessen hatte.» Mit Blick auf zukünftige ähnliche Situationen meint er: «Wenn wir mehr Ermessen bekommen, können wir es auch ausüben.»

Etwas später machte er im Ausschuss noch folgende Bemerkung: «Und wenn wir kein Ermessen haben, wir haben versucht, das schon so verträglich wie möglich zu machen, aber letzten Endes kann man denjenigen Vollzugsbeamten, die dort ihren Job gemacht haben, auch keinen Vorwurf machen. Das ist so wie heute, wenn die Politesse ein Auto sieht, das falsch parkt, macht sie ein Knöllchen dran. Und das war damals auf der Basis von Allgemeinverfügung so ähnlich.Was anderes kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.»

Im Ausschuss wies der Autor dieses Textes nach den Ausführungen von Herrn Bergner darauf hin, dass weder beim Militär noch in der Verwaltung allen Befehlen oder Anweisungen unkritisch zu folgen ist. Bergner war zu dieser Zeit Dezernent für Ordnung, Sicherheit und Umwelt/Bürgerservice der Stadt Cottbus. Auf Nachfrage teilt die Stadt Cottbus mit, dass er zu der Zeit kein Beamter sondern Angestellter der Stadtverwaltung war. Das ist deshalb relevant, weil für Landes- und Bundesbeamte nämlich die Remonstrationspflicht gilt. Laut dem Deutschen Beamtenbund bedeutet das: «die Pflicht des Beamten, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist diese in § 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und für Landesbeamtinnen und -beamte in § 36 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelt.»

Weiter heißt es beim Beamtenbund: «Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.»

Auf die schriftliche Nachfrage, ob er als Angestellter der Stadtverwaltung jemals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen hatte, äußert sich Bergner wie folgt: «Selbstverständlich wurden die vielfältigen Informationen und Stellungnahmen verschiedener Politik- und Behörden-Vertreter sowie Wissenschaftler erörtert. Als Verwaltung sind wir an die Gesetze und Verordnungen des Bundes bzw. des Landes gebunden. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit hätten wir die Allgemeinverfügungen in städtischer Zuständigkeit nicht erlassen. Zur Einordnung sei noch hinzugefügt, dass es hier um Verantwortung und Entscheidungen für ca. 100.000 Cottbuserinnen und Cottbuser ging, die vielfach einen unterschiedlichen Kenntnis- und “Glaubens”stand hatten und haben.»

Inwiefern die Glaubens- und Kenntnisstände der Bürger einer Stadt die Rechtmäßigkeit von Corona-Verordnungen beeinflussen, bleibt unklar. Ist das ein Hinweis darauf, dass die Mehrheit verängstigt war, der Regierung glaubte und daher Maßnahmen zu verhängen waren?

Die prophezeite Pandemie der Ungeimpften

In Bezug auf die unterschiedlichen Kenntnisstände ist eine Aussage von Herrn Bergner vom 25. August 2021 interessant. Bei einer Pressekonferenz sagte er voraus: «Die vierte Welle, die ja offensichtlich begonnen hat, wird eine Welle der Nichtgeimpften.».

Auf Nachfrage, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage er diese Aussage tätigte, heißt es: «Diese Formulierung wurde damals von Vertretern der Bundesregierung geprägt und somit übernommen. Im Deutschen Ärzteblatt vom September 2021 wird dies als Aussage des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher zitiert.» Dass die damaligen Aussagen des Hamburger Oberbürgermeisters auf falschen Zahlen basierten, wurde jedoch schnell bekannt. Tschentscher sprach nachträglich von einer Panne bei der falsch und viel zu hoch berechneten Inzidenz der Ungeimpften und reagierte damit auf den Vorwurf der bewussten Täuschung. Offensichtlich ist sich Herr Bergner bis heute nicht über diese Vorgänge im Klaren. In den RKI-Protokollen steht eindeutig, dass es keine Pandemie der Ungeimpften gab. Dies wurde jedoch vom damaligen Gesundheitsminister Spahn bewusst öffentlich anders dargestellt.

Cottbuser Corona-Protokolle: Scheintransparenz

Nach der Befragung folgte eine Ankündigung der Stadt. Darin ging es um die Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabs der Stadt Cottbus. In der vorangegangenen Befragung wurde nach meinem Vortrag vermehrt auf den wichtigen Bezug zur Stadt Cottbus hingewiesen. Gleichzeitig sperrte sich die Stadt jedoch bisher dagegen, die Grundlage für einen direkten Bezug in Form der Herausgabe der Protokolle zu ermöglichen. Der zuständige Jurist der Stadtverwaltung Christian Schreiber teilte mit, dass die erste Tranche der Dokumente im Juni 2026 an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung herausgegeben wird. Aufgrund umfangreicher Schwärzungen benötigt die Verwaltung für die restlichen Dokumente noch Zeit. In der Ausschusssitzung blieb unklar, ob die Protokolle auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Auf Nachfrage, wann die Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich sein werden, teilt die Stadt Cottbus mit: «Die Protokolle des Stabes stehen den Stadtverordneten sowie den sachkundigen Einwohnern beginnend ab 24.06.2026 zur Verfügung. Sie werden in ein Informationssystem für Stadtverordnete eingestellt.»

Die Frage bleibt also unbeantwortet. Somit ist weiterhin unklar, ab wann die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Cottbus die Protokolle des Krisenstabes einsehen dürfen. Auch auf Nachfrage wird nicht mitgeteilt, wann die Protokolle vollständig herausgegeben werden. Der gesamte Umfang wird ebenfalls nicht benannt. Volle Transparenz, um eine Aufarbeitung zu ermöglichen, sieht definitiv anders aus.

Fazit

Die im Sommer 2024 veröffentlichten geleakten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) lieferten ausführliche Belege dafür, dass die Pandemiepolitik nicht auf den Empfehlungen der RKI-Wissenschaftler basierte. Dies war jedoch weder der Öffentlichkeit noch Verwaltungsbeamten oder Gesundheitsamtsleitern bewusst.

Letztere mussten jedoch um die offensichtliche Diskrepanz zu den in den nationalen Pandemieplänen festgehaltenen Empfehlungen wissen. Alle Beteiligten gingen davon aus, dass die Politik der Wissenschaft folgt. Neben der von Bergner beschriebenen Panik ist das ein Grund dafür, warum so viele Verantwortliche Maßnahmen unkritisch und autoritätsgläubig abnickten und veranlassten, die nicht in den dafür vorgesehenen Pandemieplänen vorgesehen waren. So auch in Cottbus.

Das Bewusstsein für das destruktive Potenzial von blindem Gehorsam ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Als Beamter oder Angestellter einer Stadtverwaltung reicht es nicht aus, auf Anweisungen von oben zu warten und Befehle zu befolgen. Dieses Mitläufertum, das sich während der Corona-Pandemie bundesweit beobachten ließ, und die potenzielle Missachtung der Remonstrationspflichten sollten Teil der Aufarbeitung dieser Zeit sein.

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Selten endet ein Interview zu einem eher technischen Thema mit der Suche des Menschen nach dem Göttlichen und der Frage, wie wir unsere Kinder ins Leben begleiten. Besonders dann, wenn es eigentlich um globale Überwachungsstrukturen, künstliche Intelligenz, Geopolitik und Transhumanismus geht. Erfreulicherweise war es jedoch möglich, mit dem Journalisten und Buchautor Tahir Chaudhry genau diesen Bogen zu spannen.

Anlass unseres Gesprächs war sein gemeinsam mit Tariq Hübsch verfasstes Buch «Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen». Es erlaubt einen tiefen Einblick in die Weltsicht machtvoller Kreise aus Wirtschaft, Militär und Politik. Diese betrachten die Natur als einen zu überwindenden Evolutionsschritt und möchten den Menschen gerne mit künstlicher Intelligenz verschmelzen. Der Mensch soll in eine neue Existenz, eine Art Simulation, überführt werden. Das erinnert ein wenig an die dystopischen Bilder des Films «Die Matrix». In dieser Welt wäre der «KI-Gotteswahn» die Ersatzreligion einer Bevölkerung und die künstliche Intelligenz der «bessere Mensch». Peter Thiels Mega-Überwachungsalgorithmus Palantir ist das allsehende Auge, welches verschiedenste Daten zusammenführt und bereits jetzt von Polizeibehörden in Deutschland eingesetzt wird.

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Doch was passiert mit dem Menschen, wenn er seine Denkfähigkeit und sein kreatives Potenzial an von einigen wenigen kontrollierte Algorithmen delegiert? Welchen geopolitischen Sinn hat die weltweite KI-Aufrüstung, und was verbirgt sich hinter den engen Vernetzungen der prominentesten Akteure mit dem militärisch-industriellen Komplex und der US-amerikanischen Spitzenpolitik? Das und mehr bespreche ich mit Tahir Chaudhry. Zum Abschluss dieses anfänglich auf Technologie fokussierten Austausches kommen wir auf die uralte Suche des Menschen nach Verbundenheit, nach Göttlichkeit und Religion zu sprechen.

Denn das mit dem KI-Wahn einhergehende Dominanz- und Kontrollstreben steht im starken Widerspruch zur Geschichte der Menschheit als Jäger und Sammler. Über 90 Prozent seiner Existenz lebte der Mensch in enger Verbundenheit mit der Natur. Der Anthropologe Colin Turnbull, der verschiedene indigene Gemeinschaften besucht hat, beschreibt diese uralte Lebensweise anhand einer indigenen Gruppe in Uganda in seinem Buch «The Mountain People» wie folgt: «Der Jäger und Sammler macht sich kaum Gedanken über das Morgen; er beschafft sich seine Nahrung frisch, von Tag zu Tag, mit der Gelassenheit eines Menschen, der mit der Welt um ihn herum im Reinen ist. Und genau das tut der Jäger. Er kennt die Welt, in der er lebt, wie kaum ein anderer, und er lebt im Einklang mit ihr, anstatt zu versuchen, sie zu beherrschen. Er ist der beste Naturschützer, da er genau weiß, wie viel er zu jedem Zeitpunkt von wo nehmen darf.»

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Am 22. Mai 2026 fand in Potsdam ein Fachgespräch der Enquetekommission „Corona” des Landes Brandenburg statt. Im Landtag kamen die Mitglieder der Kommission, die sich aus Landtagsabgeordneten und Sachverständigen der einzelnen Fraktionen zusammensetzt, mit sieben Experten zusammen, um sich über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen auszutauschen. Die mehr als fünfstündige Sitzung bestand aus jeweils zehnminütigen Vorträgen der geladenen Experten und einer anschließenden Frage- und Antwortrunde. In meiner Präsentation ging ich auf die Kernaussagen der Fachleute im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts zu den einzelnen Corona-Maßnahmen ein. Anhand der geleakten und von der Journalistin Aya Velàzquez veröffentlichten 4.000 Seiten Protokolle habe ich die Empfehlungen der Experten im RKI chronologisch nachgezeichnet. Diese widersprachen zumeist den politisch angeordneten, verpflichtenden Corona-Maßnahmen.

Die freie Journalistin und Reporterin Claudia Jaworski hat meinen Vortrag gefilmt und produziert.

Besonders der zugeschaltete Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), Prof. Dr. Martin Exner, sowie Prof. Peter Walger, ebenfalls Mitglied der DGKH, betonten, dass bereits früh bekannt war, dass Kinder eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Sie brachten von sich aus die Pandemiepolitik Schwedens ins Gespräch. Dort verzichtete man angesichts der öffentlichen Daten darauf, Schulen und Kitas zu schließen. Auch ich wies noch einmal darauf hin, dass bereits ab Ende Februar 2020 dem RKI vorliegende Daten darauf hindeuteten, dass Kinder von jeglichen Maßnahmen verschont bleiben könnten.

Auch der Aerosolforscher Dr. Gerhard Scheuch äußerte sich zu den Verhältnismäßigkeiten der Maßnahmen und kritisierte insbesondere die Ausgangssperren sowie die Maskenpflichten im Freien.

Der ebenfalls anwesende Datenanalyst Tom Lausen widmete sich vor allem den relevanten Gesundheitsdaten für das Land Brandenburg. Diese ließen keine Gesundheitskrise durch einen Atemwegserreger erkennen. Zudem erläuterte er eindrücklich, wie sehr die im Frühjahr 2020 lediglich modellierten Katastrophenszenarien die zuständigen Politiker in ganz Europa unter Druck setzten.

Der anwesende SPD-Abgeordnete Lüttman geht aber auch nach den vielfältigen Expertenaussagen, die aufzeigen, dass die Pandemiepolitik mehrheitlich entgegen der vorhandenen Evidenz stattfand, «davon aus, dass damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde». Dies könnte auch daran liegen, dass Lüttman während der Corona-Politik Chef des Gesundheitsausschusses im Landtag war. Die Einsicht in die wissenschaftlich fehlende Grundlage des Handelns, welches massive Schäden verursacht hat, könnte eine gewisse Überforderung darstellen.

Presseschau

Die Pressemeldungen über die Sitzung sind durchaus erwähnenswert. Der RBB berichtete ansatzweise fair und zeigte einen Ausschnitt meines Vortrags, in dem ich das Robert-Koch-Institut (RKI) zitiere. In einem internen Papier kam das RKI im April 2021 zu dem Schluss: «Die Inzidenz-Grenzwerte sind willkürliche, politische Werte.» Die im Beitrag postulierte Einigkeit der anwesenden Wissenschaftler, dass die Corona-Maßnahmen grundsätzlich nötig gewesen seien und man lediglich ein wenig über das Ziel hinausgeschossen sei, erscheint jedoch stark übertrieben. Die tendenziöse und unsachliche Einordnung durch eine RBB-Redakteurin in der Originalsendung ist in dem hier hochgeladenen Videoausschnitt nicht vorhanden.

Auch der «Nordkurier» war vor Ort und brachte einen lesenswerten Artikel über die Kommissionssitzung. Zu meinen Ausführungen heißt es darin: «Barucker hingegen wählte einen völlig anderen Zugang zum Thema der Sitzung. Er zitierte ausgiebig aus den Sitzungsprotokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und machte deutlich, dass es auch dort Zweifel am Umgang der Politik mit der Pandemie gegeben habe. Als Beispiel nannte er den Begriff der ‚Pandemie der Ungeimpften‘, den der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geprägt habe. Man habe im Krisenstab gewusst, dass Spahn nicht die Wahrheit sage.»

Der Nordkurier führt weiter aus: «Die professionellen FFP2-Masken seien dagegen oft falsch getragen worden und hätten damit das Risiko einer Erkrankung sogar erhöht. Schon Anfang 2020 habe man gewusst, dass Kinder bei der Verbreitung der Epidemie kaum eine Rolle spielten.»

Zynisch ist auch, dass der RBB in dem Beitrag Bilder von Kindern mit offensichtlich falsch sitzenden FFP2-Masken verwendet. Genau diese Maßnahmen stellen jedoch eine potenzielle Kindeswohlgefährdung dar.

Im Anschluss folgt meine Stellungnahme, die ich der Kommission im Vorfeld eingereicht habe. Die verwendete Präsentation kann hier als PDF heruntergeladen werden. Auch die Stellungnahme steht hier als PDF zur Verfügung.

Stellungnahme zum Fachgespräch zum Thema (Tagesordnungspunkt) „Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Infektionsschutz – Effektivität und Konsequenzen der Maßnahmen für künftige Pandemien“ der Enquete-Kommission 8/1 zu den „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“

von Bastian Barucker, 17. Mai 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Themenkomplex III – „Bewertung der Verhältnismäßigkeit und Effektivität von Maßnahmen” – ist sehr umfassend, da er eine Ansammlung verschiedener sogenannter nichtpharmazeutischer Interventionen beinhaltet. Diese wurden im Zuge der Pandemiepolitik größtenteils gegen die Empfehlungen der nationalen Pandemiepläne von der Politik angeordnet. ^[1] Das damals propagierte Ziel bestand darin, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem vor einem möglichen Kollaps zu schützen. Am 7. Mai 2026 wurde in der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags auch genau dieser Themenkomplex behandelt. Dabei kam unter anderem zutage, dass die Effektivität einzelner Maßnahmen nicht evaluiert wurde.

In meiner Stellungnahme werde ich vor allem darauf eingehen, welche Maßnahmen von den Fachleuten des Robert-Koch-Instituts (RKI) anfänglich empfohlen bzw. abgelehnt wurden. Wir haben in Deutschland die weltweit einzigartige Gelegenheit, die Erkenntnisse des staatlich zuständigen Krisenstabs einzusehen, da die über 4.000 Seiten starken Protokolle inklusive 10 GB Zusatzmaterial durch einen Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangt sind.^[2] Somit ist es möglich, präzise nachzuvollziehen, welche Empfehlungen die Fachleute des RKI wann aussprachen und welche Maßnahmen die Politik verkündete bzw. umsetzte. ^[3]

Auch lässt sich nachvollziehen, wann und in welchem Umfang die Behörde von der Politik vereinnahmt wurde und von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machte. Zusammenfassend darf ich vorwegnehmen, dass mit Ausnahme der Absage von Großveranstaltungen keine der nicht-pharmazeutischen Interventionen von den Wissenschaftlern des RKI in dem von der Politik suggerierten Maße empfohlen wurde. Im RKI war man sich auch der Tatsache bewusst, dass die intensiv propagierte Gefahr durch Corona nicht besonders hoch war, sondern der Gefahr durch eine Grippe glich. Die Besonderheit war, dass Kinder deutlich weniger gefährdet waren und das Virus weniger weitergaben. „Dass das RKI das auch intern diskutierte und schriftlich sogar so festhielt, war der Öffentlichkeit nicht bekannt, da wir bis zum Sommer 2024 keinen Einblick in die Protokolle und somit in die Beratungen des RKI-Krisenstabs hatten. Die Politik legitimierte aber ihre Entscheidungen wiederholt unter Berufung auf angebliche Erkenntnisse aus dem RKI. In der Corona-Enquetekommission sagte der ehemalige Chef des Kanzleramtes, Dr. Helge Braun, am 7. Mai 2026 Folgendes: «Das RKI ist ein ganz wichtiger Bestandteil sozusagen der Exekutive[...]die erste wissenschaftliche Institution auf die wir in besonderer Weise gehört haben.» Das Gesundheitsministerium wehrte sich über Jahre hinweg gerichtlich gegen die Veröffentlichung der Protokolle.

Ein Grund könnte sein, dass die Protokolle beweisen, dass das RKI durch politische Weisungen seine wissenschaftliche Unabhängigkeit eingebußt hat. Die weisungsgebundene Behörde, die die ganze Zeit dem Bundesgesundheitsminister unterstand, hätte demnach z.B. Vor Gerichten nie als objektiver Sachverständiger angesehen werden dürfen. Bereits im Mai 2020 äußern sich die Fachleute im RKI-Krisenstab zur politischen Vereinnahmung wie folgt: «Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet.» Im September 2021 heißt es dann: «Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt»

Karl Lauterbach behauptete jedoch in 2024: «Es gab keine politischen Weisungen...Das Robert Koch-Institut ist nicht weisungsgebunden, in die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht«^[4]

Eine erste zentrale Erkenntnis aus den RKI-Protokollen lautet demnach, dass die Pandemiepolitik nicht, wie propagiert, den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgte. Vielmehr benutzte die Politik den Slogan «Follow the Science», um Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen. Tatsächlich nahm sie im Hintergrund direkten Einfluss auf die Arbeit der Wissenschaftler und ordnete Maßnahmen an, die nicht dem Stand der Wissenschaft entsprachen und den Empfehlungen des RKI widersprachen.

Im Folgenden erfahren Sie, welche Erkenntnisse die zuständigen Fachleute des RKI hinsichtlich verschiedener Corona-Maßnahmen hatten. Dies ist auch deshalb relevant, weil heute vor allem die damals Verantwortlichen und deren Berater behaupten, dass zu Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend Informationen vorlagen, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wahren. Die RKI-Protokolle zeigen jedoch, dass die Politik teilweise ausreichend Informationen hatte bzw. hätte haben können, um eine andere, weniger autoritäre und schädigende Pandemiepolitik zu betreiben. Die Liste der Verfehlungen und vor allem die beharrliche Verfolgung dieses Irrwegs über einen langen Zeitraum hinweg lassen nicht darauf schließen, dass es sich dabei um Versäumnisse handelt. Vielmehr steht der begründete Verdacht im Raum, dass die Verantwortlichen fahrlässig gehandelt haben. Eine zweite, durchaus plausible Erklärung ist, dass die Bundesregierung bereits seit März 2020 davon ausgegangen sein könnte, dass das Coronavirus aus dem Labor stammt und deshalb eine besondere Gefahr darstellt. Vielleicht war das der Grund für den vergeblichen Versuch, jede Infektion um jeden Preis vermeiden zu wollen. Der Bundesnachrichtendienst informierte das Bundeskanzleramt nach Berichterstattungen in der Süddeutschen Zeitung ^[5] und Die Zeit im März 2020 über die hohe Wahrscheinlichkeit eines Laborursprungs. Das genau Datum ist bis heute nicht bekannt. ^[6] Meine vielleicht drastisch klingende These möchte ich mit Einschätzungen direkt aus dem Krisenstab des RKI und weiteren wissenschaftlichen Veröffentlichungen begründen.

Die Evaluierung der Maßnahmen

Die Bundesregierung teilte bereits im März 2020 mit, dass eine begleitende Forschung, die eine Evaluation hätte möglich machen, nicht vorgesehen ist. Auf Anfrage der taz hieß es am 27. März 2020: «Eine Evaluierung der Effekte dieser Maßnahmen“, teilt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der taz mit, „kann aufgrund der Kürze der Einschränkungen noch nicht stattfinden.“ Auch auf absehbare Zeit wird es sie wohl nicht geben: „Das BMBF hat keine Studien beauftragt“, erklärt eine Sprecherin lapidar.»

Es war demnach von Seiten der Regierung nicht erwünscht, herauszufinden, wie effektiv und auch wie schädlich die experimentellen Maßnahmen sein werden. Das ist deshalb so überraschend, weil die Evidenzlage für die enorm einschneidenden Maßnahmen vorher bereits extrem dünn war. Dazu ein paar Beispiele: In den nationalen Pandemieplänen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2017 finden sich keine Empfehlungen für so strenge und vor allem verpflichtende Eingriffe in das öffentliche Leben. ^[7] In Teil zwei heißt es im Abschnitt zu nichtpharmazeutischen Maßnahmen: «Von Behörden wird im Falle von Pandemien oder schwereren Influenzaepidemien häufig erwogen, öffentliche Versammlungen und Massenveranstaltungen abzusagen sowie Schulen und Kindergärten zu schließen. Die diesbezüglich beste Evidenz zur Effektivität stammt aus der Pandemie 1918. [...] Modellierende Berechnungen legen zwar einen Effekt der damaligen Bemühungen nahe, allerdings bestehen Zweifel bezüglich der Übertragbarkeit auf die heutige Situation [...] Insgesamt besteht ein großer Forschungsbedarf, da zu vielen der hier untersuchten Maßnahmen nur wenige belastbare Daten und verallgemeinerungsfähige Studien vorliegen.»

In einem WHO-Bericht bezüglich Grippepandemien aus dem Jahre 2019 heißt es: «Die Evidenzbasis für die Wirksamkeit von nichtpharmazeutischen Interventionen (NPIs) in gemeindenahen Settings ist begrenzt, und die Qualität der Evidenz war für die meisten Interventionen insgesamt sehr gering.» ^[8]

Inspiriert durch Chinas Vorbild und auf Empfehlung eines Mitarbeiters der WHO schwappte dieser totalitäre und experimentelle Ansatz dann nach Deutschland. ^[9] Der hochrangige Ministerialbeamte Heiko Rottmann-Großner, der zuvor an Pandemieplanspielen teilgenommen hatte, brachte bereits im Februar 2020, also vor der Risikohochstufung von Corona, Lockdownmaßnahmen ins Gespräch. Auch von Ausgangssperren war damals bereits die Rede.^[10] Bald darauf wurden unter Anwendung des Infektionsschutzgesetzes historische Grundrechtseinschränkungen angeordnet, um deren Verhältnismäßigkeit es in dieser Sitzung gehen soll.

Divergierende Ansichten zur Verhältnismäßigkeit

Christian Drosten, der die Bundesregierung beraten hat und Schulschließungen empfahl sagte bezüglich nicht-pharmazeutschen Interventionen in einem Interview im Sommer 2024 Folgendes: «Wir haben jetzt einen Prozess zum Auswertungsjahr 2021 abgeschlossen, also eigentlich die Zeit der Lockdowns, der nicht pharmazeutischen Intervention. Und da kann man beispielsweise sagen, dass die Kontaktmaßnahmen allgemein, also Ausgangssperre, Gruppengrößen, Beschränkungen und diese Dinge, einen starken und eindeutigen Effekt auf Krankheitslast, Infektionszahlen, Todeszahlen hatten. Eine Variante ist zum Beispiel die Schulschließung. Auch die hat einen eindeutig nachweisbaren Effekt auf die gleichen Parameter.» ^[11]

Bei der Charité, dem Arbeitgeber von Professor Drosten, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, auf welcher Datenlage er und seine Kollegen zu diesem Schluss gekommen sind. Ohne diese Rohdaten sind solche Aussagen jedoch nicht überprüfbar und somit für Aufarbeitungszwecke unbrauchbar.

Der Evaluierungskommission der Bundesregierung hatte die Aufgabe, die Corona-Politik zu bewerten. Einige Auszüge aus dem Bericht spiegeln die bereits erwähnte bewusste Unterlassung einer für die Evaluation notwendigen Datenerhebung wider. So heißt es darin: «Lockdown-Maßnahmen zeigen viele unerwünschte Wirkungen. Da systematische Erhebungen und wissenschaftliche Begleitungen der nicht intendierten Folgen fehlen, kann auch hier keine Evaluation im strengen Sinne vorgenommen werden.»

Zusammenfassend stellen die Autoren fest: «Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.» ^[12]

Im Sommer 2023 gab die zuständige staatliche Behörde, das Robert-Koch-Institut, eine Art Abschlussbericht zur sogenannten STOPPTCovid-Studie heraus. Darin kam sie zu folgendem Schluss: «Die in unserer Studie betrachteten NPI trugen wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und verhinderten bis zur Entwicklung wirksamer Impfstoffe eine deutliche Überlastung des Gesundheitssystems.» ^[13]

Das RKI legte zunächst nicht die verwendeten Rohdaten dieser Analyse offen, damit unabhängige Wissenschaftler die Behauptung prüfen können. Auf öffentlichen Druck hin geschah dies schließlich doch: Ein internationales Team von acht Wissenschaftlern – darunter der hoch angesehene Medizinstatistiker Prof. John Ioannidis – begutachtete die RKI-Studie. ^[14] Ihr eigentlich hoch brisantes Ergebnis lautet: «Zieht man bessere Modelle heran, ergeben sich für keine der Maßnahmen belastbare Effekte auf die Ausbreitung der Pandemiewellen.» Weiter heißt es: «Einschränkungen im öffentlichen Raum könnten einen gewissen Effekt gehabt haben, aber selbst dann sind wir nicht sicher, ob der Einfluss erheblich war.» ^[15]

Diese Aussage würde bedeuten, dass die jahrelangen Grundrechtseinschränkungen, das massive Leid, die gesellschaftliche Spaltung, die zerstörten kleinen Unternehmen und die systematische Gefährdung des Kindeswohls durch die Corona-Maßnahmen keinen belastbaren Effekt hatten. Können Sie sich die Konsequenzen vorstellen, wenn diese Studienergebnisse öffentlich ausführlich diskutiert werden?

Auch die staatliche Gesundheitsbehörde in England veröffentlichte einen Bericht über die Effektivität nicht-pharmazeutischer Interventionen. Er umfasst 151 Studien und kommt zu dem Ergebnis: «Die Wirksamkeit nichtpharmazeutischer Maßnahmen gegen die Übertragung von SARS-CoV-2 war gering.» ^[16]

Bereits im November 2020 hieß es im Corona-Krisenstab des RKI: «Erfolg von Maßnahmen kann mit RKI-Daten nicht zufriedenstellend beantwortet werden, Wir wissen, welche Faktoren die Inzidenz hochtreiben und kennen sinnvolle Maßnahmen, werden dies aber mit RKIDaten nicht belegen können». Das ist der Kern des Problems. Seit mehr als sechs Jahren behaupten die Hauptverantwortlichen für die Pandemiepolitik Dinge, die sie nicht ausreichend belegen können oder müssen. Eine Aufarbeitung des Geschehens und ein zukünftiges sinnvolles Handeln sind jedoch nicht möglich, wenn Thesen und Aussagen nicht mit aussagekräftigen Daten untermauert werden. Das ist keine neue Forderung, sondern eine Grundidee evidenzbasierter Wissenschaft.

Der begründete Verdacht, dass die Maßnahmen nicht wirken, ist jedoch nicht neu. So kommentierte auch die leitende Infektionsepidemiologin des RKI, Ute Rexroth, bereits Ende März 2020 den vermeintlichen Erfolg der Corona-Maßnahmen hinsichtlich des Rückgangs der Atemwegserkrankungen: «Es ist gewagt, Kausalität herzustellen. Wir sind ja generell am Ende der Grippesaison. Ich würde das vorsichtig formulieren.»

Die Johns-Hopkins-Universität veröffentlichte im Januar 2022 eine Metaanalyse über die Auswirkungen der Lockdowns, also einer Ansammlung nichtpharmazeutischer Maßnahmen auf die Covid-19-Sterblichkeit. Sie kam zu folgendem Ergebnis: «Insgesamt kann unsere Metaanalyse nicht bestätigen, dass Lockdowns einen großen, signifikanten Effekt auf die Sterblichkeitsrate haben.» ^[17]

Die Studie zweier Stanford-Autoren untersuchte ebenfalls die Effektivität der Eindämmungsmaßnahmen. Die Professoren der us-amerikanischen Eliteuniversität resümieren in ihrer Studie unter anderem, sie könnten «nicht zu dem Schluss kommen, dass es zwingende Beweise für die Annahme gibt, dass staatliche Maßnahmen die Covid-19-Belastung verbessert haben, und wir können nicht zu dem Schluss kommen, dass es zwingende Beweise für die Annahme gibt, dass staatliche Maßnahmen die Covid-19-Belastung verschlechtert haben. Die Konzentration der Schätzungen um einen Nulleffekt deutet darauf hin, dass die staatlichen Maßnahmen die Covid-19-Belastung wenig bis gar nicht verändert haben». ^[18]

Es folgen nun ein paar Originalzitate aus den geleakten Krisenstabsprotokollen zu einzelnen Infektionsschutzmaßnahmen.

Der Dreh- und Angelpunkt: Die willkürliche Risikohochstufung

Laut RKI basierte die Risikoeinschätzung von Corona auf klaren, hauseigenen Parametern zur Infektiosität, zum Schwereprofil und zur Belastung der Ressourcen des Gesundheitssystems. ^[19]

Das vermeintlich hohe Risiko für die Gesamtbevölkerung war die Grundlage dafür, dass fast alle Gerichte die Maßnahmen als verhältnismäßig einstuften. Die Protokolle zeigen jedoch eindeutig, dass die Risikohochstufung politisch gesteuert war.

• «Aktuelle Risikobewertung: Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG bis1. Juli wird daran nichts geändert.» (29.06.2020)

• «Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG [Bundesgesundheitsministerium] abgelehnt.» (25.02.2022)

• «Risikobewertung: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG, voraussichtlich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine Herabstufun vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht» (09.02.2022)

Die Aussagen des RKI-Krisenstabs zum Risiko von Corona sprechen jedoch eine andere Sprache. Hier einige Auszüge:

• «ILI Raten auf niedrigem Niveau im Vergleich zu Vorjahren. Auch ARE [Akute respiratorische Erkrankung, Anmerkung der Redaktion] -Konsultationsinzidenz in allen Altersgruppen abgefallen, drastischer Abfall bei jüngeren Gruppen.», 08.04.2020

• «Sterbegeschehen: Leicht unter dem Durchschnitt der Vorjahre, ggf. durch ausbleiben der Influenzawelle, es ist keine Übersterblichkeit sichtbar» , 19.03.2021

• «COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute, jedoch ist COVID-19 aus anderen Gründen bedenklich(er). », 19.03.2021

• «Das Argument, dass ältere, gebrechlichere Menschen, die auch ohne COVID-19 zeitnah versterben würden, sollte entschärft werden.» ,19.03.2021

Auch die seit Jahren vom RKI erhobenen Daten zu Atemwegserkrankungen (ARE) und schweren Atemwegserkrankungen zeigen keine Auffälligkeiten und gaben Mitte März 2020 keinen Anlass, das Risiko entsprechend den hauseigenen Parametern auf „Hoch” zu stufen. Unten stehend sehen Sie den Verlauf der Inzidenz akuter Atemwegserkrankungen (oben) laut RKI. Unten sind schwere akute respiratorische Infekte abgebildet. Die rote Linie markiert die Hochstufung Mitte März 2020.

Eine weitere Grafik aus dem RKI-Surveillance-System zeigt dieKonsultationsinzidenz wegen Atemwegsekrankungen im zeitlichen Verlauf. ^[20] Die graue Linie markiert das erste Jahr, in dem sich SARS-CoV-2 in Deutschland verbreitete. Es sind die niedrigsten Werte im Vergleich zu den Vor- und Folgejahren. Wenn sich eine neue, besonders gefährliche Atemwegserkrankung in Deutschland ausbreitet, zu der es angeblich keine bereits bestehende Vorimmunität gibt, und die Maßnahmen, wie oben dargestellt, deren Verbreitung nicht signifikant verlangsamen, muss es einen generellen Anstieg klinisch messbarer Erkrankungen geben.

Diese RKI-Grafik zeigt auch die Verlaufskurven der Vorjahre. ^[21] Erneut zeigt sich, dass es auch ohne ausgerufene „Corona-Pandemie” genauso viele oder mehr Atemwegserkrankungen geben kann.

Der Grund für die Maßnahmen war die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems. Die vorliegenden Zahlen zeigen jedoch, dass das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser nie besonders stark belastet waren, sondern eher historisch niedrig ausgelastet waren.

Ute Rexroth gab bereits am 1. April 2020 im RKI-Krisenstab zu Protokoll: «Wenn es nur so wenige Fälle sind, und der aktuelle Höhepunkt schon erreicht ist, heißt das, die Bedeutung der Krankheit ist für das Gesundheitswesen doch nicht so gravierend? Sind die Maßnahmen dann adäquat?»

Am selben Tag, an dem das RKI Mitte März 2020 die Hochstufung bekannt gab, meldete sich der weltweit anerkannte Medizinstatistiker Prof. John Ioannidis zu Wort. Anhand von Daten eines Ausbruchs auf einem Kreuzfahrtschiff, die auch dem RKI vorlagen, tätigte er folgende Aussagen: «Ein Fiasko bahnt sich an? Während sich die Coronavirus-Pandemie ausbreitet, treffen wir Entscheidungen ohne verlässliche Daten. [...]Wenn man die Sterblichkeitsrate der Diamond Princess auf die Altersstruktur der US-Bevölkerung hochrechnet, würde die Sterblichkeitsrate unter den mit Covid-19 infizierten Menschen 0,125 % betragen.» ^[22] Seine Prognose war richtig und auch die Infektionssterblichkeitsrate hatte er bereits sehr gut geschätzt. All diese Daten lassen nicht den Schluss zu, das Risiko hochzustufen und deswegen solch schwerwiegende Infektionsschutzmaßnahmen anzuordnen. Wie genau die Hochstufung des 17. März 2020 zustande kam, ist bis heute ungeklärt, da die dazugehörigen Unterlagen oder Protokolle nicht vorhanden sind. Der amtierende Präsident des RKI, Lars Schaade, kann sich vor der Corona-Enquetekommission des Bundestages nicht mehr genau an die Geschehnisse rund um den 15. März 2020 erinnern. Er habe in einer Telefonkonferenz mit dem damaligen Präsidenten Wieler das Risiko von „mäßig” auf „hoch” gesetzt. Die Fachleute im RKI waren bei diesem bedeutenden Schritt nicht eingebunden. Fest steht, dass sich am 15. März 2020 der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, der ehemalige Innenminister Horst Seehofer, der damalige Kanzleramtschef Helge Braun und der damalige Präsident des RKI, Lothar Wieler, im Bundeskanzleramt getroffen haben. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Wieler damals von exponentiell steigenden Infektionszahlen berichtet. Wenige Tage später kündigte Angela Merkel den ersten Lockdown in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an. ^[23]

Als Begründung für die Hochstufung wurden damals die regelmäßig verkündeten positiven PCR-Testergebnisse herangezogen, ohne die Anzahl der durchgeführten Tests zu nennen. In der Woche der Hochstufung wurde die Zahl der durchgeführten Tests verdreifacht, wodurch auch die Zahl der positiven Testergebnisse stieg.^[24] Dies wurde der Bevölkerung als exponentieller Anstieg verkauft, obwohl sich der Anteil positiver Testergebnisse an der Gesamtsumme der durchgeführten Tests nur um 0,9 % erhöhte. ^[25]

RKI-Bericht vom 26.03.2020 ^[26]

Den Fachleuten des RKI war selbstverständlich bewusst, dass die Angabe positiver Testergebnisse ohne Nennung der Gesamtzahl keine validen Aussagen über das Infektionsgeschehen ermöglicht. In den Protokollen heißt es eine Woche nach der Hochstufung: «Virologische Surveillance AGI übermittelt dem Eindruck, dass es keine relevante SARS-CoV-2 Zirkulation gibt, während über die Labornetzwerke eine beeindruckende wöchentliche Positivenrate sichtbar ist, dies ist schwer zu kommunizieren, einheitliche Absprache wäre gut auch hinsichtlich der anschließenden externen Kommunikation ... Kommunikation zur Anzahl von Testungen häufig von extern gewünscht, Testkapazität sollte nicht nach außen kommuniziert werden, Zahl der durchgeführten Tests durchaus möglich, wichtig in welchen Kontext man dies stellt»

Am 6. April 2020 wird das Thema erneut aufgegriffen: «Es stellt sich generell die Frage, ob aktuell die Fallzahl aufgrund vermehrter Testung steigt. Eine Zunahme der Testungen kann einen künstlichen Anstieg erzeugen, ohne dass sich der epidemiologische Verlauf ändert, allerdings fehlen uns dazu verlässliche Daten. Testungen haben tatsächlich zugenommen, während der Positivenanteil von 13 auf 8,5% zurückgegangen ist.»

In den kürzlich veröffentlichten, 12.000 Seiten starken Protokollen des Kölner Corona-Krisenstabs findet sich am 13. März 2020 folgende Aussage: «Das Virus ist in der Normalbevölkerung zu finden. Wo viel gemessen wird, wird auch viel gefunden. Derzeit keine Eskalation.» ^[27]

Ein Blick auf die Krankenhausauslastung im Jahr 2020 zeigt ebenfalls eine historisch niedrige Beanspruchung.^[28] Das erste Corona-Jahr nennen die Fachleute im Bereich Krankenhausbelastung sogar «das goldene Jahr der Krankenhausfinanzierung», weil es im Vergleich zum Vorjahr einen drastischen Abfall an Krankenhausfällen gab. ^[29]

In einer mir zugespielten E-Mail von Dr. Wulf-Dietrich Leber, dem Leiter der Abteilung Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband in Berlin, heißt es: »Dass im Jahresschnitt 2020 lediglich 2% der Betten mit Covid-Patienten belegt waren, kontrastiert doch ziemlich mit dem öffentlichen Heldenüberlastungsalarmismus. Da werden wir kommunikativ noch nachlegen müssen.» ^[30]

Auch das Intensivregister zeigt im gesamten Verlauf der Corona-Jahre keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Auslastung der Intensivstationen im Bundesland Brandenburg. ^[31]

Kommen wir nun zu den Aussagen der RKI-Fachleute zur Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen.

Inzidenzen und Massentestungen

Das anlasslose Testen gesunder Menschen widersprach dem nationalen Pandemieplan sowie den Empfehlungen der Fachleute des RKI. Es wurde jedoch direkt von der Politik angeordnet.

• «Vorschlag klare Botschaft für morgige Pressekonferenz Schaade: keine Testung von asymptomatischen Personen» , 10.03.2020

• «Gemäß RKI-Empfehlung sollen keine asymptomatischen Personen getestet werden, wie kann das stärker adressiert werden?» 27.03.2020

• «Inzidenz 50/100.000 Ew. pro Woche: Der Wert wurde politisch gesetzt.» Mai 2020

• «Die Testung sollte in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Wie kann dem politischen Wunsch nach verstärkter Testung entgegengekommen werden?» Juni 2020

• «Die Inzidenz-Grenzwerte sind willkürliche politische Werte.» April 2021

Die Schulschließungen – Das Kindeswohl

Bei den Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen zeigt sich ein besonders aufwühlendes Bild. Bereits Ende Februar 2020 ging das RKI davon aus, dass Kinder nicht gefährdet sind und eine untergeordnete Rolle bei der Übertragung spielen. In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bedeutet dies, dass alle Maßnahmen, die Kinder betrafen, unverhältnismäßig waren, da sie nicht notwendig waren. Der angerichtete Schaden ist enorm.

• «Altersverteilung: Kinder 2 % der Fälle in großer Studie, Kinderkrankenhaus bestätigt alle ohne Komplikationen; auch in Transmissionsketten nicht prävalent; Schulen, Kitas stehen nicht im Vordergrund, Kinder keine wichtigen Glieder in Transmissionsketten; scheiden lange im Stuhl aus, aber unklar, ob lebendes Virus; Rolle der Kinder eher untypisch untergeordnet (anders als Influenza), mehr Studien müssen erfolgen.» 26. Februar 2020

• «Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.», 12. März 2020

• «Herr Spahn hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulsschließungen in die Kriterien für die Risikoeinischätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird. In einer weiteren Publikation (zitiert von Hr. Drosten) wurde die Effektivität von Schulschließungen modeliert, Publikation bezieht sich aber auf Influenza.» 13. März 2020

• «Schulschließungen haben vermutlich keinen großen Einfluss auf die Kontrolle der Epidemie gehabt.» April 2020

• «Maßnahmen in Schulen und Kitas können nicht verhindern, dass es zu Ausbrüchen kommt.» Januar 2021

• «Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen die Übertragung resp. Erkrankungen nicht verhindern.» Juli 2021

• «Jüngere Kinder sind sehr selten Indexperson, sie infizieren sich in der Familie.» 27. November 2021

Masken in der Öffentlichkeit

Vor Corona war die Sachlage bezüglich der Wirksamkeit des Maskentragens von Laien in der Öffentlichkeit relativ klar. Es gab keine Evidenz dafür. Dies bestätigte der damalige Vizepräsident des RKI Ende Februar 2020 mit folgenden Worten: «Wir empfehlen ebenfalls nicht die Nutzung von Gesichtsmasken oder Mund-Nase-Schutz in der allgemeinen Öffentlichkeit und im Alltag. Die Masken: Das ist mehrfach untersucht worden. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass das irgendeinen Sinn hätte.» ^[32]

• «Evidenz für MNS[Mund-Nasen-Schutz] – keine Studien die Kontraproduktivität belegen/dagegen sind, keine Evidenz dafür» 20. 02. 2020

• 27. April 2020 Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht

• «Die Risikobewertung und die allgem. Empfehlungen sollten zudem nicht vermengt werden, da es andernfalls zur Verwirrung in der Bevölkerung kommen könnte. Insgesamt wird es schwierig sein zu kommunizieren, dass wenn das Risiko auf moderat gesetzt wird, trotzdem die Regeln eingehalten werden müssen. Grundsätzlich Risiko auf Bevölkerungsebene schwer zu vermitteln.»

• «Kann noch interveniert werden? Es ist ungünstig und gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden.» 16. November 2020

• «Keine fachliche Grundlage zur Empfehlung FFP2-Maske für die Bevölkerung vorhanden, daher Warnung vor unerwünschten Nebenwirkungen hinzufügen». 18.01.2021

• «FFP2-Masken sind eine Maßnahme des Arbeitsschutzes»

• «Die Einschränkungen sind im Dokument klar dargestellt und es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden» 30.10.2020

Eine Cochrane-Analyse kommt zu folgendem Ergebnis: «Das Tragen von Masken in der Gemeinschaft macht wahrscheinlich nur einen geringen oder gar keinen Unterschied im Hinblick auf das Ergebnis der im Labor bestätigten Influenza/SARS-CoV-2 im Vergleich zum Nichttragen von Masken.» ^[33]

Tom Jefferson, Erstautor und Mitarbeiter der Oxford-Universität, äußerte sich dazu wie folgt: «Nun, es handelt sich um eine Aktualisierung unseres Berichts vom November 2020, und die Beweise haben sich von 2020 bis 2023 nicht wirklich geändert. Es gibt immer noch keinen Beweis dafür, dass Masken während einer Pandemie wirksam sind.» ^[34]

Auch der bereits angesprochene Evaluationsbericht findet keine Wirksamkeit, weist jedoch darauf hin, dass die Maske dafür genutzt wurde eine Gefahr zu suggerieren. Im oberen Teil habe ich bereits erörtert, dass keine besondere Gefahr vorlag. «Neben der allgemeinen und im Labor bestätigten Wirksamkeit von Masken ist nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis ist, denn randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen. Es ist zu beachten, dass das Tragen von Masken auch einen psychologischen Effekt hat, da durch Masken im Alltag allgegenwärtig auf die potentielle Gefahr 88 des Virus hingewiesen wird. Die Maske ist daher zum immer sichtbaren Symbol der Infektionsprophylaxe geworden und stiftete damit Vigilanz bei den Menschen.» ^[35]

Im Dezember 2025 sagte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn in der Enquetekommission des Deutschen Bundestags Folgendes über die beschafften Milliarden Masken aus: «Bestellt wurden Schutzmasken für das Gesundheitswesen und nicht für den Alltag.[...]Es gibt Infektionsschutzmasken als solche gar nicht. Es sind Arbeitsschutzmasken. Sofern gibt es für das, wofür sie eingesetzt wurden, keine wirklichen Zulassungsverfahren.»

Abstansgebote

Dr. Fauci, der ehemalige Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, beriet die US-amerikanische Regierung bezüglich der Corona-Maßnahmen. In einer Anhörung gab er auf die Frage nach der wissenschaftlichen Evidenz für die Abstandsregel von 1,5 Metern (3 Fuß) folgende Antwort: «Ich kann mich nicht daran erinnern. Es ist einfach so aufgetaucht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass darüber diskutiert wurde, ob es 5 oder 6 oder was auch immer sein sollte.»

Auf weitere Nachfrage erklärte Fauci, dass der Abstand von zwei Metern „eine empirische Entscheidung war, die weder auf Daten noch auf Daten beruhte, die überhaupt erhoben werden konnten“. ^[36]

In den RKI-Protokollen ist Folgendes zu lesen: «Das Kriterium der Distanz von 1-2 m ist in Anlehnung an die Krinko-Empfehlung erfolgt. Ein Regelabstand kann jedoch nicht exakt festgelegt werden, da die Entfernung, die von Tröpfchen tatsächlich zurückgelegt wird, von diversen Faktoren abhängig ist und unter entsprechenden Bedingungen bis zu 3 m betragen kann. Ein Cut off ist dennoch nötig und muss praktikabel sein. Hr. Wieler möchte eine externe wissenschaftliche Expertise hierzu. Eine Festlegung auf 1,5 Meter mit den genannten Einschränkungen soll vorskizziert und von einem externen Experten bestätiget werden.» 09.04.2020

Ausgangssperren

In den RKI-Protokollen vom 18. März 2020 wird das Thema Ausgangssperren explizit behandelt. Besonders interessant ist die letzte Anmerkung, die sich insbesondere mit Blick auf Schweden als richtig erwiesen hat.

• «Es wurde diskutiert, ob Ausgangssperren das Infektionsrisiko tatsächlich reduzieren. Es gibt eher die Befürchtung neg. Konsequenzen.

• Allerdings sind Ausgangssperren relevant, um Gruppenbildung außerhalb des Haushalts zu vermeiden. Übertragungen finden dann nur noch in der Familie statt.

• Jedes andere Mittel ist besser, eine sinnvolle Maßnahme sind Apelle Abstand zu halten. Bei schlechter Compliance sind Ausgangssperren jedoch ein letztes Mittel der Politik. Das RKI soll sich nicht aktiv dagegen positionieren.

• Es gibt psycho-soziale Gegenargumente, jedoch keine epidemiologischen.

• Wäre eine gewisse Ausbreitung des Virus nicht besser, als zunächst ein totaler Stopp und dann bei Lockerung eine starke Ausbreitung. Evtl. könnten irgendwann Risikogruppen streng isoliert werden und das öffentliches Leben wieder aufgenommen werden.»

Mehrere Ausgangssperren wurde vor Gerichten als rechtswidrig eingestuft, da sie die Kriterien der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllten. ^{[37] [38]}

Die Ausgrenzung Ungeimpfter

Eine historische Zäsur fand auch in Form der Ausgrenzung von Millionen Bundesbürgern statt, die aufgrund ihres Impfstatus fast vollständig aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden. Jens Spahn und viele andere verkündeten damals eine medizinisch nicht vorhandene «Pandemie der Ungeimpften». ^[39] Die damit verbundene Spaltung der Gesellschaft ist bis heute nicht überwunden, auch weil die Verantwortlichen die Verantwortung für diese böswillige Stigmatisierung bis heute nicht übernommen haben. Die RKI-Protokolle belegen, dass der damalige Gesundheitsminister bewusst, jedoch fachlich falsch, von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen hat.

• «In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden? Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.», 5. 11. 2021

• «Der eigentliche Effekt von 2G ist nicht ein größerer Fremdschutz, sondern ein größerer Selbstschutz.» 27.08.2021

• «...virologische Daten (.), die eine ähnlich hohe Viruslast bei Geimpften wie bei Nicht-geimpften nahelegen.» 1.09.2021

• «Viruslast im oberen Respirationstrakt ist bei Geimpften und Ungeimpften nicht wesentlich anders» 24.09.2021

Schweden - Der Elefant im Raum

In der Wissenschaft sind Kontrollgruppen von großer Bedeutung. Sie ermöglichen einen Vergleich und somit eine Bewertung von Wirksamkeit und Schadenspotenzial. Laut Aussage des Staatsepidemiologen Anders Tegnell ist Schweden aufgrund der oben angeführten Daten und der vorliegenden Pandemiepläne nicht in Panik verfallen. Er wunderte sich, warum alle anderen Länder diese evidenzbefreiten Maßnahmen sogar verpflichtend vorschrieben, obwohl die Datenlage weder eine besondere Gefahr darstellte noch eine Wirksamkeit der Maßnahmen erwarten ließ.

Anscheinend hat die schwedische Regierung bewusst keine Angst erzeugt, um die Bevölkerung in eine Schockstarre zu versetzen, wie es die deutsche Bundesregierung seit Frühjahr 2020 getan hat. Die gezielte Angsterzeugung, um Akzeptanz für eine abwegige Gesundheitspolitik zu schaffen, war wahrscheinlich die effektivste Maßnahme der gesamten Pandemiepolitik. Sie erzeugte die nötige Konformität und unterband kritisches Denken und sachliche Debatten.

Wenn die Corona-Maßnahmen also wirksam waren, um Leben zu retten, wie vom RKI und der Bundesregierung behauptet, und wenn ein besonders gefährlicher Erreger im Umlauf war, dann müsste in Schweden, das weitgehend ohne Grundrechtseinschränkungen, Maskenpflichten und generelle Schulschließungen auskam, ein besonderes Sterbegeschehen zu erkennen sein. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Sterberaten Schwedens zeigen keine Auffälligkeiten.

Bei der Betrachtung der Übersterblichkeitsdaten schließt Schweden, ohne die Corona-Maßnahmen deutlich besser ab als Deutschland. ^[40] Im Herbst 2020 kontaktierte das RKI Schweden und organisierte eine Videokonferenz mit Anders Tegnell. Diese fand zwar statt, laut RKI gibt es von diesem wichtigen Austausch jedoch keine Protokolle. ^[41] Peter C. Gøtzsche, Mitbegründer der Cochrane Collaboration und Mediziner, kommentierte den schwedischen Weg wie folgt: «Es ist kein Wunder, dass die Medien über die Daten schweigen, die zeigen, dass Schwedens Politik einer offenen Gesellschaft das war, was der Rest der Welt auch hätte tun sollen.» ^[42]

Recherchen ermöglichen

zur Wissenschaft zurückkehren

Bereits im Juni 2024 schreib ich in der Berliner Zeitung: «Es besteht also bei dem Wissen um die massive Schädlichkeit nichtpharmazeutischer Maßnahmen wie Lockdowns die begründete Annahme, dass viele der staatlich auferlegten Corona-Maßnahmen bezüglich ihres vorgegebenen Zieles nicht wirksam waren und im klaren Gegensatz zu etablierten wissenschaftlichen Standards im Umgang mit Atemwegserregern standen. ^[43] Ein Grund mehr für eine lückenlose Aufarbeitung.» ^[44]

All das hat sich weiter bestätigt. Aufgrund der enormen, fatalen Folgen ihres Handelns ist der Aufarbeitungswille der Verantwortlichen entsprechend gering. Dieser geht nicht über Scheinaufarbeitungsbestrebungen hinaus. Genau deshalb sind Gremien wie die Enquetekommission in Brandenburg für die gesamte Bundesrepublik von großer Bedeutung. Ohne eine lückenlose Aufarbeitung wird es keine Versöhnung und keinen Frieden mit dieser historischen Krise geben, die mehrheitlich politisch zu verantworten ist. Kehren wir also zu faktenbasierten Debatten, zum Dialog und zu evidenzbasiertem Handeln zurück. Nur so können wir verhindern, dass erneut durch angstgesteuertes, fahrlässiges Handeln Lebensjahre vernichtet und ganzen Generationen Schaden zugefügt werden.

Bastian Barucker

Unabhängige Recherchen zu gesellschaftlich relevanten Themen mit dem Fokus auf Gesundheitspolitik, Massenpsychologie, Naturverbindung und einem konstrutiven Zusammenleben.

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Quellen

[1] https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-5

[2]

[3]

[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-karl-lauterbach-verneint-politische-einmischung-in-rki-empfehlungen-a-c4fcf1e9-6072-414b-a86f-3047de307a51

[5] https://www.zeit.de/2025/11/coronavirus-ursprung-wuhan-labor-china-bnd

[6]https://www.tagesschau.de/inland/bnd-corona-ursprung-wuhan-labor-bundesregierung-100.html

[7]https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Preparedness-und-Response/Pandemieplanung/nationale-pandemieplanung-node.html

[8] https://iris.who.int/server/api/core/bitstreams/ae899862-9a24-4406-96c7-6a2e07eeb36a/content

[9] https://www.berliner-zeitung.de/article/neue-studie-staatliche-massnahmen-haben-corona-belastung-wenig-bis-gar-nicht-veraendert-2236389

[10] https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam

[11] https://www.n-tv.de/wissen/Drosten-Das-bereue-ich-im-Nachhinein-schon-article25067065.html

[12] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf

[13] https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19/Projekte_RKI/StopptCOVID_studie.html

[14] https://www.nature.com/articles/s41598-026-36265-z.epdf?sharing_token=hdCyvEErF6kd2Tb7hBTCutRgN0jAjWel9jnR3ZoTv0OLkcQ1aniToSCISyJ3-VT-5VrdnCbQuU-rzOV946TjzJ6QLR-rveWVxtMHJRELMyu-qFCoFa1mfI9PufNc7AiLW5Mu0dqNd4pMZ21zsCpR85x8tD_VcToS8kTH1UwPs0s%3D

[15] https://www.welt.de/politik/deutschland/article255303792/Kritik-an-StopptCovid-Studie-Fuer-keine-der-Massnahmen-ergeben-sich-belastbare-Effekte.html

[16] https://archive.is/4XntJ

[17] https://www.researchgate.net/publication/373700550_A_Literature_Review_and_Meta-Analysis_of_the_Effects_of_Lockdowns_on_COVID-19_Mortality_-_II

[18] https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.adn0671

[19] https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Risikobewertung_Grundlage.html

[20] https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/13095/ARE-Wochenbericht_KW48_2025.pdf?sequence=1&isAllowed=y

[21] https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/10471/ARE_Wochenbericht_KW47_2022.pdf?sequence=1&isAllowed=y

[22] https://www.statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/

[23] https://www.blz.bayern.de/data/pdf/zfp_sz_artikel_falschmeldungen-1026-0856-26.pdf

[24] https://multipolar-magazin.de/artikel/coronavirus-irrefuhrung-fallzahlen

[25] https://www.berliner-zeitung.de/article/verschaerfung-der-coronapolitik-rki-chef-schaade-nennt-irrefuehrende-gruende-dafuer-2229168

[26] https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Situationsberichte/Maerz-Aug_2020/2020-03-26-de.pdf?__blob=publicationFile&v=1

[27] https://www.barucker.press/p/corona-protokolle-koeln

[28]https://www.hcm-magazin.de/wirtschaften/2021/das-goldene-jahr-der-krankenhausfinanzierung.html

[29] https://bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2026/01/Transformation-Leader_2021_2_Leber_Das-goldene-Jahr-der-Krankenhausfinanzierung.pdf

[30] https://www.barucker.press/p/interne-email-gkv

[31] https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

[32]

[33] https://www.cochranelibrary.com/cdsr/doi/10.1002/14651858.CD006207.pub6/full

[34]

MD REPORTS

EXCLUSIVE: Lead author of new Cochrane review speaks out

Tom Jefferson, senior associate tutor at the University of Oxford, is the lead author of a recent Cochrane review that has ‘gone viral’ on social media and re-ignited one of the most divisive debates during the pandemic - face masks…

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3 years ago · 746 likes · 12 comments · Maryanne Demasi, PhD

[35] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf

[36] https://www.nationalreview.com/news/dr-fauci-could-not-recall-evidence-for-child-masking-admitted-six-foot-distancing-came-from-nothing-transcripts-show/

[37] https://kanzleimitte.de/corona-ausgangssperren-sind-oft-rechtswidrig/

[38] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-20-n-20-767-vorlaeufige-ausgangsbeschraenkungen-rechtswidrig-uebermassverbot

[39] https://www.barucker.press/p/das-ist-keine-pandemie-der-ungeimpften?

[40] https://www.mortality.watch/explorer?e=1&c=SWE&c=DEU&df=2016/17

[41] https://fragdenstaat.de/anfrage/9-oktober-2020-austausch-mit-schweden/

[42] https://www.barucker.press/p/schweden-gotzsche?utm_source=publication-search

[43] https://www.cicero.de/wirtschaft/neue-lockdown-studie-mehr-schaden-als-nutzen

[44] https://www.berliner-zeitung.de/article/neue-studie-staatliche-massnahmen-haben-corona-belastung-wenig-bis-gar-nicht-veraendert-2236389

[45] https://www.masselverlag.de/Programm/Vereinnahmte-Wissenschaft/

Die Aufarbeitung der Pandemiepolitik ist das erklärte Ziel der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags. Aufgrund der politischen Mehrheiten im September 2025 wurde ein Untersuchungsausschuss verhindert, wodurch auch die Möglichkeit entfiel, Zeugen und Sachverständige vorzuladen. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss sind Falschaussagen vor einer Enquetekommission nicht rechtlich verfolgbar.

Mit dem politischen Instrument der Enquetekommission soll der Fokus bei der Betrachtung der Pandemiepolitik auf die Zukunft gerichtet werden. Es geht darum, für das nächste Mal besser vorbereitet zu sein. Vor allem die Kritiker der Corona-Maßnahmen vermissen jedoch bis heute eine sorgfältige Rückschau auf die historischen Grundrechtseinschränkungen und die Corona-Impfkampagne. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass über Jahre hinweg experimentelle und nicht im Pandemieplan verankerte Maßnahmen ohne vorhandene Notlage stattfinden konnten, beschäftigt weiterhin einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung.

Mein Gast Kay-Uwe Ziegler ist Mitglied des Deutschen Bundestags (AfD), Obmann im Gesundheitsausschuss und in der Corona-Enquetekommission. Auch er und seine Fraktion wünschen sich eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens. Übrigens war es die AfD, die im Frühjahr 2020 ebenfalls frühzeitig Schulschließungen und weitere Maßnahmen forderte. Das tat sie jedoch ohne verlässliche Datengrundlage. Genau dieses evidenzbefreite Handeln wirft sie nun zurecht der Bundesregierung vor.

Im Gespräch berichtet er, wie vergiftet das Arbeitsklima in der Enquetekommission ist und wie sehr die Arbeit dieses Gremiums von den politischen Mehrheiten bestimmt wird. Anträge werden ohne Besprechung abgelehnt, vorgeschlagene Sachverständige der AfD ebenfalls und weitere Schikanen verhindern eine solide Rückschau auf das Geschehen. Laut meinem Gast, der als Unternehmer selbst von den Maßnahmen betroffen war, handelt es sich bei der Enquetekommission um eine Nebelkerze und eine Scheinaufarbeitung. Eine politische Aufarbeitung der Corona-Jahre könne erst dann geschehen, wenn sich die politischen Mehrheiten änderten, so Ziegler.

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Senator Ron Johnson vertritt den Bundesstaat Wisconsin im US-amerikanischen Senat. Er ist Vorsitzender des Ständigen Untersuchungsausschusses des US-Senats und engagiert sich seit vielen Jahren dafür, die Pandemiepolitik und insbesondere die Corona-Impfkampagne aufzuarbeiten. Auf seine Einladung hin fand am 2. November 2021 eine Expertenanhörung statt, in der der Pharmazieprofessor Peter Doshi darlegte, dass die Zulassungsstudien zu den mRNA-Impfungen nie gezeigt haben, dass diese Leben retten.

Am 29. April 2026 veröffentlichte er einen knapp 40 Seiten langen Bericht mit dem Titel «Entlarvt: Wie Bidens Gesundheitsbehörden Warnsignale zur Sicherheit von Corona-Impfstoffen bewusst ignorierten». Dieser beinhaltet zuvor unveröffentlichte E-Mails der für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zuständigen Bundesbehörden.

In dem Bericht und der damit verbundenen, live gestreamten Anhörung geht es um die Frage, ob die zuständige US-amerikanische Behörde FDA (Food and Drug Administration) interne Alarmsignale hinsichtlich der Sicherheit der neuen mRNA-Corona-Impfungen bewusst verheimlicht hat.

Zur Erinnerung: Die neuartigen mRNA-Präparate wurden ohne langfristige Tests und mithilfe einer Notzulassung in den USA auf den Markt gebracht. Auch im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts hielt man im April 2020 fest, dass hinsichtlich der Wirksamkeit und Sicherheit dieser neuen Präparate «relevante Daten erst nach der Marktzulassung erhoben werden». Das bedeutet, dass den Überwachungsbehörden weltweit klar war, dass erst nach der millionenfachen Verabreichung das Risikoprofil der mRNA-Präparate erkennbar sein würde. Aus Deutschland ist bekannt, dass die Abteilung Pharmakovigilanz des Paul-Ehrlich-Instituts zu Beginn der Impfkampagne aufgrund der zahlreichen Nebenwirkungsmeldungen überfordert war. Vor einem Untersuchungsausschuss in Brandenburg sagte die damalige Leiterin, Dr. Keller-Stanislawski, aus: «Es gab Leute, die haben sich nur um Todesfälle gekümmert, und Leute, die haben sich nur um Myokarditis gekümmert. Wir hatten ja viel mehr Arbeit als je zuvor, nur durch diesen Impfstoff.»

Was geschah nun in den USA, als die von Donald Trump initiierte Operation Warp Speed, also die schnelle Zulassung und Produktion neuartiger synthetischer Corona-Impfstoffe, in die breite Anwendung ging?

Der aktuelle Bericht beruft sich auf «Unterlagen, die das Ministerium für Gesundheit und Soziales („HHS“) dem Ständigen Untersuchungsausschuss vorgelegt hat». Diese wiederum sollen «zeigen, dass Dr. Ana Szarfman, die zu dieser Zeit als leitende medizinische Beamtin und Entwicklerin für Sicherheitsdatenauswertung bei der Food and Drug Administration („FDA“) tätig war, ab Anfang 2021 eine aktualisierte Datenanalysetechnik einsetzte, mit der Dutzende statistisch signifikanter Sicherheitssignale für unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen identifiziert wurden.»

Bereist im Dezember 2020, also genau zu Beginn der Corona-Impfkampagne organisierte Dr. Szarfman ein Online-Meeting, um «Vorschläge für eine neue Methodik zum Data Mining im Bereich der Sicherheit zu erörtern, die von William DuMouchel, dem Chefstatistiker bei Oracle und Architekten des bestehenden Data-Mining-Systems der FDA, entwickelt wurde.[…] Szarfman merkt in ihren einleitenden Bemerkungen zu der Sitzung an, dass neben anderen Problemen bei den derzeitigen Data-Mining-Verfahren ‹Sicherheitssignale möglicherweise unentdeckt bleiben›.» In den darauffolgenden Monaten fanden Treffen und Diskussionen über die von Dr. Szarfman aufgeworfenen Kritik an der Datenauswertung statt.

Dr. Szarfman, die im Zentrum für Arzneimittelbewertung und -forschung (CDER) der FDA tätig war, teilte am 26. März 2021, also knapp drei Monate nach Beginn der Corona-Impfkampagne, erstmals Datenanalysen bezüglich der Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe unter Anwendung der neuen Methode mit. Diese zielte explizit darauf ab, das bestehende Problem der Nichterkennung von Alarmsignalen zu beheben. Der Bericht spricht diesbezüglich von Maskierungen. Gemeinsam mit anderen Forschern veröffentlichte Dr. Szarfmann im Jahr 2022 eine wissenschaftliche Arbeit zu diesem Thema in der Fachzeitschrift «Drug Safety». Darin beschreibt sie den „Maskierungseffekt“ wie folgt: «Signale für einen bestimmten Impfstoff werden durch das Vorhandensein anderer gemeldeter Impfstoffe überdeckt. Dieser Maskierungseffekt kann wiederum unser Verständnis der mit neuen und etablierten Impfstoffen verbundenen Risiken einschränken oder verzögern.»

Im Zuge der Aufarbeitung der Corona-Impfkampagne in Deutschland wurde bekannt, dass das zuständige Paul-Ehrlich-Institut ein Analyseverfahren verwendet, das Alarmsignale erst dann erkennt, wenn es bereits zu erheblichen Erkrankungszahlen gekommen ist. Eine Forschergruppe namens «7 Argumente» bewertete das angewandte Tool wie folgt: «Allerdings verwendet das PEI eine methodisch fehlerhafte Sicherheitsanalyse, welche selbst bei einer extrem hohen Anzahl an impfbedingten Todesfällen noch zu dem Schluss käme, dass eine Impfung nur im ganz extremen Ausnahmefall tödlich sei.»

Dr. Szarfman fand gemeinsam mit Dr. William DuMouchel, «dem damaligen Chefstatistiker bei Oracle und Erfinder des Data-Mining-Algorithmus, auf dem das derzeitige Data-Mining-System der FDA basiert», 49 Beispiele extremer Maskierungen. Mithilfe dieser neuen Datenauswertung wurden «25 statistisch signifikante Sicherheitssignale für unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen entdeckt, die mit der derzeitigen Methodik der FDA zuvor nicht erkannt worden waren, darunter plötzlicher Herztod, Bell-Lähmung und Lungeninfarkt».

Von Mai bis Juli 2021 informierten die beiden Wissenschaftler leitende Beamte der FDA wiederholt über die sich verstärkenden Alarmsignale, die von allen Corona-Impfstoffen ausgingen. Dazu gehörten im weiteren Verlauf auch Thrombosen, Myokarditis und plötzliche Todesfälle.

Anstatt umgehend die Öffentlichkeit und die impfende Ärzteschaft über diese Alarmsignale zu informieren, ging laut Bericht aus den Unterlagen offenbar hervor, dass die Gesundheitsbehörden die durch die neue Methodik aufgedeckten, statistisch signifikanten Sicherheitssignale ignorierten. Sie sorgten sich mehr um Dr. Szarfmans Vorgehensweise als um ihre beunruhigenden Erkenntnisse.

Der Bericht zitiert aus zuvor unveröffentlichten E-Mails, die belegen, dass die FDA-Mitarbeiter Dr. Szarfman darum baten, «mit der Erstellung und dem Versand von Data-Mining-Berichten und -Analysen zu warten». Intern sorgte man sich vor allem um das Vertrauen in die Impfstoffe. In einer E-Mail heißt es, Dr. Szarfmans Datenauswertung könnte «falsche Widersprüche hervorrufen, die der Impfgegnerschaft in die Hände spielen».

Dr. Szarfman führte ihre Datenanalysen fort und wollte die Verantwortlichen von der Überlegenheit ihrer Methode überzeugen, da diese «erheblich dazu beiträgt, Verzerrungen zu beheben».

Auch die später weltweit auftretenden Alarmsignale bezüglich Myo- und Perikarditis hatte Szarfman frühzeitig erkannt. In einer E-Mail im Juni 2021 kommentierte sie die stark verzögerte Einsicht der FDA dazu wie folgt: «Es überrascht mich nicht, dass [das Data-Mining-System der FDA] diese Signale nicht erkennen konnte.» Weiter schrieb sie, dass sie und Dr. DuMouchel «auch eindeutige Alarmsignale für andere ähnliche Ereignisse festgestellt haben».

Dem Bericht zufolge warnte Dr. Szarfman im Juli 2021 Vertreter der FDA, dass sie und Dr. DuMouchel mit ihrer Datenauswertungsmethode «ein Signal für eine erhöhte Sterblichkeit im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen» festgestellt hätten. Sie erinnerte ihre Kollegen daran, dass ihre Methode «automatisch Signale aufdeckt, die bei anderen Datenauswertungsmethoden verborgen bleiben». Ein Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und Impfkampagne wird auch in einer Studie der deutschen Wissenschaftler Kuhbandner und Reitzner aus dem Jahr 2025 diskutiert. Das normale Sterbegeschehen in Schweden spricht gegen eine durch die mRNA-Impfung verursachte Übersterblichkeit.

Der Weckruf von Dr. Szarfmann prallt jedoch an den US-Behörden ab. Im Bericht heißt es «Aus den Unterlagen geht hervor, dass die FDA keine Anpassungen an ihrer Datenauswertungsmethodik vorgenommen hat, wie von Dr. Szarfman empfohlen.»

Das Vorgehen und insbesondere der Widerstand gegenüber soliden Auswertungen, die der Erzählung von der Sicherheit und Wirksamkeit der neuartigen mRNA-Impfstoffe widersprechen, erinnern an den Umgang mit Andreas Schöffbeck, dem Vorstandsvorsitzenden der Krankenkasse BKK Provita. Durch eine Datenanalyse von knapp zehn Millionen Krankenversicherten entdeckte Schöffbeck ein besorgniserregendes Alarmsignal bezüglich der Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe. Ähnlich wie Dr. Szarfman wandte er sich mit seiner Datenauswertung an die zuständige Behörde, das Paul-Ehrlich-Institut. Kurz bevor die Daten an das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) überreicht werden sollten – das PEI hat diese laut Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Auswertung bis heute nicht durchgeführt –, wurde Andreas Schöffbeck fristlos entlassen.

Ob es während der Corona-Impfkampagne ähnliche Kritik an der Datenauswertung im Paul-Ehrlich-Institut gab, ist bis heute unbekannt. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die dazu dienen sollten, Transparenz über den internen Umgang mit der hohen Anzahl an Nebenwirkungsfällen herzustellen, scheiterten, da der zuständige Fachbereich Pharmakovigilanz und die übergeordnete Abteilung während der gesamten Impfkampagne angeblich kein einziges Protokoll angelegt haben. In diesen hätte man möglicherweise erfahren können, wie die Fachleute die Auswertung der Nebenwirkungsdaten diskutiert haben.

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Vom 20. bis 24. April 2026 fand die Europäische Impfwoche statt. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das für die Impfstoffsicherheit zuständig ist, nutzte die Plattform X, um einige eher kindlich wirkende Grafiken zum Thema Impfen zu veröffentlichen. Zum Abschluss der Themenwoche wies das PEI darauf hin, den eigenen Impfstatus zu überprüfen und gegebenenfalls versäumte Impfungen nachzuholen. Genau in dieser Impfwoche gab es ein Update zu meinem Gerichtsverfahren mit dem PEI.

Am 21. April 2026, dem zweiten Tag der Impfwoche, wies das Verwaltungsgericht Darmstadt meinen Antrag auf eine Presseauskunft vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ab. (Aktenzeichen: 3 L 4630/25.DA) Ich wollte in Erfahrung bringen, wie viele Nebenwirkungen mit der dazugehörigen Kennung (DE-SVPEI) das PEI an die europäische Datenbank übermittelt hat. Zu Beginn der Impfkampagne hatte das PEI die SafeVac2.0-App auf den Markt gebracht, um die Anzahl schwerwiegender und nicht schwerwiegender Nebenwirkungen nach der neuartigen Corona-Impfung aktiv zu überwachen. Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beendigung der Datenerhebung liegen weiterhin keine konsistenten Zahlen für die SafeVac2.0-Studie vor.

Die Frage, wie viele Fälle mit der zur SafeVac2.0-App gehörenden Kennung gemeldet wurden, muss das PEI nicht beantworten. Laut Gericht zielt mein Auskunftsbegehren «nicht auf eine Mitteilung von Tatsachen, sondern auf eine sachverständige Erläuterung von dem Antragsteller bereits vorliegenden Informationen» ab. Das PEI hatte mitgeteilt, wie viele Fälle es vorsorglich und ohne solide Prüfung an die europäische Datenbank EudraVigilance gemeldet hatte. Es handelte sich dabei um 58.034 Fälle. Es ergab sich jedoch eine Diskrepanz zu der Summe der Fälle, die durch den niederländischen IT-Spezialisten Wouter Aukema ans Licht gekommen waren. Dieser hatte sich legalen Zugang zur Datenbank verschafft und die Fälle mit der Safe-Vac-Kennung (DE-SVPEI) ausgelesen. Er detektierte 56.545 Fälle mit der genannten Kennung. Das Gericht beurteilte diese ca. 1.400 Fälle lediglich als «vermeintliche Diskrepanz».

Faktisch geht es jedoch einzig und allein darum, die genaue Zahl der mit der App in Zusammenhang stehenden gemeldeten Fälle herauszubekommen. Das Gericht verneint ein gesteigertes öffentliches Interesse und behauptet, dass sich mein Auskunftsbegehren auf eine «rein behördeninterne und organisatorische Kennzeichnung ohne maßgeblichen Informationswert für die Öffentlichkeit» richtet.

Die besonders relevante Frage, wie viele schwerwiegende Verdachtsfall-Nebenwirkungen mithilfe der SafeVac2.0-App tatsächlich erfasst wurden, ist weiterhin ungeklärt. So sprach das PEI im Juli 2025 gegenüber dem Bundestag von 3.506 Meldungen, gab jedoch vor Gericht im Dezember 2025 nur 2.053 an. Dies entspricht einer Diskrepanz von knapp 1.500 Verdachtsfällen. Dieser Widerspruch von 42 Prozent wird vom Gericht ignoriert. Das PEI wird nicht aufgefordert, die genaue Anzahl der schwerwiegenden Verdachtsfälle zu benennen. Stattdessen erlaubt das Gericht dem PEI, eine Unvergleichbarkeit der beiden Zahlen zu behaupten. Somit bleibt weiterhin unklar, wie hoch die Rate der Meldungen von Verdachtsfällen schwerwiegender Nebenwirkungen war. Wurden die Fälle erst gar nicht gemeldet? Die Antwort auf eine Bundestagsanfrage deckte auf, dass «das PEI rund 70 Prozent der Studienfälle mit Verdacht auf eine schwerwiegende Nebenwirkung mit einer Verzögerung von bis zu vier Jahren der EMA gemeldet» hatte. Die gesetzliche vorgeschriebene Frist beträgt 15 Tage.

Außerdem führt das Gericht aus, dass mein Eilantrag auf noch ausstehende Hauptsacheverfahren vorwegnehmen könnte. Ein solches Verfahren wird jedoch seit Jahren vom Gericht nicht terminiert. Wie die Presse über Zahlen zu Impfnebenwirkungen berichten soll, wenn aufgrund nicht terminierter Hauptsacheverfahren Eilanträge abgelehnt werden, bleibt unklar. Aktuell laufen allein in Deutschland Hunderte Gerichtsprozesse zu Entschädigungen wegen Impfschäden. Dabei beziehen sich die Richter auf die Aussagen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), obwohl die relevanten Daten der Safe-Vac2.0-App für Ermittlungszwecke nicht nutzbar sind, da sie unter Verschluss stehen.

In der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags geschieht Ähnliches. Die AfD schlug vor, die vom PEI bis heute nicht veröffentlichten Abrechnungsdaten der Krankenversicherten sowie die SafeVac2.0-Daten anzufordern. Die Mehrheit der Enquete-Mitglieder lehnte diesen Antrag jedoch ab. Man wolle nach vorne schauen.

Auch in England versucht die zuständige Behörde, relevante Daten mit potenziellen Alarmsignalen zurückzuhalten. «Jeder siebte Geimpfte berichtet von einer schwerwiegenden Nebenwirkung», titelt der Daily Sceptic in einem Artikel der Pathologin Dr. Claire Craig. Ihr Fazit zur Zurückhaltung wichtiger Daten zu Impfnebenwirkungen lautet: «Die MHRA [Zulassungsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte in UK] gab öffentliche Gelder für die Entwicklung eines maßgeschneiderten aktiven Überwachungssystems aus, nahm 30.000 Personen in das System auf, sammelte zwei Jahre lang ihre Daten, hütete diese weitere drei Jahre lang und verfasste schließlich, als sie zur Veröffentlichung gezwungen wurde, einen Bericht über die App.»

Es drängen sich gewisse Parallelen zum Umgang des Paul-Ehrlich-Instituts mit der Veröffentlichung relevanter Sicherheitsdaten auf. Anstatt die Bevölkerung anhand von harten Fakten und Zahlen von der Wirksamkeit und Sicherheit der viel beworbenen Corona-Impfungen zu überzeugen, werden in der Impfwoche kindlich anmutende Comics gezeigt. Wissenschaftliches und vertrauensförderndes Arbeiten sieht definitiv anders aus.

Vor den Gerichten vollzieht sich jedoch eine Zeitenwende, da die Hersteller der mRNA-Präparate erstmals dazu aufgefordert werden, sämtliche Daten über Wirksamkeit und Sicherheit offenzulegen. Wann die zuständige Behörde in Deutschland Einblick in die gesammelten Daten über die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen gewährt oder gewähren muss, bleibt weiterhin unklar. Seit Jahren üben die Gerichte und der Bundestag jedenfalls keinen Druck auf das PEI aus.

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ich wende mich nur in ganz seltenen Fällen mit einem persönlichen Anliegen an Sie. Normalerweise erhalten Sie von mir Beiträge, die Recherchen oder Interviews enthalten. Oft geht es dabei um Kritik am Handeln der herrschenden Klasse. Doch Kritik am Handeln anderer ist einseitig. Vielleicht ist das Erschaffen sinnvoller und lebenswerter Strukturen aktuell sogar wichtiger. Genau deshalb lebe ich seit über zehn Jahren in einer eng vernetzten, dörferübergreifenden Nachbarschaft nahe der Insel Usedom. Seit mehr als 20 Jahren findet im Lassaner Winkel eine Art ländliche Wiederbelebung statt, die von vielen engagierten Menschen getragen wird. Bisher hat dieses Netzwerk mehrere Betriebe gegründet, einen Naturkindergarten und eine kleine Dorfschule ins Leben gerufen, eine solidarische Landwirtschaft entstehen lassen und viele verschiedene landwirtschaftliche Projekte initiiert. Die Subsistenzwirtschaft und die Selbstversorgung sind wichtige Themen unserer Dörfergemeinschaft. Gemeinsam wollen wir ein lebenswertes Dorf für unsere Kinder und Enkel schaffen.

Vielen Menschen im Winkel geht es um ein ökologisches und sinnvolles Leben, das so wenig wie möglich auf der Ausbeutung der Erde und anderer Menschen beruht. All das findet in einer strukturschwachen und eher armen Region statt, die jedoch voller wunderschöner Natur ist und Platz für Neues bietet. Mein Unterstützungsaufruf gilt einem Gemeinschaftshaus mit angeschlossenem Bioladen, das in einem kleinen Dorf entstehen soll. Leider verliert der bisherige Laden, der auch ein sozialer Knotenpunkt ist, seine Räumlichkeiten. Eine Gruppe sehr engagierter Menschen hat ein Haus entworfen, das nicht nur als Laden, sondern auch als Ort für Kultur, Kunst, Gemeinschaft und Geschäftliches dienen kann. Dieser Ort nennt sich «Winkelwabe» und soll aus Strohballen und Holz gebaut werden. Eine Baugenehmigung liegt bereits vor.

Das Projekt wird bereits großzügig vom EU-Programm «Leader» unterstützt und steht sogar an erster Stelle der Förderliste. Eine beträchtliche Summe von 280.000 € ist bereits gesichert. Mit einer Crowdfunding-Kampagne möchten wir nun weitere 40.000 € sammeln, die für den Bau dieser Wabe benötigt werden.

Einige von Ihnen unterstützen meine journalistische Arbeit bereits mit Kleinspenden, wofür ich sehr dankbar bin. Wenn Sie unsere Winkelwabe ebenfalls unterstützen möchten, haben Sie hier die Möglichkeit, einen Beitrag zu schenken. Als ich diese Zeilen schreibe, sind bereits 13.000 € zusammengekommen.

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Herzlichen Dank auch für die Verbreitung unseres Anliegens.

Bastian Barucker

Mein Gast Norbert Häring ist einer der bekanntesten freien und regierungskritischen Journalisten Deutschlands. In seinem neuen, sehr umfangreichen und sorgfältig recherchierten Buch beschäftigt er sich mit dem sogenannten «Wahrheitskomplex». Dabei handelt es sich laut Verlagsbeschreibung um «ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme». Dieser global vernetzte und mit dem Militär verbundene Apparat hat es sich zur Aufgabe gemacht, über Wahrheit zu bestimmen und abweichende Interpretationen der Realität zu bekämpfen oder zum Schweigen zu bringen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts, Desinformation, Wahlbeeinflussung oder Hass und Hetze arbeitet er daran, regierungskritische Stimmen aus dem Debattenraum zu entfernen. Von Kontokündigungen, Framingversuchen und tendenziösen Faktencheckern über Shadowbanning und Online-Zensur bis hin zu existenzbedrohenden EU-Sanktionen gegenüber freien Journalisten umfasst das Instrumentarium dieser hybriden Kriegsführung etliche wirksame Werkzeuge im Kampf um die Köpfe der Menschen. Häring formuliert diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit als These so: «Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert – mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird.»

Auf dem Spiel steht einer der wichtigsten Grundpfeiler eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens: die im Grundgesetz verankerte und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung hochgehaltene Meinungsfreiheit. Insbesondere bei globalen geopolitischen und mit dem militärisch-industriellen Komplex verknüpften Agendapunkten wird diese massiv eingeschränkt, wenn der Wahrheitskomplex auf der Klaviatur seines Instrumentariums zu spielen beginnt. Die Macht dieses Apparats ist spätestens seit dem Kampf um die Deutungshoheit der Verhältnismäßigkeit der Pandemiepolitik offensichtlich geworden.

Die Akteure der kognitiven Kriegsführung, die die von den Herrschenden vorbestimmte «Wahrheit» an die Bürger bringen sollen, reichen von den Vereinten Nationen über die Russische Föderation, die NATO und die Europäische Union. Laut den Recherchen von Norbert Häring spielte Deutschland dabei für den europäischen Raum seit 2014 eine Vorreiterrolle.

Unter anderem bespreche ich mit ihm, welche Verknüpfungen der Wahrheitskomplex zum Militär hat, inwiefern die Pandemiepolitik mehrheitlich eine Militäroperation war und wie dieser Komplex, der die Meinungsfreiheit gefährdet, abgewickelt werden könnte.

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Schauen wir uns also an, auf Grundlage welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Nutzen dieses Präparats die Empfehlung und anschließend die Zulassung erfolgten.

In einer randomisiert-kontrollierten Studie wurden von insgesamt 8.000 Teilnehmern etwa 4.000 Menschen mit dem neuen Moderna-Impfstoff geimpft. Die Wirksamkeit der neuen Doppelimpfung wurde mit der Wirksamkeit zweier Gruppen verglichen, die Influenza- und/oder Corona-Impfungen erhielten. Ein Vergleich mit ungeimpften Personen war somit nicht möglich. Kriterium für die Teilnahme an der Studie war unter anderem, die von den staatlichen Behörden empfohlenen Corona-Impfungen vollständig erhalten zu haben. Völlig ungeimpfte Personen konnten somit nicht an der Studie teilnehmen.

Fehlender Nachweis der Wirksamkeit

Spätestens seit der Corona-Pandemie ist die Gesellschaft sensibler für die Aussagekraft der verkündeten Wirksamkeit von mRNA-Produkten. Die seit Jahren propagierte Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe entsprach jedenfalls nicht den Ergebnissen der klinischen Zulassungsstudien. Diese zeigten nämlich nicht, dass die neu entwickelten Präparate insgesamt Leben retten. Trotzdem wurden sie von der EU-Kommission zugelassen und ebenfalls von der EMA empfohlen.

Wie so oft bei Impfstoffen liegt der Fokus der Studie zur neuen Doppelimpfung nicht auf der sorgfältigen Analyse klinisch relevanter Ergebnisse wie Erkrankungen oder Todesfällen, sondern auf den Antikörperwerten bis zu 29 Tage nach Verabreichung des Präparats. Aufgrund dieser kurzen Zeitspanne sind demnach keine Aussagen über die Antikörperwerte mehr als einen Monat nach der Impfung möglich. Es handelt sich also um ein kleines Zeitfenster und einen sehr eingeschränkten Blickwinkel. Die sogenannten „primären Endpunkte”, also die wichtigsten Parameter der Studie, setzen sich aus mehreren Messungen von Antikörpern gegen Corona und Influenza zusammen.

Aufgrund des Fehlens klinisch relevanter Daten schreiben die Studienautoren auch, dass «die Wirksamkeit von mRNA-1083 (Anmerkung des Autors: des neuen Doppelimpfstoffs) noch nicht nachgewiesen ist und daher noch weiter untersucht werden muss». Ziel der Studie war es lediglich, die »Nichtunterlegenheit« des neuen Präparats im Vergleich zu den zwei Einzelimpfstoffen gegen Influenza und SARS-CoV-2 zu zeigen. Auch der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA spricht in seiner Empfehlung lediglich von «Antikörperspiegeln gegen Influenza und SARS-CoV-2, die statistisch gesehen denen der Einzelimpfstoffe nicht unterlegen sind».

Auf Nachfrage teilt der Immunologe Dr. Kay Klapproth bezüglich des Parameters der Nichtunterlegenheit Folgendes mit: «Bemerkenswert bei dieser Art von Studien ist außerdem: Je schlechter der ursprüngliche Kontroll-Impfstoff ist, desto leichter ist es natürlich, die Nichtunterlegenheit des neuen Kandidaten nachzuweisen. Das ist sehr praktisch für die Hersteller. Stellen Sie sich vor, es würde ausreichen, wenn ihr jeweils neuestes Produkt nur 30 Prozent schlechter wäre als der Vorgänger. Bei Impfstoffen reicht das aus!»

Die Autoren thematisieren auch das Problem fehlender Wirksamkeitsnachweise und weisen darauf hin, dass es sich bei den angegebenen Antikörpermessungen um «etablierte Schutzkorrelate für die Wirksamkeit von Influenza- bzw. Corona-Impfstoffen» handelt. Das bedeutet, dass die im Vergleich zu Einzelimpfstoffen nur geringfügig erhöhten Antikörperlevel auch einen besseren Schutz vor einer Erkrankung bieten sollen. Doch wie sicher ist diese Annahme?

Auf Nachfrage äußert sich Dr. Kay Klapproth auch zur Aussagekraft des neuen Impfstoffs hinsichtlich seiner Wirksamkeit.«Die Studie hat nicht überprüft, ob der neue, mRNA-basierte Kombinationsimpfstoff tatsächlich vor Infektion oder Erkrankung schützt. Dieses vereinfachte Verfahren ist leider heute üblich. Stattdessen wurden Antikörper gemessen, also Surrogatmarker, die mit immunologischen Reaktionen korrelieren können, aber keine verlässliche Aussage über den klinischen Schutz erlauben. Im Zusammenhang mit Antikörpern von einem ‚etablierten Schutzkorrelat‘ zu sprechen, ist deshalb bestenfalls ‚missverständlich‘ – ich würde sogar von Täuschung sprechen. […]

Im konkreten Fall des neuen Moderna-Impfstoffs basiert die Bewertung im Wesentlichen auf neutralisierenden Antikörpern nach einem sehr kurzen Zeitraum von etwa vier Wochen. Das ist ausreichend, um eine Immunantwort zu dokumentieren, aber es reicht überhaupt nicht aus, um Aussagen über Dauer, Qualität oder klinische Schutzwirkung zu treffen. Man misst also eine Immunantwort und behauptet einfach, es sei Schutz. Das ist aber nicht korrekt.»

Auf Nachfrage äußert sich der Immunologe Prof. Andreas Radbruch wie folgt dazu: «Der Nachweis von möglicherweise schützenden Antikörpern im Blut ist kein Korrelat für Schutz vor Infektion und Infektiosität. Allein schon deshalb, weil die Antikörper im Blut zwar vor schweren Krankheitsverläufen schützen mögen, für den Schutz vor Infektion aber auf den Schleimhäuten sein müssten. Dafür müssten sie zunächst aus dem Blut transportiert werden. Das ist kein Automatismus. Kurz gefasst: Den Schutz einer Impfung vor Infektionen sollte man also epidemiologisch erfassen, d. h. wie viel weniger Menschen sich anstecken und wie viel weniger Menschen schwer erkranken.»

Von einer klinischen Wirksamkeit bezüglich der Verhinderung schwerer Atemwegserkrankungen ist in der Studie nichts zu lesen. Auch die sekundären Endpunkte beziehen sich ausschließlich auf Antikörperwerte.

Die Studie erfasst auch die Anzahl der Nebenwirkungen und schwerwiegenden Nebenwirkungen in den verschiedenen Gruppen. Der Nachbeobachtungszeitraum für Nebenwirkungen beträgt bis zu 29 Tage, für schwerwiegende Nebenwirkungen bis zu sechs Monate. Das neue Moderna-Produkt ist den beiden Einzelimpfstoffen hinsichtlich der Nebenwirkungsrate nicht überlegen. Ein Vergleich mit einer Kontrollgruppe, die keine Impfung erhalten hat, ist aufgrund des Studiendesigns nicht möglich. Dennoch wären die Werte einer ungeimpften Vergleichsgruppe sehr interessant gewesen. Die Autoren stellen fest: «Es wurden keine schweren oder schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse oder unerwünschten Ereignisse von besonderem Interesse als impfungsbedingt eingestuft, und es wurden keine Todesfälle oder Fälle von Myokarditis oder Perikarditis gemeldet.»

Ein Blick auf die Tabelle, die zur Studie gehört und unerwünschte Nebenwirkungen auflistet, bestätigt diese Aussage. Zu sehen sind die beiden Altersgruppen der Studie, jeweils mit dem neuen Kombiimpfstoff auf der linken Seite. Aufgelistet sind sogenannte AEs (Adverse Events) verschiedener Schweregrade. Das sind unerwünschte Arzneimittelwirkungen.

Die Abkürzung AESI steht für «Adverse Event of Special Interest» (unerwünschte Arzneimittelwirkungen von besonderem Interesse). Beide Impfstoffe haben ein ähnliches Nebenwirkungsprofil.

Fazit der Studienautoren

Nach der Abwägung von Nutzen und Risiken kommen die Studienautoren zu folgendem Schluss: «In dieser Studie erfüllte mRNA-1083 die Nichtunterlegenheitskriterien und löste stärkere Immunantworten aus als die empfohlene Standardbehandlung mit Influenza-Impfstoffen (Standard- und Hochdosis) sowie mit Impfstoffen gegen das Coronavirus. Dies geschah bei akzeptabler Verträglichkeit und einem akzeptablen Sicherheitsprofil.» Anstatt einen klaren Gesundheitsnutzen belegen zu können, sehen sich die Autoren gezwungen, von einem potenziellen Nutzen und Andeutungen zu sprechen. In der Studie heißt es: «Insgesamt deuten die Ergebnisse dieser Zwischenanalysen darauf hin, dass mRNA-1083 das Potenzial hat, mit einer einzigen Injektion Schutz vor zwei Atemwegserregern zu bieten und somit einen positiven Beitrag zur öffentlichen Gesundheit zu leisten.»

mRNA: Die Zukunft der Impfstoffhersteller

Die Autoren sehen jedoch neben der Nichtunterlegenheit noch andere Vorteile, die an den Beginn der Corona-Pandemie erinnern. Nur die im März 2020 nicht vorhandene, aber durch Medien, Politik und Politikberater vorgetäuschte Notlage ermöglichte die bedingte Zulassung der neuen mRNA-Technik für die Anwendung an gesunden Menschen. Diese verschaffte der Pharmaindustrie Milliarden, während das Risikoprofil für die geimpfte Bevölkerung bis heute eher unklar ist. Für die Berliner Zeitung schrieb ich diesbezüglich im September 2024:

In der Studie wird auch die Bedeutung der mRNA-Plattform für diesen neuen Kombiimpfstoff erwähnt. Die Autoren schreiben dazu: «Darüber hinaus lässt sich die Plattform schnell anpassen, um zeitnah und wirksam im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu handeln, insbesondere angesichts neu auftretender Varianten und Stämme.»

Auf der Startseite seiner Internetpräsenz wirbt der Pharmahersteller Moderna ganz prominent für die neuartige mRNA-Technologie. Dort heißt es: «Moderna hat sich zum Ziel gesetzt, mithilfe der mRNA-Technologie den größtmöglichen Mehrwert für Menschen zu erzielen. Dafür forschen wir an einer Vielzahl von mRNA-basierten Impfstoffen und Therapeutika.» Das Ziel besteht demnach eventuell darin, diesen Kombiimpfstoff als regelmäßige und anpassbare Impfung zu etablieren und damit die herkömmliche Grippeimpfung abzulösen.

Laut RKI-Daten hatte Letztere jedoch sogar eine «größtenteils negative Effektivität» in der Altersgruppe der über 60-Jährigen. Zu diesem Schluss kommt Karsten Montag in einem umfassenden Artikel über die Wirksamkeit von Schutzimpfungen gegen Corona und Influenza, der im Online-Magazin Multipolar erschienen ist.

Der Arzt und Sprecher des Vorstands des eingetragenen Vereins «Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung» Dr. Alexander Konietzky formuliert folgende Einschätzung zur Zulassung des neuen Kombi-Impfstoffs: «Die zahlreichen Hinweise auf den begrenzten und risikobehafteten Einsatz der modRNA-Technologie scheinen für die Zulassungsbehörden keine Rolle zu spielen. Ganz zu schweigen von weiteren Schwachpunkten: keine Testung gegen Placebo, kein Nachweis einer klinischen Wirksamkeit, ausschließliche Bestimmung von Surrogatparametern, die nicht zur Feststellung des Nutzens geeignet sind. Mit dem neuen Grippe-COVID-19-Kombiimpfstoff sind wir auf dem fatalen Weg in die ‚Ein-Spritzen-Lösung‘.»

Es bleibt abzuwarten, wie viele Abnehmer es für diesen Impfstoff ohne nachgewiesene klinische Wirksamkeit in Europa geben wird. Seit der Corona-Impfkampagne und der damit verbundenen autoritären Politik sinkt das Vertrauen in Impfungen kontinuierlich. Insbesondere die Grippeschutzimpfung wird von älteren Menschen immer weniger akzeptiert. Die Tagesschau titelte Ende 2025: «In Deutschland haben sich zuletzt so wenig ältere Erwachsene gegen Grippe impfen lassen wie seit 17 Jahren nicht mehr. In der Saison 2024/2025 sank die Quote der Standardimpfung gegen Influenza bei Menschen ab 60 nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 34 Prozent – das sind vier Prozentpunkte weniger als in der vorherigen Saison.»

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Wie Menschen Entscheidungen treffen, fasziniert meinen Interviewgast Prof. Gerd Gigerenzer schon seit jeher. Nach jahrzehntelanger Forschung zählt der Direktor des Harding-Zentrums für Risikokompetenz heute zu den weltweit bekanntesten Entscheidungsforschern. Seine Spezialgebiete sind die Entscheidungsfindung unter Unsicherheit, die Intuition und das Thema Bildung. In unserem Gespräch geht es unter anderem darum, wie bewusst oder unbewusst Menschen Entscheidungen treffen und wie schwer es den meisten Menschen fällt, Risiken einzuschätzen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn von außen herangetragene Schockängste das Abwägen von Risiken verhindern, weil die Menschen in Panik versetzt werden. Diese Instrumentalisierung von Angst war ein Kernelement der Pandemiepolitik. Überraschenderweise wusste Gerd Gigerenzer jedoch nicht, dass die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2020 ein internes Strategiepapier entwickelte, in dem es explizit darum ging, eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu erzielen. Gigerenzer lehnt diese Form der Manipulation ab.

Seiner Meinung nach sind Ärzte, Journalisten und Richter nicht ausreichend darin geschult, Risiken zu verstehen und die dazugehörigen Zahlen zu interpretieren.

Im Interview spreche ich mit dem Mitglied der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina über Panikmache während der Corona-Jahre, die enorme Bedeutung der Intuition – die Gigerenzer als Erfahrungswissen bezeichnet –, Bildung und das mittlerweile weltweit verbreitete Nudging. Damit ist die staatliche Anwendung von Verhaltensökonomie gemeint, die das Verhalten von Menschen manipulieren will. Laut Gigerenzer sind weder Nudging noch die bewusste Erzeugung von Angst sinnvolle Methoden, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. Er ist der Meinung, dass Aufklärung und Bildung der Schlüssel dazu sind, dass Menschen auch mit Risiken und Unsicherheiten kompetent umgehen können.

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Dazu passend

Danach entwickelte die Klägerin unter anderem eine Autoimmunerkrankung, eine Durchblutungsstörung, einen Gefäßverschluss, Herzrhythmusstörungen, ein Hyperinflammationssyndrom, eine Menstruationsstörung und eine Funktionsstörung des Nervensystems. Es folgten mehrere stationäre Klinikaufenthalte. Unter anderem wurde bei der Betroffenen in einer Klinik in Aurich ein «Fatigue-Syndrom und eine Gewichtsabnahme bei Verdacht auf eine unerwünschte Arzneimittelwirkung nach einer Corona-Impfung diagnostiziert.»

Seitdem ist sie auf Hilfe angewiesen und wurde mit der Pflegestufe zwei eingestuft.

Vor Gericht behauptet die Klägerin, dass der Impfstoff «ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise». BioNTech bestreitet dies und beruft sich auf die von Anfang an propagierte 95-prozentige Wirksamkeit. Dieses Nutzen-Risiko-Verhältnis ist deswegen so zentral, weil Gerichte bundesweit ohne eigene Prüfung annahmen, dass, da der Impfstoff durch die Europäische Kommission ursprünglich nur bedingt zugelassen wurde, ein Gesamtbenefit vorliegen müsse. Ohne umfassenden Einblick in alle die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs Comirnaty betreffenden Daten ist es jedoch vor allem für die klagende Impfgeschädigte praktisch unmöglich, das propagierte positive Nutzen-Risiko-Verhältnis anzuzweifeln. Um eigene Sachverständigengutachten als Beweismittel einzubringen, sind beispielsweise die Rohdaten zu Nebenwirkungen und Wirksamkeit von Bedeutung.

Die Zulassungsstudien zu Comirnaty belegten jedenfalls weder, dass der Impfstoff Leben rettet, noch konnten sie aussagekräftige Daten zum Schutz vor schweren Verläufen liefern. Außerdem wurden nachträgliche Auswertungen der Zulassungsdaten durchgeführt, die eine schwerwiegende Nebenwirkung auf 800 Impfungen aufdeckten. Eine derart hohe Rate hätte in früheren Fällen dazu geführt, dass Medikamente vom Markt genommen wurden. Das sagt zumindest Pharmazieprofessor Peter Doshi, der die Zulassungsstudien evaluiert hat. Ursprünglich sollten die Rohdaten der Zulassungsstudien auf Wunsch von Pfizer und BioNTech 75 Jahre lang unter Verschluss gehalten werden. Dies wurde jedoch durch ein Gericht untersagt, sodass Wissenschaftler wie Doshi die Daten der Pharmahersteller schließlich doch unter die Lupe nehmen konnten.

Das Gericht betont außerdem, dass ein vermeintlich positives Nutzen-Risiko-Verhältnis nicht zu einer Haftungsfreistellung führt. Es räumt zwar ein, dass die «arzneimittelrechtliche Zulassung des Impfstoffs ein Indiz für ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis ist. Mangels ausreichender medizinischer Sachkunde des Gerichts kann der Beweis dafür aber nur durch ein Sachverständigengutachten geführt werden.»

Solche Gutachten können jedoch nur auf Basis einer umfassenden Datengrundlage erstellt werden. Impfgeschädigten wurde diese über Jahre verwehrt.

Klägerin hat umfassenden Auskunftsanspruch

Im März 2026 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Fall von Impfschaden nach einer AstraZeneca-Impfung zu behandeln. Die klagende Zahnärztin erzielte einen Teilerfolg, da der BGH klarstellte, dass sie Anspruch auf umfassende Auskunft zu allen relevanten Daten bezüglich Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs hat. Vorangegangene Instanzen hatten diesen Anspruch verneint. Die Richter in Aurich beziehen sich in ihrer Rechtsprechung auf genau dieses BGH-Urteil.

Dieser besagte Auskunftsanspruch basiert auf § 84 des Arzneimittelgesetzes. In dem Urteil heißt es dazu: «Aus den von der Klägerin vorgelegten Behandlungsunterlagen ergeben sich (Indiz-)Tatsachen, die es plausibel erscheinen lassen, dass die von der Klägerin nach der Impfung geklagten Beschwerden auf die Impfung zurückzuführen sind.» Die Richter in Aurich betonen: «Der Auskunftsanspruch nach § 84a AMG umfasst alle relevanten Wirkungen und Erkenntnisse, die dem Arzneimittelhersteller bekannt sind. Er ist nicht auf solche Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sowie entsprechende Verdachtsfälle beschränkt, die auf das konkrete Krankheitsbild der Klägerin bezogen sind.»

Der begründete Anspruch zielt laut den Richtern in Aurich darauf ab, der Klägerin «sonstige Informationen zur Rechtsverfolgung zu verschaffen, insbesondere um ihre Beweissituation zu verbessern».

Die 5. Zivilkammer des Gerichts hat BioNTech dazu verurteilt, «der Klägerin Auskunft zu erteilen über die ihr im Zeitraum vom 21.12.2020 bis zur letzten mündlichen Verhandlung bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen der Chargen mit den Nummern FE6975 und 1D020A sowie über sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs ‚Comirnaty‘ von Bedeutung sein können, soweit diese die dargelegten Beschwerden – Autoimmunerkrankung, Durchblutungsstörung, Gefäßverschluss, Herzrhythmusstörungen, Hyperinflammationssyndrom, Menstruationsstörung, Funktionsstörung des Nervensystems, Störung des Blutsauerstoffs u. a. – Tinitus, POTS, PEM, ME/CFS – betreffen.“

Auskunftsbegehren

Die Klägerin legte eine sehr umfassende Liste mit 30 Punkten als Auskunftsansprüche vor. Darin fordert sie unter anderem die folgenden Informationen ein:

• «Auskunft über Art und Schwere der Toxizität der verwendeten Lipidnanopartikel ALC0159 und ALC-0315 für den Menschen sowie über deren immunologische Auswirkungen auf den menschlichen Organismus.»

• «Auskunft darüber, welcher Lieferant für die Lieferung der hier streitgegenständlichen Impf-Charge zuständig war und welche Technologie dieser für die Herstellung nutzte.»

• «Auskunft über die Funktion der im Spike-Protein „Wuhan 1“ verbauten FurinSchnittstelle zur Trennung des S1-Proteins vom S2-Protein und zu den gesundheitlichen Folgen, bezogen auf die streitgegenständlichen Gesundheitsschäden der Klagepartei.»

• «Auskunft über alle von der Beklagten im Rahmen der Pharmakovigilanz erfassten gesundheitlichen Schäden am Menschen, soweit diese mit den konkreten gesundheitlichen Schäden der Klagepartei übereinstimmen, sowie Vorlage der entsprechenden Auswertungen.»

• «Auskunft dazu wie die Beklagte sicherstellte, dass das Spike-Protein im Impfstoff von der Zellwand gehalten werden konnte (Membrananker) und nicht stattdessen frei im Körper verfügbar wurde, sowie Auskunft darüber, ob ein freies, im Blut verfügbares Spike-Protein die konkreten gesundheitlichen Schäden der Klagepartei hätte bewirken können.»

• «Auskunft über die festgestellte Genotoxizität beim Menschen durch den Impfstoff BNT162b2»

• «Auskunft über etwaige Feststellungen zu Oncomiren - d.h. mit Krebs assoziierte miRNA - in dem streitgegenständlichen Impfstoff Comirnaty und welche Feststellungen der Beklagten zu den gesundheitlichen Schäden der Beklagten vorliegen.»

• «Auskunft über alle Feststellungen und Rohdaten der Beklagten, nach denen Frauen ein dreifach höheres Risiko besitzen, gesundheitliche Schäden infolge der Impfung mit BNT162b2 zu erleiden (PSUR #1) sowie Auskunft über die Erhöhung des Risikos bei Frauen, bezogen auf die gesundheitlichen Schäden der Klagepartei»

• «Auskunft darüber zu erteilen, ob sich Herr Uğur Şahin und sämtliche Mitarbeiter der Beklagten selbst mit Comirnaty haben impfen lassen und falls bejahend, welche Abweichung im Inhalt und in der Produktionsart bei den sog. Mitarbeiterchargen und den Sonderchargen bestand, die u.a. für das Personal der Bundesregierung vorgehalten wurden. Gibt es in der Erfassung gesundheitlicher Schäden Unterschiede zwischen den Mitarbeiterchargen und jenen Chargen, die für die übrige Bevölkerung produziert wurden?»

• «Auskunft über den Herstellungsprozess „Process 2“ zu erteilen und welche konkreten DNA-Verunreinigungen die Beklagte vor der Chargenfreigabe bei den hier streitgegenständlichen Chargen feststellte (Messprotokolle und Sequenzierung für die streitgegenständliche(n) Charge(n)).»

Fazit

Nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bereits gegen AstraZeneca entschieden hat, wurde nun auch BioNTech verurteilt, umfassende Auskünfte zu hochbrisanten Themen bezüglich der Herstellung, der Wirksamkeit und der Sicherheit seines millionenfach verimpften mRNA-Impfstoffs zu geben. Die Rechtsprechung aus Karlsruhe entfaltet also Wirkung. Inwiefern BioNTech und AstraZeneca diesen Aufforderungen nachkommen, bleibt abzuwarten.

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Anfang März 2021 ließ sich die Zahnärztin Dr. Aksoy mit Astrazeneca gegen Covid-19 «impfen» und erlitt kurz darauf einen schweren Impfschaden. Seitdem lebt sie mit einem kompletten Hörverlust auf der rechten Seite, was ihren Alltag stark erschwert. Nun, fünf Jahre später, ist im Rechtsstreit mit AstraZeneca vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein möglicherweise wegweisendes Urteil gesprochen worden. Zum ersten Mal und ganz im Gegensatz zu den vorangegangenen Instanzen hat Frau Aksoy laut einem mit mir geführten Interview beim BGH „rechtliches Gehör erfahren”. Was das genau bedeutet, habe ich mit dem Fachanwalt für Medizinrecht Volker Löschner besprochen. Der auf Patientenrecht spezialisierte Jurist, der Frau Aksoy vertritt, erläutert ausführlich, wie es dazu kam, dass AstraZeneca nun dazu verpflichtet wurde, vollumfänglich Auskunft über alle dem Hersteller vorliegenden Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit zu geben.

Als Frau Dr. Aksoy Anfang März 2021 mit dem AstraZeneca-Impfstoff gegen Covid-19 geimpft wurde, hatte der Hersteller seine Impfung nicht dahingehend gekennzeichnet, dass Thrombosen und andere lebensgefährliche Nebenwirkungen möglich sind. Damit hat AstraZeneca möglicherweise seine Kennzeichnungspflicht verletzt, denn es gab bereits vorher Alarmsignale wegen schwerwiegender Nebenwirkungen. Um dies zu klären, hat der Kläger nun die Möglichkeit, die herstellereigenen Daten einzusehen.

In dem im juristischen Fachmagazin Legal Tribute Online erschienenen Artikel zu dem Fall wurde die Vorgeschichte wie folgt beschrieben: «Die Berufsgenossenschaft hatte den Impfschaden anerkannt, doch weder das Landgericht Mainz noch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gaben Aksoy recht. Für einen Schadensersatzanspruch habe sie nicht ausreichend dargelegt, dass der Impfstoff allgemein ein negatives Risiko-Nutzen-Verhältnis aufwies.»

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Urteils ist, dass der BGH die zuvor mit dem Fall befassten Gerichte daran erinnert hat, dass Frau Aksoy eigene Sachverständigengutachten einholen und als Beweismaterial vorlegen darf. Dies wurde ihr in den Vorinstanzen entgegen ihrem Recht auf rechtliches Gehör verwehrt. In diesen hatten die Richter ohne eine umfangreiche Beweisaufnahme angenommen, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis des AstraZeneca-Impfstoffs auf jeden Fall positiv sei, da dieser zum Zeitpunkt der Verimpfung durch die Europäische Kommission zugelassen war.

Der Prozess und mögliche Schadensersatzzahlungen durch AstraZeneca könnten nun unter Waffengleichheit weitergehen, sofern das Unternehmen die erforderliche umfangreiche Datensammlung vorlegt. Auf Grundlage dieser Daten könnten Gutachter beurteilen, ob zum Zeitpunkt der Impfung von Frau Aksoy tatsächlich ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis vorlag.

Das BGH-Urteil könnte möglicherweise Konsequenzen für alle laufenden Impfschadensprozesse haben. „In allen Impfschadensfällen müssen jetzt auch die beantragten medizinischen Sachverständigengutachten eingeholt werden“, so die Auffassung des Anwalts Volker Löschner.

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Anfang März 2021 erleidet eine Zahnärztin kurz nach der Injektion mit dem AstraZeneca-Impfstoff gegen das Coronavirus schwere Nebenwirkungen. Nach mehreren Gerichtsverhandlungen und fünf Jahren Rechtsstreit erreicht sie vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine «Waffengleichheit» mit dem Pharmaunternehmen.(VI ZR 335/24) Die vorherigen Gerichtsentscheidungen attestierten dem „Impfstoff“ pauschal ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis, ohne vollen Zugang zu sämtlichen Daten gehabt zu haben. Diesen exklusiven Zugang hatte nur AstraZeneca. Nun muss der Impfstoffhersteller sämtliche Daten offenlegen, damit der allgemeine Nutzen des Produkts von Dritten geprüft werden kann. So ist es außerdem möglich festzustellen, wann AstraZeneca über welche schwerwiegenden Nebenwirkungen informiert war und ob das Unternehmen die impfenden Ärzte unverzüglich über diese Alarmsignale informiert hat. Nur so hätten die impfenden Ärzte die Impflinge umfassend und wirksam aufklären können. Ich habe Frau Dr. Aksoy zu ihrem Prozess befragt.

Barucker: Frau Dr. Aksoy, die Tagesschau titelte kürzlich: «Nun hat eine Zahnärztin aus Mainz vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg gegen AstraZeneca errungen.» Dabei geht es um den Prozess, den Sie gegen den Pharmariesen AstraZeneca führen. Worum geht es bei diesem Prozess?

Aksoy: Mir geht es um Gerechtigkeit, Transparenz und die Aufdeckung der Wahrheit. Außerdem geht es mir um die faire Behandlung aller Impfgeschädigten.

Barucker: Sie sind Zahnärztin und somit gut ausgebildet, was medizinische Themen betrifft. Warum haben Sie sich damals für eine Impfung entschieden?

Aksoy: Damals handelte es sich um eine Art Gruppendynamik. Mein Arbeitgeber hatte den Termin für alle Praxisangestellten vereinbart. Aufgrund unserer Tätigkeit am Patienten waren wir priorisiert.

Barucker: Haben Sie damals angenommen, dass diese Impfung bei so schneller Zulassung sicher sein kann?

Aksoy: Damals hieß es, die Impfung sei nebenwirkungsfrei. Es handele sich nur um einen kleinen Piks. Mit den mir genannten Impfnebenwirkungen wie Schmerzen an der Einstichstelle, Fieber und Unwohlsein habe ich gerechnet. Nicht aber mit Thrombosen oder gar dem Tod. Darüber fiel kein Wort. Ich bin kein Pharmakologe, aber über diese Nebenwirkungen hätte zwingend aufgeklärt werden müssen. Wäre dies geschehen, hätte ich mich niemals für eine Impfung entschieden.

Ich kann sagen, dass ich das Impfzentrum als gesunder Mensch betreten und als kranker Mensch verlassen habe. Und das für eine „Prophylaxemaßnahme“ ohne nachgewiesene Wirkung.

Barucker: Bereits Mitte Februar 2021 gab es mehrere Presseberichte über massive Ausfälle in Kliniken, die auf Nebenwirkungen nach einer Astrazeneca-Impfung zurückzuführen waren. Eine «Klinik stoppte Corona-Impfung nach vielen Krankmeldungen.» Es scheint, als hätte es bereits relevante Sicherheitsbedenken gegeben. Hat Ihr Arzt Sie darüber aufgeklärt?

Aksoy: Meine Impfung fand am 5. März 2021 statt. Wie oben bereits erwähnt, wurde nur über banale Nebenwirkungen aufgeklärt. Meiner Meinung nach hat AstraZeneca die Kennzeichnungspflicht gravierend verletzt.

Barucker: Wie sind Sie darauf gekommen, dass Sie möglicherweise einen Impfschaden haben könnten?

Aksoy: Bereits im Impfzentrum sind gesundheitliche Probleme aufgetreten. Diese reichten von Kribbeln im Arm bis hin zu den Fingern der linken Hand. In den darauffolgenden Tagen haben sich die Nebenwirkungen verstärkt. Es kamen Fieber, Schüttelfrost und weitere gesundheitliche Auffälligkeiten hinzu. Am dritten Tag gipfelte es schließlich in einem kompletten Hörverlust auf dem rechten Ohr. Dies geschah innerhalb weniger Sekunden. Bevor ich das Impfzentrum betreten habe, war ich gesund. Für mich kommt keine andere Ursache infrage.

Barucker: Welche Auswirkungen hat das auf ihr alltägliches Leben?

Aksoy: Die Impfung hat mein Leben extrem zum Schlechteren verändert. Ich muss mich sehr konzentrieren, um die Menschen in meinem Umfeld zu verstehen. Ich meide Gesellschaften, ebenso wie Konzerte, Kinobesuche oder Theaterbesuche. In lauten Umgebungen kann ich mich nicht verständigen. Ich bin viel schneller erschöpft. Das Problem ist auch, dass es sich um eine unsichtbare Behinderung handelt. Die Menschen können es mir nicht ansehen und wissen daher nicht, dass ich schlecht höre. Das erschwert den Alltag.

Barucker: Können Sie weiterhin als Ärztin arbeiten?

Aksoy: Ja, aber nur in Teilzeit.

Barucker: Wie haben Sie den Impfschaden dann klären bzw. feststellen lassen?

Aksoy: Mehrere Ärzte haben mir bestätigt, dass die Impfung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Ursache des Hörverlustes ist. Die Berufsgenossenschaft hat ihn außerdem als Impfschaden anerkannt. Auch ein Gutachten einer Universitätsklinik liegt vor, in dem von einem Impfschaden ausgegangen wird.

Barucker: Mit welchen Hürden war das verbunden?

Aksoy: Es war ein langer Kampf, der viel Geduld und Ausdauer gekostet hat. Ich habe alle Instanzen durchlaufen. Angefangen beim Landgericht Mainz über das Oberlandesgericht Koblenz bis hin zum Bundesgerichtshof [BGH] in Karlsruhe.

Das Landgericht Mainz und das Oberlandesgericht Koblenz haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwer erschüttert. Ich musste alles offenlegen. AstraZeneca wurde jedoch in keinster Weise zur Verantwortung gezogen. Ich hatte das Gefühl, dass die Justiz und die Politik dem Pharmakonzern den Rücken freihalten. In beiden Instanzen wurde kein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Richter fühlten sich offenbar bevollmächtigt, meine Klage abzuweisen. Man war dem System ausgeliefert.

Barucker: Ich hoffe, Sie verzeihen mir die Analogie. Ist der Rechtsstaat etwa auf einem Ohr taub, wenn es darum geht, der Klägerin zuzuhören?

Aksoy: Es ist wie ein Kampf zwischen David und Goliath. Erst beim BGH, fünf Jahre nach meinem Schaden, habe ich rechtliches Gehör erfahren. Zum ersten Mal vor Gericht wurden sämtliche von mir aufgeführten Argumente gehört, ernst genommen und als Grundlage für die Entscheidung verwendet. Hier wurde nach Gesetz und Rechtsprechung fair geurteilt. AstraZeneca wird erstmals in die Verantwortung genommen. Das Unternehmen muss alle Daten über Nebenwirkungen, Wirksamkeit und weitere Details offenlegen.

AstraZeneca hat sich mit Händen und Füßen gegen die Auskunftsklage gewehrt. Der BGH-Anwalt von AstraZeneca sagte beispielsweise, dass man dies dem Konzern nicht zumuten könne. Sie müssten ja mit einem Sattelschlepper vorfahren. Hier konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Konzern viele schlimme Dinge bezüglich des „Impfstoffs“ zu verbergen hat.

Zudem war es das erste Mal, dass AstraZeneca Gegenwind erfahren hat. Bei den Verhandlungen war zu merken, dass sie damit nicht gerechnet hatten. In beiden Verhandlungen musste sich der BGH-Anwalt von AstraZeneca erst sammeln, bevor er eine Aussage treffen konnte.

Zur Erklärung: Vor dem BGH gibt es nur ausgewählte Anwälte, die einen vertreten können. Man wird dort auch nicht weiter befragt, sondern Entscheidungen werden nur nach Aktenlage getroffen.

Barucker: Welche konkrete Bedeutung hat die Entscheidung nun für Ihr Anliegen?

Aksoy: Mit der gewonnenen Auskunftsklage habe ich einen Waffengleichstand erreicht. Jetzt warten wir auf alle Daten von AstraZeneca, um endlich beweisen zu können, dass das Unternehmen schon vor meinem Impftermin von den gravierenden Nebenwirkungen wusste und diese nicht gekennzeichnet hat. Ebenso könnten wir ggf. darlegen, dass das vermeintlich positive Nutzen-Risiko-Profil zumindest für gewisse Personengruppen keinen Bestand hat.

Barucker: Hat das auch Relevanz für Prozesse anderer Impfgeschädigter, die auf Schadensersatz klagen?

Akosy: Absolut, dieses Urteil gilt nicht nur für AstraZeneca. Es betrifft alle Pharmakonzerne und bezieht sich nicht nur auf Impfstoffe, sondern auf alle Medikamente. Wir haben ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben.

Barucker: Wie beurteilen Sie den Umgang von Politik und Justiz mit Impfschäden nach Corona-Impfungen?

Aksoy: Dieses BGH-Urteil hat mir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder etwas zurückgegeben. In den Jahren zuvor war ich erschüttert darüber, wie mit Impfgeschädigten umgegangen wird. Ich kenne keinen Geschädigten, dem Recht gesprochen wurde. Wie kann das sein?

Ich denke, dass nicht nur mein Vertrauen geschwunden ist, sondern auch das vieler weiterer Menschen. Sollte es jemals wieder zu einer sogenannten Pandemie kommen, ist die Bereitschaft, an einer solchen Kampagne teilzunehmen, meiner Meinung nach drastisch gesunken.

Barucker: Inwiefern hat sich ihr Blick auf die zuständigen Behörden, Gerichte und „die Wissenschaft“ durch die Corona-Impfkampagne geändert?

Aksoy: Mein Vertrauen ist erschüttert. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ein solcher Umgang mit Geschädigten möglich ist. Andererseits hat es mir die Augen geöffnet. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr Tatsachen bezüglich der Impfkampagne kommen ans Tageslicht. Heute wundere ich mich ernsthaft, wie es dazu kommen konnte, dass so viele Menschen an einem solchen Experiment teilgenommen haben.

Barucker: Wie sollte Ihrer Meinung nach mit Impfschäden und den dazugehörigen Klagen umgegangen werden?

Aksoy: Die geschädigten Menschen einfach abzuweisen, ist keine Lösung. Sie haben damals Solidarität gezeigt, doch jetzt erfahren die Geschädigten keinerlei Hilfe und Solidarität.

Allein die Tatsache, dass ich für einen Waffengleichstand schon fünf Jahre gekämpft habe, spricht doch Bände. Ohne meinen eisernen Gerechtigkeitssinn, meine Familie, einen kompetenten Rechtsanwalt und eine Rechtsschutzversicherung wäre dieser Weg nicht zu bestreiten. Und das alles, um von AstraZeneca sämtliche Nebenwirkungen zu erfahren. Ich hätte mir von Anfang an Transparenz, Offenheit und Gerechtigkeit gewünscht. Und auch die Übernahme von Verantwortung.

Barucker: Gibt es noch etwas, das Ihnen wichtig ist zu sagen?

Aksoy: Ich hoffe, dass ich Licht ins Dunkel bringen kann. Ich kämpfe nicht nur für mich selbst, sondern auch stellvertretend für viele andere, damit bei plausiblen Impfschäden die Zulassungs- und Nebenwirkungsdaten offengelegt werden müssen. Ich kämpfe dafür, dass Betroffene nicht die volle Beweislast gegenüber übermächtigen Konzernen tragen müssen.

Außerdem ist mir noch Folgendes wichtig: Wenn durch eine rein prophylaktische Maßnahme ein derartiger körperlicher Schaden entsteht, obwohl sie nachweislich keinen Schutz vor Ansteckung bietet, stellt sich für mich zwangsläufig die Frage nach dem Nutzen-Risiko-Verhältnis. Für mich und viele andere in meiner Altersgruppe bestand zu keinem Zeitpunkt ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis.

Außerdem fände ich eine richtige Aufarbeitung essenziell.

Der Umgang mit den Menschen während und nach der Coronazeit wird in meinen Augen nicht richtig aufgearbeitet. Erst wenn dies geschieht, können die Gräben, die die Maßnahmen hervorgerufen haben, geschlossen werden. Ohne Transparenz und Wahrheit ist es schwierig, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.

Weiterhin gilt mein besonderer Dank meiner Familie und meinem Anwalt, Herrn Löschner. Ohne diesen gemeinsamen Rückhalt wäre dieser Weg für mich nicht möglich gewesen.

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Die Aufarbeitung der Pandemiepolitik schreitet voran. Nachdem die vielleicht wichtigsten Primärquellen, die ungeschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI), die überwiegende Evidenzlosigkeit der Maßnahmen auf Bundesebene belegt haben, zeigen neue amtliche Protokolle, wie diese Politik umgesetzt wurde. Mehr als 10.000 Dokumente zeichnen nun den Verlauf dieser historischen Grundrechtseinschränlungen in der Stadt Köln nach. Der Corona-Krisenstab der Stadt tagte vom 4. März 2020 bis zum 20. Januar 2023 in 203 Sitzungen. Der Kölner Bürger René Röderstein hat die Protokolle, die teilweise geschwärzt sind, über seine am 29. März 2024 gestellte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach zwei Jahren des Bemühens am 27. März 2026 erhalten (in vier Tranchen als ZIP-Datei mit rund 1,32 GB Daten). Protokolle downloaden.

Unterstützt wurde Herr Röderstein dabei von der BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln, worüber diese am 30. März 2026 in einer Pressemitteilung informierte. Einige noch fehlende Protokolle wurden bei der Stadt Köln angefragt.

Die Gefahreneinschätzung

Am 4. März 2020 stellt der Krisenstab fest, dass die «Notaufnahmen der Kliniken bereits am Limit sind». Zu diesem Zeitpunkt gab es in Köln nur 13 positiv getestete Personen bei knapp über einer Million Einwohnern. Corona kann also nichts mit der Auslastung zu tun gehabt haben. Am selben Tag wird vermerkt: «Schließung von öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schule, Kita…) nur anlassbezogen und im Einzelfall.»

Einen Tag später erscheint in den Protokollen ein für die Maßnahmenpolitik und deren Aufarbeitung bedeutsamer Satz: «Marschrichtung bleiben die Empfehlungen des RKl, es ist bekannt dass im Einzelfall andere Entscheidungen getroffen werden müssen Bis dahin wird nicht ohne Not von den Richtlinien abgewichen». Dies unterstreicht erneut die große Bedeutung des RKI, auch auf kommunaler Ebene. Krisenstäbe im ganzen Bundesgebiet verließen sich auf die Empfehlungen des RKI in der Annahme, dass diese wissenschaftlich fundiert seien. Die mit der Aufarbeitung befassten Ausschüsse und Enquetekommissionen in den Landtagen und Stadtparlamenten sollten demnach die damaligen RKI-Experten einladen, um mehr über die damalige Dynamik zu erfahren.

Wenig später, am 10. März 2020 heißt es im Krisenstab bezüglicher einer Schulschließung aufgrund eines positiv getesteten Kindes: «Es muss sich um gesicherte positive Befunde handeln, keine Panikmache.[…] Schulschließungen durch Schulleitung nur in Notfällen, Unterschiedliche Schließungen führen ggfs. zu Panikmache;»

Am 19. Februar 2021, also knapp ein Jahr nach den gegen die Empfehlung des RKI angeordneten bundesweiten Schulschließungen heißt es im Krisenstab in Köln: «Grundsätzlich wird festgestellt, dass andere Einrichtung[en] aus infektiologischer Sicht deutlich relevanter sind z. B. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Schulen und KItas sind nie sog. ‚Hotspots gewesen.» Diese Erkenntnis hatten die Fachleute des RKI bereits Ende Februar 2020, also vor jeglichen Schulschließungen.

Bevor es Mitte März 2020 zur berüchtigten, anscheinend politisch angeordneten Hochstufung kam, nahmen die Fachleute in Köln die Empfehlung auf, „vulnerable Gruppen in den Fokus zu nehmen”. Höchstwahrscheinlich bezogen sie sich dabei auf die Pandemiepläne des Robert-Koch-Instituts. Dabei geht es ihnen um „ältere Menschen und Risikoerkrankte”. Diese sogenannte «Focused Protection» war auch in den Pandemieplänen verankert, die später nicht zur Anwendung kamen. Bereits Ende Februar 2020 lagen aussagekräftige Daten vor, die zeigten, dass vor allem ältere Menschen betroffen sind.

Außerdem befindet sich im Protokoll ein durchaus wichtiger Hinweis bezüglich der dann folgenden Jahre langen Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche: «Kinder sind nicht die primär gefährdete Personengruppe»

Von großer Relevanz erscheint ein Vermerk vom Freitag, dem 13. März 2020, denn am darauffolgenden Wochenende wurde die neue Risikobewertung durch das RKI vorbereitet. Dies geschah ohne Einbezug der Fachleute im RKI durch den damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler und Vizepräsident Lars Schaade. In den geleakten RKI-Protokollen ist dieser Vermerk dazu sehr aussagekräftig: «Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald Herr Schaade ein Signal dafür gibt.” Die am 17. März verkündete Hochstufung bildete die Grundlage für die folgenden Lockdowns und die Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor Gericht.

Am 13. März, also nur drei Tage zuvor, hieß es jedoch im Krisenstab der Stadt Köln: «Das Virus ist in der Normalbevölkerung zu finden. Wo viel gemessen wird, wird auch viel gefunden. Derzeit keine Eskalation.» Das klingt überhaupt nicht nach einer für die gesamte Bevölkerung notwendigen Hochstufung.

Am selben Tag wiesen die Experten im Kölner Krisenstab auf die Folgen bestimmter Corona-Maßnahmen hin, die sich als sehr treffend herausstellen sollten: «Schließung von Jugendträgereinrichtungen resultiert potentiell in Anstieg häuslicher Gewalt/Inobhutnahme». Heute steht außer Frage, dass die Maßnahmen, die die Kinder erleiden mussten, immensen und nachhaltigen Schaden angerichtet haben.

Weitere Anmerkungen im Krisenstab deuten daraufhin, dass es erhebliche Zweifel an der rigiden Corona-Politik gab: «Deutschland fährt eine Eskalationsstrategie. Entscheidungen der Landesregierung nicht zielführend. Ultimative Sicherheit vs. reales Leben. Versagung des kompletten Miteinanders provoziert neue Probleme. Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein. Soziale Segregation macht etwas mit Menschen. Wir schaffen andere Probleme. Menschen verhalten sich zu wenig eigenverantwortlich, sondern handeln zuwider, Die Stadt muss glaubwürdig bleiben.»

An anderer Stelle desselben Protokolls wird deutlich, wie sehr die Maßnahmenpolitik durch den Vergleich mit anderen statt auf Basis von Evidenz getrieben war. «Sicher werden über das Wochenende in anderen Städten Restaurants geschlossen. Warum soll Köln erst später eine Entscheidung treffen. Dann wäre Köln unglaubwürdig. Entscheidung wird mit [geschwärzt] geklärt. [Geschwärzt] befürwortet die Schließung.»

So könnte der gefühlte Zwang zum Gleichschritt auf kleiner Ebene ausgesehen haben. Einer startet mit vermeintlich wirksamen Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen, und die anderen ziehen nach. Von Wissenschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit bleibt dabei allerdings nicht viel übrig.

Entgegen der Empfehlung des RKI wurden auch in Köln massenhaft gesunde Menschen getestet, was wiederum zu den bekannten, wenig aussagekräftigen Fallzahlen führte.

Ein am 15. März 2020 im Krisenstab besprochenes Diagramm veranschaulicht eindrucksvoll, wie stark die Zahl der positiv getesteten Fälle vom eigentlichen Geschehen entkoppelt war. Während die blaue Linie im rechten Diagramm der bestätigten Fälle steil ansteigt, verharrt die Anzahl der Todesopfer bei einem Minimalwert. Diese Entwicklung hätte nicht die im Strategiepapier des Innenministeriums beschriebene panikmachende Wirkung gehabt, die erforderlich war, um die Gesellschaft in eine Schockstarre zu versetzen. Dies war jedoch die ursprünglich konzipierte und dann über Jahre aufrechterhaltene Kommunikationsstrategie.

Am 24.März 2020 regt eine Person des Krisenstabs, deren Name geschwärzt wurde, an, keine Verlaufs-, sondern nur noch Ergebnisprotokolle anzufertigen. Grund dafür ist der hohe Nachbearbeitungsbedarf. Der Krisenstab fasst anschließend wie folgt zusammen: «Die Änderungen werden übernommen, ab sofort wird nur noch ein Ergebnisprotokoll geführt.»

Am 28. März 2020 erinnerte man sich im Krisenstab an die Nationalen Pandemiepläne des RKI. Diese wurden explizit für den Umgang mit sich ausbreitenden Atemwegserkrankungen erstellt. So schlossen sie das flächendeckende Schließen von Schulen und das anlasslose Testen gesunder Personen beispielsweise aus. Diese Erinnerung wird wenig fruchten, da auch in Köln politische Vorgaben umgesetzt werden, die den Pandemieplänen widersprechen.

Unterbelegung in den Krankenhäusern?

Nur zwei Tage später ging es im Krisenstab um die «Medizinische Versorgung». Dort heißt es: «Mit Insolvenzen ist zu rechnen, da die Dienstleistungsketten wegfallen werden, bedingt durch die geringere Belegung der Krankenhäuser». Bereits im April 2021 bezeichnete Johannes Wolff, der Referatsleiter Krankenhausvergütung beim GKV-Spitzenverband, das Jahr 2020 als «goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung», da es einen enormen Rückgang an Krankenhausfällen im Vergleich zu 2019 gab. Dies steht im klaren Widerspruch zu dem immer wieder propagierten Überlastungsszenario des Gesundheitssystems. Intern sprach man sogar von einem «Heldenüberlastungsalarmismus».

Im selben Protokoll findet sich eine kleine Notiz mit ebenfalls großer Sprengkraft. Dort heißt es: «Abstriche und Antikörpertests können durchgeführt werden. Dies dient der Bestimmung, ob ein Mitarbeitender zwischenzeitlich immun ist und wieder eingesetzt werden kann.» Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass genau diese durch Antikörper bestimmte Immunität nicht ausreichte, um den Genesenen-Status zu erhalten. In einer Kurzinformation des Deutschen Bundestags vom Oktober 2021 heißt es dazu: «Auf der Grundlage eines Antikörpertests wird in Deutschland kein Zertifikat für Genesene ausgestellt.» Obwohl ein PCR-Test nicht in der Lage ist, eine Infektion zweifelsfrei nachzuweisen, wurde er als Genesungsnachweis zugelassen.

Stellen Sie sich nur einmal vor, wie viele Menschen keine «Impfung» gegen Corona in Anspruch genommen hätten, wenn sie vorher ihren Antikörperstatus hätten bestimmen lassen können und dieser als Immunitätsnachweis gültig gewesen wäre. Dieses Vorgehen wurde mir vom Top-Immunologen Prof. Andreas Radbruch als gangbaren Weg bestätigt. Die durch eine Infektion erworbene Immunität kann übrigens mehrere Jahre lang anhalten und ist der durch eine Impfung erworbenen Immunität weit überlegen.

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer kommentiert dieses Vorgehen wie folgt: «Deswegen war jede Injektion ohne diese Vorklärung m.E. ein Behandlungsfehler. Und den kann man gerichtlich als gegeben feststellen lassen. Um keine Verjährung befürchten zu müssen, sollte später ein Schaden eintreten.»

Dieser Trend setzte sich fort. Wie ein Diagramm in den Protokollen zeigt, sanken auch im Frühjahr 2021 die Fallzahlen in den Kölner Krankenhäusern weiter (braune Kurve).

Die Corona-Impfkampagne

Ende 2020 begann die Corona-Impfkampagne mit den neuartigen modRNA-Präparaten. Die dazugehörigen relevanten Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit sollten erst nach der Marktzulassung erhoben werden. So steht es jedenfalls in den Protokollen des RKI. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Anfang Dezember 2020 folgender Vermerkt in den Kölner Protokollen zu lesen ist: «Es ist noch fraglich wie sich die Impfungen auf ältere Menschen Menschen auswirken und ob diese gut vertragen wird. In jedem Fall lohnt sich aber eine Impfung für ältere Menschen wenn sie dies möchten.»

Am 30.12.2020 findet sich folgender Vermerk bezüglicher der Impfakzeptanz: «Die Impfbereitschaft bei den Pflegekräften ist zurückhaltend. Hierzu erfolgt ein Austausch mit der KV damit die Impf-Ärzte Aufklärungsarbeit leisten[…]Erhöhung der Impfmotivation bei Pflegekräften Abstimmung mit Uniklinik Bund und Land» Das medizinische Personal schien also nicht davon überzeugt zu sein, dass die beworbenen Präparate tatsächlich sicher und wirksam sind.

Am 19. Februar 2021 werden im Krisenstab die Verlautbarungen der damaligen Oberbürgermeisterin Henriette Reker thematisiert. Sie hatte sich ein paar Tage zuvor für die völlig unrealistische No-Covid-Strategie ausgesprochen, die mit noch strengeren Lockdown-Maßnahmen verbunden gewesen wäre.

Die Experten im Krisenstab bewerteten die Aussagen von OB Reker wie folgt: «Frau Oberbürgermeisterin Reker teilt mit, dass nie die Rede davon gewesen ist, dass die in der Presse dargestellt «nocovid-Strategie» im Krisenstab beschlossen wurde. Es handelt sich hierbei um ihre eigene und persönliche Meinung. Die Strategie wird in der Stadt Köln nicht insgesamt umzusetzen sein, da Köln ein Ballungsgebiet ist, welches von anderen Kommunen und Kreisen umgeben ist.»

Im selben Protokoll werden enorme Schwierigkeiten mit der Akzeptanz des AstraZeneca-Impfstoffs thematisiert. Dort heißt es: «50 % der vereinbarten Termine sind durch die Impflinge storniert worden, da die Impfungen mit dem Astranzenica Impfstoff vorgesehen. Alleine diese Woche wurden 100 Termine abgesagt» Es ist von einer «Kommunikationkampane zur Verwendung einer «medialen Rehabilitierung des AstraZeneca Impfstoffs» die Rede.

Bereits zwei Tage zuvor gab es Presseberichte über „massive Ausfälle nach Impfung mit Astrazeneca” in einem Krankenhaus bei Hamburg. Am selben Tag schreibt die Ärztezeitung «Klinikum Emden in Ostfriesland hat die Impfungen des Personals unterbrochen, weil 29 Mitarbeiter nach der Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca über Nebenwirkungen klagten und sich krank meldeten. Das sind etwa 15 Prozent der Geimpften.»

Am 15. März 2021 ist, bezogen auf eine Videokonferenz vom 12.03.21, in den Protokollen folgende Notiz zu finden: «Es wurden für Köln 150.000 Impfdosen AZ [Anm. d. Redaktion: Astrazeneca] angefordert.» Im selben Protokoll ist vermerkt: «Es gibt Unsicherheiten, wie es mit dem AstraZeneca-Impfstoff weitergeht» Zu einem Zeitpunkt also, als bereits andere Länder wie Island, Norwegen und Dänemark aufgrund schwerster/tödlicher Nebenwirkungen den AZ-Impfstoff (AstraZeneca) ausgesetzt hatten, forderte die Stadt Köln 150.000 Dosen davon an.

Ebenfalls am 15. März, also circa drei Monate nach Beginn der Corona-Impfkampagne, stellten die Experten intern fest: „Trotz der Impfungen steigen die Zahlen in den Heimen wieder.”

Dazu passt auch ein Vermerk aus dem Krisenstab des RKI, ebenfalls aus dem März 2021: «Noch ist nicht zu sehen, dass aufgrund des Impfeffekts weniger Alte [sic!] sterben? Ist es zu früh? Sterben Geimpfte? [sic!]»

Mitte April 2021 ließ sich die Oberbürgermeisterin Reker sich dann gegen Covid-19 impfen. Die BILD-Zeitung berichtete: «Reker bekam den Impfstoff der Firma Moderna verabreicht. Zuletzt hatte Reker nach BILD-Informationen ihre Ärzte gefragt, ob sie sich als Teil der Gruppe der 60-bis 69-Jährigen mit dem AstaZeneca-Vakzin impfen lassen soll. Diese hatten ihr allerdings davon abgeraten. Hintergrund ist die Thrombose-Erkrankung, wegen der Reker Ende 2020 einige Tage im Krankenhaus war.»

Die «Pandemie der Ungeimpften»

Die von dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn im Herbst/Winter 2021 proklamierte „Pandemie der Ungeimpften” ist vielen noch gut in Erinnerung. Wie die Protokolle des RKI-Krisenstabs zeigen, hat es die besondere Rolle ungeimpfter Personen im Infektionsgeschehen jedoch nie gegeben. Den Mitarbeitern des RKI war bewusst, dass der damalige Minister die Öffentlichkeit täuschte.

Aufgrund gesammelter Daten kommt der Krisenstab der Stadt Köln im Oktober 2021 zu folgender Einschätzung hinsichtlich der Corona-Impfung und der Ansprache der ungeimpften Bevölkerung: «Fazit Die Impfung schützt vor einer Intensivbehandlung und einer Beatmungssituation. Es ist dringend geraten dass die ungeimpften Personen konkret in den Blick genommen werden und Impfhemmnisse und Skepsis abgebaut werden Die Arbeitsgruppe Erhöhung der Impfbereitschaft soll hierzu beitragen»

Am 2. Dezember 2021, dem sogenannten «2G-Winter», gab der damalige Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe ein Statement ab, welches die damalige Lage gut beschreibt. Die Politik war wirklich davon überzeugt, dass Ungeimpfte das Problem sind und die Impfung die Freiheit zurückbringt. Darin heißt es: «Immer mehr Ungeimpfte wollen sich jetzt impfen lassen. Auch die Nachfrage für Auffrischungsimpfungen ist riesig. Die Städte legen sich ins Zeug und eröffnen täglich neue Impfstellen. Da sollte niemand lange in der Schlange stehen. In vielen Städten kommt derzeit jedoch nicht genügend Impfstoff an. Bund und Länder müssen dringend für genügend Impfstoff und das Impfpersonal sorgen und die Kosten dafür tragen. Beim geplanten Bund-Länder-Krisenstab gehören die Städte mit an den Tisch. Richtig ist auch, dass der Bund es ermöglichen will, dass auch in Apotheken, von Pflegekräften und Zahnärztinnen und Zahnärzten geimpft werden kann. Das muss schnell gehen. Jeder Tag ist kostbar. Jede Impfung hilft uns, diese Pandemie zu bewältigen. Auch die Kinderimpfungen müssen zügig vorbereitet werden. Wir müssen jetzt auch die Kontakte deutlich reduzieren. Besser spät als nie – endlich kommt verbindlich die 2G-Regel für den Freizeitbereich. Das haben die Städte lange gefordert. Aber das reicht in vielen Regionen nicht mehr aus.»

Im Kölner Krisenstab hieß es am 17.12.2021: „Eine Beschränkung der Maßnahmen nur auf Ungeimpfte ist weder machbar noch sinnvoll.”

Kurz vor Weihnachten 2021 geht es in den Protokollen um die Spaziergänge der Maßnahmenkritiker. Dort heißt es: «Polizei ist derzeit mit Spaziergängen von Corona-Leugner*innen konfrontiert die nicht mehr vorab angemeldet werden Der Polizei liegen liegen Erkenntnisse vor dass am 25.12.2021 und am Neujahrstag derartige derartige Spaziergänge stattfinden Die Teilnehmer*innen reagieren grundsätzlich auf Ansprache; verhalten sich ohne Ermahnungen seitens der Polizeikräfte jedoch nicht von sich aus regelkonform. Zugleich wurde bei Kontrollen bei diesen Spaziergängen festgestellt dass wieder vermehrt Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt werden die zweifelhaft erscheinen.»

In den Protokollen wird auch die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht thematisiert. Dieser schwerwiegende Eingriff in die Grundrechte basierte auf einem nicht vorhandenen Fremdschutz und brachte Beschäftigte im Gesundheitswesen in eine missliche Lage, da sie zwischen Beruf und Impfung entscheiden mussten. Interessant ist der Vermerk, dass Ungeimpfte dann weiterarbeiten durften, wenn sie vom Betrieb als unverzichtbar eingestuft wurden. Da es jedoch einen permanenten Fachkräftemangel im medizinischen Bereich gab, bliebe zu klären, auf wen das damals nicht zutraf.

Am 4. März 2023 gab der Krisenstab bekannt, dass «die Plattform des Landes auf der Einrichtungen ihr ungeimpftes Personal melden können, eingerichtet ist» Es wurde also eine aktive Suche nach ungeimpftem Personal organisiert.

Kinder-Impfkampagne

Auch die Impfkampagne für Kinder, die anfänglich weder von Fachverbänden noch von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen wurde, nahm in Köln Fahrt auf. Die Stadt war deshalb zunächst zurückhaltend, was die Impfung von Kindern anging. Am 5. Dezember.2021 hieß es: «Bis zur offiziellen STIKO-Empfehlung werden bei den städtischen Impfaktionen keine Kinderimpfungen durchgeführt selbst wenn einzelne niedergelassene Ärzte dies bereits tun». Dazu passend hieß es am 17. Dezember 2021: «Unabhängig von einer STIKO-Empfehlung würden die meisten Kinderärzte die Impfung von 5-11-Jährigen durchführen.»

Am 22. Dezember 2021 wurden im Kölner Krisenstab praktische Aspekte der Kinderimpfung erörtert: «Die Daten zu den Kinderimpfungen beruhen auf der Anzahl der abgerufenen Impfdosen. Die Gesamtanzahl wird höher sein da einige Ärzt*innen den Biontech-Impfstoff für Erwachsene verdünnen und dann an Kinder verabreichen». Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine STIKO-Empfehlung für gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren.

Im selben Protokoll heißt es: «Die Nachfrage nach Impfungen ist aktuell nicht mehr ganz so stark. Ein Grund hierfür könnte sein dass Bürger*innen befürchten es könnte ihnen auf Grund von Impfreaktionen über die Weihnachtsfeiertage schlecht gehen»

Erst im Mai 2022 änderte die STIKO ihre Meinung und empfahl die Corona-Impfung auch für gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren. Die wissenschaftliche Begründung dafür war jedoch wenig überzeugend.

Interessanterweise ist in den Protokollen aus dem Mai 2021 auch eine Finanzierungsvorlage für Obduktionen nach mRNA-Impfungen zu enthalten. Die Ergebnisse dieser Obduktionen seien wichtig, um die Gesundheit und das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln zu schützen. Für das Jahr 2021 waren insgesamt 20 Obduktionen mit einem Budget von 26.000 Euro vorgesehen.

Antrag für FFP2-Masken für Schüler

Am 15.Februar 2022 ging beim Oberbürgermeister der Stadt Köln ein Dringlichkeitsantrag der CDU-, Grünen- und Volt-Fraktion im Kölner Stadtrat ein. Sie fordern, allen «Schülerinnen und Schülern in Köln FFP2-Masken in altersgerechten Größen bereitzustellen». Angesichts der Tatsache, dass es sich bei diesen Masken laut RKI um Arbeitsschutzmaßnahmen handelt und eine Unterweisung in der Nutzung erforderlich ist, um potenzielle Schädigungen zu vermeiden, erscheint dieser Antrag höchst heikel.

Der Krisenstab lehnt diesen Antrag jedoch ab. Zur Begründung heißt es: «ein vollumfängliches Tragen von FFP2 Masken durch alle Schüler*innen ist aus medizinischen und anatomischen Gesichtspunkten nicht umsetzbar. Dem entsprechend müssten die Altersgruppen 6 Jahre bis 11 Jahre weiterhin normalen Medizinischen Mund- Naseschutz tragen was zu unterschiedlichen Schutzwirkungen der Masken und Benachteiligungen zwischen den Altersgruppen führen würde»

Auch das viel diskutierte Thema der sauberen Diagnose von Covid-19 kommt in den Protokollen vor. Unerklärlicherweise wurden von Anfang an Patienten, die nicht ursächlich wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus lagen oder gestorben sind, als solche gezählt, wenn sie positiv getestet wurden. Im August 2022 stellte man intern Folgendes fest: «Bei den im Krankenhaus behandelten Patienten muss man zwischen denen unterscheiden, die wegen und denen, die mit Corona-19 dort behandelt werden.»

Fazit

Das von der Politik vereinnahmte RKI gab die Marschrichtung der Maßnahmen vor, denen die Stadt Köln – so gut es konnte – folgte. Die Protokolle zeigen, dass der Krisenstab anfänglich keinen Grund zur Panik sah und die Pandemiepolitik als Eskalation betrachtete. Doch wie beim RKI ließ sich die Stadt in eine Massenhysterie hineinziehen, durch die die Grundrechte der Kölner Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg eingeschränkt wurden. Die Protokolle geben wertvolle Einblicke in diesen Prozess. Um ein möglichst vollständiges Bild zu erlangen, sollten weitere Analysen der mehr als 12.000 Seiten folgen.

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Redaktioneller Hinweis: In meinem Nudging-Artikel vom Dezember 2024 hatte ich den Aspekt des Gemeinwohls bereits angerissen. Durch Hinweise der freien Journalistin Aya Velázquez bin ich jedoch auf dessen zentrale politische Bedeutung gestoßen. Sie arbeitet derzeit an einem Buch zu diesem Thema, um die Philosophie wirkmächtiger Herrschaftsstrukturen zu verstehen.

Wissen Sie noch, als sich während der Corona-Jahre Menschen für das Gemeinwohl impfen sollten, weil sie damit sich und andere angeblich schützen? Selbst der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mittlerweile in der Corona-Enquetekommission offiziell eingeräumt, dass es bei der Forschung und Zulassung von Corona-modRNA-Präparaten «nie das Ziel war, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt». Da erscheint es angebracht, sich der Frage zuzuwenden, warum eben diese Arzneimittel dennoch unter anderem von Jens Spahn so vehement propagiert wurden – was sogar zu massiven Grundrechtseingriffen bis hin zu Berufsverboten führte.

Bei näherer Betrachtung eignet sich das eigentlich medizinische Thema des angeblichen Fremdschutzes der Corona-modRNA-Präparate für eine – auch für die Zukunft relevante – Analyse über die politisch motivierte Anwendung von Verhaltensökonomie.

Die Aussagen von Jens Spahn sind inhaltlich nicht neu. Auch der von mir interviewte Top-Immunologe Prof. Andreas Radbruch kam gemeinsam mit Martin Sprenger in einem Artikel zum Ergebnis: «Keine Zulassungsbehörde hat irgendeinem Corona-Impfstoff bescheinigt, dass er das Übertragungsrisiko reduziert.» Auch die Experten des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Instituts wussten bereits im Herbst 2021, dass diese Mittel keinen Fremdschutz versprachen. Es gab also nie eine solide Datenbasis für einen signifikanten Fremdschutz. Soweit der medizinische Teil des Geschehens. Jedenfalls fast.

Während man sich für das Gemeinwohl impfen lassen sollte – was viele auch taten –, erleben einige Jahre später Impfgeschädigte, die vor Gericht Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, ihr blaues Wunder. Selbst diejenigen mit einem durch Versorgungsämter anerkannten Impfschäden erhalten keinen Anspruch auf Zahlungen. Gerichte begründen diese Rechtsprechung mit dem vermeintlich gegebenen Gemeinwohlnutzen der Impfung. Geschädigte werden also nicht entschädigt, weil die Impfung insgesamt doch gut fürs Allgemeinwohl sei. Dass dem so ist, konnte wie bereits gesagt schon die Zulassungsstudie nicht zeigen. Allerdings zeigte sich bereits in dieser Zulassungsstudie ein auffällig hohes Aufkommen an schweren Nebenwirkungen.

Jens Spahn hatte zum Zeitpunkt seiner gegenstandslosen Fremdschutz-Behauptungen die Öffentlichkeit bereits hinsichtlich einer – medizinisch nicht existenten – «Pandemie der Ungeimpften» belogen. Die Fachleute des ihm unterstellten Robert-Koch-Instituts wussten um die Falschheit seiner Aussagen und gingen davon aus, dass der Minister die Öffentlichkeit bewusst täuschen wollte.

Eher harmlos formuliert, handelte es sich bei der Fremdschutz-Vortäuschung und der medizinisch nicht vorhandenen «Pandemie der Ungeimpften» sehr wahrscheinlich um eine bewusst gewählte manipulative Kommunikationsstrategie. Angesichts des immensen Drucks, der mit den beiden Narrativen erzeugt wurde, scheint die Bezeichnung «Psychologische Operation» (PsyOp) hier durchaus angebracht. Welche verhaltenspsychologischen Instrumente kamen dabei nun konkret zum Einsatz?

Ausschluss aus der Gruppe

Als soziales Wesen mit einer evolutionären Vergangenheit, während der das Überleben zu mehr als 95 Prozent von der Zugehörigkeit zur Gruppe abhing, weiß jeder Mensch instinktiv, dass der Ausschluss aus der Gruppe den Tod bedeutet. In der Psychologie ist diesbezüglich das Phänomen «normativer sozialer Einfluss» bekannt. Dieses definiert der Professor für Sozialpsychologie Dr. Gerald Echterhoff in einer Präsentation zum Thema Gruppenprozesse als «Konformität, um von anderen gemocht oder akzeptiert zu werden». Zugehörigkeit ist demnach ein existenzielles Bedürfnis – und somit ein effektiver Ansatzpunkt zur Steuerung des Verhaltens, insbesondere zur Erzeugung von Konformität und Gehorsam. Bereits vor Jahrzehnten haben verhaltenspsychologische Experimente, wie das von Salomon Asch, gezeigt, dass Menschen tendenziell dazu bereit sind, ihre Weltsicht aufzugeben beziehungsweise der Mehrheitsmeinung anzupassen – also sich konform zu verhalten –, um zur Gruppe dazuzugehören. Dieses Wissen wurde beispielsweise während der Corona-Politik aktiv angewendet, um die Bevölkerung zu steuern.

Die zugrundeliegende psychologische Komponente des Narrativs von der «Pandemie der Ungeimpften» ist die Verantwortlichmachung einer Minderheit für Krankheit und Tod. Außerdem wurde suggeriert, dass der von der Politik verkündete gesundheitliche Notstand und die damit verbundenen, rein politischen und viel Leid erzeugenden Maßnahmen maßgeblich durch die Ungeimpften verursacht würden. Hier wurde ein Sündenbock geschaffen, um die Verantwortung für die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens abzuwälzen. Was als «Tyrannei der Ungeimpften» bezeichnet wurde, war genau genommen eher eine Tyrannei gegen die Ungeimpften. Und es war eine politisch erschaffene Ausgrenzungstaktik – ein Ausschluss aus der Gruppe und eine Entmenschlichung. Letzteres ist im Übrigen ein Grundbestandteil jeder wirksamen Kriegspropaganda. «Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen – Waidmanns Heil!», hatte der Journalist Christian Ortner ins Horn geblasen. Was bedeutet das für die so Gejagten?

Der Großteil der menschlichen Existenz wurde in kleinen Gruppen von Jägern und Sammlern verbracht. Wenn ein ein Mitglied für das Leid oder den Tod anderer Gruppenmitglieder verantwortlich war, folgte in diesen Gesellschaften oft ein Ausschluss aus der Gruppe als Strafe (wobei alleinstehende Individuen nicht lange überlebensfähig waren). Bezogen auf das Fremdschutz-Narrativ der modRNA-Impfung stellte die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, ein Verhalten dar, welches (angeblich) bewusst den Schutz anderer verhindert.

Durch diese Verknüpfung wurden stark destruktiv wirkende Gefühle wie Scham und Schuld induziert. Das Hervorrufen dieser Gefühle ist eine immer noch häufig verwendete Erziehungsmethode und entfaltet daher bei einem Großteil der Bevölkerung seine Wirkung. Der (meist unbewusste) elterliche Einsatz dieser Techniken in der Erziehung von Kindern und die damit verbundene Verhaltensmanipulation sind Legion – und damit auch im Erwachsenenalter anschlussfähig: Wir alle haben diese Technik im ersten Lebensabschnitt selbst erlebt und sind an sie gewöhnt.

Neben der evolutionären Perspektive hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Gruppe spielt überhaupt auch der persönliche Erfahrungshintergrund eine relevante Rolle. Ein neugeborenes Kind ist über Jahre hinweg existenziell von Zugehörigkeit in Form von körperlicher Nähe, Zuwendung und Sicherheit abhängig. Als zunächst völlig unselbständiges Wesen ist es auf Fürsorge und Bestätigung angewiesen. Das kleine Kind erlebt die starke Abhängigkeit von den versorgenden Personen und versucht, die eigene Persönlichkeit und Authentizität mit den Erwartungen seines Umfelds in Einklang zu bringen. Idealerweise birgt die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit nicht das Risiko, die Zustimmung und Zugewandtheit der Eltern zu verlieren. Wenn doch, so entsteht ein Konflikt zwischen Selbstentfaltung und der Erfüllung der elterlichen Erwartungen. Kann dieser Konflikt nicht aufgelöst werden, wird die gesunde Ausreifung eines individuellen Ichs mit eigenen Meinungen, Bedürfnissen und Ansichten behindert. Diese Ich-Findung ist jedoch essenziell, um sich später als reifes, erwachsenes und aufgeklärtes Wesen in eine freiheitlich-demokratische Grundordnung einbringen zu können. Es ist die Grundlage für Demokratiefähigkeit. Doch leider verhindern die auch im Bildungssystem ganz ähnlich bestehenden pädagogischen Gepflogenheiten diesen Prozess aktiv.

Ich durfte mit dem Psychotherapeuten Ludwig Janus, der seit Jahrzehnten im Bereich frühkindlicher Prägungen forscht, ein sehr aufschlussreiches Gespräch über einen von ihm verfassten Essay mit dem Titel «Das Unbewusste in der Politik – Politik des Unbewussten» führen. Auch Janus erkennt einen Zusammenhang zwischen der Bereitschaft, sich regieren zu lassen, und der persönlich erlebten Eltern-Kind-Beziehung. In dem genannten Essay schreibt er:

«Wie wir uns von den Eltern als kleine Kinder bestimmt und regiert und aber auch geschützt und genährt fühlten, so werden wir heute durch unsere Regierung und ihre Institutionen bestimmt und regiert und geschützt. Der entscheidende Unterschied zu der Zeit vor der historischen Epoche der Aufklärung ist der, dass wir eben heute über die Zusammensetzung der Regierung und der Institutionen über demokratische Regeln mitbestimmen können, sodass die Form der Regierung durch uns mitbestimmt wird. All diese Zusammenhänge sind jedoch für viele auf der Ebene des reflexiven Bewusstseins noch nicht repräsentiert, sodass ein unterschiedlich großer Teil der Bevölkerung immer noch dem frühkindlichen Abhängigkeitsmodus in Bezug auf die Regierung und ihre Institutionen verhaftet ist.»

Solidarität als Manipulationsinstrument

Es ist also lohnend, sich bewusst zu mach, was der potenzielle Ausschluss aus der Gruppe, also der Angst vor dem Verlust der Zugehörigkeit, für einen Menschen bedeutet. Daneben lohnt sich zudem ein Blick auf die stark ausgeprägte und evolutionär bedingte «soziale Ader» des Menschen. Entgegen der weitverbreiteten Auffassung, der Mensch sei im Kern böse und müsse im Zaum gehalten werden, ist der Mensch «im Grunde gut» (wie Rutger Bregman in seinem vielbeachteten gleichnamigen Buch ausführt). Der Professor für Strategische Kommunikation der Universität Osnabrück Reinhold Fuhrberg schreibt in einem Beitrag für das Fachbuch «Strategische Wahrheiten – Desinformation und Postfakten in der strategischen Kommunikation» mit dem Titel «Nudging for Good»: «Tatsächlich verhalten sich viele Menschen weniger egoistisch und damit fairer als angenommen.»

Eine der wichtigsten Überlebenstechniken der Menschheit war und ist die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kooperation. Doch auch diese – an sich sehr wertvolle – Eigenschaft kann politisch instrumentalisiert werden, indem manipulative Gemeinwohlappelle formuliert werden.

Leider laufen die beschriebenen Prozesse und Handlungsmotivationen so lange mehrheitlich unbewusst ab, dass es sowohl gesellschaftlich als auch individuell schwer ist, die damit einhergehenden machtvollen Wirkmechanismen zu erkennen. Der sehr einflussreiche Psychiater Carl Gustav Jung beschrieb diese unbewussten Verhaltensentscheidungen kurz so: «Bis Sie das Unbewusste bewusst machen, wird es Ihr Leben lenken und Sie werden es Schicksal nennen.»

Allerdings gibt es Fachleute im Bereich der Verhaltenswissenschaften, die sehr genau wissen, wie man das Unbewusste der Massen zur Verhaltensänderung anspricht.

Die Verhaltensarchitekten

Bettina Rockenbach war lange Jahre Professorin für Experimentelle und Verhaltensökonomie an der Universität zu Köln. Im März 2025 wurde sie zur Präsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina gewählt. Die Leopoldina ist die wichtigste Wissenschaftsakademie Deutschlands und spielte auch bei der Corona-Politik eine einflussreiche Rolle. Diese Institution forderte harte Lockdowns und eine Impfpflicht. Auf der Webseite der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät ist folgender Forschungsschwerpunkt von Bettina Rockenbach beschrieben: «Insbesondere untersuchen wir die individuelle Bereitschaft, zum Wohle der kollektiven Interessen zu handeln, in Situationen, in denen der ‹Homo oeconomicus› dies nicht tun würde.» Kurz gesagt: Wie bringt man Menschen zu einem gewünschten Verhalten, wenn man ihnen suggeriert, es diene der Gemeinschaft?

Auch der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. ist sich der Bedeutung der Verhaltenssteuerung mithilfe der Ansprache auf das Gemeinwohl bewusst. In der Pressemitteilung zum Bericht mit dem Titel «Psychologische Perspektiven im Klimawandel Strategien und Konzepte» aus dem Jahr 2024 erläutert die Verbandspräsidentin Thordis Bethlehem: »Nur durch ein tiefes Verständnis der menschlichen Psyche können wir langfristige Veränderungen erreichen, die sowohl der Umwelt als auch der Gesellschaft zugutekommen.«

Der Verband schreibt bezüglich des Klimawandels: «Wie sollte die angemessene emotionale Reaktion auf eine globale Krise aussehen, die nicht nur die Menschheit, sondern auch alles nichtmenschliche Leben auszurotten droht?» Die Bedrohungslage wird hier also als groß dargestellt – führt das dann dazu, dass Menschen, welche die geforderten Klimaschutzmaßnahmen nicht mittragen, mitverantwortlich für das prognostizierte Leid gemacht werden? Hinsichtlich der Übernahme von Verantwortung heißt es weiter: «Tätig werden gegen den Klimawandel erfordert die persönliche und kollektive Übernahme von Verantwortung und manchmal die Priorisierung des langfristigen Wohlergehens gegenüber kurzfristigen Gewinnen oder Kosten.» Es geht also nicht mehr nur darum, aktuell der Gemeinschaft und dem Klima zu dienen, sondern auch das zukünftige Gemeinwohl zu sichern. Belohnt werden soll das richtige, in diesem Fall: klimaschonende Zielverhalten dann tatsächlich mit Zugehörigkeit: «In dem Maße, in dem Menschen besser über Klimafragen informiert bzw. dafür sensibilisiert sind und erkennen, dass ihr persönliches Verhalten einen Unterschied machen kann, werden ihr Gefühl der Zugehörigkeit zu einer breiteren Umweltgemeinschaft und ihre Identifikation mit deren Zielen und Werten wahrscheinlich wachsen und eine wichtige Quelle sozialer Unterstützung für die Fortsetzung dieses Weges darstellen.»

Die bereits in der Corona-Politik und schon seit Jahren im Bereich Impfakzeptanz sehr aktive Professorin für Gesundheitsökonomie Cornelia Betsch ist mittlerweile im Bereich planetarer Gesundheit tätig. In dem von ihr geleiteten Institut erforscht sie «planetares Gesundheitsverhalten». Hier geht es darum, dass einzelne Individuen Verantwortung für das Klima übernehmen, in dem erforscht wird, wie man Menschen dazu bringen kann sich «klimafreundlich zu verhalten». In einem Interview stellt sie klar, dass Aufklärung alleine «das Ruder […] nicht herumreißen» wird. Die Verhaltenslenkung müsse durch politisch gestaltete Rahmenbedingungen, beispielsweise durch Steuern, erfolgen. Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Impfen im November 2019 bezeichnete sie das Impfen als «sozialen Vertrag» und forderte, pingelig zu sein, was die Anzahl der Impfgegner betrifft. Der «schönste» Grund, sich impfen zu lassen, ist laut Betsch, dass man mit der eigenen Impfung auch andere schütze. Damals ging es noch um die von Jens Spahn initiierte Masernimpfpflicht. Sie wünschte sich bei der Veranstaltung eine Debatte über die soziale Verantwortung bezüglich des Impfens auf den Spielplätzen.

Nach der Corona-Impfkampagne, an der Cornelia Betsch kommunikativ mitwirkte und ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Impfung von Kindern bewarb, sank das Vertrauen in Impfungen übrigens drastisch. Dies kann wiederum als Hinweis darauf gedeutet werden, dass die politisch motivierte Corona-Impfkampagne inklusive der damit verbundenen Nötigungen und Impfpflichten langfristig eben doch nicht zu den gewünschten Verhaltensänderungen führt. Bereits im März 2020 erwähnte die Sozialpsychologin, dass Impfpflichten dazu führen können, dass freiwillige Impfungen dann weniger wahrgenommen werden. Professorin Betsch war im Februar 2023 im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages eingeladen, um über Strategien für einen Umgang mit dieser Fehlentwicklung zu sprechen. Im Protokoll zur 53. Sitzung heißt es in dem Abschnitt, der Frau Betsch` Äußerungen festhält: «So hätten im Juli 2020 noch 60 Prozent das Impfen allgemein befürwortet, im Dezember 2022 seien es nur noch 40 Prozent gewesen. Der Anteil der Unsicheren habe sich verdoppelt. Impfen sei also nicht mehr selbstverständlich.» Anstatt sich jedoch auf die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen zu fokussieren, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, oder die auf Nötigung und Pflicht basierende Impfkampagne infrage zu stellen, schlug Cornelia Betsch vor, die STIKO-Geschäftsstelle um Experten aus den Sozialen Verhaltenswissenschaften zu ergänzen.

Laut dem unabhängigen Journalisten Norbert Häring hat Betsch für die WHO «eine global anwendbare Blaupause für Maßnahmen der Verhaltens- und Meinungsmanipulation entwickelt».

Neben Frau Betsch ist auch das „Max-Planck-Institut für Verhaltensökonomik” in der Bewirkung von Verhalten im Bereich Klimaschutz aktiv. Bis Ende 2025 lautetet der Titel übrigens passend zum massenpsychologischen «Gemeinwohlhebel» zur Verhaltensmanipulation «Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern». In diesem Institut wird auch primär das Thema Klimawandel und Transformation behandelt. Dabei wird vor einer Häufung und Verschlimmerung von Extremwetterereignissen gewarnt, obwohl dieses beängstigende Szenario nicht auf soliden Fakten basiert.1

Es ist durchaus legitim, hier einzuwenden, dass das Wohl des Planeten ein Gemeingut ist und somit vor neoliberalen Privatisierungsinteressen und Zerstörung geschützt werden muss. Wenn es in der – fast ausschließlich auf das Klima fokussierten – Debatte tatsächlich um dieses planetare Wohl ginge, würde dies jedoch auch den Zustand des Bodens, des Wassers, die Artenvielfalt und vieles mehr umfassen. Das erforderte einen ganzheitlichen Ansatz, doch stattdessen wird weiter auf das hochkomplexe System Klima und die Rolle des CO₂ überfokussiert. Letzteres ermöglicht jedoch Besteuerung sowie die Einführung persönlicher CO2-Konten, die zur Kontrolle und Überwachung ausgenutzt werden können.

Auch der bei Corona immer wieder betonte Schutz vulnerabler Gruppen ist per se natürlich nicht abzulehnen. Es gab indigene Kulturen, die über Tausende von Jahren das sogenannte 7-Generationen-Prinzip anwandten, um ihre Entscheidungen immer auch am Wohlergehen der folgenden Generationen und der Gesundheit der sie nährenden Natur auszurichten. Die entscheidende Frage ist, ob dieses Verhalten manipulativ bewirkt wird oder aber eine bewusste, intrinsische Wahl darstellt.

Die nordamerikanischen Irokesen, von denen das 7-Generationen-Prinzip überliefert ist, kannten zudem ein fest verankertes Recht auf individuelle Souveränität. Die Gründerväter der US-amerikanischen Verfassung studierten nach ihrer Ankunft in Nordamerika die Demokratie-Lehre der sechs Nationen, die in Konsensdemokratie lebten. Sie übernahmen einen Großteil des mündlich überlieferten «Großen Gesetzes des Friedens» der indigenen Bevölkerung, ohne das geistige Eigentum kenntlich zu machen. In einem Buch, das beide Verfassungen vergleicht, heißt es:: «Eines der wenigen, kleinen Geheimnisse der Gründerväter ist die Tatsache, dass sie ein demokratisches Modell nicht in England, Frankreich, Italien oder einer anderen sogenannten „Wiege der Demokratie“ fanden. Thomas Jefferson, Benjamin Franklin und andere entdeckten bei den amerikanischen Indigenen die älteste partizipative Demokratie auf der Erde.»

Der Kultursoziologe Thomas Wagner schreibt in seiner Doktorarbeit zum Thema «Irokesen und Demokratie» zum Recht auf persönliche Freiheit: «Keine Gruppe, kein Individuum hat gegenüber irgendeiner anderen Vereinigung eine herrschaftliche Weisungsbefugnis.» Neben dem Blick auf das zukünftige Gemeinwohl strebten die Irokesen so wenig Herrschaft und so viel persönliche Freiheit wie möglich an.

Der Historiker und indigene Autor John Mohawk (vom zu den Irokesen zählenden Stamm der Seneca), der ausführlich über den Irokesenbund publiziert hat, formuliert das Vorhandensein beider Axiome so: «Nie aber wurde einer kleinen Gruppe die Ideologie einer großen Gruppe aufgezwungen. Obwohl bei uns jeder einzelne seine Fähigkeiten in den Dienst des ganzen Stammes stellte, war die Freiheit des Individuums dennoch oberstes Gebot. Kein Häuptling konnte einen Krieger zwingen, mit ihm in den Krieg zu ziehen. Euer Demokratiebegriff wurde uns aufgezwungen; seitdem sind die indianischen Nationen gespalten.»

Das Bestreben, so viel individuelle Freiheit wie möglich zu gewährleisten, das auch in unserem Grundgesetz verankert ist, scheint in den heutigen Debatten um das Gemeinwohl jedoch kaum Beachtung zu finden. Wie aus dem bisher Gesagten deutlich wird, werden Grundrechte für das Gemeinwohl massiv eingeschränkt. Die Verhaltensarchitekten sind dafür verantwortlich, dass diese Einschränkungen mit Zustimmung der Bevölkerung geschehen, da sie annehmen, damit dem Gemeinwohl zu dienen. Soft Power statt Gewalt oder Zwang.

Der Blick auf die kommenden Generationen, der im Bereich der Nachhaltigkeit zu finden ist, wird heutzutage als «Generationengerechtigkeit» bezeichnet. Die Umsetzung dieses an sich zu befürwortenden Ansatzes ist freilich nur dann schwierig, wenn die verkündete Krise oder Bedrohungslage gar nicht der Realität entspricht oder auf unseriösen Modellierungen basiert oder wenn das vermeintlich solidarische Verhalten nicht die verkündete Wirkung erzielt, sondern als bloßes Manipulationswerkzeug dient. Beides traf bei Corona auf die Maske, die sogenannte Impfung und auf fast alle anderen politisch angeordneten Maßnahmen zu. Eine ähnliche Sachlage deutet sich auch bei den Themen Klimawandel und Energiepolitik an. Bei diesen beiden globalen Agendapunkten gab es von Anfang an erhebliche Zweifel am ausgerufenen Notstand. Das jedenfalls erfahre ich in meinen ausführlichen Gesprächen mit dem Chemiker Prof. Vahrenholt, dem Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski, dem Physiker Dr. Dengler und dem us-amerikanischen Geowissenschaftler Prof. Wielicki.

Der Ethikrat, der während der Corona-Jahre die evidenzlose Pandemiepolitik stützte, widmete sich kürzlich auch der Frage der Solidarität. Die bereits erwähnte Cornelia Betsch moderierte auf der Ethikrat-Jahrestagung 2025, die der «gelingende[n] Solidarität» gewidmet war. Verhaltensökonomen, Juristen und Soziologen diskutierten hier Aspekte solidarischen Handelns. Die Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger stellte in ihren Ausführungen klar, dass Solidarität kein Rechtsbegriff ist. Das Grundgesetz priorisiere nämlich eindeutig die persönliche Freiheit und die freie individuelle Entfaltung und sehe sich als Abwehrstruktur gegen einen übergriffigen Staat, der etwa kollektivistische Narrative nutzt, um sich die Rechte des Bürgers einzuverleiben. Nußbergers Vortrag endet jedoch mit der Frage «Brauchen wir ein Recht auf Solidarität?».

Moralische Umklammerung

Es geht bei all dem unter anderem um das sogenannte Nudging, das oft verharmlosend mit „Stupsen” übersetzt wird. Bei dieser Kommunikationstechnik werden Menschen, ohne es zu wissen, zu einem Zielverhalten gebracht, das unbekannte Verhaltensarchitekten für sie festgelegt haben. Diese Haltung entspringt dem Paternalismus, einer Herrschaftsordnung, in der sich die Politik als bevormundend gegenüber den zu führenden Bürgern versteht. Weil dies jedoch mit dem Demokratiegedanken eines aufgeklärten Bürgers nicht vereinbar ist, muss die Bevormundung sanft, also versteckt, ablaufen. Es handelt sich beim Nudging also um eine Art Soft-Power-Technik, die nicht auf offen(sichtlich)e, um Mehrheiten und Freiwilligkeit werbende Kommunikation setzt, sondern Menschen unbewusst manipuliert. Wie oben bereits erwähnt, fördert das aktuelle Bildungssystem die Hervorbringung leicht beeinflussbarer und eben nur wenig aufgeklärter Menschen. Eindrucksvoll beschrieben hat dies der ehemalige «New Yorker Lehrer des Jahres» John Taylor Gatto in seinem Buch »Verdummt noch mal!»

Der oben bereits erwähnte Nudging-Experte Reinhold Fuhrberg äußert sich zum Nudging als Herrschaftsinstrument wie folgt: «Das verhaltensökonomische Prinzip des Nudging gilt heute weltweit vielen Regierungen und NGOs als effektives Regierungshandeln.» Der Mechanismus des Nudging «erlaubt es, Menschen zu positivem Handeln zu deren eigenem wie auch gesellschaftlichem Nutzen anzuregen.» Fuhrberg unterscheidet zwischen Nudges, die auf das Einzelwohl (Self-Nudge) und solchen, die auf das Gemeinwohl (Pro-Social-Nudge) abzielen. Gleichzeitig stellt er fest: «Andererseits wird der Vorgehensweise vorgeworfen, sie sei zumindest in Teilen illegitim, unethisch, bevormundend, intransparent und manipulativ.»

Die Nudging-Forschung beschäftigt sich explizit mit der Gemeinwohlfrage. Reinhold Fuhrberg beschreibt diese so: «Nudges sind intentionale Interventionen staatlicher wie privatwirtschaftlicher Institutionen aber auch von Einzelpersonen, bei denen Entscheidungsarchitekten zum Wohl von Menschen, Gruppen, Institutionen und Gesellschaften deren Verhalten beeinflussen.» Hinsichtlich der individuellen Entscheidungsfreiheit heißt es bei ihm: »Die Entscheidungsfreiheit bleibt beim Einzelnen bestehen, sofern Dritte unbeschadet bleiben.»

Das würde bedeuten, dass die Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, bei gleichzeitigem Glauben an einen Fremdschutz eingeschränkt werden darf. Beim Fremdschutz-Narrativ zu den Corona-Impfstoffen ging es jedoch offenbar gar nicht wirklich um das Gemeinwohl, sondern um den in den RKI-Protokollen niedergeschriebenen politischen Wunsch, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu impfen. (Warum die Politik das wollte, bleibt vorerst unklar.)

Überträgt man Fuhrbergs Analyse auf die Corona-Impfkampagne ist dieser politische Eigensinn bei zweifelhaftem Nutzen der «Impfung» und existierenden massiven Nebenwirkungen nicht Teil des Nudging, denn »per definitionem werden hier bei gleichem Mechanismus Interventionen ausgeschlossen, die nur dem Eigenwohl der Initiatoren dienen, jedoch den Adressaten sowie der Gemeinschaft schaden.» Und weiter: «Werden die Erkenntnisse der Verhaltensökonomie für einen Handlungsanstoß genutzt, der den Entscheidungsarchitekten nutzt, aber den Betroffenen schadet, so handelt es sich um einen sogenannten Sludge [englisch für: Matsch].» Während der Corona-Krise wurden die Menschen also von staatlicher Seite über Jahre gesludged, was sich vielleicht vornehm mit »durch den Kakao gezogen« übersetzen ließe – oder weniger vornehm: sie wurden hinterrücks in ein undurchsichtiges Schlammbad gestoßen, obwohl sie dem Gemeinwohl dienen wollten.

Bei dem angewandten verhaltenspsychologischen Instrument des Nudging handelt es sich genauer betrachtet auch um das psychologische Konzept des «Moral Reframing». Dabei wird einer Aussage nicht primär eine inhaltliche Bedeutung gegeben, sondern sie wird moralisch als gut aufgeladen. So entstehen beim Rezipienten Druck und (wahrscheinlich) nachfolgend das vom Sender erwünschte konforme Verhalten. Es ist gut, sich solidarisch zu verhalten, und schlecht, dies nicht zu tun. Wo dieser Druck herkommt, wurde oben bereits erläutert.

Auch der durch die Bundesregierung entwickelten Corona-Warn-App wurde übrigens ein Gemeinwohl-Attribut angehängt. Geworben wurde für diese App so: «Sie schützt uns und unsere Mitmenschen und unsere Privatsphäre.» Bis heute hat das RKI die eigentlich versprochene Studie zur Wirksamkeit dieser 240 Millionen teuren App nicht publiziert; die propagierte Wirkung ist somit nicht nachgewiesen. Meine diesbezügliche Presseanfrage blieb unbeantwortet.

Doch schon bevor die Klimaneutralität zur Gemeinschaftsaufgabe deklariert und ins Grundgesetz geschrieben wurde und bevor die modRNA-Impfstoffe auf dem Markt kamen, musste das vermeintliche Gemeinwohl als politisches Überzeugungsinstrument herhalten.

Masernimpfpflicht für das Gemeinwohl

Das sogenannte Masernschutzgesetz war ein Projekt von Jens Spahn, welches ebenfalls elementare Grundrechte zugunsten des vermeintlichen Gemeinwohls einschränkte, obwohl in Deutschland zum Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes die Durchimpfungsrate bereits 97 Prozent betrug. Der Bundesgesundheitsminister begründete das Gesetz im Jahr 2019 so: «Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren.» Hier findet sich die vereinnahmende, kollektivistisch angehauchte Formulierung «wir», welche verschleiern soll, dass Jens Spahn es ist, der dieses Vorhaben vertritt, und plötzlich nicht mehr Eltern darüber entscheiden sollen, ob und wie sie ihr Kind vor einer Erkrankung – die für die allermeisten Kinder keine ernsthafte Bedrohung darstellt – schützen. Fraglich ist übrigens auch in diesem Fall, ob die Impfung überhaupt schwere Verläufe verhindert.

Im Gesetzesentwurf findet sich folglich auch hier der Bezug auf das Gemeinwohl: «Impfungen verhindern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung, wenn die erreichte Immunität durch Impfungen in der Bevölkerung hoch genug ist (Gemeinschaftsschutz).»

Das Masernschutzgesetz verpflichtet Eltern dazu, ihre Kinder gleichzeitig gegen Masern, Mumps und Röteln zu impfen, wenn diese eine staatliche Bildungseinrichtung besuchen (es gibt in Deutschland keinen Einzelimpfstoff mehr). Da Deutschland eine europaweite Sonderrolle hinsichtlich des Beschulungszwangs einnimmt und zugleich bundesweit eine Schulanwesenheitspflicht besteht, bleibt Eltern fast keine Wahl, was diese Mehrfachimpfung betrifft. Wer keinen Immunitätsnachweis erbringt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. So ist es also gelungen, eine Masern-, Mumps, Röteln-Impfpflicht einzuführen.

Die medizinische Wirksamkeit dieser Maßnahme bleibt umstritten, und es zeigt sich tatsächlich kein Zusammenhang zwischen Durchimpfungsrate und der Anzahl von Masernfällen. (siehe Abbildung)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde im Juli 2022 mit folgenden Worten abgelehnt: «Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt.»

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hat sich mit dem Urteil auseinandergesetzt und kommt zu folgender Bewertung: «Mit dieser Rechtsprechung kann nahezu alles, was irgendjemanden vor einer Erkrankung oder Tod schützen soll und damit mittelbar auch das Gesundheitssystem entlastet, angeordnet werden.» Für Hamed stellt sich die Frage, «wie weit die individuelle Freiheit noch zugunsten eines vermeintlichen kollektiven Nutzens verdrängt wird.« Wegbereiter für eine derartige gesamtgesellschaftliche Entwicklung war ihres Erachtens «die verfassungsrechtliche Fehlgewichtung zu Beginn der Corona-Krise».

Die deutsche Bundesregierung beschäftigt seit 2015 – im Zuge der damaligen Flüchtlingskrise – eine gesonderte Abteilung mit dem Titel «wirksam regieren». In dem im Kanzleramt angesiedelten Referat arbeiten Sozialwissenschaftler daran, «politische Vorhaben erfolgreich umzusetzen». So haben sie etwa bei der Einführung der Masernimpfpflicht mitgewirkt, Zustimmung für dieses Vorhaben zu bewirken. Wurde die Bevölkerung von Seiten der Regierung damals genudged oder gesludged?

Die potenzielle Erkrankung einer sehr kleinen vulnerablen Gruppe soll also Grund dafür sein, dass sich Hunderttausende Kinder gegen Masern, Mumps und Röteln impfen lassen müssen. Impfen für das Gemeinwohl. Fast schon zynisch wirkt dabei der stets verwendete Begriff Herdenimmunität, der eigentlich aus der Tiermedizin stammt, aber aus irgendwelchen Gründen ebenfalls für menschliche Kollektive angewandt wird. Hier drängt sich der Buchtitel “Warum schweigen die Lämmer?” des Professors für Kognitionsforschung Rainer Mausfeld auf.

Klimalockdowns für das Gemeinwohl

Auch der oben bereits erwähnte Schutz des Gemeingutes Klima ist bereits zum Gegenstand von rechtlichen Abwägungen gegenüber der Wahrung von individuellen Freiheitsrechten geworden.

Wie schon bei der Masern-Imfpflicht und der einrichtungesbezogenen Corona-Impfpflicht musste auch beim Klimaschutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Abwägung zwischen dem Schutz der Grundrechte, also den individuellen Freiheitsrechten, und der Wahrung des Gemeinwohls tätigen.

Laut dem ordentlichen Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg, Sebastian Müller-Franken, hat «das Gericht das Staatsziel ›Umweltschutz‹ in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat. Es soll den Staat nicht allein, wie das Gericht bislang gesagt hatte, zum ›Schutz des Klimas‹ verpflichten. Es soll vielmehr auch auf die Herstellung von ›Klimaneutralität‹ zielen, also auf einen gesamtwirtschaftlichen Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen.» Weiter heißt es: «Denn ‹weil sich die Erderwärmung nur anhalten lässt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt›, müsste ‹CO2-relevanter Freiheitsgebrauch irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden›: Freiheit als ein Auslaufmodell.»

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig folgt dieser Rechtsauffassung in Karlsruhe. Der Philosoph Alexander Grau kommentiert das Urteil so: «Die Einhaltung von letztlich willkürlich festgelegten Klimazielen rechtfertigt es, demokratische Verfahren außer Kraft zu setzen.»

Auch hier gibt es offensichtliche Parallelen zwischen Klima- und Lockdownpolitik. Zu Corona-Zeiten war die Ausübung der Grundrechte an sogenannte Inzidenzen gekoppelt. Wie erst nachträglich bekannt wurde, hatten die im Krisenstab des RKI versammelten Wissenschaftler im April 2021 festgestellt: «Die Inzidenz-Grenzwerte sind willkürliche politische Werte.»

Da fast jeglicher Freiheitsgebrauch als CO2-relevant deklariert werden könnte, bedeute das Urteil de facto, dass alle Grundrechte zum Schutz des Klimas eingeschränkt werden können. Und das, obwohl es keinen messbaren Unterschied bezüglich des CO2-Gehalts in der Atmosphäre mache, ob Deutschland seinen CO2-Ausstoß verringert oder nicht.

Karlsruhe und Kollektivismus

Vor 20 Jahren musste sich das höchste deutsche Gericht bereits einmal mit dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Gemeinschaftsschutz auseinandersetzen. In einem vieldiskutierten Urteil ging es um die theoretische Frage, ob ein von Terroristen entführtes und mit Passagieren besetztes Flugzeug, das als potenzielle Waffe für einen Anschlag zum Beispiel auf eine nukleare Anlage genutzt werden könnte, abgeschossen werden darf. Die Richter kamen damals zu einem eindeutigen Grundsatzurteil: «Indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den Opfern […] der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.» Demnach ist das Opfern von Menschenleben für den Schutz anderer Menschen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat aber eben diese Konsequenz: Da Impfungen auch Todesfälle verursachen, nimmt man bei einer Impfpflicht den Tod von gesunden Menschen in Kauf, um andere potenziell zu schützen. Hier werden Menschenleben gegeneinander aufgewogen – obwohl im Fall der Corona-«Impfung» gar kein Fremdschutz vorhanden war.

Der anerkannte Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm befasste sich bereits 2007 mit dem «Gemeinwohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts». In seinem Aufsatz heißt es, dass obwohl «der Begriff des Gemeinwohls in der Verfassungsrechtsprechung keine herausragende Rolle spielt«, das Gemeinwohl als «Zweck politischer Herrschaft nicht etwa obsolet wurde».

Für meine Analyse scheint mir folgende Einschätzung Grimms besonders relevant: Es dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass Gemeinwohlformeln »nunmehr gänzlich beliebig verwendbar» sind. Der Verdacht genau dieser beliebigen, eventuell politisch gesteuerten Anwendung steht aber bei den oben genannten Beispielen im Raum. Dieter Grimm beleuchtet ein zentrales Problem einer potenziellen «Gemeinwohljudikative». Dieses bestehe in der «Unbestimmtheit des Grenzverlaufs zwischen gemeinwohlförderlichem (oder -neutralem) und gemeinwohlabträglichem Eigennutz.» Er stellt klar: «Die Verfassung setzt daher nicht auf Gemeinsinn, sondern versucht den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade unter der Voraussetzung von Eigeninteresse zu sichern.»

Während des Schreibprozesses für diesen Artikel und mit dem dadurch geschärften Blick für potentiell gemeingefährliche Gemeinwohlappelle stieß ich auf einen sogenannten Commonie-Brief des Oya-Magazins, für das ich vor der Corona-Pandemie mehrfach geschrieben habe. Wie weit die Überführung des Individuums in die Gemeinschaft gehen kann, zeigte mir das folgende Zitat der Philosophin und Aktivistin Silvia Frederici auf der Titelseite: «In der Tiefe verstanden heißt ‚Commoning‘, dass wir selbst zu einem Commons werden.»

Soll der Mensch und seine unveräußerlichen Grundrechte zu einem Allgemeingut werden?

Dieter Grimm formuliert die Bedeutung von Grundrechten so: «Grundrechte verringern auf diese Weise das Gefälle zwischen Staat und Bürger, ja erst die Existenz von Grundrechten macht aus Untertanen Bürger.» Während Grimm zeigt, dass diese bürgerlichen Grundrechte nicht mit Pflichten verbunden sein dürfen, finden sich im Grundgesetz bezüglich hoher staatlicher Ämter durchaus Verpflichtungen für das Gemeinwohl: Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister schwören alle, ihre Kraft dem «Wohl des deutschen Volkes» zu widmen. Wie Grimm hinzufügt, «geht damit allerdings keine Verpflichtung auf bestimmte Inhalte einher. Der Amtsträger darf seiner Vorstellung vom Gemeinwohl folgen.» Demnach darf er also auch ohne faktische Grundlage Corona-Impfpflichten und Klimalockdowns zum Wohle der Allgemeinheit fordern.

Fazit

Die authentische weil intrinsisch motivierte Solidarität einer Gruppe ist eine ihrer kraftvollsten Strategien, um sich gegen Übergriffe zu wehren und ihr Leben selbstbestimmt nach eigenen Maßstäben zu gestalten. Die damit verbundene Einigkeit ist eines der wirksamsten Mittel gegen die «Teile und Herrsche»-Strategien der Machthabenden. Eines der drei wichtigsten Prinzipien des Großen Gesetzes des Friedens der Irokesen war die Einigkeit.

Dieses Füreinander-da-sein-Wollen stellt jedoch zugleich eine der größten Schwachstellen der Menschen dar, wenn Verhaltensarchitekten die evolutionär angelegte Solidarität mittels Gemeinwohlappellen für eigene Zwecke ausnutzen.

Die Corona-Politik hat gezeigt, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die Menschenwürde und andere fundamentale Freiheitsrechte für das vermeintliche Gemeinwohl nicht nur angetastet, sondern mitunter ganz geopfert wurden.

Die Politik nutzte und nutzt Gemeinwohlappelle zur Verhaltenssteuerung und bedient sich dabei bewusst Kommunikationsstrategien, die gezielt Scham, Schuld und Angst hervorrufen. All das geschieht verdeckt und getarnt mit wissenschaftlich anmutenden Argumentationsketten.

Die soziale «Ader» des Menschen, seine intrinsische Hilfsbereitschaft und sein Wunsch nach Zugehörigkeit werden dabei gleichermaßen instrumentalisiert und zur Generierung von Folgebereitschaft und zum Abbau von individuellen Freiheitsrechten ausgenutzt. Um derartige Strategien zu erkennen, die sogar sprachlich in Bonbonpapier verpackt sein können, ist eine gehörige Portion Achtsamkeit erforderlich. Auch dafür gibt es ganze Abteilungen und Profis. Die Nudging-Abteilung der Bundesregierung nennt sich beispielsweise «Mit Bürgern für Bürger».

Gleichzeitig gilt es, nicht jeglichen Bezug zum Gemeinschaftlichen abzuwehren. Denn der Mensch ist und bleibt ein soziales Wesen, das Gemeinschaft braucht. Menschen helfen einander und formen so resiliente Gemeinschaftsstrukturen.

Erstrebenswert ist, dass Menschen ihrem ursprünglichen Bedürfnis nach Kooperation folgend anderen helfen oder dem Gemeinwohl dienen, weil sie es aus sich heraus wollen – und nicht, weil sie von der Politik für bestimmte Zwecke manipuliert werden. Das zu erkennen ist aufgrund der verlockend klingenden Gemeinwohlappelle und der direkten Ansprache des Unbewussten jedoch äußert herausfordernd.

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