Am 29. April 2026 veröffentlichte er einen knapp 40 Seiten langen Bericht mit dem Titel «Entlarvt: Wie Bidens Gesundheitsbehörden Warnsignale zur Sicherheit von Corona-Impfstoffen bewusst ignorierten». Dieser beinhaltet zuvor unveröffentlichte E-Mails der für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zuständigen Bundesbehörden.

In dem Bericht und der damit verbundenen, live gestreamten Anhörung geht es um die Frage, ob die zuständige US-amerikanische Behörde FDA (Food and Drug Administration) interne Alarmsignale hinsichtlich der Sicherheit der neuen mRNA-Corona-Impfungen bewusst verheimlicht hat.

Zur Erinnerung: Die neuartigen mRNA-Präparate wurden ohne langfristige Tests und mithilfe einer Notzulassung in den USA auf den Markt gebracht. Auch im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts hielt man im April 2020 fest, dass hinsichtlich der Wirksamkeit und Sicherheit dieser neuen Präparate «relevante Daten erst nach der Marktzulassung erhoben werden». Das bedeutet, dass den Überwachungsbehörden weltweit klar war, dass erst nach der millionenfachen Verabreichung das Risikoprofil der mRNA-Präparate erkennbar sein würde. Aus Deutschland ist bekannt, dass die Abteilung Pharmakovigilanz des Paul-Ehrlich-Instituts zu Beginn der Impfkampagne aufgrund der zahlreichen Nebenwirkungsmeldungen überfordert war. Vor einem Untersuchungsausschuss in Brandenburg sagte die damalige Leiterin, Dr. Keller-Stanislawski, aus: «Es gab Leute, die haben sich nur um Todesfälle gekümmert, und Leute, die haben sich nur um Myokarditis gekümmert. Wir hatten ja viel mehr Arbeit als je zuvor, nur durch diesen Impfstoff.»

Was geschah nun in den USA, als die von Donald Trump initiierte Operation Warp Speed, also die schnelle Zulassung und Produktion neuartiger synthetischer Corona-Impfstoffe, in die breite Anwendung ging?

Der aktuelle Bericht beruft sich auf «Unterlagen, die das Ministerium für Gesundheit und Soziales („HHS“) dem Ständigen Untersuchungsausschuss vorgelegt hat». Diese wiederum sollen «zeigen, dass Dr. Ana Szarfman, die zu dieser Zeit als leitende medizinische Beamtin und Entwicklerin für Sicherheitsdatenauswertung bei der Food and Drug Administration („FDA“) tätig war, ab Anfang 2021 eine aktualisierte Datenanalysetechnik einsetzte, mit der Dutzende statistisch signifikanter Sicherheitssignale für unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen identifiziert wurden.»

Bereist im Dezember 2020, also genau zu Beginn der Corona-Impfkampagne organisierte Dr. Szarfman ein Online-Meeting, um «Vorschläge für eine neue Methodik zum Data Mining im Bereich der Sicherheit zu erörtern, die von William DuMouchel, dem Chefstatistiker bei Oracle und Architekten des bestehenden Data-Mining-Systems der FDA, entwickelt wurde.[…] Szarfman merkt in ihren einleitenden Bemerkungen zu der Sitzung an, dass neben anderen Problemen bei den derzeitigen Data-Mining-Verfahren ‹Sicherheitssignale möglicherweise unentdeckt bleiben›.» In den darauffolgenden Monaten fanden Treffen und Diskussionen über die von Dr. Szarfman aufgeworfenen Kritik an der Datenauswertung statt.

Dr. Szarfman, die im Zentrum für Arzneimittelbewertung und -forschung (CDER) der FDA tätig war, teilte am 26. März 2021, also knapp drei Monate nach Beginn der Corona-Impfkampagne, erstmals Datenanalysen bezüglich der Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe unter Anwendung der neuen Methode mit. Diese zielte explizit darauf ab, das bestehende Problem der Nichterkennung von Alarmsignalen zu beheben. Der Bericht spricht diesbezüglich von Maskierungen. Gemeinsam mit anderen Forschern veröffentlichte Dr. Szarfmann im Jahr 2022 eine wissenschaftliche Arbeit zu diesem Thema in der Fachzeitschrift «Drug Safety». Darin beschreibt sie den „Maskierungseffekt“ wie folgt: «Signale für einen bestimmten Impfstoff werden durch das Vorhandensein anderer gemeldeter Impfstoffe überdeckt. Dieser Maskierungseffekt kann wiederum unser Verständnis der mit neuen und etablierten Impfstoffen verbundenen Risiken einschränken oder verzögern.»

Im Zuge der Aufarbeitung der Corona-Impfkampagne in Deutschland wurde bekannt, dass das zuständige Paul-Ehrlich-Institut ein Analyseverfahren verwendet, das Alarmsignale erst dann erkennt, wenn es bereits zu erheblichen Erkrankungszahlen gekommen ist. Eine Forschergruppe namens «7 Argumente» bewertete das angewandte Tool wie folgt: «Allerdings verwendet das PEI eine methodisch fehlerhafte Sicherheitsanalyse, welche selbst bei einer extrem hohen Anzahl an impfbedingten Todesfällen noch zu dem Schluss käme, dass eine Impfung nur im ganz extremen Ausnahmefall tödlich sei.»

Dr. Szarfman fand gemeinsam mit Dr. William DuMouchel, «dem damaligen Chefstatistiker bei Oracle und Erfinder des Data-Mining-Algorithmus, auf dem das derzeitige Data-Mining-System der FDA basiert», 49 Beispiele extremer Maskierungen. Mithilfe dieser neuen Datenauswertung wurden «25 statistisch signifikante Sicherheitssignale für unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen entdeckt, die mit der derzeitigen Methodik der FDA zuvor nicht erkannt worden waren, darunter plötzlicher Herztod, Bell-Lähmung und Lungeninfarkt».

Von Mai bis Juli 2021 informierten die beiden Wissenschaftler leitende Beamte der FDA wiederholt über die sich verstärkenden Alarmsignale, die von allen Corona-Impfstoffen ausgingen. Dazu gehörten im weiteren Verlauf auch Thrombosen, Myokarditis und plötzliche Todesfälle.

Anstatt umgehend die Öffentlichkeit und die impfende Ärzteschaft über diese Alarmsignale zu informieren, ging laut Bericht aus den Unterlagen offenbar hervor, dass die Gesundheitsbehörden die durch die neue Methodik aufgedeckten, statistisch signifikanten Sicherheitssignale ignorierten. Sie sorgten sich mehr um Dr. Szarfmans Vorgehensweise als um ihre beunruhigenden Erkenntnisse.

Der Bericht zitiert aus zuvor unveröffentlichten E-Mails, die belegen, dass die FDA-Mitarbeiter Dr. Szarfman darum baten, «mit der Erstellung und dem Versand von Data-Mining-Berichten und -Analysen zu warten». Intern sorgte man sich vor allem um das Vertrauen in die Impfstoffe. In einer E-Mail heißt es, Dr. Szarfmans Datenauswertung könnte «falsche Widersprüche hervorrufen, die der Impfgegnerschaft in die Hände spielen».

Dr. Szarfman führte ihre Datenanalysen fort und wollte die Verantwortlichen von der Überlegenheit ihrer Methode überzeugen, da diese «erheblich dazu beiträgt, Verzerrungen zu beheben».

Auch die später weltweit auftretenden Alarmsignale bezüglich Myo- und Perikarditis hatte Szarfman frühzeitig erkannt. In einer E-Mail im Juni 2021 kommentierte sie die stark verzögerte Einsicht der FDA dazu wie folgt: «Es überrascht mich nicht, dass [das Data-Mining-System der FDA] diese Signale nicht erkennen konnte.» Weiter schrieb sie, dass sie und Dr. DuMouchel «auch eindeutige Alarmsignale für andere ähnliche Ereignisse festgestellt haben».

Dem Bericht zufolge warnte Dr. Szarfman im Juli 2021 Vertreter der FDA, dass sie und Dr. DuMouchel mit ihrer Datenauswertungsmethode «ein Signal für eine erhöhte Sterblichkeit im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen» festgestellt hätten. Sie erinnerte ihre Kollegen daran, dass ihre Methode «automatisch Signale aufdeckt, die bei anderen Datenauswertungsmethoden verborgen bleiben». Ein Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und Impfkampagne wird auch in einer Studie der deutschen Wissenschaftler Kuhbandner und Reitzner aus dem Jahr 2025 diskutiert. Das normale Sterbegeschehen in Schweden spricht gegen eine durch die mRNA-Impfung verursachte Übersterblichkeit.

Der Weckruf von Dr. Szarfmann prallt jedoch an den US-Behörden ab. Im Bericht heißt es «Aus den Unterlagen geht hervor, dass die FDA keine Anpassungen an ihrer Datenauswertungsmethodik vorgenommen hat, wie von Dr. Szarfman empfohlen.»

Das Vorgehen und insbesondere der Widerstand gegenüber soliden Auswertungen, die der Erzählung von der Sicherheit und Wirksamkeit der neuartigen mRNA-Impfstoffe widersprechen, erinnern an den Umgang mit Andreas Schöffbeck, dem Vorstandsvorsitzenden der Krankenkasse BKK Provita. Durch eine Datenanalyse von knapp zehn Millionen Krankenversicherten entdeckte Schöffbeck ein besorgniserregendes Alarmsignal bezüglich der Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe. Ähnlich wie Dr. Szarfman wandte er sich mit seiner Datenauswertung an die zuständige Behörde, das Paul-Ehrlich-Institut. Kurz bevor die Daten an das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) überreicht werden sollten – das PEI hat diese laut Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Auswertung bis heute nicht durchgeführt –, wurde Andreas Schöffbeck fristlos entlassen.

Ob es während der Corona-Impfkampagne ähnliche Kritik an der Datenauswertung im Paul-Ehrlich-Institut gab, ist bis heute unbekannt. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die dazu dienen sollten, Transparenz über den internen Umgang mit der hohen Anzahl an Nebenwirkungsfällen herzustellen, scheiterten, da der zuständige Fachbereich Pharmakovigilanz und die übergeordnete Abteilung während der gesamten Impfkampagne angeblich kein einziges Protokoll angelegt haben. In diesen hätte man möglicherweise erfahren können, wie die Fachleute die Auswertung der Nebenwirkungsdaten diskutiert haben.

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Vom 20. bis 24. April 2026 fand die Europäische Impfwoche statt. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das für die Impfstoffsicherheit zuständig ist, nutzte die Plattform X, um einige eher kindlich wirkende Grafiken zum Thema Impfen zu veröffentlichen. Zum Abschluss der Themenwoche wies das PEI darauf hin, den eigenen Impfstatus zu überprüfen und gegebenenfalls versäumte Impfungen nachzuholen. Genau in dieser Impfwoche gab es ein Update zu meinem Gerichtsverfahren mit dem PEI.

Am 21. April 2026, dem zweiten Tag der Impfwoche, wies das Verwaltungsgericht Darmstadt meinen Antrag auf eine Presseauskunft vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ab. (Aktenzeichen: 3 L 4630/25.DA) Ich wollte in Erfahrung bringen, wie viele Nebenwirkungen mit der dazugehörigen Kennung (DE-SVPEI) das PEI an die europäische Datenbank übermittelt hat. Zu Beginn der Impfkampagne hatte das PEI die SafeVac2.0-App auf den Markt gebracht, um die Anzahl schwerwiegender und nicht schwerwiegender Nebenwirkungen nach der neuartigen Corona-Impfung aktiv zu überwachen. Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beendigung der Datenerhebung liegen weiterhin keine konsistenten Zahlen für die SafeVac2.0-Studie vor.

Die Frage, wie viele Fälle mit der zur SafeVac2.0-App gehörenden Kennung gemeldet wurden, muss das PEI nicht beantworten. Laut Gericht zielt mein Auskunftsbegehren «nicht auf eine Mitteilung von Tatsachen, sondern auf eine sachverständige Erläuterung von dem Antragsteller bereits vorliegenden Informationen» ab. Das PEI hatte mitgeteilt, wie viele Fälle es vorsorglich und ohne solide Prüfung an die europäische Datenbank EudraVigilance gemeldet hatte. Es handelte sich dabei um 58.034 Fälle. Es ergab sich jedoch eine Diskrepanz zu der Summe der Fälle, die durch den niederländischen IT-Spezialisten Wouter Aukema ans Licht gekommen waren. Dieser hatte sich legalen Zugang zur Datenbank verschafft und die Fälle mit der Safe-Vac-Kennung (DE-SVPEI) ausgelesen. Er detektierte 56.545 Fälle mit der genannten Kennung. Das Gericht beurteilte diese ca. 1.400 Fälle lediglich als «vermeintliche Diskrepanz».

Faktisch geht es jedoch einzig und allein darum, die genaue Zahl der mit der App in Zusammenhang stehenden gemeldeten Fälle herauszubekommen. Das Gericht verneint ein gesteigertes öffentliches Interesse und behauptet, dass sich mein Auskunftsbegehren auf eine «rein behördeninterne und organisatorische Kennzeichnung ohne maßgeblichen Informationswert für die Öffentlichkeit» richtet.

Die besonders relevante Frage, wie viele schwerwiegende Verdachtsfall-Nebenwirkungen mithilfe der SafeVac2.0-App tatsächlich erfasst wurden, ist weiterhin ungeklärt. So sprach das PEI im Juli 2025 gegenüber dem Bundestag von 3.506 Meldungen, gab jedoch vor Gericht im Dezember 2025 nur 2.053 an. Dies entspricht einer Diskrepanz von knapp 1.500 Verdachtsfällen. Dieser Widerspruch von 42 Prozent wird vom Gericht ignoriert. Das PEI wird nicht aufgefordert, die genaue Anzahl der schwerwiegenden Verdachtsfälle zu benennen. Stattdessen erlaubt das Gericht dem PEI, eine Unvergleichbarkeit der beiden Zahlen zu behaupten. Somit bleibt weiterhin unklar, wie hoch die Rate der Meldungen von Verdachtsfällen schwerwiegender Nebenwirkungen war. Wurden die Fälle erst gar nicht gemeldet? Die Antwort auf eine Bundestagsanfrage deckte auf, dass «das PEI rund 70 Prozent der Studienfälle mit Verdacht auf eine schwerwiegende Nebenwirkung mit einer Verzögerung von bis zu vier Jahren der EMA gemeldet» hatte. Die gesetzliche vorgeschriebene Frist beträgt 15 Tage.

Außerdem führt das Gericht aus, dass mein Eilantrag auf noch ausstehende Hauptsacheverfahren vorwegnehmen könnte. Ein solches Verfahren wird jedoch seit Jahren vom Gericht nicht terminiert. Wie die Presse über Zahlen zu Impfnebenwirkungen berichten soll, wenn aufgrund nicht terminierter Hauptsacheverfahren Eilanträge abgelehnt werden, bleibt unklar. Aktuell laufen allein in Deutschland Hunderte Gerichtsprozesse zu Entschädigungen wegen Impfschäden. Dabei beziehen sich die Richter auf die Aussagen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), obwohl die relevanten Daten der Safe-Vac2.0-App für Ermittlungszwecke nicht nutzbar sind, da sie unter Verschluss stehen.

In der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags geschieht Ähnliches. Die AfD schlug vor, die vom PEI bis heute nicht veröffentlichten Abrechnungsdaten der Krankenversicherten sowie die SafeVac2.0-Daten anzufordern. Die Mehrheit der Enquete-Mitglieder lehnte diesen Antrag jedoch ab. Man wolle nach vorne schauen.

Auch in England versucht die zuständige Behörde, relevante Daten mit potenziellen Alarmsignalen zurückzuhalten. «Jeder siebte Geimpfte berichtet von einer schwerwiegenden Nebenwirkung», titelt der Daily Sceptic in einem Artikel der Pathologin Dr. Claire Craig. Ihr Fazit zur Zurückhaltung wichtiger Daten zu Impfnebenwirkungen lautet: «Die MHRA [Zulassungsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte in UK] gab öffentliche Gelder für die Entwicklung eines maßgeschneiderten aktiven Überwachungssystems aus, nahm 30.000 Personen in das System auf, sammelte zwei Jahre lang ihre Daten, hütete diese weitere drei Jahre lang und verfasste schließlich, als sie zur Veröffentlichung gezwungen wurde, einen Bericht über die App.»

Es drängen sich gewisse Parallelen zum Umgang des Paul-Ehrlich-Instituts mit der Veröffentlichung relevanter Sicherheitsdaten auf. Anstatt die Bevölkerung anhand von harten Fakten und Zahlen von der Wirksamkeit und Sicherheit der viel beworbenen Corona-Impfungen zu überzeugen, werden in der Impfwoche kindlich anmutende Comics gezeigt. Wissenschaftliches und vertrauensförderndes Arbeiten sieht definitiv anders aus.

Vor den Gerichten vollzieht sich jedoch eine Zeitenwende, da die Hersteller der mRNA-Präparate erstmals dazu aufgefordert werden, sämtliche Daten über Wirksamkeit und Sicherheit offenzulegen. Wann die zuständige Behörde in Deutschland Einblick in die gesammelten Daten über die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen gewährt oder gewähren muss, bleibt weiterhin unklar. Seit Jahren üben die Gerichte und der Bundestag jedenfalls keinen Druck auf das PEI aus.

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ich wende mich nur in ganz seltenen Fällen mit einem persönlichen Anliegen an Sie. Normalerweise erhalten Sie von mir Beiträge, die Recherchen oder Interviews enthalten. Oft geht es dabei um Kritik am Handeln der herrschenden Klasse. Doch Kritik am Handeln anderer ist einseitig. Vielleicht ist das Erschaffen sinnvoller und lebenswerter Strukturen aktuell sogar wichtiger. Genau deshalb lebe ich seit über zehn Jahren in einer eng vernetzten, dörferübergreifenden Nachbarschaft nahe der Insel Usedom. Seit mehr als 20 Jahren findet im Lassaner Winkel eine Art ländliche Wiederbelebung statt, die von vielen engagierten Menschen getragen wird. Bisher hat dieses Netzwerk mehrere Betriebe gegründet, einen Naturkindergarten und eine kleine Dorfschule ins Leben gerufen, eine solidarische Landwirtschaft entstehen lassen und viele verschiedene landwirtschaftliche Projekte initiiert. Die Subsistenzwirtschaft und die Selbstversorgung sind wichtige Themen unserer Dörfergemeinschaft. Gemeinsam wollen wir ein lebenswertes Dorf für unsere Kinder und Enkel schaffen.

Vielen Menschen im Winkel geht es um ein ökologisches und sinnvolles Leben, das so wenig wie möglich auf der Ausbeutung der Erde und anderer Menschen beruht. All das findet in einer strukturschwachen und eher armen Region statt, die jedoch voller wunderschöner Natur ist und Platz für Neues bietet. Mein Unterstützungsaufruf gilt einem Gemeinschaftshaus mit angeschlossenem Bioladen, das in einem kleinen Dorf entstehen soll. Leider verliert der bisherige Laden, der auch ein sozialer Knotenpunkt ist, seine Räumlichkeiten. Eine Gruppe sehr engagierter Menschen hat ein Haus entworfen, das nicht nur als Laden, sondern auch als Ort für Kultur, Kunst, Gemeinschaft und Geschäftliches dienen kann. Dieser Ort nennt sich «Winkelwabe» und soll aus Strohballen und Holz gebaut werden. Eine Baugenehmigung liegt bereits vor.

Das Projekt wird bereits großzügig vom EU-Programm «Leader» unterstützt und steht sogar an erster Stelle der Förderliste. Eine beträchtliche Summe von 280.000 € ist bereits gesichert. Mit einer Crowdfunding-Kampagne möchten wir nun weitere 40.000 € sammeln, die für den Bau dieser Wabe benötigt werden.

Einige von Ihnen unterstützen meine journalistische Arbeit bereits mit Kleinspenden, wofür ich sehr dankbar bin. Wenn Sie unsere Winkelwabe ebenfalls unterstützen möchten, haben Sie hier die Möglichkeit, einen Beitrag zu schenken. Als ich diese Zeilen schreibe, sind bereits 13.000 € zusammengekommen.

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Bastian Barucker

Mein Gast Norbert Häring ist einer der bekanntesten freien und regierungskritischen Journalisten Deutschlands. In seinem neuen, sehr umfangreichen und sorgfältig recherchierten Buch beschäftigt er sich mit dem sogenannten «Wahrheitskomplex». Dabei handelt es sich laut Verlagsbeschreibung um «ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme». Dieser global vernetzte und mit dem Militär verbundene Apparat hat es sich zur Aufgabe gemacht, über Wahrheit zu bestimmen und abweichende Interpretationen der Realität zu bekämpfen oder zum Schweigen zu bringen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts, Desinformation, Wahlbeeinflussung oder Hass und Hetze arbeitet er daran, regierungskritische Stimmen aus dem Debattenraum zu entfernen. Von Kontokündigungen, Framingversuchen und tendenziösen Faktencheckern über Shadowbanning und Online-Zensur bis hin zu existenzbedrohenden EU-Sanktionen gegenüber freien Journalisten umfasst das Instrumentarium dieser hybriden Kriegsführung etliche wirksame Werkzeuge im Kampf um die Köpfe der Menschen. Häring formuliert diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit als These so: «Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert – mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird.»

Auf dem Spiel steht einer der wichtigsten Grundpfeiler eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens: die im Grundgesetz verankerte und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung hochgehaltene Meinungsfreiheit. Insbesondere bei globalen geopolitischen und mit dem militärisch-industriellen Komplex verknüpften Agendapunkten wird diese massiv eingeschränkt, wenn der Wahrheitskomplex auf der Klaviatur seines Instrumentariums zu spielen beginnt. Die Macht dieses Apparats ist spätestens seit dem Kampf um die Deutungshoheit der Verhältnismäßigkeit der Pandemiepolitik offensichtlich geworden.

Die Akteure der kognitiven Kriegsführung, die die von den Herrschenden vorbestimmte «Wahrheit» an die Bürger bringen sollen, reichen von den Vereinten Nationen über die Russische Föderation, die NATO und die Europäische Union. Laut den Recherchen von Norbert Häring spielte Deutschland dabei für den europäischen Raum seit 2014 eine Vorreiterrolle.

Unter anderem bespreche ich mit ihm, welche Verknüpfungen der Wahrheitskomplex zum Militär hat, inwiefern die Pandemiepolitik mehrheitlich eine Militäroperation war und wie dieser Komplex, der die Meinungsfreiheit gefährdet, abgewickelt werden könnte.

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Schauen wir uns also an, auf Grundlage welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Nutzen dieses Präparats die Empfehlung und anschließend die Zulassung erfolgten.

In einer randomisiert-kontrollierten Studie wurden von insgesamt 8.000 Teilnehmern etwa 4.000 Menschen mit dem neuen Moderna-Impfstoff geimpft. Die Wirksamkeit der neuen Doppelimpfung wurde mit der Wirksamkeit zweier Gruppen verglichen, die Influenza- und/oder Corona-Impfungen erhielten. Ein Vergleich mit ungeimpften Personen war somit nicht möglich. Kriterium für die Teilnahme an der Studie war unter anderem, die von den staatlichen Behörden empfohlenen Corona-Impfungen vollständig erhalten zu haben. Völlig ungeimpfte Personen konnten somit nicht an der Studie teilnehmen.

Fehlender Nachweis der Wirksamkeit

Spätestens seit der Corona-Pandemie ist die Gesellschaft sensibler für die Aussagekraft der verkündeten Wirksamkeit von mRNA-Produkten. Die seit Jahren propagierte Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe entsprach jedenfalls nicht den Ergebnissen der klinischen Zulassungsstudien. Diese zeigten nämlich nicht, dass die neu entwickelten Präparate insgesamt Leben retten. Trotzdem wurden sie von der EU-Kommission zugelassen und ebenfalls von der EMA empfohlen.

Wie so oft bei Impfstoffen liegt der Fokus der Studie zur neuen Doppelimpfung nicht auf der sorgfältigen Analyse klinisch relevanter Ergebnisse wie Erkrankungen oder Todesfällen, sondern auf den Antikörperwerten bis zu 29 Tage nach Verabreichung des Präparats. Aufgrund dieser kurzen Zeitspanne sind demnach keine Aussagen über die Antikörperwerte mehr als einen Monat nach der Impfung möglich. Es handelt sich also um ein kleines Zeitfenster und einen sehr eingeschränkten Blickwinkel. Die sogenannten „primären Endpunkte”, also die wichtigsten Parameter der Studie, setzen sich aus mehreren Messungen von Antikörpern gegen Corona und Influenza zusammen.

Aufgrund des Fehlens klinisch relevanter Daten schreiben die Studienautoren auch, dass «die Wirksamkeit von mRNA-1083 (Anmerkung des Autors: des neuen Doppelimpfstoffs) noch nicht nachgewiesen ist und daher noch weiter untersucht werden muss». Ziel der Studie war es lediglich, die »Nichtunterlegenheit« des neuen Präparats im Vergleich zu den zwei Einzelimpfstoffen gegen Influenza und SARS-CoV-2 zu zeigen. Auch der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA spricht in seiner Empfehlung lediglich von «Antikörperspiegeln gegen Influenza und SARS-CoV-2, die statistisch gesehen denen der Einzelimpfstoffe nicht unterlegen sind».

Auf Nachfrage teilt der Immunologe Dr. Kay Klapproth bezüglich des Parameters der Nichtunterlegenheit Folgendes mit: «Bemerkenswert bei dieser Art von Studien ist außerdem: Je schlechter der ursprüngliche Kontroll-Impfstoff ist, desto leichter ist es natürlich, die Nichtunterlegenheit des neuen Kandidaten nachzuweisen. Das ist sehr praktisch für die Hersteller. Stellen Sie sich vor, es würde ausreichen, wenn ihr jeweils neuestes Produkt nur 30 Prozent schlechter wäre als der Vorgänger. Bei Impfstoffen reicht das aus!»

Die Autoren thematisieren auch das Problem fehlender Wirksamkeitsnachweise und weisen darauf hin, dass es sich bei den angegebenen Antikörpermessungen um «etablierte Schutzkorrelate für die Wirksamkeit von Influenza- bzw. Corona-Impfstoffen» handelt. Das bedeutet, dass die im Vergleich zu Einzelimpfstoffen nur geringfügig erhöhten Antikörperlevel auch einen besseren Schutz vor einer Erkrankung bieten sollen. Doch wie sicher ist diese Annahme?

Auf Nachfrage äußert sich Dr. Kay Klapproth auch zur Aussagekraft des neuen Impfstoffs hinsichtlich seiner Wirksamkeit.«Die Studie hat nicht überprüft, ob der neue, mRNA-basierte Kombinationsimpfstoff tatsächlich vor Infektion oder Erkrankung schützt. Dieses vereinfachte Verfahren ist leider heute üblich. Stattdessen wurden Antikörper gemessen, also Surrogatmarker, die mit immunologischen Reaktionen korrelieren können, aber keine verlässliche Aussage über den klinischen Schutz erlauben. Im Zusammenhang mit Antikörpern von einem ‚etablierten Schutzkorrelat‘ zu sprechen, ist deshalb bestenfalls ‚missverständlich‘ – ich würde sogar von Täuschung sprechen. […]

Im konkreten Fall des neuen Moderna-Impfstoffs basiert die Bewertung im Wesentlichen auf neutralisierenden Antikörpern nach einem sehr kurzen Zeitraum von etwa vier Wochen. Das ist ausreichend, um eine Immunantwort zu dokumentieren, aber es reicht überhaupt nicht aus, um Aussagen über Dauer, Qualität oder klinische Schutzwirkung zu treffen. Man misst also eine Immunantwort und behauptet einfach, es sei Schutz. Das ist aber nicht korrekt.»

Auf Nachfrage äußert sich der Immunologe Prof. Andreas Radbruch wie folgt dazu: «Der Nachweis von möglicherweise schützenden Antikörpern im Blut ist kein Korrelat für Schutz vor Infektion und Infektiosität. Allein schon deshalb, weil die Antikörper im Blut zwar vor schweren Krankheitsverläufen schützen mögen, für den Schutz vor Infektion aber auf den Schleimhäuten sein müssten. Dafür müssten sie zunächst aus dem Blut transportiert werden. Das ist kein Automatismus. Kurz gefasst: Den Schutz einer Impfung vor Infektionen sollte man also epidemiologisch erfassen, d. h. wie viel weniger Menschen sich anstecken und wie viel weniger Menschen schwer erkranken.»

Von einer klinischen Wirksamkeit bezüglich der Verhinderung schwerer Atemwegserkrankungen ist in der Studie nichts zu lesen. Auch die sekundären Endpunkte beziehen sich ausschließlich auf Antikörperwerte.

Die Studie erfasst auch die Anzahl der Nebenwirkungen und schwerwiegenden Nebenwirkungen in den verschiedenen Gruppen. Der Nachbeobachtungszeitraum für Nebenwirkungen beträgt bis zu 29 Tage, für schwerwiegende Nebenwirkungen bis zu sechs Monate. Das neue Moderna-Produkt ist den beiden Einzelimpfstoffen hinsichtlich der Nebenwirkungsrate nicht überlegen. Ein Vergleich mit einer Kontrollgruppe, die keine Impfung erhalten hat, ist aufgrund des Studiendesigns nicht möglich. Dennoch wären die Werte einer ungeimpften Vergleichsgruppe sehr interessant gewesen. Die Autoren stellen fest: «Es wurden keine schweren oder schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse oder unerwünschten Ereignisse von besonderem Interesse als impfungsbedingt eingestuft, und es wurden keine Todesfälle oder Fälle von Myokarditis oder Perikarditis gemeldet.»

Ein Blick auf die Tabelle, die zur Studie gehört und unerwünschte Nebenwirkungen auflistet, bestätigt diese Aussage. Zu sehen sind die beiden Altersgruppen der Studie, jeweils mit dem neuen Kombiimpfstoff auf der linken Seite. Aufgelistet sind sogenannte AEs (Adverse Events) verschiedener Schweregrade. Das sind unerwünschte Arzneimittelwirkungen.

Die Abkürzung AESI steht für «Adverse Event of Special Interest» (unerwünschte Arzneimittelwirkungen von besonderem Interesse). Beide Impfstoffe haben ein ähnliches Nebenwirkungsprofil.

Fazit der Studienautoren

Nach der Abwägung von Nutzen und Risiken kommen die Studienautoren zu folgendem Schluss: «In dieser Studie erfüllte mRNA-1083 die Nichtunterlegenheitskriterien und löste stärkere Immunantworten aus als die empfohlene Standardbehandlung mit Influenza-Impfstoffen (Standard- und Hochdosis) sowie mit Impfstoffen gegen das Coronavirus. Dies geschah bei akzeptabler Verträglichkeit und einem akzeptablen Sicherheitsprofil.» Anstatt einen klaren Gesundheitsnutzen belegen zu können, sehen sich die Autoren gezwungen, von einem potenziellen Nutzen und Andeutungen zu sprechen. In der Studie heißt es: «Insgesamt deuten die Ergebnisse dieser Zwischenanalysen darauf hin, dass mRNA-1083 das Potenzial hat, mit einer einzigen Injektion Schutz vor zwei Atemwegserregern zu bieten und somit einen positiven Beitrag zur öffentlichen Gesundheit zu leisten.»

mRNA: Die Zukunft der Impfstoffhersteller

Die Autoren sehen jedoch neben der Nichtunterlegenheit noch andere Vorteile, die an den Beginn der Corona-Pandemie erinnern. Nur die im März 2020 nicht vorhandene, aber durch Medien, Politik und Politikberater vorgetäuschte Notlage ermöglichte die bedingte Zulassung der neuen mRNA-Technik für die Anwendung an gesunden Menschen. Diese verschaffte der Pharmaindustrie Milliarden, während das Risikoprofil für die geimpfte Bevölkerung bis heute eher unklar ist. Für die Berliner Zeitung schrieb ich diesbezüglich im September 2024:

In der Studie wird auch die Bedeutung der mRNA-Plattform für diesen neuen Kombiimpfstoff erwähnt. Die Autoren schreiben dazu: «Darüber hinaus lässt sich die Plattform schnell anpassen, um zeitnah und wirksam im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu handeln, insbesondere angesichts neu auftretender Varianten und Stämme.»

Auf der Startseite seiner Internetpräsenz wirbt der Pharmahersteller Moderna ganz prominent für die neuartige mRNA-Technologie. Dort heißt es: «Moderna hat sich zum Ziel gesetzt, mithilfe der mRNA-Technologie den größtmöglichen Mehrwert für Menschen zu erzielen. Dafür forschen wir an einer Vielzahl von mRNA-basierten Impfstoffen und Therapeutika.» Das Ziel besteht demnach eventuell darin, diesen Kombiimpfstoff als regelmäßige und anpassbare Impfung zu etablieren und damit die herkömmliche Grippeimpfung abzulösen.

Laut RKI-Daten hatte Letztere jedoch sogar eine «größtenteils negative Effektivität» in der Altersgruppe der über 60-Jährigen. Zu diesem Schluss kommt Karsten Montag in einem umfassenden Artikel über die Wirksamkeit von Schutzimpfungen gegen Corona und Influenza, der im Online-Magazin Multipolar erschienen ist.

Der Arzt und Sprecher des Vorstands des eingetragenen Vereins «Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung» Dr. Alexander Konietzky formuliert folgende Einschätzung zur Zulassung des neuen Kombi-Impfstoffs: «Die zahlreichen Hinweise auf den begrenzten und risikobehafteten Einsatz der modRNA-Technologie scheinen für die Zulassungsbehörden keine Rolle zu spielen. Ganz zu schweigen von weiteren Schwachpunkten: keine Testung gegen Placebo, kein Nachweis einer klinischen Wirksamkeit, ausschließliche Bestimmung von Surrogatparametern, die nicht zur Feststellung des Nutzens geeignet sind. Mit dem neuen Grippe-COVID-19-Kombiimpfstoff sind wir auf dem fatalen Weg in die ‚Ein-Spritzen-Lösung‘.»

Es bleibt abzuwarten, wie viele Abnehmer es für diesen Impfstoff ohne nachgewiesene klinische Wirksamkeit in Europa geben wird. Seit der Corona-Impfkampagne und der damit verbundenen autoritären Politik sinkt das Vertrauen in Impfungen kontinuierlich. Insbesondere die Grippeschutzimpfung wird von älteren Menschen immer weniger akzeptiert. Die Tagesschau titelte Ende 2025: «In Deutschland haben sich zuletzt so wenig ältere Erwachsene gegen Grippe impfen lassen wie seit 17 Jahren nicht mehr. In der Saison 2024/2025 sank die Quote der Standardimpfung gegen Influenza bei Menschen ab 60 nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 34 Prozent – das sind vier Prozentpunkte weniger als in der vorherigen Saison.»

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Wie Menschen Entscheidungen treffen, fasziniert meinen Interviewgast Prof. Gerd Gigerenzer schon seit jeher. Nach jahrzehntelanger Forschung zählt der Direktor des Harding-Zentrums für Risikokompetenz heute zu den weltweit bekanntesten Entscheidungsforschern. Seine Spezialgebiete sind die Entscheidungsfindung unter Unsicherheit, die Intuition und das Thema Bildung. In unserem Gespräch geht es unter anderem darum, wie bewusst oder unbewusst Menschen Entscheidungen treffen und wie schwer es den meisten Menschen fällt, Risiken einzuschätzen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn von außen herangetragene Schockängste das Abwägen von Risiken verhindern, weil die Menschen in Panik versetzt werden. Diese Instrumentalisierung von Angst war ein Kernelement der Pandemiepolitik. Überraschenderweise wusste Gerd Gigerenzer jedoch nicht, dass die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2020 ein internes Strategiepapier entwickelte, in dem es explizit darum ging, eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu erzielen. Gigerenzer lehnt diese Form der Manipulation ab.

Seiner Meinung nach sind Ärzte, Journalisten und Richter nicht ausreichend darin geschult, Risiken zu verstehen und die dazugehörigen Zahlen zu interpretieren.

Im Interview spreche ich mit dem Mitglied der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina über Panikmache während der Corona-Jahre, die enorme Bedeutung der Intuition – die Gigerenzer als Erfahrungswissen bezeichnet –, Bildung und das mittlerweile weltweit verbreitete Nudging. Damit ist die staatliche Anwendung von Verhaltensökonomie gemeint, die das Verhalten von Menschen manipulieren will. Laut Gigerenzer sind weder Nudging noch die bewusste Erzeugung von Angst sinnvolle Methoden, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. Er ist der Meinung, dass Aufklärung und Bildung der Schlüssel dazu sind, dass Menschen auch mit Risiken und Unsicherheiten kompetent umgehen können.

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Dazu passend

Danach entwickelte die Klägerin unter anderem eine Autoimmunerkrankung, eine Durchblutungsstörung, einen Gefäßverschluss, Herzrhythmusstörungen, ein Hyperinflammationssyndrom, eine Menstruationsstörung und eine Funktionsstörung des Nervensystems. Es folgten mehrere stationäre Klinikaufenthalte. Unter anderem wurde bei der Betroffenen in einer Klinik in Aurich ein «Fatigue-Syndrom und eine Gewichtsabnahme bei Verdacht auf eine unerwünschte Arzneimittelwirkung nach einer Corona-Impfung diagnostiziert.»

Seitdem ist sie auf Hilfe angewiesen und wurde mit der Pflegestufe zwei eingestuft.

Vor Gericht behauptet die Klägerin, dass der Impfstoff «ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise». BioNTech bestreitet dies und beruft sich auf die von Anfang an propagierte 95-prozentige Wirksamkeit. Dieses Nutzen-Risiko-Verhältnis ist deswegen so zentral, weil Gerichte bundesweit ohne eigene Prüfung annahmen, dass, da der Impfstoff durch die Europäische Kommission ursprünglich nur bedingt zugelassen wurde, ein Gesamtbenefit vorliegen müsse. Ohne umfassenden Einblick in alle die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs Comirnaty betreffenden Daten ist es jedoch vor allem für die klagende Impfgeschädigte praktisch unmöglich, das propagierte positive Nutzen-Risiko-Verhältnis anzuzweifeln. Um eigene Sachverständigengutachten als Beweismittel einzubringen, sind beispielsweise die Rohdaten zu Nebenwirkungen und Wirksamkeit von Bedeutung.

Die Zulassungsstudien zu Comirnaty belegten jedenfalls weder, dass der Impfstoff Leben rettet, noch konnten sie aussagekräftige Daten zum Schutz vor schweren Verläufen liefern. Außerdem wurden nachträgliche Auswertungen der Zulassungsdaten durchgeführt, die eine schwerwiegende Nebenwirkung auf 800 Impfungen aufdeckten. Eine derart hohe Rate hätte in früheren Fällen dazu geführt, dass Medikamente vom Markt genommen wurden. Das sagt zumindest Pharmazieprofessor Peter Doshi, der die Zulassungsstudien evaluiert hat. Ursprünglich sollten die Rohdaten der Zulassungsstudien auf Wunsch von Pfizer und BioNTech 75 Jahre lang unter Verschluss gehalten werden. Dies wurde jedoch durch ein Gericht untersagt, sodass Wissenschaftler wie Doshi die Daten der Pharmahersteller schließlich doch unter die Lupe nehmen konnten.

Das Gericht betont außerdem, dass ein vermeintlich positives Nutzen-Risiko-Verhältnis nicht zu einer Haftungsfreistellung führt. Es räumt zwar ein, dass die «arzneimittelrechtliche Zulassung des Impfstoffs ein Indiz für ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis ist. Mangels ausreichender medizinischer Sachkunde des Gerichts kann der Beweis dafür aber nur durch ein Sachverständigengutachten geführt werden.»

Solche Gutachten können jedoch nur auf Basis einer umfassenden Datengrundlage erstellt werden. Impfgeschädigten wurde diese über Jahre verwehrt.

Klägerin hat umfassenden Auskunftsanspruch

Im März 2026 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Fall von Impfschaden nach einer AstraZeneca-Impfung zu behandeln. Die klagende Zahnärztin erzielte einen Teilerfolg, da der BGH klarstellte, dass sie Anspruch auf umfassende Auskunft zu allen relevanten Daten bezüglich Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs hat. Vorangegangene Instanzen hatten diesen Anspruch verneint. Die Richter in Aurich beziehen sich in ihrer Rechtsprechung auf genau dieses BGH-Urteil.

Dieser besagte Auskunftsanspruch basiert auf § 84 des Arzneimittelgesetzes. In dem Urteil heißt es dazu: «Aus den von der Klägerin vorgelegten Behandlungsunterlagen ergeben sich (Indiz-)Tatsachen, die es plausibel erscheinen lassen, dass die von der Klägerin nach der Impfung geklagten Beschwerden auf die Impfung zurückzuführen sind.» Die Richter in Aurich betonen: «Der Auskunftsanspruch nach § 84a AMG umfasst alle relevanten Wirkungen und Erkenntnisse, die dem Arzneimittelhersteller bekannt sind. Er ist nicht auf solche Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sowie entsprechende Verdachtsfälle beschränkt, die auf das konkrete Krankheitsbild der Klägerin bezogen sind.»

Der begründete Anspruch zielt laut den Richtern in Aurich darauf ab, der Klägerin «sonstige Informationen zur Rechtsverfolgung zu verschaffen, insbesondere um ihre Beweissituation zu verbessern».

Die 5. Zivilkammer des Gerichts hat BioNTech dazu verurteilt, «der Klägerin Auskunft zu erteilen über die ihr im Zeitraum vom 21.12.2020 bis zur letzten mündlichen Verhandlung bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen der Chargen mit den Nummern FE6975 und 1D020A sowie über sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs ‚Comirnaty‘ von Bedeutung sein können, soweit diese die dargelegten Beschwerden – Autoimmunerkrankung, Durchblutungsstörung, Gefäßverschluss, Herzrhythmusstörungen, Hyperinflammationssyndrom, Menstruationsstörung, Funktionsstörung des Nervensystems, Störung des Blutsauerstoffs u. a. – Tinitus, POTS, PEM, ME/CFS – betreffen.“

Auskunftsbegehren

Die Klägerin legte eine sehr umfassende Liste mit 30 Punkten als Auskunftsansprüche vor. Darin fordert sie unter anderem die folgenden Informationen ein:

• «Auskunft über Art und Schwere der Toxizität der verwendeten Lipidnanopartikel ALC0159 und ALC-0315 für den Menschen sowie über deren immunologische Auswirkungen auf den menschlichen Organismus.»

• «Auskunft darüber, welcher Lieferant für die Lieferung der hier streitgegenständlichen Impf-Charge zuständig war und welche Technologie dieser für die Herstellung nutzte.»

• «Auskunft über die Funktion der im Spike-Protein „Wuhan 1“ verbauten FurinSchnittstelle zur Trennung des S1-Proteins vom S2-Protein und zu den gesundheitlichen Folgen, bezogen auf die streitgegenständlichen Gesundheitsschäden der Klagepartei.»

• «Auskunft über alle von der Beklagten im Rahmen der Pharmakovigilanz erfassten gesundheitlichen Schäden am Menschen, soweit diese mit den konkreten gesundheitlichen Schäden der Klagepartei übereinstimmen, sowie Vorlage der entsprechenden Auswertungen.»

• «Auskunft dazu wie die Beklagte sicherstellte, dass das Spike-Protein im Impfstoff von der Zellwand gehalten werden konnte (Membrananker) und nicht stattdessen frei im Körper verfügbar wurde, sowie Auskunft darüber, ob ein freies, im Blut verfügbares Spike-Protein die konkreten gesundheitlichen Schäden der Klagepartei hätte bewirken können.»

• «Auskunft über die festgestellte Genotoxizität beim Menschen durch den Impfstoff BNT162b2»

• «Auskunft über etwaige Feststellungen zu Oncomiren - d.h. mit Krebs assoziierte miRNA - in dem streitgegenständlichen Impfstoff Comirnaty und welche Feststellungen der Beklagten zu den gesundheitlichen Schäden der Beklagten vorliegen.»

• «Auskunft über alle Feststellungen und Rohdaten der Beklagten, nach denen Frauen ein dreifach höheres Risiko besitzen, gesundheitliche Schäden infolge der Impfung mit BNT162b2 zu erleiden (PSUR #1) sowie Auskunft über die Erhöhung des Risikos bei Frauen, bezogen auf die gesundheitlichen Schäden der Klagepartei»

• «Auskunft darüber zu erteilen, ob sich Herr Uğur Şahin und sämtliche Mitarbeiter der Beklagten selbst mit Comirnaty haben impfen lassen und falls bejahend, welche Abweichung im Inhalt und in der Produktionsart bei den sog. Mitarbeiterchargen und den Sonderchargen bestand, die u.a. für das Personal der Bundesregierung vorgehalten wurden. Gibt es in der Erfassung gesundheitlicher Schäden Unterschiede zwischen den Mitarbeiterchargen und jenen Chargen, die für die übrige Bevölkerung produziert wurden?»

• «Auskunft über den Herstellungsprozess „Process 2“ zu erteilen und welche konkreten DNA-Verunreinigungen die Beklagte vor der Chargenfreigabe bei den hier streitgegenständlichen Chargen feststellte (Messprotokolle und Sequenzierung für die streitgegenständliche(n) Charge(n)).»

Fazit

Nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bereits gegen AstraZeneca entschieden hat, wurde nun auch BioNTech verurteilt, umfassende Auskünfte zu hochbrisanten Themen bezüglich der Herstellung, der Wirksamkeit und der Sicherheit seines millionenfach verimpften mRNA-Impfstoffs zu geben. Die Rechtsprechung aus Karlsruhe entfaltet also Wirkung. Inwiefern BioNTech und AstraZeneca diesen Aufforderungen nachkommen, bleibt abzuwarten.

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Anfang März 2021 ließ sich die Zahnärztin Dr. Aksoy mit Astrazeneca gegen Covid-19 «impfen» und erlitt kurz darauf einen schweren Impfschaden. Seitdem lebt sie mit einem kompletten Hörverlust auf der rechten Seite, was ihren Alltag stark erschwert. Nun, fünf Jahre später, ist im Rechtsstreit mit AstraZeneca vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein möglicherweise wegweisendes Urteil gesprochen worden. Zum ersten Mal und ganz im Gegensatz zu den vorangegangenen Instanzen hat Frau Aksoy laut einem mit mir geführten Interview beim BGH „rechtliches Gehör erfahren”. Was das genau bedeutet, habe ich mit dem Fachanwalt für Medizinrecht Volker Löschner besprochen. Der auf Patientenrecht spezialisierte Jurist, der Frau Aksoy vertritt, erläutert ausführlich, wie es dazu kam, dass AstraZeneca nun dazu verpflichtet wurde, vollumfänglich Auskunft über alle dem Hersteller vorliegenden Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit zu geben.

Als Frau Dr. Aksoy Anfang März 2021 mit dem AstraZeneca-Impfstoff gegen Covid-19 geimpft wurde, hatte der Hersteller seine Impfung nicht dahingehend gekennzeichnet, dass Thrombosen und andere lebensgefährliche Nebenwirkungen möglich sind. Damit hat AstraZeneca möglicherweise seine Kennzeichnungspflicht verletzt, denn es gab bereits vorher Alarmsignale wegen schwerwiegender Nebenwirkungen. Um dies zu klären, hat der Kläger nun die Möglichkeit, die herstellereigenen Daten einzusehen.

In dem im juristischen Fachmagazin Legal Tribute Online erschienenen Artikel zu dem Fall wurde die Vorgeschichte wie folgt beschrieben: «Die Berufsgenossenschaft hatte den Impfschaden anerkannt, doch weder das Landgericht Mainz noch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gaben Aksoy recht. Für einen Schadensersatzanspruch habe sie nicht ausreichend dargelegt, dass der Impfstoff allgemein ein negatives Risiko-Nutzen-Verhältnis aufwies.»

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Urteils ist, dass der BGH die zuvor mit dem Fall befassten Gerichte daran erinnert hat, dass Frau Aksoy eigene Sachverständigengutachten einholen und als Beweismaterial vorlegen darf. Dies wurde ihr in den Vorinstanzen entgegen ihrem Recht auf rechtliches Gehör verwehrt. In diesen hatten die Richter ohne eine umfangreiche Beweisaufnahme angenommen, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis des AstraZeneca-Impfstoffs auf jeden Fall positiv sei, da dieser zum Zeitpunkt der Verimpfung durch die Europäische Kommission zugelassen war.

Der Prozess und mögliche Schadensersatzzahlungen durch AstraZeneca könnten nun unter Waffengleichheit weitergehen, sofern das Unternehmen die erforderliche umfangreiche Datensammlung vorlegt. Auf Grundlage dieser Daten könnten Gutachter beurteilen, ob zum Zeitpunkt der Impfung von Frau Aksoy tatsächlich ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis vorlag.

Das BGH-Urteil könnte möglicherweise Konsequenzen für alle laufenden Impfschadensprozesse haben. „In allen Impfschadensfällen müssen jetzt auch die beantragten medizinischen Sachverständigengutachten eingeholt werden“, so die Auffassung des Anwalts Volker Löschner.

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Anfang März 2021 erleidet eine Zahnärztin kurz nach der Injektion mit dem AstraZeneca-Impfstoff gegen das Coronavirus schwere Nebenwirkungen. Nach mehreren Gerichtsverhandlungen und fünf Jahren Rechtsstreit erreicht sie vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine «Waffengleichheit» mit dem Pharmaunternehmen.(VI ZR 335/24) Die vorherigen Gerichtsentscheidungen attestierten dem „Impfstoff“ pauschal ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis, ohne vollen Zugang zu sämtlichen Daten gehabt zu haben. Diesen exklusiven Zugang hatte nur AstraZeneca. Nun muss der Impfstoffhersteller sämtliche Daten offenlegen, damit der allgemeine Nutzen des Produkts von Dritten geprüft werden kann. So ist es außerdem möglich festzustellen, wann AstraZeneca über welche schwerwiegenden Nebenwirkungen informiert war und ob das Unternehmen die impfenden Ärzte unverzüglich über diese Alarmsignale informiert hat. Nur so hätten die impfenden Ärzte die Impflinge umfassend und wirksam aufklären können. Ich habe Frau Dr. Aksoy zu ihrem Prozess befragt.

Barucker: Frau Dr. Aksoy, die Tagesschau titelte kürzlich: «Nun hat eine Zahnärztin aus Mainz vor dem Bundesgerichtshof einen Teilerfolg gegen AstraZeneca errungen.» Dabei geht es um den Prozess, den Sie gegen den Pharmariesen AstraZeneca führen. Worum geht es bei diesem Prozess?

Aksoy: Mir geht es um Gerechtigkeit, Transparenz und die Aufdeckung der Wahrheit. Außerdem geht es mir um die faire Behandlung aller Impfgeschädigten.

Barucker: Sie sind Zahnärztin und somit gut ausgebildet, was medizinische Themen betrifft. Warum haben Sie sich damals für eine Impfung entschieden?

Aksoy: Damals handelte es sich um eine Art Gruppendynamik. Mein Arbeitgeber hatte den Termin für alle Praxisangestellten vereinbart. Aufgrund unserer Tätigkeit am Patienten waren wir priorisiert.

Barucker: Haben Sie damals angenommen, dass diese Impfung bei so schneller Zulassung sicher sein kann?

Aksoy: Damals hieß es, die Impfung sei nebenwirkungsfrei. Es handele sich nur um einen kleinen Piks. Mit den mir genannten Impfnebenwirkungen wie Schmerzen an der Einstichstelle, Fieber und Unwohlsein habe ich gerechnet. Nicht aber mit Thrombosen oder gar dem Tod. Darüber fiel kein Wort. Ich bin kein Pharmakologe, aber über diese Nebenwirkungen hätte zwingend aufgeklärt werden müssen. Wäre dies geschehen, hätte ich mich niemals für eine Impfung entschieden.

Ich kann sagen, dass ich das Impfzentrum als gesunder Mensch betreten und als kranker Mensch verlassen habe. Und das für eine „Prophylaxemaßnahme“ ohne nachgewiesene Wirkung.

Barucker: Bereits Mitte Februar 2021 gab es mehrere Presseberichte über massive Ausfälle in Kliniken, die auf Nebenwirkungen nach einer Astrazeneca-Impfung zurückzuführen waren. Eine «Klinik stoppte Corona-Impfung nach vielen Krankmeldungen.» Es scheint, als hätte es bereits relevante Sicherheitsbedenken gegeben. Hat Ihr Arzt Sie darüber aufgeklärt?

Aksoy: Meine Impfung fand am 5. März 2021 statt. Wie oben bereits erwähnt, wurde nur über banale Nebenwirkungen aufgeklärt. Meiner Meinung nach hat AstraZeneca die Kennzeichnungspflicht gravierend verletzt.

Barucker: Wie sind Sie darauf gekommen, dass Sie möglicherweise einen Impfschaden haben könnten?

Aksoy: Bereits im Impfzentrum sind gesundheitliche Probleme aufgetreten. Diese reichten von Kribbeln im Arm bis hin zu den Fingern der linken Hand. In den darauffolgenden Tagen haben sich die Nebenwirkungen verstärkt. Es kamen Fieber, Schüttelfrost und weitere gesundheitliche Auffälligkeiten hinzu. Am dritten Tag gipfelte es schließlich in einem kompletten Hörverlust auf dem rechten Ohr. Dies geschah innerhalb weniger Sekunden. Bevor ich das Impfzentrum betreten habe, war ich gesund. Für mich kommt keine andere Ursache infrage.

Barucker: Welche Auswirkungen hat das auf ihr alltägliches Leben?

Aksoy: Die Impfung hat mein Leben extrem zum Schlechteren verändert. Ich muss mich sehr konzentrieren, um die Menschen in meinem Umfeld zu verstehen. Ich meide Gesellschaften, ebenso wie Konzerte, Kinobesuche oder Theaterbesuche. In lauten Umgebungen kann ich mich nicht verständigen. Ich bin viel schneller erschöpft. Das Problem ist auch, dass es sich um eine unsichtbare Behinderung handelt. Die Menschen können es mir nicht ansehen und wissen daher nicht, dass ich schlecht höre. Das erschwert den Alltag.

Barucker: Können Sie weiterhin als Ärztin arbeiten?

Aksoy: Ja, aber nur in Teilzeit.

Barucker: Wie haben Sie den Impfschaden dann klären bzw. feststellen lassen?

Aksoy: Mehrere Ärzte haben mir bestätigt, dass die Impfung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Ursache des Hörverlustes ist. Die Berufsgenossenschaft hat ihn außerdem als Impfschaden anerkannt. Auch ein Gutachten einer Universitätsklinik liegt vor, in dem von einem Impfschaden ausgegangen wird.

Barucker: Mit welchen Hürden war das verbunden?

Aksoy: Es war ein langer Kampf, der viel Geduld und Ausdauer gekostet hat. Ich habe alle Instanzen durchlaufen. Angefangen beim Landgericht Mainz über das Oberlandesgericht Koblenz bis hin zum Bundesgerichtshof [BGH] in Karlsruhe.

Das Landgericht Mainz und das Oberlandesgericht Koblenz haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwer erschüttert. Ich musste alles offenlegen. AstraZeneca wurde jedoch in keinster Weise zur Verantwortung gezogen. Ich hatte das Gefühl, dass die Justiz und die Politik dem Pharmakonzern den Rücken freihalten. In beiden Instanzen wurde kein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Richter fühlten sich offenbar bevollmächtigt, meine Klage abzuweisen. Man war dem System ausgeliefert.

Barucker: Ich hoffe, Sie verzeihen mir die Analogie. Ist der Rechtsstaat etwa auf einem Ohr taub, wenn es darum geht, der Klägerin zuzuhören?

Aksoy: Es ist wie ein Kampf zwischen David und Goliath. Erst beim BGH, fünf Jahre nach meinem Schaden, habe ich rechtliches Gehör erfahren. Zum ersten Mal vor Gericht wurden sämtliche von mir aufgeführten Argumente gehört, ernst genommen und als Grundlage für die Entscheidung verwendet. Hier wurde nach Gesetz und Rechtsprechung fair geurteilt. AstraZeneca wird erstmals in die Verantwortung genommen. Das Unternehmen muss alle Daten über Nebenwirkungen, Wirksamkeit und weitere Details offenlegen.

AstraZeneca hat sich mit Händen und Füßen gegen die Auskunftsklage gewehrt. Der BGH-Anwalt von AstraZeneca sagte beispielsweise, dass man dies dem Konzern nicht zumuten könne. Sie müssten ja mit einem Sattelschlepper vorfahren. Hier konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Konzern viele schlimme Dinge bezüglich des „Impfstoffs“ zu verbergen hat.

Zudem war es das erste Mal, dass AstraZeneca Gegenwind erfahren hat. Bei den Verhandlungen war zu merken, dass sie damit nicht gerechnet hatten. In beiden Verhandlungen musste sich der BGH-Anwalt von AstraZeneca erst sammeln, bevor er eine Aussage treffen konnte.

Zur Erklärung: Vor dem BGH gibt es nur ausgewählte Anwälte, die einen vertreten können. Man wird dort auch nicht weiter befragt, sondern Entscheidungen werden nur nach Aktenlage getroffen.

Barucker: Welche konkrete Bedeutung hat die Entscheidung nun für Ihr Anliegen?

Aksoy: Mit der gewonnenen Auskunftsklage habe ich einen Waffengleichstand erreicht. Jetzt warten wir auf alle Daten von AstraZeneca, um endlich beweisen zu können, dass das Unternehmen schon vor meinem Impftermin von den gravierenden Nebenwirkungen wusste und diese nicht gekennzeichnet hat. Ebenso könnten wir ggf. darlegen, dass das vermeintlich positive Nutzen-Risiko-Profil zumindest für gewisse Personengruppen keinen Bestand hat.

Barucker: Hat das auch Relevanz für Prozesse anderer Impfgeschädigter, die auf Schadensersatz klagen?

Akosy: Absolut, dieses Urteil gilt nicht nur für AstraZeneca. Es betrifft alle Pharmakonzerne und bezieht sich nicht nur auf Impfstoffe, sondern auf alle Medikamente. Wir haben ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben.

Barucker: Wie beurteilen Sie den Umgang von Politik und Justiz mit Impfschäden nach Corona-Impfungen?

Aksoy: Dieses BGH-Urteil hat mir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder etwas zurückgegeben. In den Jahren zuvor war ich erschüttert darüber, wie mit Impfgeschädigten umgegangen wird. Ich kenne keinen Geschädigten, dem Recht gesprochen wurde. Wie kann das sein?

Ich denke, dass nicht nur mein Vertrauen geschwunden ist, sondern auch das vieler weiterer Menschen. Sollte es jemals wieder zu einer sogenannten Pandemie kommen, ist die Bereitschaft, an einer solchen Kampagne teilzunehmen, meiner Meinung nach drastisch gesunken.

Barucker: Inwiefern hat sich ihr Blick auf die zuständigen Behörden, Gerichte und „die Wissenschaft“ durch die Corona-Impfkampagne geändert?

Aksoy: Mein Vertrauen ist erschüttert. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ein solcher Umgang mit Geschädigten möglich ist. Andererseits hat es mir die Augen geöffnet. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr Tatsachen bezüglich der Impfkampagne kommen ans Tageslicht. Heute wundere ich mich ernsthaft, wie es dazu kommen konnte, dass so viele Menschen an einem solchen Experiment teilgenommen haben.

Barucker: Wie sollte Ihrer Meinung nach mit Impfschäden und den dazugehörigen Klagen umgegangen werden?

Aksoy: Die geschädigten Menschen einfach abzuweisen, ist keine Lösung. Sie haben damals Solidarität gezeigt, doch jetzt erfahren die Geschädigten keinerlei Hilfe und Solidarität.

Allein die Tatsache, dass ich für einen Waffengleichstand schon fünf Jahre gekämpft habe, spricht doch Bände. Ohne meinen eisernen Gerechtigkeitssinn, meine Familie, einen kompetenten Rechtsanwalt und eine Rechtsschutzversicherung wäre dieser Weg nicht zu bestreiten. Und das alles, um von AstraZeneca sämtliche Nebenwirkungen zu erfahren. Ich hätte mir von Anfang an Transparenz, Offenheit und Gerechtigkeit gewünscht. Und auch die Übernahme von Verantwortung.

Barucker: Gibt es noch etwas, das Ihnen wichtig ist zu sagen?

Aksoy: Ich hoffe, dass ich Licht ins Dunkel bringen kann. Ich kämpfe nicht nur für mich selbst, sondern auch stellvertretend für viele andere, damit bei plausiblen Impfschäden die Zulassungs- und Nebenwirkungsdaten offengelegt werden müssen. Ich kämpfe dafür, dass Betroffene nicht die volle Beweislast gegenüber übermächtigen Konzernen tragen müssen.

Außerdem ist mir noch Folgendes wichtig: Wenn durch eine rein prophylaktische Maßnahme ein derartiger körperlicher Schaden entsteht, obwohl sie nachweislich keinen Schutz vor Ansteckung bietet, stellt sich für mich zwangsläufig die Frage nach dem Nutzen-Risiko-Verhältnis. Für mich und viele andere in meiner Altersgruppe bestand zu keinem Zeitpunkt ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis.

Außerdem fände ich eine richtige Aufarbeitung essenziell.

Der Umgang mit den Menschen während und nach der Coronazeit wird in meinen Augen nicht richtig aufgearbeitet. Erst wenn dies geschieht, können die Gräben, die die Maßnahmen hervorgerufen haben, geschlossen werden. Ohne Transparenz und Wahrheit ist es schwierig, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.

Weiterhin gilt mein besonderer Dank meiner Familie und meinem Anwalt, Herrn Löschner. Ohne diesen gemeinsamen Rückhalt wäre dieser Weg für mich nicht möglich gewesen.

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Die Aufarbeitung der Pandemiepolitik schreitet voran. Nachdem die vielleicht wichtigsten Primärquellen, die ungeschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI), die überwiegende Evidenzlosigkeit der Maßnahmen auf Bundesebene belegt haben, zeigen neue amtliche Protokolle, wie diese Politik umgesetzt wurde. Mehr als 10.000 Dokumente zeichnen nun den Verlauf dieser historischen Grundrechtseinschränlungen in der Stadt Köln nach. Der Corona-Krisenstab der Stadt tagte vom 4. März 2020 bis zum 20. Januar 2023 in 203 Sitzungen. Der Kölner Bürger René Röderstein hat die Protokolle, die teilweise geschwärzt sind, über seine am 29. März 2024 gestellte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach zwei Jahren des Bemühens am 27. März 2026 erhalten (in vier Tranchen als ZIP-Datei mit rund 1,32 GB Daten). Protokolle downloaden.

Unterstützt wurde Herr Röderstein dabei von der BSW-Gruppe im Rat der Stadt Köln, worüber diese am 30. März 2026 in einer Pressemitteilung informierte. Einige noch fehlende Protokolle wurden bei der Stadt Köln angefragt.

Die Gefahreneinschätzung

Am 4. März 2020 stellt der Krisenstab fest, dass die «Notaufnahmen der Kliniken bereits am Limit sind». Zu diesem Zeitpunkt gab es in Köln nur 13 positiv getestete Personen bei knapp über einer Million Einwohnern. Corona kann also nichts mit der Auslastung zu tun gehabt haben. Am selben Tag wird vermerkt: «Schließung von öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schule, Kita…) nur anlassbezogen und im Einzelfall.»

Einen Tag später erscheint in den Protokollen ein für die Maßnahmenpolitik und deren Aufarbeitung bedeutsamer Satz: «Marschrichtung bleiben die Empfehlungen des RKl, es ist bekannt dass im Einzelfall andere Entscheidungen getroffen werden müssen Bis dahin wird nicht ohne Not von den Richtlinien abgewichen». Dies unterstreicht erneut die große Bedeutung des RKI, auch auf kommunaler Ebene. Krisenstäbe im ganzen Bundesgebiet verließen sich auf die Empfehlungen des RKI in der Annahme, dass diese wissenschaftlich fundiert seien. Die mit der Aufarbeitung befassten Ausschüsse und Enquetekommissionen in den Landtagen und Stadtparlamenten sollten demnach die damaligen RKI-Experten einladen, um mehr über die damalige Dynamik zu erfahren.

Wenig später, am 10. März 2020 heißt es im Krisenstab bezüglicher einer Schulschließung aufgrund eines positiv getesteten Kindes: «Es muss sich um gesicherte positive Befunde handeln, keine Panikmache.[…] Schulschließungen durch Schulleitung nur in Notfällen, Unterschiedliche Schließungen führen ggfs. zu Panikmache;»

Am 19. Februar 2021, also knapp ein Jahr nach den gegen die Empfehlung des RKI angeordneten bundesweiten Schulschließungen heißt es im Krisenstab in Köln: «Grundsätzlich wird festgestellt, dass andere Einrichtung[en] aus infektiologischer Sicht deutlich relevanter sind z. B. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Schulen und KItas sind nie sog. ‚Hotspots gewesen.» Diese Erkenntnis hatten die Fachleute des RKI bereits Ende Februar 2020, also vor jeglichen Schulschließungen.

Bevor es Mitte März 2020 zur berüchtigten, anscheinend politisch angeordneten Hochstufung kam, nahmen die Fachleute in Köln die Empfehlung auf, „vulnerable Gruppen in den Fokus zu nehmen”. Höchstwahrscheinlich bezogen sie sich dabei auf die Pandemiepläne des Robert-Koch-Instituts. Dabei geht es ihnen um „ältere Menschen und Risikoerkrankte”. Diese sogenannte «Focused Protection» war auch in den Pandemieplänen verankert, die später nicht zur Anwendung kamen. Bereits Ende Februar 2020 lagen aussagekräftige Daten vor, die zeigten, dass vor allem ältere Menschen betroffen sind.

Außerdem befindet sich im Protokoll ein durchaus wichtiger Hinweis bezüglich der dann folgenden Jahre langen Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche: «Kinder sind nicht die primär gefährdete Personengruppe»

Von großer Relevanz erscheint ein Vermerk vom Freitag, dem 13. März 2020, denn am darauffolgenden Wochenende wurde die neue Risikobewertung durch das RKI vorbereitet. Dies geschah ohne Einbezug der Fachleute im RKI durch den damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler und Vizepräsident Lars Schaade. In den geleakten RKI-Protokollen ist dieser Vermerk dazu sehr aussagekräftig: «Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald Herr Schaade ein Signal dafür gibt.” Die am 17. März verkündete Hochstufung bildete die Grundlage für die folgenden Lockdowns und die Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor Gericht.

Am 13. März, also nur drei Tage zuvor, hieß es jedoch im Krisenstab der Stadt Köln: «Das Virus ist in der Normalbevölkerung zu finden. Wo viel gemessen wird, wird auch viel gefunden. Derzeit keine Eskalation.» Das klingt überhaupt nicht nach einer für die gesamte Bevölkerung notwendigen Hochstufung.

Am selben Tag wiesen die Experten im Kölner Krisenstab auf die Folgen bestimmter Corona-Maßnahmen hin, die sich als sehr treffend herausstellen sollten: «Schließung von Jugendträgereinrichtungen resultiert potentiell in Anstieg häuslicher Gewalt/Inobhutnahme». Heute steht außer Frage, dass die Maßnahmen, die die Kinder erleiden mussten, immensen und nachhaltigen Schaden angerichtet haben.

Weitere Anmerkungen im Krisenstab deuten daraufhin, dass es erhebliche Zweifel an der rigiden Corona-Politik gab: «Deutschland fährt eine Eskalationsstrategie. Entscheidungen der Landesregierung nicht zielführend. Ultimative Sicherheit vs. reales Leben. Versagung des kompletten Miteinanders provoziert neue Probleme. Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein. Soziale Segregation macht etwas mit Menschen. Wir schaffen andere Probleme. Menschen verhalten sich zu wenig eigenverantwortlich, sondern handeln zuwider, Die Stadt muss glaubwürdig bleiben.»

An anderer Stelle desselben Protokolls wird deutlich, wie sehr die Maßnahmenpolitik durch den Vergleich mit anderen statt auf Basis von Evidenz getrieben war. «Sicher werden über das Wochenende in anderen Städten Restaurants geschlossen. Warum soll Köln erst später eine Entscheidung treffen. Dann wäre Köln unglaubwürdig. Entscheidung wird mit [geschwärzt] geklärt. [Geschwärzt] befürwortet die Schließung.»

So könnte der gefühlte Zwang zum Gleichschritt auf kleiner Ebene ausgesehen haben. Einer startet mit vermeintlich wirksamen Maßnahmen, um die Bevölkerung zu schützen, und die anderen ziehen nach. Von Wissenschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit bleibt dabei allerdings nicht viel übrig.

Entgegen der Empfehlung des RKI wurden auch in Köln massenhaft gesunde Menschen getestet, was wiederum zu den bekannten, wenig aussagekräftigen Fallzahlen führte.

Ein am 15. März 2020 im Krisenstab besprochenes Diagramm veranschaulicht eindrucksvoll, wie stark die Zahl der positiv getesteten Fälle vom eigentlichen Geschehen entkoppelt war. Während die blaue Linie im rechten Diagramm der bestätigten Fälle steil ansteigt, verharrt die Anzahl der Todesopfer bei einem Minimalwert. Diese Entwicklung hätte nicht die im Strategiepapier des Innenministeriums beschriebene panikmachende Wirkung gehabt, die erforderlich war, um die Gesellschaft in eine Schockstarre zu versetzen. Dies war jedoch die ursprünglich konzipierte und dann über Jahre aufrechterhaltene Kommunikationsstrategie.

Am 24.März 2020 regt eine Person des Krisenstabs, deren Name geschwärzt wurde, an, keine Verlaufs-, sondern nur noch Ergebnisprotokolle anzufertigen. Grund dafür ist der hohe Nachbearbeitungsbedarf. Der Krisenstab fasst anschließend wie folgt zusammen: «Die Änderungen werden übernommen, ab sofort wird nur noch ein Ergebnisprotokoll geführt.»

Am 28. März 2020 erinnerte man sich im Krisenstab an die Nationalen Pandemiepläne des RKI. Diese wurden explizit für den Umgang mit sich ausbreitenden Atemwegserkrankungen erstellt. So schlossen sie das flächendeckende Schließen von Schulen und das anlasslose Testen gesunder Personen beispielsweise aus. Diese Erinnerung wird wenig fruchten, da auch in Köln politische Vorgaben umgesetzt werden, die den Pandemieplänen widersprechen.

Unterbelegung in den Krankenhäusern?

Nur zwei Tage später ging es im Krisenstab um die «Medizinische Versorgung». Dort heißt es: «Mit Insolvenzen ist zu rechnen, da die Dienstleistungsketten wegfallen werden, bedingt durch die geringere Belegung der Krankenhäuser». Bereits im April 2021 bezeichnete Johannes Wolff, der Referatsleiter Krankenhausvergütung beim GKV-Spitzenverband, das Jahr 2020 als «goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung», da es einen enormen Rückgang an Krankenhausfällen im Vergleich zu 2019 gab. Dies steht im klaren Widerspruch zu dem immer wieder propagierten Überlastungsszenario des Gesundheitssystems. Intern sprach man sogar von einem «Heldenüberlastungsalarmismus».

Im selben Protokoll findet sich eine kleine Notiz mit ebenfalls großer Sprengkraft. Dort heißt es: «Abstriche und Antikörpertests können durchgeführt werden. Dies dient der Bestimmung, ob ein Mitarbeitender zwischenzeitlich immun ist und wieder eingesetzt werden kann.» Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass genau diese durch Antikörper bestimmte Immunität nicht ausreichte, um den Genesenen-Status zu erhalten. In einer Kurzinformation des Deutschen Bundestags vom Oktober 2021 heißt es dazu: «Auf der Grundlage eines Antikörpertests wird in Deutschland kein Zertifikat für Genesene ausgestellt.» Obwohl ein PCR-Test nicht in der Lage ist, eine Infektion zweifelsfrei nachzuweisen, wurde er als Genesungsnachweis zugelassen.

Stellen Sie sich nur einmal vor, wie viele Menschen keine «Impfung» gegen Corona in Anspruch genommen hätten, wenn sie vorher ihren Antikörperstatus hätten bestimmen lassen können und dieser als Immunitätsnachweis gültig gewesen wäre. Dieses Vorgehen wurde mir vom Top-Immunologen Prof. Andreas Radbruch als gangbaren Weg bestätigt. Die durch eine Infektion erworbene Immunität kann übrigens mehrere Jahre lang anhalten und ist der durch eine Impfung erworbenen Immunität weit überlegen.

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer kommentiert dieses Vorgehen wie folgt: «Deswegen war jede Injektion ohne diese Vorklärung m.E. ein Behandlungsfehler. Und den kann man gerichtlich als gegeben feststellen lassen. Um keine Verjährung befürchten zu müssen, sollte später ein Schaden eintreten.»

Dieser Trend setzte sich fort. Wie ein Diagramm in den Protokollen zeigt, sanken auch im Frühjahr 2021 die Fallzahlen in den Kölner Krankenhäusern weiter (braune Kurve).

Die Corona-Impfkampagne

Ende 2020 begann die Corona-Impfkampagne mit den neuartigen modRNA-Präparaten. Die dazugehörigen relevanten Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit sollten erst nach der Marktzulassung erhoben werden. So steht es jedenfalls in den Protokollen des RKI. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Anfang Dezember 2020 folgender Vermerkt in den Kölner Protokollen zu lesen ist: «Es ist noch fraglich wie sich die Impfungen auf ältere Menschen Menschen auswirken und ob diese gut vertragen wird. In jedem Fall lohnt sich aber eine Impfung für ältere Menschen wenn sie dies möchten.»

Am 30.12.2020 findet sich folgender Vermerk bezüglicher der Impfakzeptanz: «Die Impfbereitschaft bei den Pflegekräften ist zurückhaltend. Hierzu erfolgt ein Austausch mit der KV damit die Impf-Ärzte Aufklärungsarbeit leisten[…]Erhöhung der Impfmotivation bei Pflegekräften Abstimmung mit Uniklinik Bund und Land» Das medizinische Personal schien also nicht davon überzeugt zu sein, dass die beworbenen Präparate tatsächlich sicher und wirksam sind.

Am 19. Februar 2021 werden im Krisenstab die Verlautbarungen der damaligen Oberbürgermeisterin Henriette Reker thematisiert. Sie hatte sich ein paar Tage zuvor für die völlig unrealistische No-Covid-Strategie ausgesprochen, die mit noch strengeren Lockdown-Maßnahmen verbunden gewesen wäre.

Die Experten im Krisenstab bewerteten die Aussagen von OB Reker wie folgt: «Frau Oberbürgermeisterin Reker teilt mit, dass nie die Rede davon gewesen ist, dass die in der Presse dargestellt «nocovid-Strategie» im Krisenstab beschlossen wurde. Es handelt sich hierbei um ihre eigene und persönliche Meinung. Die Strategie wird in der Stadt Köln nicht insgesamt umzusetzen sein, da Köln ein Ballungsgebiet ist, welches von anderen Kommunen und Kreisen umgeben ist.»

Im selben Protokoll werden enorme Schwierigkeiten mit der Akzeptanz des AstraZeneca-Impfstoffs thematisiert. Dort heißt es: «50 % der vereinbarten Termine sind durch die Impflinge storniert worden, da die Impfungen mit dem Astranzenica Impfstoff vorgesehen. Alleine diese Woche wurden 100 Termine abgesagt» Es ist von einer «Kommunikationkampane zur Verwendung einer «medialen Rehabilitierung des AstraZeneca Impfstoffs» die Rede.

Bereits zwei Tage zuvor gab es Presseberichte über „massive Ausfälle nach Impfung mit Astrazeneca” in einem Krankenhaus bei Hamburg. Am selben Tag schreibt die Ärztezeitung «Klinikum Emden in Ostfriesland hat die Impfungen des Personals unterbrochen, weil 29 Mitarbeiter nach der Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca über Nebenwirkungen klagten und sich krank meldeten. Das sind etwa 15 Prozent der Geimpften.»

Am 15. März 2021 ist, bezogen auf eine Videokonferenz vom 12.03.21, in den Protokollen folgende Notiz zu finden: «Es wurden für Köln 150.000 Impfdosen AZ [Anm. d. Redaktion: Astrazeneca] angefordert.» Im selben Protokoll ist vermerkt: «Es gibt Unsicherheiten, wie es mit dem AstraZeneca-Impfstoff weitergeht» Zu einem Zeitpunkt also, als bereits andere Länder wie Island, Norwegen und Dänemark aufgrund schwerster/tödlicher Nebenwirkungen den AZ-Impfstoff (AstraZeneca) ausgesetzt hatten, forderte die Stadt Köln 150.000 Dosen davon an.

Ebenfalls am 15. März, also circa drei Monate nach Beginn der Corona-Impfkampagne, stellten die Experten intern fest: „Trotz der Impfungen steigen die Zahlen in den Heimen wieder.”

Dazu passt auch ein Vermerk aus dem Krisenstab des RKI, ebenfalls aus dem März 2021: «Noch ist nicht zu sehen, dass aufgrund des Impfeffekts weniger Alte [sic!] sterben? Ist es zu früh? Sterben Geimpfte? [sic!]»

Mitte April 2021 ließ sich die Oberbürgermeisterin Reker sich dann gegen Covid-19 impfen. Die BILD-Zeitung berichtete: «Reker bekam den Impfstoff der Firma Moderna verabreicht. Zuletzt hatte Reker nach BILD-Informationen ihre Ärzte gefragt, ob sie sich als Teil der Gruppe der 60-bis 69-Jährigen mit dem AstaZeneca-Vakzin impfen lassen soll. Diese hatten ihr allerdings davon abgeraten. Hintergrund ist die Thrombose-Erkrankung, wegen der Reker Ende 2020 einige Tage im Krankenhaus war.»

Die «Pandemie der Ungeimpften»

Die von dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn im Herbst/Winter 2021 proklamierte „Pandemie der Ungeimpften” ist vielen noch gut in Erinnerung. Wie die Protokolle des RKI-Krisenstabs zeigen, hat es die besondere Rolle ungeimpfter Personen im Infektionsgeschehen jedoch nie gegeben. Den Mitarbeitern des RKI war bewusst, dass der damalige Minister die Öffentlichkeit täuschte.

Aufgrund gesammelter Daten kommt der Krisenstab der Stadt Köln im Oktober 2021 zu folgender Einschätzung hinsichtlich der Corona-Impfung und der Ansprache der ungeimpften Bevölkerung: «Fazit Die Impfung schützt vor einer Intensivbehandlung und einer Beatmungssituation. Es ist dringend geraten dass die ungeimpften Personen konkret in den Blick genommen werden und Impfhemmnisse und Skepsis abgebaut werden Die Arbeitsgruppe Erhöhung der Impfbereitschaft soll hierzu beitragen»

Am 2. Dezember 2021, dem sogenannten «2G-Winter», gab der damalige Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe ein Statement ab, welches die damalige Lage gut beschreibt. Die Politik war wirklich davon überzeugt, dass Ungeimpfte das Problem sind und die Impfung die Freiheit zurückbringt. Darin heißt es: «Immer mehr Ungeimpfte wollen sich jetzt impfen lassen. Auch die Nachfrage für Auffrischungsimpfungen ist riesig. Die Städte legen sich ins Zeug und eröffnen täglich neue Impfstellen. Da sollte niemand lange in der Schlange stehen. In vielen Städten kommt derzeit jedoch nicht genügend Impfstoff an. Bund und Länder müssen dringend für genügend Impfstoff und das Impfpersonal sorgen und die Kosten dafür tragen. Beim geplanten Bund-Länder-Krisenstab gehören die Städte mit an den Tisch. Richtig ist auch, dass der Bund es ermöglichen will, dass auch in Apotheken, von Pflegekräften und Zahnärztinnen und Zahnärzten geimpft werden kann. Das muss schnell gehen. Jeder Tag ist kostbar. Jede Impfung hilft uns, diese Pandemie zu bewältigen. Auch die Kinderimpfungen müssen zügig vorbereitet werden. Wir müssen jetzt auch die Kontakte deutlich reduzieren. Besser spät als nie – endlich kommt verbindlich die 2G-Regel für den Freizeitbereich. Das haben die Städte lange gefordert. Aber das reicht in vielen Regionen nicht mehr aus.»

Im Kölner Krisenstab hieß es am 17.12.2021: „Eine Beschränkung der Maßnahmen nur auf Ungeimpfte ist weder machbar noch sinnvoll.”

Kurz vor Weihnachten 2021 geht es in den Protokollen um die Spaziergänge der Maßnahmenkritiker. Dort heißt es: «Polizei ist derzeit mit Spaziergängen von Corona-Leugner*innen konfrontiert die nicht mehr vorab angemeldet werden Der Polizei liegen liegen Erkenntnisse vor dass am 25.12.2021 und am Neujahrstag derartige derartige Spaziergänge stattfinden Die Teilnehmer*innen reagieren grundsätzlich auf Ansprache; verhalten sich ohne Ermahnungen seitens der Polizeikräfte jedoch nicht von sich aus regelkonform. Zugleich wurde bei Kontrollen bei diesen Spaziergängen festgestellt dass wieder vermehrt Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt werden die zweifelhaft erscheinen.»

In den Protokollen wird auch die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht thematisiert. Dieser schwerwiegende Eingriff in die Grundrechte basierte auf einem nicht vorhandenen Fremdschutz und brachte Beschäftigte im Gesundheitswesen in eine missliche Lage, da sie zwischen Beruf und Impfung entscheiden mussten. Interessant ist der Vermerk, dass Ungeimpfte dann weiterarbeiten durften, wenn sie vom Betrieb als unverzichtbar eingestuft wurden. Da es jedoch einen permanenten Fachkräftemangel im medizinischen Bereich gab, bliebe zu klären, auf wen das damals nicht zutraf.

Am 4. März 2023 gab der Krisenstab bekannt, dass «die Plattform des Landes auf der Einrichtungen ihr ungeimpftes Personal melden können, eingerichtet ist» Es wurde also eine aktive Suche nach ungeimpftem Personal organisiert.

Kinder-Impfkampagne

Auch die Impfkampagne für Kinder, die anfänglich weder von Fachverbänden noch von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen wurde, nahm in Köln Fahrt auf. Die Stadt war deshalb zunächst zurückhaltend, was die Impfung von Kindern anging. Am 5. Dezember.2021 hieß es: «Bis zur offiziellen STIKO-Empfehlung werden bei den städtischen Impfaktionen keine Kinderimpfungen durchgeführt selbst wenn einzelne niedergelassene Ärzte dies bereits tun». Dazu passend hieß es am 17. Dezember 2021: «Unabhängig von einer STIKO-Empfehlung würden die meisten Kinderärzte die Impfung von 5-11-Jährigen durchführen.»

Am 22. Dezember 2021 wurden im Kölner Krisenstab praktische Aspekte der Kinderimpfung erörtert: «Die Daten zu den Kinderimpfungen beruhen auf der Anzahl der abgerufenen Impfdosen. Die Gesamtanzahl wird höher sein da einige Ärzt*innen den Biontech-Impfstoff für Erwachsene verdünnen und dann an Kinder verabreichen». Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine STIKO-Empfehlung für gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren.

Im selben Protokoll heißt es: «Die Nachfrage nach Impfungen ist aktuell nicht mehr ganz so stark. Ein Grund hierfür könnte sein dass Bürger*innen befürchten es könnte ihnen auf Grund von Impfreaktionen über die Weihnachtsfeiertage schlecht gehen»

Erst im Mai 2022 änderte die STIKO ihre Meinung und empfahl die Corona-Impfung auch für gesunde Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren. Die wissenschaftliche Begründung dafür war jedoch wenig überzeugend.

Interessanterweise ist in den Protokollen aus dem Mai 2021 auch eine Finanzierungsvorlage für Obduktionen nach mRNA-Impfungen zu enthalten. Die Ergebnisse dieser Obduktionen seien wichtig, um die Gesundheit und das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln zu schützen. Für das Jahr 2021 waren insgesamt 20 Obduktionen mit einem Budget von 26.000 Euro vorgesehen.

Antrag für FFP2-Masken für Schüler

Am 15.Februar 2022 ging beim Oberbürgermeister der Stadt Köln ein Dringlichkeitsantrag der CDU-, Grünen- und Volt-Fraktion im Kölner Stadtrat ein. Sie fordern, allen «Schülerinnen und Schülern in Köln FFP2-Masken in altersgerechten Größen bereitzustellen». Angesichts der Tatsache, dass es sich bei diesen Masken laut RKI um Arbeitsschutzmaßnahmen handelt und eine Unterweisung in der Nutzung erforderlich ist, um potenzielle Schädigungen zu vermeiden, erscheint dieser Antrag höchst heikel.

Der Krisenstab lehnt diesen Antrag jedoch ab. Zur Begründung heißt es: «ein vollumfängliches Tragen von FFP2 Masken durch alle Schüler*innen ist aus medizinischen und anatomischen Gesichtspunkten nicht umsetzbar. Dem entsprechend müssten die Altersgruppen 6 Jahre bis 11 Jahre weiterhin normalen Medizinischen Mund- Naseschutz tragen was zu unterschiedlichen Schutzwirkungen der Masken und Benachteiligungen zwischen den Altersgruppen führen würde»

Auch das viel diskutierte Thema der sauberen Diagnose von Covid-19 kommt in den Protokollen vor. Unerklärlicherweise wurden von Anfang an Patienten, die nicht ursächlich wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus lagen oder gestorben sind, als solche gezählt, wenn sie positiv getestet wurden. Im August 2022 stellte man intern Folgendes fest: «Bei den im Krankenhaus behandelten Patienten muss man zwischen denen unterscheiden, die wegen und denen, die mit Corona-19 dort behandelt werden.»

Fazit

Das von der Politik vereinnahmte RKI gab die Marschrichtung der Maßnahmen vor, denen die Stadt Köln – so gut es konnte – folgte. Die Protokolle zeigen, dass der Krisenstab anfänglich keinen Grund zur Panik sah und die Pandemiepolitik als Eskalation betrachtete. Doch wie beim RKI ließ sich die Stadt in eine Massenhysterie hineinziehen, durch die die Grundrechte der Kölner Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg eingeschränkt wurden. Die Protokolle geben wertvolle Einblicke in diesen Prozess. Um ein möglichst vollständiges Bild zu erlangen, sollten weitere Analysen der mehr als 12.000 Seiten folgen.

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Redaktioneller Hinweis: In meinem Nudging-Artikel vom Dezember 2024 hatte ich den Aspekt des Gemeinwohls bereits angerissen. Durch Hinweise der freien Journalistin Aya Velázquez bin ich jedoch auf dessen zentrale politische Bedeutung gestoßen. Sie arbeitet derzeit an einem Buch zu diesem Thema, um die Philosophie wirkmächtiger Herrschaftsstrukturen zu verstehen.

Wissen Sie noch, als sich während der Corona-Jahre Menschen für das Gemeinwohl impfen sollten, weil sie damit sich und andere angeblich schützen? Selbst der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mittlerweile in der Corona-Enquetekommission offiziell eingeräumt, dass es bei der Forschung und Zulassung von Corona-modRNA-Präparaten «nie das Ziel war, dass es zu einem Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt». Da erscheint es angebracht, sich der Frage zuzuwenden, warum eben diese Arzneimittel dennoch unter anderem von Jens Spahn so vehement propagiert wurden – was sogar zu massiven Grundrechtseingriffen bis hin zu Berufsverboten führte.

Bei näherer Betrachtung eignet sich das eigentlich medizinische Thema des angeblichen Fremdschutzes der Corona-modRNA-Präparate für eine – auch für die Zukunft relevante – Analyse über die politisch motivierte Anwendung von Verhaltensökonomie.

Die Aussagen von Jens Spahn sind inhaltlich nicht neu. Auch der von mir interviewte Top-Immunologe Prof. Andreas Radbruch kam gemeinsam mit Martin Sprenger in einem Artikel zum Ergebnis: «Keine Zulassungsbehörde hat irgendeinem Corona-Impfstoff bescheinigt, dass er das Übertragungsrisiko reduziert.» Auch die Experten des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Instituts wussten bereits im Herbst 2021, dass diese Mittel keinen Fremdschutz versprachen. Es gab also nie eine solide Datenbasis für einen signifikanten Fremdschutz. Soweit der medizinische Teil des Geschehens. Jedenfalls fast.

Während man sich für das Gemeinwohl impfen lassen sollte – was viele auch taten –, erleben einige Jahre später Impfgeschädigte, die vor Gericht Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, ihr blaues Wunder. Selbst diejenigen mit einem durch Versorgungsämter anerkannten Impfschäden erhalten keinen Anspruch auf Zahlungen. Gerichte begründen diese Rechtsprechung mit dem vermeintlich gegebenen Gemeinwohlnutzen der Impfung. Geschädigte werden also nicht entschädigt, weil die Impfung insgesamt doch gut fürs Allgemeinwohl sei. Dass dem so ist, konnte wie bereits gesagt schon die Zulassungsstudie nicht zeigen. Allerdings zeigte sich bereits in dieser Zulassungsstudie ein auffällig hohes Aufkommen an schweren Nebenwirkungen.

Jens Spahn hatte zum Zeitpunkt seiner gegenstandslosen Fremdschutz-Behauptungen die Öffentlichkeit bereits hinsichtlich einer – medizinisch nicht existenten – «Pandemie der Ungeimpften» belogen. Die Fachleute des ihm unterstellten Robert-Koch-Instituts wussten um die Falschheit seiner Aussagen und gingen davon aus, dass der Minister die Öffentlichkeit bewusst täuschen wollte.

Eher harmlos formuliert, handelte es sich bei der Fremdschutz-Vortäuschung und der medizinisch nicht vorhandenen «Pandemie der Ungeimpften» sehr wahrscheinlich um eine bewusst gewählte manipulative Kommunikationsstrategie. Angesichts des immensen Drucks, der mit den beiden Narrativen erzeugt wurde, scheint die Bezeichnung «Psychologische Operation» (PsyOp) hier durchaus angebracht. Welche verhaltenspsychologischen Instrumente kamen dabei nun konkret zum Einsatz?

Ausschluss aus der Gruppe

Als soziales Wesen mit einer evolutionären Vergangenheit, während der das Überleben zu mehr als 95 Prozent von der Zugehörigkeit zur Gruppe abhing, weiß jeder Mensch instinktiv, dass der Ausschluss aus der Gruppe den Tod bedeutet. In der Psychologie ist diesbezüglich das Phänomen «normativer sozialer Einfluss» bekannt. Dieses definiert der Professor für Sozialpsychologie Dr. Gerald Echterhoff in einer Präsentation zum Thema Gruppenprozesse als «Konformität, um von anderen gemocht oder akzeptiert zu werden». Zugehörigkeit ist demnach ein existenzielles Bedürfnis – und somit ein effektiver Ansatzpunkt zur Steuerung des Verhaltens, insbesondere zur Erzeugung von Konformität und Gehorsam. Bereits vor Jahrzehnten haben verhaltenspsychologische Experimente, wie das von Salomon Asch, gezeigt, dass Menschen tendenziell dazu bereit sind, ihre Weltsicht aufzugeben beziehungsweise der Mehrheitsmeinung anzupassen – also sich konform zu verhalten –, um zur Gruppe dazuzugehören. Dieses Wissen wurde beispielsweise während der Corona-Politik aktiv angewendet, um die Bevölkerung zu steuern.

Die zugrundeliegende psychologische Komponente des Narrativs von der «Pandemie der Ungeimpften» ist die Verantwortlichmachung einer Minderheit für Krankheit und Tod. Außerdem wurde suggeriert, dass der von der Politik verkündete gesundheitliche Notstand und die damit verbundenen, rein politischen und viel Leid erzeugenden Maßnahmen maßgeblich durch die Ungeimpften verursacht würden. Hier wurde ein Sündenbock geschaffen, um die Verantwortung für die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens abzuwälzen. Was als «Tyrannei der Ungeimpften» bezeichnet wurde, war genau genommen eher eine Tyrannei gegen die Ungeimpften. Und es war eine politisch erschaffene Ausgrenzungstaktik – ein Ausschluss aus der Gruppe und eine Entmenschlichung. Letzteres ist im Übrigen ein Grundbestandteil jeder wirksamen Kriegspropaganda. «Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen – Waidmanns Heil!», hatte der Journalist Christian Ortner ins Horn geblasen. Was bedeutet das für die so Gejagten?

Der Großteil der menschlichen Existenz wurde in kleinen Gruppen von Jägern und Sammlern verbracht. Wenn ein ein Mitglied für das Leid oder den Tod anderer Gruppenmitglieder verantwortlich war, folgte in diesen Gesellschaften oft ein Ausschluss aus der Gruppe als Strafe (wobei alleinstehende Individuen nicht lange überlebensfähig waren). Bezogen auf das Fremdschutz-Narrativ der modRNA-Impfung stellte die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, ein Verhalten dar, welches (angeblich) bewusst den Schutz anderer verhindert.

Durch diese Verknüpfung wurden stark destruktiv wirkende Gefühle wie Scham und Schuld induziert. Das Hervorrufen dieser Gefühle ist eine immer noch häufig verwendete Erziehungsmethode und entfaltet daher bei einem Großteil der Bevölkerung seine Wirkung. Der (meist unbewusste) elterliche Einsatz dieser Techniken in der Erziehung von Kindern und die damit verbundene Verhaltensmanipulation sind Legion – und damit auch im Erwachsenenalter anschlussfähig: Wir alle haben diese Technik im ersten Lebensabschnitt selbst erlebt und sind an sie gewöhnt.

Neben der evolutionären Perspektive hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Gruppe spielt überhaupt auch der persönliche Erfahrungshintergrund eine relevante Rolle. Ein neugeborenes Kind ist über Jahre hinweg existenziell von Zugehörigkeit in Form von körperlicher Nähe, Zuwendung und Sicherheit abhängig. Als zunächst völlig unselbständiges Wesen ist es auf Fürsorge und Bestätigung angewiesen. Das kleine Kind erlebt die starke Abhängigkeit von den versorgenden Personen und versucht, die eigene Persönlichkeit und Authentizität mit den Erwartungen seines Umfelds in Einklang zu bringen. Idealerweise birgt die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit nicht das Risiko, die Zustimmung und Zugewandtheit der Eltern zu verlieren. Wenn doch, so entsteht ein Konflikt zwischen Selbstentfaltung und der Erfüllung der elterlichen Erwartungen. Kann dieser Konflikt nicht aufgelöst werden, wird die gesunde Ausreifung eines individuellen Ichs mit eigenen Meinungen, Bedürfnissen und Ansichten behindert. Diese Ich-Findung ist jedoch essenziell, um sich später als reifes, erwachsenes und aufgeklärtes Wesen in eine freiheitlich-demokratische Grundordnung einbringen zu können. Es ist die Grundlage für Demokratiefähigkeit. Doch leider verhindern die auch im Bildungssystem ganz ähnlich bestehenden pädagogischen Gepflogenheiten diesen Prozess aktiv.

Ich durfte mit dem Psychotherapeuten Ludwig Janus, der seit Jahrzehnten im Bereich frühkindlicher Prägungen forscht, ein sehr aufschlussreiches Gespräch über einen von ihm verfassten Essay mit dem Titel «Das Unbewusste in der Politik – Politik des Unbewussten» führen. Auch Janus erkennt einen Zusammenhang zwischen der Bereitschaft, sich regieren zu lassen, und der persönlich erlebten Eltern-Kind-Beziehung. In dem genannten Essay schreibt er:

«Wie wir uns von den Eltern als kleine Kinder bestimmt und regiert und aber auch geschützt und genährt fühlten, so werden wir heute durch unsere Regierung und ihre Institutionen bestimmt und regiert und geschützt. Der entscheidende Unterschied zu der Zeit vor der historischen Epoche der Aufklärung ist der, dass wir eben heute über die Zusammensetzung der Regierung und der Institutionen über demokratische Regeln mitbestimmen können, sodass die Form der Regierung durch uns mitbestimmt wird. All diese Zusammenhänge sind jedoch für viele auf der Ebene des reflexiven Bewusstseins noch nicht repräsentiert, sodass ein unterschiedlich großer Teil der Bevölkerung immer noch dem frühkindlichen Abhängigkeitsmodus in Bezug auf die Regierung und ihre Institutionen verhaftet ist.»

Solidarität als Manipulationsinstrument

Es ist also lohnend, sich bewusst zu mach, was der potenzielle Ausschluss aus der Gruppe, also der Angst vor dem Verlust der Zugehörigkeit, für einen Menschen bedeutet. Daneben lohnt sich zudem ein Blick auf die stark ausgeprägte und evolutionär bedingte «soziale Ader» des Menschen. Entgegen der weitverbreiteten Auffassung, der Mensch sei im Kern böse und müsse im Zaum gehalten werden, ist der Mensch «im Grunde gut» (wie Rutger Bregman in seinem vielbeachteten gleichnamigen Buch ausführt). Der Professor für Strategische Kommunikation der Universität Osnabrück Reinhold Fuhrberg schreibt in einem Beitrag für das Fachbuch «Strategische Wahrheiten – Desinformation und Postfakten in der strategischen Kommunikation» mit dem Titel «Nudging for Good»: «Tatsächlich verhalten sich viele Menschen weniger egoistisch und damit fairer als angenommen.»

Eine der wichtigsten Überlebenstechniken der Menschheit war und ist die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kooperation. Doch auch diese – an sich sehr wertvolle – Eigenschaft kann politisch instrumentalisiert werden, indem manipulative Gemeinwohlappelle formuliert werden.

Leider laufen die beschriebenen Prozesse und Handlungsmotivationen so lange mehrheitlich unbewusst ab, dass es sowohl gesellschaftlich als auch individuell schwer ist, die damit einhergehenden machtvollen Wirkmechanismen zu erkennen. Der sehr einflussreiche Psychiater Carl Gustav Jung beschrieb diese unbewussten Verhaltensentscheidungen kurz so: «Bis Sie das Unbewusste bewusst machen, wird es Ihr Leben lenken und Sie werden es Schicksal nennen.»

Allerdings gibt es Fachleute im Bereich der Verhaltenswissenschaften, die sehr genau wissen, wie man das Unbewusste der Massen zur Verhaltensänderung anspricht.

Die Verhaltensarchitekten

Bettina Rockenbach war lange Jahre Professorin für Experimentelle und Verhaltensökonomie an der Universität zu Köln. Im März 2025 wurde sie zur Präsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina gewählt. Die Leopoldina ist die wichtigste Wissenschaftsakademie Deutschlands und spielte auch bei der Corona-Politik eine einflussreiche Rolle. Diese Institution forderte harte Lockdowns und eine Impfpflicht. Auf der Webseite der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät ist folgender Forschungsschwerpunkt von Bettina Rockenbach beschrieben: «Insbesondere untersuchen wir die individuelle Bereitschaft, zum Wohle der kollektiven Interessen zu handeln, in Situationen, in denen der ‹Homo oeconomicus› dies nicht tun würde.» Kurz gesagt: Wie bringt man Menschen zu einem gewünschten Verhalten, wenn man ihnen suggeriert, es diene der Gemeinschaft?

Auch der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. ist sich der Bedeutung der Verhaltenssteuerung mithilfe der Ansprache auf das Gemeinwohl bewusst. In der Pressemitteilung zum Bericht mit dem Titel «Psychologische Perspektiven im Klimawandel Strategien und Konzepte» aus dem Jahr 2024 erläutert die Verbandspräsidentin Thordis Bethlehem: »Nur durch ein tiefes Verständnis der menschlichen Psyche können wir langfristige Veränderungen erreichen, die sowohl der Umwelt als auch der Gesellschaft zugutekommen.«

Der Verband schreibt bezüglich des Klimawandels: «Wie sollte die angemessene emotionale Reaktion auf eine globale Krise aussehen, die nicht nur die Menschheit, sondern auch alles nichtmenschliche Leben auszurotten droht?» Die Bedrohungslage wird hier also als groß dargestellt – führt das dann dazu, dass Menschen, welche die geforderten Klimaschutzmaßnahmen nicht mittragen, mitverantwortlich für das prognostizierte Leid gemacht werden? Hinsichtlich der Übernahme von Verantwortung heißt es weiter: «Tätig werden gegen den Klimawandel erfordert die persönliche und kollektive Übernahme von Verantwortung und manchmal die Priorisierung des langfristigen Wohlergehens gegenüber kurzfristigen Gewinnen oder Kosten.» Es geht also nicht mehr nur darum, aktuell der Gemeinschaft und dem Klima zu dienen, sondern auch das zukünftige Gemeinwohl zu sichern. Belohnt werden soll das richtige, in diesem Fall: klimaschonende Zielverhalten dann tatsächlich mit Zugehörigkeit: «In dem Maße, in dem Menschen besser über Klimafragen informiert bzw. dafür sensibilisiert sind und erkennen, dass ihr persönliches Verhalten einen Unterschied machen kann, werden ihr Gefühl der Zugehörigkeit zu einer breiteren Umweltgemeinschaft und ihre Identifikation mit deren Zielen und Werten wahrscheinlich wachsen und eine wichtige Quelle sozialer Unterstützung für die Fortsetzung dieses Weges darstellen.»

Die bereits in der Corona-Politik und schon seit Jahren im Bereich Impfakzeptanz sehr aktive Professorin für Gesundheitsökonomie Cornelia Betsch ist mittlerweile im Bereich planetarer Gesundheit tätig. In dem von ihr geleiteten Institut erforscht sie «planetares Gesundheitsverhalten». Hier geht es darum, dass einzelne Individuen Verantwortung für das Klima übernehmen, in dem erforscht wird, wie man Menschen dazu bringen kann sich «klimafreundlich zu verhalten». In einem Interview stellt sie klar, dass Aufklärung alleine «das Ruder […] nicht herumreißen» wird. Die Verhaltenslenkung müsse durch politisch gestaltete Rahmenbedingungen, beispielsweise durch Steuern, erfolgen. Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Impfen im November 2019 bezeichnete sie das Impfen als «sozialen Vertrag» und forderte, pingelig zu sein, was die Anzahl der Impfgegner betrifft. Der «schönste» Grund, sich impfen zu lassen, ist laut Betsch, dass man mit der eigenen Impfung auch andere schütze. Damals ging es noch um die von Jens Spahn initiierte Masernimpfpflicht. Sie wünschte sich bei der Veranstaltung eine Debatte über die soziale Verantwortung bezüglich des Impfens auf den Spielplätzen.

Nach der Corona-Impfkampagne, an der Cornelia Betsch kommunikativ mitwirkte und ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Impfung von Kindern bewarb, sank das Vertrauen in Impfungen übrigens drastisch. Dies kann wiederum als Hinweis darauf gedeutet werden, dass die politisch motivierte Corona-Impfkampagne inklusive der damit verbundenen Nötigungen und Impfpflichten langfristig eben doch nicht zu den gewünschten Verhaltensänderungen führt. Bereits im März 2020 erwähnte die Sozialpsychologin, dass Impfpflichten dazu führen können, dass freiwillige Impfungen dann weniger wahrgenommen werden. Professorin Betsch war im Februar 2023 im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages eingeladen, um über Strategien für einen Umgang mit dieser Fehlentwicklung zu sprechen. Im Protokoll zur 53. Sitzung heißt es in dem Abschnitt, der Frau Betsch` Äußerungen festhält: «So hätten im Juli 2020 noch 60 Prozent das Impfen allgemein befürwortet, im Dezember 2022 seien es nur noch 40 Prozent gewesen. Der Anteil der Unsicheren habe sich verdoppelt. Impfen sei also nicht mehr selbstverständlich.» Anstatt sich jedoch auf die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen zu fokussieren, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, oder die auf Nötigung und Pflicht basierende Impfkampagne infrage zu stellen, schlug Cornelia Betsch vor, die STIKO-Geschäftsstelle um Experten aus den Sozialen Verhaltenswissenschaften zu ergänzen.

Laut dem unabhängigen Journalisten Norbert Häring hat Betsch für die WHO «eine global anwendbare Blaupause für Maßnahmen der Verhaltens- und Meinungsmanipulation entwickelt».

Neben Frau Betsch ist auch das „Max-Planck-Institut für Verhaltensökonomik” in der Bewirkung von Verhalten im Bereich Klimaschutz aktiv. Bis Ende 2025 lautetet der Titel übrigens passend zum massenpsychologischen «Gemeinwohlhebel» zur Verhaltensmanipulation «Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern». In diesem Institut wird auch primär das Thema Klimawandel und Transformation behandelt. Dabei wird vor einer Häufung und Verschlimmerung von Extremwetterereignissen gewarnt, obwohl dieses beängstigende Szenario nicht auf soliden Fakten basiert.1

Es ist durchaus legitim, hier einzuwenden, dass das Wohl des Planeten ein Gemeingut ist und somit vor neoliberalen Privatisierungsinteressen und Zerstörung geschützt werden muss. Wenn es in der – fast ausschließlich auf das Klima fokussierten – Debatte tatsächlich um dieses planetare Wohl ginge, würde dies jedoch auch den Zustand des Bodens, des Wassers, die Artenvielfalt und vieles mehr umfassen. Das erforderte einen ganzheitlichen Ansatz, doch stattdessen wird weiter auf das hochkomplexe System Klima und die Rolle des CO₂ überfokussiert. Letzteres ermöglicht jedoch Besteuerung sowie die Einführung persönlicher CO2-Konten, die zur Kontrolle und Überwachung ausgenutzt werden können.

Auch der bei Corona immer wieder betonte Schutz vulnerabler Gruppen ist per se natürlich nicht abzulehnen. Es gab indigene Kulturen, die über Tausende von Jahren das sogenannte 7-Generationen-Prinzip anwandten, um ihre Entscheidungen immer auch am Wohlergehen der folgenden Generationen und der Gesundheit der sie nährenden Natur auszurichten. Die entscheidende Frage ist, ob dieses Verhalten manipulativ bewirkt wird oder aber eine bewusste, intrinsische Wahl darstellt.

Die nordamerikanischen Irokesen, von denen das 7-Generationen-Prinzip überliefert ist, kannten zudem ein fest verankertes Recht auf individuelle Souveränität. Die Gründerväter der US-amerikanischen Verfassung studierten nach ihrer Ankunft in Nordamerika die Demokratie-Lehre der sechs Nationen, die in Konsensdemokratie lebten. Sie übernahmen einen Großteil des mündlich überlieferten «Großen Gesetzes des Friedens» der indigenen Bevölkerung, ohne das geistige Eigentum kenntlich zu machen. In einem Buch, das beide Verfassungen vergleicht, heißt es:: «Eines der wenigen, kleinen Geheimnisse der Gründerväter ist die Tatsache, dass sie ein demokratisches Modell nicht in England, Frankreich, Italien oder einer anderen sogenannten „Wiege der Demokratie“ fanden. Thomas Jefferson, Benjamin Franklin und andere entdeckten bei den amerikanischen Indigenen die älteste partizipative Demokratie auf der Erde.»

Der Kultursoziologe Thomas Wagner schreibt in seiner Doktorarbeit zum Thema «Irokesen und Demokratie» zum Recht auf persönliche Freiheit: «Keine Gruppe, kein Individuum hat gegenüber irgendeiner anderen Vereinigung eine herrschaftliche Weisungsbefugnis.» Neben dem Blick auf das zukünftige Gemeinwohl strebten die Irokesen so wenig Herrschaft und so viel persönliche Freiheit wie möglich an.

Der Historiker und indigene Autor John Mohawk (vom zu den Irokesen zählenden Stamm der Seneca), der ausführlich über den Irokesenbund publiziert hat, formuliert das Vorhandensein beider Axiome so: «Nie aber wurde einer kleinen Gruppe die Ideologie einer großen Gruppe aufgezwungen. Obwohl bei uns jeder einzelne seine Fähigkeiten in den Dienst des ganzen Stammes stellte, war die Freiheit des Individuums dennoch oberstes Gebot. Kein Häuptling konnte einen Krieger zwingen, mit ihm in den Krieg zu ziehen. Euer Demokratiebegriff wurde uns aufgezwungen; seitdem sind die indianischen Nationen gespalten.»

Das Bestreben, so viel individuelle Freiheit wie möglich zu gewährleisten, das auch in unserem Grundgesetz verankert ist, scheint in den heutigen Debatten um das Gemeinwohl jedoch kaum Beachtung zu finden. Wie aus dem bisher Gesagten deutlich wird, werden Grundrechte für das Gemeinwohl massiv eingeschränkt. Die Verhaltensarchitekten sind dafür verantwortlich, dass diese Einschränkungen mit Zustimmung der Bevölkerung geschehen, da sie annehmen, damit dem Gemeinwohl zu dienen. Soft Power statt Gewalt oder Zwang.

Der Blick auf die kommenden Generationen, der im Bereich der Nachhaltigkeit zu finden ist, wird heutzutage als «Generationengerechtigkeit» bezeichnet. Die Umsetzung dieses an sich zu befürwortenden Ansatzes ist freilich nur dann schwierig, wenn die verkündete Krise oder Bedrohungslage gar nicht der Realität entspricht oder auf unseriösen Modellierungen basiert oder wenn das vermeintlich solidarische Verhalten nicht die verkündete Wirkung erzielt, sondern als bloßes Manipulationswerkzeug dient. Beides traf bei Corona auf die Maske, die sogenannte Impfung und auf fast alle anderen politisch angeordneten Maßnahmen zu. Eine ähnliche Sachlage deutet sich auch bei den Themen Klimawandel und Energiepolitik an. Bei diesen beiden globalen Agendapunkten gab es von Anfang an erhebliche Zweifel am ausgerufenen Notstand. Das jedenfalls erfahre ich in meinen ausführlichen Gesprächen mit dem Chemiker Prof. Vahrenholt, dem Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski, dem Physiker Dr. Dengler und dem us-amerikanischen Geowissenschaftler Prof. Wielicki.

Der Ethikrat, der während der Corona-Jahre die evidenzlose Pandemiepolitik stützte, widmete sich kürzlich auch der Frage der Solidarität. Die bereits erwähnte Cornelia Betsch moderierte auf der Ethikrat-Jahrestagung 2025, die der «gelingende[n] Solidarität» gewidmet war. Verhaltensökonomen, Juristen und Soziologen diskutierten hier Aspekte solidarischen Handelns. Die Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger stellte in ihren Ausführungen klar, dass Solidarität kein Rechtsbegriff ist. Das Grundgesetz priorisiere nämlich eindeutig die persönliche Freiheit und die freie individuelle Entfaltung und sehe sich als Abwehrstruktur gegen einen übergriffigen Staat, der etwa kollektivistische Narrative nutzt, um sich die Rechte des Bürgers einzuverleiben. Nußbergers Vortrag endet jedoch mit der Frage «Brauchen wir ein Recht auf Solidarität?».

Moralische Umklammerung

Es geht bei all dem unter anderem um das sogenannte Nudging, das oft verharmlosend mit „Stupsen” übersetzt wird. Bei dieser Kommunikationstechnik werden Menschen, ohne es zu wissen, zu einem Zielverhalten gebracht, das unbekannte Verhaltensarchitekten für sie festgelegt haben. Diese Haltung entspringt dem Paternalismus, einer Herrschaftsordnung, in der sich die Politik als bevormundend gegenüber den zu führenden Bürgern versteht. Weil dies jedoch mit dem Demokratiegedanken eines aufgeklärten Bürgers nicht vereinbar ist, muss die Bevormundung sanft, also versteckt, ablaufen. Es handelt sich beim Nudging also um eine Art Soft-Power-Technik, die nicht auf offen(sichtlich)e, um Mehrheiten und Freiwilligkeit werbende Kommunikation setzt, sondern Menschen unbewusst manipuliert. Wie oben bereits erwähnt, fördert das aktuelle Bildungssystem die Hervorbringung leicht beeinflussbarer und eben nur wenig aufgeklärter Menschen. Eindrucksvoll beschrieben hat dies der ehemalige «New Yorker Lehrer des Jahres» John Taylor Gatto in seinem Buch »Verdummt noch mal!»

Der oben bereits erwähnte Nudging-Experte Reinhold Fuhrberg äußert sich zum Nudging als Herrschaftsinstrument wie folgt: «Das verhaltensökonomische Prinzip des Nudging gilt heute weltweit vielen Regierungen und NGOs als effektives Regierungshandeln.» Der Mechanismus des Nudging «erlaubt es, Menschen zu positivem Handeln zu deren eigenem wie auch gesellschaftlichem Nutzen anzuregen.» Fuhrberg unterscheidet zwischen Nudges, die auf das Einzelwohl (Self-Nudge) und solchen, die auf das Gemeinwohl (Pro-Social-Nudge) abzielen. Gleichzeitig stellt er fest: «Andererseits wird der Vorgehensweise vorgeworfen, sie sei zumindest in Teilen illegitim, unethisch, bevormundend, intransparent und manipulativ.»

Die Nudging-Forschung beschäftigt sich explizit mit der Gemeinwohlfrage. Reinhold Fuhrberg beschreibt diese so: «Nudges sind intentionale Interventionen staatlicher wie privatwirtschaftlicher Institutionen aber auch von Einzelpersonen, bei denen Entscheidungsarchitekten zum Wohl von Menschen, Gruppen, Institutionen und Gesellschaften deren Verhalten beeinflussen.» Hinsichtlich der individuellen Entscheidungsfreiheit heißt es bei ihm: »Die Entscheidungsfreiheit bleibt beim Einzelnen bestehen, sofern Dritte unbeschadet bleiben.»

Das würde bedeuten, dass die Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, bei gleichzeitigem Glauben an einen Fremdschutz eingeschränkt werden darf. Beim Fremdschutz-Narrativ zu den Corona-Impfstoffen ging es jedoch offenbar gar nicht wirklich um das Gemeinwohl, sondern um den in den RKI-Protokollen niedergeschriebenen politischen Wunsch, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu impfen. (Warum die Politik das wollte, bleibt vorerst unklar.)

Überträgt man Fuhrbergs Analyse auf die Corona-Impfkampagne ist dieser politische Eigensinn bei zweifelhaftem Nutzen der «Impfung» und existierenden massiven Nebenwirkungen nicht Teil des Nudging, denn »per definitionem werden hier bei gleichem Mechanismus Interventionen ausgeschlossen, die nur dem Eigenwohl der Initiatoren dienen, jedoch den Adressaten sowie der Gemeinschaft schaden.» Und weiter: «Werden die Erkenntnisse der Verhaltensökonomie für einen Handlungsanstoß genutzt, der den Entscheidungsarchitekten nutzt, aber den Betroffenen schadet, so handelt es sich um einen sogenannten Sludge [englisch für: Matsch].» Während der Corona-Krise wurden die Menschen also von staatlicher Seite über Jahre gesludged, was sich vielleicht vornehm mit »durch den Kakao gezogen« übersetzen ließe – oder weniger vornehm: sie wurden hinterrücks in ein undurchsichtiges Schlammbad gestoßen, obwohl sie dem Gemeinwohl dienen wollten.

Bei dem angewandten verhaltenspsychologischen Instrument des Nudging handelt es sich genauer betrachtet auch um das psychologische Konzept des «Moral Reframing». Dabei wird einer Aussage nicht primär eine inhaltliche Bedeutung gegeben, sondern sie wird moralisch als gut aufgeladen. So entstehen beim Rezipienten Druck und (wahrscheinlich) nachfolgend das vom Sender erwünschte konforme Verhalten. Es ist gut, sich solidarisch zu verhalten, und schlecht, dies nicht zu tun. Wo dieser Druck herkommt, wurde oben bereits erläutert.

Auch der durch die Bundesregierung entwickelten Corona-Warn-App wurde übrigens ein Gemeinwohl-Attribut angehängt. Geworben wurde für diese App so: «Sie schützt uns und unsere Mitmenschen und unsere Privatsphäre.» Bis heute hat das RKI die eigentlich versprochene Studie zur Wirksamkeit dieser 240 Millionen teuren App nicht publiziert; die propagierte Wirkung ist somit nicht nachgewiesen. Meine diesbezügliche Presseanfrage blieb unbeantwortet.

Doch schon bevor die Klimaneutralität zur Gemeinschaftsaufgabe deklariert und ins Grundgesetz geschrieben wurde und bevor die modRNA-Impfstoffe auf dem Markt kamen, musste das vermeintliche Gemeinwohl als politisches Überzeugungsinstrument herhalten.

Masernimpfpflicht für das Gemeinwohl

Das sogenannte Masernschutzgesetz war ein Projekt von Jens Spahn, welches ebenfalls elementare Grundrechte zugunsten des vermeintlichen Gemeinwohls einschränkte, obwohl in Deutschland zum Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes die Durchimpfungsrate bereits 97 Prozent betrug. Der Bundesgesundheitsminister begründete das Gesetz im Jahr 2019 so: «Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren.» Hier findet sich die vereinnahmende, kollektivistisch angehauchte Formulierung «wir», welche verschleiern soll, dass Jens Spahn es ist, der dieses Vorhaben vertritt, und plötzlich nicht mehr Eltern darüber entscheiden sollen, ob und wie sie ihr Kind vor einer Erkrankung – die für die allermeisten Kinder keine ernsthafte Bedrohung darstellt – schützen. Fraglich ist übrigens auch in diesem Fall, ob die Impfung überhaupt schwere Verläufe verhindert.

Im Gesetzesentwurf findet sich folglich auch hier der Bezug auf das Gemeinwohl: «Impfungen verhindern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung, wenn die erreichte Immunität durch Impfungen in der Bevölkerung hoch genug ist (Gemeinschaftsschutz).»

Das Masernschutzgesetz verpflichtet Eltern dazu, ihre Kinder gleichzeitig gegen Masern, Mumps und Röteln zu impfen, wenn diese eine staatliche Bildungseinrichtung besuchen (es gibt in Deutschland keinen Einzelimpfstoff mehr). Da Deutschland eine europaweite Sonderrolle hinsichtlich des Beschulungszwangs einnimmt und zugleich bundesweit eine Schulanwesenheitspflicht besteht, bleibt Eltern fast keine Wahl, was diese Mehrfachimpfung betrifft. Wer keinen Immunitätsnachweis erbringt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. So ist es also gelungen, eine Masern-, Mumps, Röteln-Impfpflicht einzuführen.

Die medizinische Wirksamkeit dieser Maßnahme bleibt umstritten, und es zeigt sich tatsächlich kein Zusammenhang zwischen Durchimpfungsrate und der Anzahl von Masernfällen. (siehe Abbildung)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde im Juli 2022 mit folgenden Worten abgelehnt: «Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt.»

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hat sich mit dem Urteil auseinandergesetzt und kommt zu folgender Bewertung: «Mit dieser Rechtsprechung kann nahezu alles, was irgendjemanden vor einer Erkrankung oder Tod schützen soll und damit mittelbar auch das Gesundheitssystem entlastet, angeordnet werden.» Für Hamed stellt sich die Frage, «wie weit die individuelle Freiheit noch zugunsten eines vermeintlichen kollektiven Nutzens verdrängt wird.« Wegbereiter für eine derartige gesamtgesellschaftliche Entwicklung war ihres Erachtens «die verfassungsrechtliche Fehlgewichtung zu Beginn der Corona-Krise».

Die deutsche Bundesregierung beschäftigt seit 2015 – im Zuge der damaligen Flüchtlingskrise – eine gesonderte Abteilung mit dem Titel «wirksam regieren». In dem im Kanzleramt angesiedelten Referat arbeiten Sozialwissenschaftler daran, «politische Vorhaben erfolgreich umzusetzen». So haben sie etwa bei der Einführung der Masernimpfpflicht mitgewirkt, Zustimmung für dieses Vorhaben zu bewirken. Wurde die Bevölkerung von Seiten der Regierung damals genudged oder gesludged?

Die potenzielle Erkrankung einer sehr kleinen vulnerablen Gruppe soll also Grund dafür sein, dass sich Hunderttausende Kinder gegen Masern, Mumps und Röteln impfen lassen müssen. Impfen für das Gemeinwohl. Fast schon zynisch wirkt dabei der stets verwendete Begriff Herdenimmunität, der eigentlich aus der Tiermedizin stammt, aber aus irgendwelchen Gründen ebenfalls für menschliche Kollektive angewandt wird. Hier drängt sich der Buchtitel “Warum schweigen die Lämmer?” des Professors für Kognitionsforschung Rainer Mausfeld auf.

Klimalockdowns für das Gemeinwohl

Auch der oben bereits erwähnte Schutz des Gemeingutes Klima ist bereits zum Gegenstand von rechtlichen Abwägungen gegenüber der Wahrung von individuellen Freiheitsrechten geworden.

Wie schon bei der Masern-Imfpflicht und der einrichtungesbezogenen Corona-Impfpflicht musste auch beim Klimaschutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Abwägung zwischen dem Schutz der Grundrechte, also den individuellen Freiheitsrechten, und der Wahrung des Gemeinwohls tätigen.

Laut dem ordentlichen Professor für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg, Sebastian Müller-Franken, hat «das Gericht das Staatsziel ›Umweltschutz‹ in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat. Es soll den Staat nicht allein, wie das Gericht bislang gesagt hatte, zum ›Schutz des Klimas‹ verpflichten. Es soll vielmehr auch auf die Herstellung von ›Klimaneutralität‹ zielen, also auf einen gesamtwirtschaftlichen Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen.» Weiter heißt es: «Denn ‹weil sich die Erderwärmung nur anhalten lässt, wenn die anthropogene CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt›, müsste ‹CO2-relevanter Freiheitsgebrauch irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden›: Freiheit als ein Auslaufmodell.»

Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig folgt dieser Rechtsauffassung in Karlsruhe. Der Philosoph Alexander Grau kommentiert das Urteil so: «Die Einhaltung von letztlich willkürlich festgelegten Klimazielen rechtfertigt es, demokratische Verfahren außer Kraft zu setzen.»

Auch hier gibt es offensichtliche Parallelen zwischen Klima- und Lockdownpolitik. Zu Corona-Zeiten war die Ausübung der Grundrechte an sogenannte Inzidenzen gekoppelt. Wie erst nachträglich bekannt wurde, hatten die im Krisenstab des RKI versammelten Wissenschaftler im April 2021 festgestellt: «Die Inzidenz-Grenzwerte sind willkürliche politische Werte.»

Da fast jeglicher Freiheitsgebrauch als CO2-relevant deklariert werden könnte, bedeute das Urteil de facto, dass alle Grundrechte zum Schutz des Klimas eingeschränkt werden können. Und das, obwohl es keinen messbaren Unterschied bezüglich des CO2-Gehalts in der Atmosphäre mache, ob Deutschland seinen CO2-Ausstoß verringert oder nicht.

Karlsruhe und Kollektivismus

Vor 20 Jahren musste sich das höchste deutsche Gericht bereits einmal mit dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Gemeinschaftsschutz auseinandersetzen. In einem vieldiskutierten Urteil ging es um die theoretische Frage, ob ein von Terroristen entführtes und mit Passagieren besetztes Flugzeug, das als potenzielle Waffe für einen Anschlag zum Beispiel auf eine nukleare Anlage genutzt werden könnte, abgeschossen werden darf. Die Richter kamen damals zu einem eindeutigen Grundsatzurteil: «Indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den Opfern […] der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.» Demnach ist das Opfern von Menschenleben für den Schutz anderer Menschen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat aber eben diese Konsequenz: Da Impfungen auch Todesfälle verursachen, nimmt man bei einer Impfpflicht den Tod von gesunden Menschen in Kauf, um andere potenziell zu schützen. Hier werden Menschenleben gegeneinander aufgewogen – obwohl im Fall der Corona-«Impfung» gar kein Fremdschutz vorhanden war.

Der anerkannte Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm befasste sich bereits 2007 mit dem «Gemeinwohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts». In seinem Aufsatz heißt es, dass obwohl «der Begriff des Gemeinwohls in der Verfassungsrechtsprechung keine herausragende Rolle spielt«, das Gemeinwohl als «Zweck politischer Herrschaft nicht etwa obsolet wurde».

Für meine Analyse scheint mir folgende Einschätzung Grimms besonders relevant: Es dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass Gemeinwohlformeln »nunmehr gänzlich beliebig verwendbar» sind. Der Verdacht genau dieser beliebigen, eventuell politisch gesteuerten Anwendung steht aber bei den oben genannten Beispielen im Raum. Dieter Grimm beleuchtet ein zentrales Problem einer potenziellen «Gemeinwohljudikative». Dieses bestehe in der «Unbestimmtheit des Grenzverlaufs zwischen gemeinwohlförderlichem (oder -neutralem) und gemeinwohlabträglichem Eigennutz.» Er stellt klar: «Die Verfassung setzt daher nicht auf Gemeinsinn, sondern versucht den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade unter der Voraussetzung von Eigeninteresse zu sichern.»

Während des Schreibprozesses für diesen Artikel und mit dem dadurch geschärften Blick für potentiell gemeingefährliche Gemeinwohlappelle stieß ich auf einen sogenannten Commonie-Brief des Oya-Magazins, für das ich vor der Corona-Pandemie mehrfach geschrieben habe. Wie weit die Überführung des Individuums in die Gemeinschaft gehen kann, zeigte mir das folgende Zitat der Philosophin und Aktivistin Silvia Frederici auf der Titelseite: «In der Tiefe verstanden heißt ‚Commoning‘, dass wir selbst zu einem Commons werden.»

Soll der Mensch und seine unveräußerlichen Grundrechte zu einem Allgemeingut werden?

Dieter Grimm formuliert die Bedeutung von Grundrechten so: «Grundrechte verringern auf diese Weise das Gefälle zwischen Staat und Bürger, ja erst die Existenz von Grundrechten macht aus Untertanen Bürger.» Während Grimm zeigt, dass diese bürgerlichen Grundrechte nicht mit Pflichten verbunden sein dürfen, finden sich im Grundgesetz bezüglich hoher staatlicher Ämter durchaus Verpflichtungen für das Gemeinwohl: Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister schwören alle, ihre Kraft dem «Wohl des deutschen Volkes» zu widmen. Wie Grimm hinzufügt, «geht damit allerdings keine Verpflichtung auf bestimmte Inhalte einher. Der Amtsträger darf seiner Vorstellung vom Gemeinwohl folgen.» Demnach darf er also auch ohne faktische Grundlage Corona-Impfpflichten und Klimalockdowns zum Wohle der Allgemeinheit fordern.

Fazit

Die authentische weil intrinsisch motivierte Solidarität einer Gruppe ist eine ihrer kraftvollsten Strategien, um sich gegen Übergriffe zu wehren und ihr Leben selbstbestimmt nach eigenen Maßstäben zu gestalten. Die damit verbundene Einigkeit ist eines der wirksamsten Mittel gegen die «Teile und Herrsche»-Strategien der Machthabenden. Eines der drei wichtigsten Prinzipien des Großen Gesetzes des Friedens der Irokesen war die Einigkeit.

Dieses Füreinander-da-sein-Wollen stellt jedoch zugleich eine der größten Schwachstellen der Menschen dar, wenn Verhaltensarchitekten die evolutionär angelegte Solidarität mittels Gemeinwohlappellen für eigene Zwecke ausnutzen.

Die Corona-Politik hat gezeigt, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die Menschenwürde und andere fundamentale Freiheitsrechte für das vermeintliche Gemeinwohl nicht nur angetastet, sondern mitunter ganz geopfert wurden.

Die Politik nutzte und nutzt Gemeinwohlappelle zur Verhaltenssteuerung und bedient sich dabei bewusst Kommunikationsstrategien, die gezielt Scham, Schuld und Angst hervorrufen. All das geschieht verdeckt und getarnt mit wissenschaftlich anmutenden Argumentationsketten.

Die soziale «Ader» des Menschen, seine intrinsische Hilfsbereitschaft und sein Wunsch nach Zugehörigkeit werden dabei gleichermaßen instrumentalisiert und zur Generierung von Folgebereitschaft und zum Abbau von individuellen Freiheitsrechten ausgenutzt. Um derartige Strategien zu erkennen, die sogar sprachlich in Bonbonpapier verpackt sein können, ist eine gehörige Portion Achtsamkeit erforderlich. Auch dafür gibt es ganze Abteilungen und Profis. Die Nudging-Abteilung der Bundesregierung nennt sich beispielsweise «Mit Bürgern für Bürger».

Gleichzeitig gilt es, nicht jeglichen Bezug zum Gemeinschaftlichen abzuwehren. Denn der Mensch ist und bleibt ein soziales Wesen, das Gemeinschaft braucht. Menschen helfen einander und formen so resiliente Gemeinschaftsstrukturen.

Erstrebenswert ist, dass Menschen ihrem ursprünglichen Bedürfnis nach Kooperation folgend anderen helfen oder dem Gemeinwohl dienen, weil sie es aus sich heraus wollen – und nicht, weil sie von der Politik für bestimmte Zwecke manipuliert werden. Das zu erkennen ist aufgrund der verlockend klingenden Gemeinwohlappelle und der direkten Ansprache des Unbewussten jedoch äußert herausfordernd.

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Die kürzlich verstorbene Medizinrechtlerin Dr. Brigitte Röhrig widmete sich in ihrem Buch mit dem Untertitel: «Wie die Bevölkerung über die COVD-19-Impfung getäuscht wurde» ausführlich der Zulassung der Impfstoffe für Kinder. Sie fand erhebliche und besorgniserregende Auffälligkeiten im Zulassungsverfahren.

Sowohl das RKI als auch die STIKO änderten jedoch aufgrund politischen Drucks ihre Meinung. Letztere empfahl schließlich sogar die Impfung für Babys ab sechs Monaten und berief sich bei ihren Empfehlungen teilweise auf einen vermeintlichen Fremdschutz, der medizinisch nicht existent war. Es bestand also keine Notwendigkeit, eine Impfung im Schnelldurchgang und ohne sorgfältige Sicherheitsprüfung zuzulassen und sie massenhaft an Kindern und Jugendlichen zu verabreichen.

Brigitte Röhrig kam in ihrem Buch zu dem Schluß: »Warum überhaupt Zulassungen für die Kinder erteilt werden und auch zukünftig angepasste Injektionen zugelassen werden sollen, und wie überhaupt ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis seitens der Behörden angenommen werden kann, ist nach wie vor nicht nachvollziehbar. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Studien des weltweit führenden Epidemiologen John Ioannidis jeweils zu dem Ergebnis kamen, dass COVID – 19 für Kinder kein Risiko darstellt.»

Im Januar 2021 gab es eine international angelegte Kampagne, die vor der geplanten Massenimpfung von Kindern mit dem Titel: «Volles Risiko, aber kein Nutzen« warnte. Dieser Slogan scheint sich auch angesichts der Ergebnisse einer aktuellen britischen Studie zu bewahrheiten.

Im März 2021 veröffentlichte die britische HART-Gruppe, eine unabhängige Vereinigung von Ärzten, einen offenen Brief zur geplanten Impfkampagne für Kinder. Ihr Fazit lautete wie folgt: «Die derzeitige, verfügbare Beweislage zeigt eindeutig, dass die Risiko-Nutzen-Kalkulation NICHT die Verabreichung der übereilten und experimentellen Corona-Impfstoffe an Kinder unterstützt, die praktisch keinem Risiko durch Covid-19 ausgesetzt sind, aber bekannten und unbekannten Risiken durch die Impfstoffe ausgesetzt sind.»

Auch der Verein „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ sprach sich von Anfang an gegen die Massenimpfung von Kindern aus. Begründet wurde diese Entscheidung mit einer fehlenden Notwendigkeit und einer unklaren Gefährdungslage durch die modRNA-Produkte.

Es gab also sowohl national als auch international öffentlich geäußerte Zweifel von Experten und Verbänden aus dem Fachbereich an dem rein politisch motivierten Vorhaben, gesunde Kinder gegen Corona zu impfen.

Studienergebnisse

Nun zeigt eine begutachtete englische Studie das prognostizierte Gefährdungspotenzial beziehungsweise die medizinische Sinnlosigkeit dieser Impfungen bei Kindern und Jugendlichen deutlich auf. Die im Januar dieses Jahres in der Fachzeitschrift «Epidemiology» veröffentlichte Beobachtungsstudie, die bereits im Mai 2024 als Vorabdruck vorlag, verglich Kinder im Alter von fünf bis 15 Jahren mit verschiedenen Impfstatussen, um die «Wirksamkeit der Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen» zu untersuchen. Dabei wurden verschiedene Gesundheitskriterien wie Corona-Todesfälle, ungeplante Krankenhausaufenthalte, Besuche in der Notaufnahme und Aufnahmen auf der Intensivstation analysiert. Die Studie «stützte sich auf 410.463 Jugendliche (im Alter von 12 bis 15 Jahren), die eine Erstimpfung erhielten, 220.029 Jugendliche, die eine Zweitimpfung erhielten, 141.711 Kinder (im Alter von 5 bis 11 Jahren), die eine Erstimpfung erhielten, und 66.231 Kinder, die eine Zweitimpfung erhielten.»

Zwar sind die Zahlen der durch Corona bedingten Krankenhauseinweisungen und positiven Testergebnisse bei geimpften Jugendlichen ab 12 Jahren etwas geringer. (geimpft: 33, ungeimpft: 57) Aufgrund der willkürlichen Anwendung eines nicht validierten Tests sind diese Zahlen jedoch nicht sehr aussagekräftig. Insgesamt zeigen die extrem niedrigen Zahlen wie unbedeutend diese Krankheit für diese Altersgruppe ist.

Eine Kategorie, für die keine PCR-Tests erforderlich sind, ist die Zahl der Jugendlichen, die ungeplant ins Krankenhaus aufgenommen werden mussten. Den Autoren ist dabei anscheinend ein Fehler unterlaufen, denn laut Tabelle mussten über 31.000 der ca. 47.000 Jugendlichen ungeplant ins Krankenhaus. Diese enorm hohe Gesamtzahl entspricht jedoch nicht dem nachstehenden Koeffizienten. Laut diesem gab es zwischen beiden Gruppen nur eine leichte Differenz. (Geimpfte: ca. 1.250, Ungeimpfte: 1.419)

Unabhängig davon, ob die Jugendlichen geimpft oder ungeimpft waren, ist keiner an Corona gestorben. Auffällig ist, dass es in der geimpften Gruppe drei Todesfälle gab, die jedoch nicht im Zusammenhang mit Corona standen, während es in der ungeimpften Gruppe keinen gab. Die Todesursachen sind leider unbekannt.

In der Gruppe der Geimpften kam es zudem zu neun Fällen von Perikarditis (Herzbeutelentzündung) und drei Fällen von Myokarditis (Herzmuskelentzündung). Diese beiden medizinisch ernsthaften Vorkommnisse traten in der Gruppe ohne modRNA-Injektion nicht auf. Es könnte sich dabei also um Nebenwirkungen der neuartigen Präparate handeln. Beide Formen von Herzbeschwerden sind bekannte Nebenwirkungen.

Ergebnisse bei Kindern

Kommen wir nun zu den Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren. Die wissenschaftliche Begründung der damaligen STIKO-Empfehlung, diesen Personenkreis zu impfen, wies enorme Unsicherheiten hinsichtlich der Wirksamkeit und Sicherheit der modRNA-Präparate auf. Ich hatte dazu eine ausführliche kritische Analyse geschrieben.

In beiden Gruppen mit jeweils ca. 16.000 Kindern gab es weder Corona-Todesfälle noch intensivmedizinische Belegungen aufgrund von Corona. In beiden Gruppen kam es zu drei Krankenhauseinweisungen mit positivem Corona-Test. Die geimpften Kinder hatten jedoch mehr nicht Corona bedingte Besuche in der Notaufnahme (4.107 zu 3.909) und mehr ungeplante Hospitalisierungen (417 zu 381). Auch in dieser Gruppe kam es nur in der geimpften Gruppe zu drei Fällen von Perikarditis. Bei den ungeimpften Kindern war dies nicht der Fall.

Die Studienautoren fassen ihre Ergebnisse bezüglicher der Risiko-Nutzen-Analyse der Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche wie folgt zusammen: «Allerdings war die Verringerung des Risikos einer COVID-19-Krankenhausbehandlung bei Kindern geringer als der Anstieg des Risikos einer Perikarditis.» Der verursachte Schaden übersteigt also den minimalen Nutzen.

Der aktuelle Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), das für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zuständig ist, verzeichnet 1.115 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen bei Kindern im Alter von 5–11 Jahren. Unter Berücksichtigung einer zu erwartenden Untererfassung mit dem Faktor 15 sind das 16.725 Fälle. Davon sind laut Angaben des PEI 2.490 Fälle mit schwerwiegenden Nebenwirkungen. Laut dem Impfdashboard des Gesundheitsministeriums haben 5,4 Millionen Kinder im Alter von 5–11 Jahren die Impfung erhalten. Das würde bedeuten, dass auf jedes 332. geimpfte Kind ein Verdachtsfall für eine Impfnebenwirkung kommt. In derselben Altersgruppe wurden in den Jahren 2020 bis 2022 nur etwa 300 Kinder wegen einer Corona-Infektion in ein Krankenhaus aufgenommen.

Bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren sind es bei derselben Schätzung 78 570 Verdachtsfälle, davon ca. 22 000 schwerwiegende Fälle. Laut dem Impfdashboard des Gesundheitsministeriums haben 4,5 Millionen Jugendliche im Alter von 12–17 Jahren die Impfung erhalten. In dieser Altersgruppe wäre eine Nebenwirkung bei jedem 57. Geimpften potenziell zu erwarten.

Angesichts der hier erläuterten Studienergebnisse und der Daten des Paul-Ehrlich-Instituts scheint der grundlegende ärztliche Behandlungsgrundsatz, dem Patienten nicht zu schaden, bei der Corona-Impfkampagne für Kinder und Jugendliche nicht berücksichtigt worden zu sein. Auch die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen politischen Entscheidungen, wie in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, ist nur schwer mit den gesundheitlichen Risiken der Impfkampagne in Einklang zu bringen. Die Studie zeigt kaum einen klinisch relevanten Nutzen und deutet auf enorme Sicherheitsbedenken hin.

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CJ Hopkins ist ein preisgekrönter Dramatiker und Romanautor, der seit mehr als 20 Jahren in Berlin lebt. Er ist zudem politischer Satiriker und mit einer Jüdin verheiratet. Sein Bestseller aus dem Jahr 2022, „The New Normal Reich“, beschreibt eine neue Form des globalen Totalitarismus, die im 21. Jahrhundert entsteht. Schon früh beschrieb Hopkins die autoritäre Covid-Politik als Teil des sogenannten „New Normal Reich“. Sein Buch, dessen Cover eine Gesichtsmaske mit einem transparenten Hakenkreuz zeigt, wurde in Deutschland jedoch faktisch verboten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft warf Hopkins aufgrund von Twitter-Beiträgen mit dem Buchcover vor, Symbole verfassungswidriger/nationalsozialistischer Organisationen verbreitet zu haben. Nach einem Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und gewann den Fall im September 2024. Hopkins legte daraufhin Revision ein, und der Fall ist noch anhängig.

Richterin Clivia von Drewitz, die eine Doktorarbeit über das Nazi-Symbolverbot verfasst hat, äußerte sich zu der Rechtssache wie folgt: «Nach dem Symbolverbot (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB) können nur Personen strafrechtlich verfolgt werden, die nationalsozialistische Symbole verbreiten oder öffentlich verwenden, „die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, die Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzuführen.»

Im Dezember 2025 erschienen drei bewaffnete Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl vor Hopkins’ Haustür. Sie durchsuchten seine Wohnung, verhörten ihn und seine Frau und beschlagnahmten seinen Computer. Der Grund für diesen Eingriff ist, so absurd es auch klingen mag, der Verkauf und Vertrieb seines Bestsellers. Laut Hopkins «instrumentalisieren und pervertieren die deutschen Behörden das Gesetz.»

Lena Böllinger, eine Journalistin, die über den Fall Hopkins und ähnliche Fälle berichtet, erklärt: «In letzter Zeit scheinen diese Anti-Nazi-Gesetze jedoch zu einem Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Stimmen geworden zu sein. Sie treffen Menschen, die eindeutig keine Nazis sind, sondern lediglich kritische, polemische oder satirische Kommentare zu aktuellen Ereignissen abgeben.»

Ich sprach mit Hopkins über die Ereignisse vom 26. November 2025, und vor allem diskutierten wir seine Definition des „New Normal Reich“ und des globalen kapitalistischen Systems. Anstatt das Buch nach seinem Einband zu beurteilen, wie es die Staatsanwaltschaft offenbar tut, wollte ich wissen, wie Hopkins den Aufstieg einer neuen Form des Totalitarismus beschreibt, die allumfassend und daher schwer zu fassen ist.

Globocap (das globale kapitalistische System), wie Hopkins es manchmal nennt, braucht keine Ideologie, da es sich als unerschütterliche Realität präsentieren kann. Kritiker des Systems sind nicht einfach nur Menschen mit einer anderen Sichtweise; ihnen wird vorgeworfen, die Realität zu leugnen, Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten zu sein.

In seiner Analyse konzentriert sich Hopkins nicht auf Zahlen und konkrete Institutionen, obwohl er weiß, dass diese von Bedeutung sind. Als Dramatiker betrachtet er die Rollen, die Menschen innerhalb des Systems spielen. Er räumt auch ein, dass Personen in Machtpositionen leicht durch neue Akteure ersetzt werden können, die bereit sind, die von „Globocap“ geforderten Rollen zu erfüllen.

Seine Analysen bieten keine Lösungen oder Empfehlungen; sie versuchen, die Dynamik der Gesellschaft so zu beschreiben, wie er sie wahrnimmt. Indem er seine Perspektive darlegt, ermöglicht er seinem Publikum, selbst zu entscheiden, wie es mit dem Aufkommen einer neuen Form des Totalitarismus umgehen möchte.

Produktionskosten der dt. Fassung: ca. 1500 €

Deutsche Stimme CJ Hopkins: Andreas Sparberg

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Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht es um die drastisch erhöhte Sterblichkeit während der Corona-Jahre und einen möglichen Zusammenhang mit der Corona-Impfkampagne. Außerdem erläutert Rockenfeller schwer zu erklärende Auffälligkeiten hinsichtlich der Sicherheit in den Zulassungsstudien der mRNA-Produkte. Gegen Ende des sich stets an Zahlen und Fakten orientierenden Interviews geht es schließlich um ein Thema, das im Mainstream bis heute tabuisiert wird: Impfnebenwirkungen nach einer Corona-Impfung. Rockenfeller hat gemeinsam mit dem Physiker Michel Günther amtliche Daten des Paul-Ehrlich-Instituts ausgewertet. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass es bis zu 20-mal so viele Verdachtsmeldungen mit tödlichem Ausgang gab wie bei herkömmlichen Impfstoffen.

Abschließend betont Rockenfeller, wie wichtig es ist, nicht Wissenschaftlern und ihren Aussagen zu folgen, sondern Verlautbarungen stets zu hinterfragen. «Challenge the science» sei der weitaus bessere Ansatz als der während der Corona-Pandemie propagierte Slogan «Follow the science».

Produktionskosten: ca. 1700 €

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Die Corona-Jahre haben gezeigt, dass vermeintlich unumstößliche Annahmen über den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung von heute auf morgen als falsch entlarvt werden können. Die Verfassung mit ihren Grund- und Freiheitsrechten, die den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen sollen, wurde über Jahre hinweg ohne ausreichende Grundlage eingeschränkt. Auch das höchste Gericht Deutschlands hat diese durch Angstpolitik betriebenen Einschränkungen mitgemacht. Unabhängig von Beruf oder Profession zeigten diese Jahre, dass Menschen, die absichtlich in Angst und Panik versetzt werden, auch zu Dingen fähig sind, die komplett dem widersprechen, was sie über Jahrzehnte gelernt haben.

Medien, Gerichte und Ärzte warfen hochgelobte Prinzipien über Bord und folgten plötzlich im Gleichschritt einer Politik, die die eigene Bevölkerung in einen Schockzustand versetzte. Prof. Boehme-Neßler hat zu dieser Art von Politik, wie sie sich im Corona-Geschehen gezeigt hat, ein Buch mit dem Titel «Angstpolitik» geschrieben, das er im Januar 2026 in der Kirche bei Pfarrer Thomas Dietz in Malchow vorgestellt hat. Das Gespräch ist Teil des bereits über Jahre andauernden Malchower Formats, welches immer wieder kritische Stimmen zu Wort kommen läßt. Boehme-Neßler fokussiert sich in seinem Buch auf die vielleicht wichtigste Ebene der Aufarbeitung der Corona-Jahre: Die bewusste Erzeugung von Angst als Machtmittel.

Und genau dieser massenpsychologische Aspekt ist in den Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen zum Thema Corona entweder gar nicht vorhanden oder allenfalls eine Randerscheinung. Dadurch wird eine Politik ermöglicht, die Menschen in Angst versetzt und so Gefolgsamkeit erzeugt.

Produktionskosten: ca. 2000 €

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Das Gericht in Darmstadt lehnte meinen Antrag jedoch ab. Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) würden die von mir geforderten Informationen nicht vorliegen und somit bestehe kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft. Das PEI hatte vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt eingeräumt, dass es an die Datenbank für Nebenwirkungen (EudraVigilance) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) über 58.000 sogenannte «Studienfälle» im Zusammenhang mit der App mit 740.000 Nutzern gemeldet hatte. Dies sei laut PEI damals teilweise vorsorglich und ohne eine valide Prüfung geschehen, ob es sich dabei um echte Verdachtsfälle handelte.

Der Hintergrund meiner Presseanfrage war, dass der unabhängiger Datenanalyst Wouter Aukema im Rahmen öffentlicher Zugriffsmöglichkeiten die EMA-Datenbank heruntergeladen und dort 56.545 Eintragungen im Zusammenhang mit der SafeVac2.0-App entdeckt hatte. Diese Informationen (eine Liste mit 56.545 DE-SVPEI-Nummern) hatte ich zusammen mit mehreren Presseanfragen dem PEI vorgelegt und es aufgefordert, sich zur exakten Anzahl an Verdachtsfallmeldungen bei SafeVac2.0 zu erklären. Das VG Darmstadt hatte dazu ausgeführt, ich hätte keinen Anspruch auf die Beantwortung dieser Frage, mein Auskunftsanliegen sei auf die Verschaffung einer nicht vorhandenen Information gerichtet und die von mir gewünschte Information müsse erst mit einem besonders hohen Aufwand generiert werden.

Das PEI hatte jedoch im September 2025 Folgendes zum Stand der Auswertung der App mitgeteilt: «Die Auswertung der SafeVac 2.0-Daten läuft kontinuierlich. Zunächst erfolgte die Sichtung, Konsistenzprüfung und Validierung der im Rahmen der SafeVac 2.0-App übermittelten Daten. Diese Analysen gemäß Studienprotokoll sind inzwischen abgeschlossen. Noch nicht abgeschlossen sind hingegen die Auswertungen dieser Analyseergebnisse aus der SafeVac 2.0-Studie.»

Am 5. Februar 2026 antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage wie folgt: «Die SafeVac-2.0-Studie ist ein noch nicht abgeschlossenes wissenschaftliches Vorhaben des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), dessen Datenauswertung gegenwärtig andauert.»

Meine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in Darmstadt wurde am 12.02.2026 vollständig verworfen. Im Einzelnen:

Nachdem die angefragten Informationen beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) angeblich nicht vorhanden waren, kam der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss, dass meine Pressefrage nach der Anzahl der Verdachtsfälle beantwortet sei – und zwar mit einer exakten Zahl.

Eigentlich – und das ist dann angesichts der vorhergehenden Ausführungen des Senats etwas verwunderlich – könne die exakte Anzahl der Verdachtsfälle vom PEI aber nicht benannt werden: «Da der Antragsteller Auskunft über die exakte Anzahl an Verdachtsfallmeldungen (56.545) begehrt, wäre es damit auch nach seinem Vorbringen erforderlich, dass die Antragsgegnerin in jedem gemeldeten Studienfall prüft, ob und wie viele Verdachtsfälle dieser beinhaltet …»

Die «exakte» Zahl ist im Ergebnis offenbar nicht vorhanden, denn so der Hessische VGH weiter: «Angesichts dieser Praxis steht nicht zwingend mindestens ein Verdachtsfall im Sinne des § 62 Abs. 3 AMG hinter jeder der (bis zum 28. August 2025) insgesamt 58.034 übermittelten WWIDs.»1

Der Hessische VGH behandelte weitere Fragen als bereits durch das PEI beantwortet oder als unstatthaft, da sie auf eine «sachverständige Deutung oder Erläuterung» bereits vorliegender Informationen gerichtet waren. An der von mir am 22.12.2025 berichteten Diskrepanz bei der Zahl der an EudraVigilance übermittelten schwerwiegenden SafeVac2.0-Fälle – ca. 42 % gegenüber der vom PEI im Bundestag genannten Zahl nahm das Gericht in keiner Weise Anstoß.

Unter diesen Prämissen bleibt vom Anspruch der Presse auf eine richtige, vollständige und zitierfähige Beantwortung – und damit von ihrer Kontrollfunktion – wenig bis nichts übrig.

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Während des Corona-Geschehens kam dem öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine bedeutende Rolle zu. Die Gesundheitsämter fungierten dabei als Schnittstelle zwischen staatlich angeordneten Maßnahmen und der betroffenen Bevölkerung. Die Mitarbeiter der Gesundheitsämter verfügten außerdem über das dem nationalen Pandemieplan zugrunde liegende Wissen darüber, wie in einem Pandemiefall ein verhältnismäßiger Umgang mit einem Gesundheitsnotstand auszusehen hat. Im Gegensatz zu Virologen verfügen Sie auch über die notwendigen juristische Kenntnisse, um einschätzen zu können, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt sinnvoll sind.

Erstaunlicherweise hat jedoch laut der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin sowie Umweltmedizinerin Ursel Heudorf, die von 2011 bis 2019 das Gesundheitsamt Frankfurt am Main stellvertretend leitete, niemand den vorhandenen Pandemieplan aus der Schublade geholt – auch nicht das Robert-Koch-Institut. Heudorf zufolge wäre viel Leid vermieden worden, wenn der öffentliche Gesundheitsdienst ordentlich gearbeitet und den Pandemieplan umgesetzt hätte – so wie in Schweden. Heudorf zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Großteil der Mitarbeiter im ÖGD bei der evidenzbefreiten Pandemiepolitik mitgemacht hat. Sie setzt sich für eine Aufarbeitung des Corona-Geschehens ein, auch um den Vertrauensverlust in den öffentlichen Gesundheitsdienst zu thematisieren.

Sie ist der Meinung, dass wir als Gesellschaft nicht ausreichend aus der Corona-Politik gelernt haben und dass bei einem nächsten vermeintlichen Gesundheitsnotstand ähnliche Grundrechtseinschränkungen erneut möglich wären. Ihr Wunsch ist es, dass die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern in Deutschland den Menschen in Zukunft auf Augenhöhe begegnen und die Menschenwürde sowie die Freiheitsrechte jedes Einzelnen ernst nehmen.

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Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das in Deutschland für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zuständig ist, verschleppt seit Jahren die Auswertung relevanter Daten im Zusammenhang mit der Sicherheit der mRNA-Impfstoffe. Weder die Auswertung der Krankenkassendaten, zu der das Institut gesetzlich verpflichtet ist, noch die Veröffentlichung der SafeVac2.0-Studie sind bisher erfolgt. Dies geschieht im Kontext einer Impfkampagne historischen Ausmaßes, bei der ein wenig erprobtes Medizinprodukt millionenfach angewendet wurde. Laut den geleakten RKI-Protokollen wurden zu diesem Produkt ganz bewusst erst nach der Marktzulassung (Post-Marketing) relevante Daten erhoben. So heißt es in den Corona-Protokollen des Robert-Koch-Instituts am 27. April 2020: «Es werden mehrere Impfstoffe kommen, die im Schnelldurchgang entwickelt und geprüft wurden. Relevante Daten werden erst Post-Marketing erhoben.» Wann die Öffentlichkeit diese Daten endlich einsehen darf, bleibt indes noch immer ungewiss.

Nun hat der Mathematiker Dr. Robert Rockenfeller von der Universität Koblenz gemeinsam mit dem Physiker Dr. Michael Günther von der Universität Stuttgart zwei öffentlich einsehbare Datensätze des Spontanmeldesystems für Nebenwirkungen des Paul-Ehrlich-Instituts ausgewertet und dabei eine alarmierende Zahl von Verdachtsfällen für Tod nach einer Corona-Impfung festgestellt.

Das PEI schreibt über die Bedeutung der gemeldeten Verdachtsfälle auf der eigenen Webseite: «Die Melderate ist im Spontanmeldesystem eine wichtige Kennzahl, die genutzt wird, um Auffälligkeiten – sogenannte Signale – […] zu erkennen.»

Überrascht hat die Wissenschaftler, die sich bereits mit den Nebenwirkungsraten der mRNA-Produkte in der Zulassungsstudie beschäftigten, dass das PEI gleich zwei Datensätze zur selben Thematik und zudem in einem für die Auswertung ungünstigen Format (PDF) veröffentlicht hat. Letzterer Umstand hatte zur Folge, dass die Daten von Rockenfeller und Günther in wochenlanger, mühevoller Kleinarbeit ausgewertet werden mussten. Einer der Datensätze ist auf Deutsch, der zweite auf Englisch angelegt. In letzterem fehlen ungewöhnlicherweise die Verdachtsfälle für Tode in den Altersgruppen 3–11 sowie 18–59 Jahre komplett. Außerdem kommen beide Datensätze zu sehr unterschiedlichen Zahlen bezüglich der Anzahl der Todesfälle nach Impfung.

Die vom PEI ins Netz gestellten Daten zeigen, dass in den 20 Jahren vor der Corona-Impfkampagne im Mittelwert etwa 0,6 Verdachtsfall-Todesmeldungen auf eine Million geimpfter Personen pro Jahr registriert wurden. Dabei handelte es sich um die klassischen Impfstoffe, die seit Jahrzehnten Anwendung finden.

In einem nächsten Schritt ermittelten Rockenfeller und Günther , wie viele Verdachtsmeldungen für Todesfälle es pro eine Million mit mRNA geimpften Personen gegeben hat. Für das erste Jahr der Corona-Impfkampagne stellten sie einen knapp 30-fachen Anstieg im Vergleich zu den konventionellen Impfstoffen fest. Das bedeutet konkret, dass auf eine Million mit mRNA geimpften Personen im Jahr 2021 18 mögliche Todesfälle zu verzeichnen sind.

In Fachkreisen – und natürlich auch im PEI – ist bereits seit vielen Jahren bekannt, dass Impfnebenwirkungen jeglichen Schweregrades grundsätzlich massiv untererfasst werden. Das PEI ging hier in einer eigenen Publikation von einem Faktor 10 bis 20 aus. Somit lässt sich bei ca. 65 Millionen gegen Covid-19 geimpften Personen und einem Untererfassungsmittelwert von 15 eine Gesamtsumme von 17.550 Todesfall-Verdachtsmeldungen für das Jahr 2021 abschätzen. Das ist – wie man meinen sollte – ein Alarmsignal, welches das Paul-Ehrlich-Institut eigentlich auf den Plan hätte rufen müssen. Auch die Jahre 2022 und 2023 zeigen im Vergleich zu herkömmlichen Impfstoffen ein Vielfaches an Verdachtsfällen mit tödlichem Ausgang.

In einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2023 von Michael Günther und Robert Rockenfeller mit dem unabhängigen Wissenschaftler Falk Mörl in der Fachzeitschrift «International Journal of Vaccine Theory, Practice, and Research» kamen die Wissenschaftler aufgrund eigener, komplexer Analysen bereits zu folgender Schätzung: «Unsere beste Schätzung für das Jahr 2021 lautet, dass 16.817 Todesfälle innerhalb des kurzen Beobachtungszeitraums von 50 Tagen nach der letzten Impfung durch die SARS-CoV-2-Impfung verursacht wurden.»

Schätzungen des Paul-Ehrlich-Instituts

In einem vom PEI im März 2025 herausgegebenen Bericht zur Covid-19-Impfstoffsicherheit finden sich jedoch um ein Vielfaches niedrigere Zahlen. Dort sind für das Jahr 2021 nur etwa 2000 Verdachtsfällen mit tödlichem Ausgang zu finden.

Bis zum Ende der Impfkampagne Ende 2024 sind beim PEI insgesamt nur knapp 3000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen mit tödlichem Ausgang aufgeführt. Diese im Vergleich zu den Schätzungen von Rockenfeller und Günther erstaunlich geringe Zahl wird dann noch mithilfe eines Algorithmus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Kausalität geprüft: Am Ende wurden dann lediglich 74 also 2,40 Prozent dieser Fälle durch die WHO-Software als konsistent bewertet.

Der Bericht des Paul-Ehrlich-Instituts erklärt: «Das heißt, dass in diesen Verdachtsfällen mit tödlichem Ausgang ein kausaler Zusammenhang zur stattgefundenen Impfung möglich oder wahrscheinlich ist.» Das PEI weiß also auch bei diesen 74 Fällen nicht, wer von den Verdachtsfällen nun tatsächlich an der Impfung verstorben ist. Mehr als 78 Prozent der Verdachtsfälle werden vom PEI als durch den Algorithmus nicht klassifizierbar eingestuft. Auch in dieser Gruppe bleibt also unklar , wie viele Menschen durch die Corona-Impfung tatsächlich verstorben sind.

Der PEI-Bericht zieht das folgende Fazit: «Aus der Kausalitätsbewertung der einzelnen Verdachtsfallmeldungen mit tödlichem Ausgang sowie auf Basis der weiteren regulär durchgeführten Analysen zur Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe ist aktuell kein Risikosignal auf ein bisher unbekanntes Sicherheitsrisiko erkennbar.»

Der damalige Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek hatte am 11. Februar 2021 behauptet: «Impfungen verursachen keine Todesfälle.» Diese Aussage würde nur dann stimmen, wenn alle 17.550 Verdachtsmeldungen als nicht kausal mit der Impfung zu begründen wären. Prüfen tut das Paul-Ehrlich-Institut gemäß eigener Aussage «professionell und ergebnisoffen».

Laut Cichutek, der kategorisch ausschließt, dass Impfstoffe Todesfälle verursachen können, tue man alles Menschenmögliche, um festzustellen, ob Impfungen nicht vielleicht doch Todesursache sein können.

Vielleicht ist es aber auch so, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) genutzten Instrumente zur Überwachung der Impfstoffsicherheit das tun, was der ehemalige PEI-Mitarbeiter und spätere Whistleblower Dr. Klaus Hartmann bereits vor der Corona-Impfkampagne offenlegte. Laut Hartmann ist seit Jahrzehnten bekannt, dass dieses «schlechte Instrumentarium» nicht gut funktioniert – letztlich diene es wohl bloß dazu, behaupten zu können, dass Impfungen generell komplikationslos sind oder, wie in diesem Fall, keine Todesfälle verursachen.

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Dr. Hans-Georg Maaßen ist Rechtsanwalt und war von 1991 bis 2012 im Bundesministerium des Innern tätig. Von 2012 bis 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen hatte, die von Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gesprochen hatte. In einem späteren Gerichtsverfahren ließen sich diese Hetzjagden jedoch nicht beweisen.

Als Maaßen im Jahr 2023 eine neue Partei gründete, stufte der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef als «rechtsextremes Beobachtungsobjekt» ein. Grund dafür waren vor allem Maaßens Kritik an der Migrationspolitik und an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Laut Maaßen darf ein Inlandsgeheimdienst keine oppositionellen Parteien beobachten.

In unserem Gespräch geht es um den Sinn und die Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes, der beispielsweise Kritiker der Corona-Politik als Delegitimierer des Staates einstuft und investigative Journalisten beobachtet.

Laut Maaßen ist die aktuell größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung neben der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die zu einem schwindenden Pluralismus führt.

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Das Thema Kriegstüchtigkeit ist derzeit in aller Munde. Fast alle Parteien fordern Aufrüstung und verkünden das Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also knapp die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts – für „Verteidigung” auszugeben. Diese fortschreitende Militarisierung beschränkt sich jedoch nicht auf Verteidigung, sondern umfasst auch Möglichkeiten eines Erstschlags.

Das medial permanent präsentierte Feindbild ist dabei stets Russland mit angeblich imperialen Bestrebungen. Doch, welche sicherheitspolitischen Interessen? hat Russland? und Wie könnten diese Auch in Bezug auf Die Ukraine-Krise gewahrt bleiben, um sicherheitspolitisch für Entspannung zu sorgen? Oder ist genau diese Entspannung nicht gewollt und wird dadurch der Krieg in der Ukraine immer wieder verlängert – auf Kosten Hunderttausender Soldaten auf beiden Seiten?

Mein Gesprächsgast Johannes Varwick beschäftigt sich seit über 25 Jahren mit sicherheitspolitischen Fragen. In seinem neuen Buch «Stark für den Frieden: Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist» fordert er eine rationale Sicherheitspolitik. Seine realistischen Einschätzungen bezüglich des Ukraine-Kriegs haben ihn laut seinem Buch ins politische Abseits manövriert. «Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt», berichtet Varwick.

Mit ihm spreche ich über eine realistische Lösung für den Krieg in der Ukraine und die Grundlagen einer Sicherheitspolitik, die sich nicht ausschließlich auf Wettrüsten und Abschreckung stützt.

Laut Varwick wird man „mit immer mehr Rüstung keine Sicherheit erringen”.

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