In den Medien geht es täglich um Parteiprogramme, Spitzenpolitiker und deren Fehlverhalten, Koalitionsverhandlungen und Umfragen zur Parteienwahl. Dieser Fokus zementiert die Vorstellung, dass Parteien ein elementarer Bestandteil einer Demokratie sind. Dabei kam die Demokratie, die ursprünglich eine Vergesellschaftlichung von Macht bedeutete, anfänglich jedoch völlig ohne Parteien aus. Angesichts der negativen Auswirkungen von Fraktionszwängen und Brandmauern erscheinen Parteien vor allem als Demokratieverhinderer.

Das Gespräch mit Jochen Krattenmacher, Ingenieur und Berliner Landesvorsitzender der Lospartei, dreht sich jedoch um weit mehr als die Rolle von Parteien. Es geht um das Konzept der Losdemokratie. Dieses Konzept beinhaltet unter anderem die Abschaffung von Berufspolitikerkarrieren und teuren Hochglanz-Wahlkämpfen mit Plakaten voller nichtssagender Slogans. Stattdessen sollen zufällig ausgeloste Parlamente und Gremien eine bessere Repräsentation des Souveräns und somit bessere Entscheidungen zum Wohle der Menschen ermöglichen. Für viele Demokraten ist dies jedoch kaum vorstellbar, da sie stark an die aktuelle Form der repräsentativen Demokratie verhaftet sind. Die Losdemokratie ermöglicht jedoch eine Rückkehr zu den Anfängen der Demokratie, als Wahlen als aristokratisch galten und das Los als demokratisch.

Laut Krattenmacher würden durch die Losdemokratie massive Korruption und der immense Einfluss von Lobbyorganisationen auf die gewählten Abgeordneten verhindert bzw. verringert. Es geht dabei auch um den Abbau von Herrschaftsstrukturen.

Fraglich bleibt jedoch, ob sich angesichts der Macht der Medien und der kognitiven Kriegsführung, der alle Bürger des Landes täglich ausgesetzt sind, wirklich etwas ändern würde. Auf jeden Fall lohnt es sich, die fest betonierten Pfeiler des Demokratiespiels radikal infrage zu stellen und Herangehensweisen zu prüfen und auszuprobieren, die die aktuelle Elite-Demokratie ablösen könnten.

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Das PEI sorgte jedoch von Anfang an aufgrund vermehrter Intransparenz und der jahrelangen Nichtveröffentlichung relevanter Daten für Schlagzeilen. Gleichzeitig beteuerte es immer wieder, die Impfstoffe und deren Sicherheit würden sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen überprüft. Nun gab es erstmals die Möglichkeit, den damals zuständigen Präsidenten des PEI zu befragen. Vor dem Ausschuss gleicht Cichuteks Zeugenaussage einer einzigen Selbstbeweihräucherung ohne jegliche Selbstkritik. Er stellte jedoch eine Vielzahl von Behauptungen auf, deren Wahrheitsgehalt höchst fragwürdig ist. Das ist bei einer Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss jedoch keine Lappalie. Er leugnete die Untererfassung von Impfnebenwirkungen, ohne dies belegen zu können, und traf möglicherweise fachlich falsche Aussagen zu immunologischen Grundlagen rund um Corona. Zudem äußerte er sich höchst fragwürdig zur Risiko-Nutzen-Analyse eines Corona-Impfstoffs und konnte nicht beantworten warum im PEI Jahre lang keine Protokolle angelegt wurden.

Außer der AfD ermöglichen es fast alle anderen Fraktionen, dass die enorme Einseitigkeit seiner Aussagen bestehen bleibt, weil kaum kritische Nachfragen gestellt werden und die anwesenden Abgeordneten wahrscheinlich nicht über das ausreichende Hintergrundwissen verfügen, um die eklatanten Versäumnisse der Bundesbehörde anzusprechen. Das liegt auch daran, dass alle Parteien außer der AfD die Corona-Impfkampagne fast uneingeschränkt unterstützt haben. Eine fundierte Auseinandersetzung mit seinen Aussagen in Erfurt lohnt sich trotzdem.

Cichutek kam nicht allein. Direkt neben ihm saß der Anwalt Dr. Wolfram Hertel von der Wirtschaftskanzlei Raue aus Berlin als Zeugenbeistand. Diese Kanzlei wurde auch damals vom Robert-Koch-Institut (RKI) beauftragt, die umfangreichen Schwärzungen in den freigeklagten Protokollen des Corona-Krisenstabes vorzunehmen. Auch ein Mitarbeiter der ehemaligen Dienstaufsicht von Cichutek war anwesend, ein Mitarbeiter aus dem Bundesgesundheitsministerium. Nach einer Einweisung durch die Vorsitzende und dem Hinweis, dass Falschaussagen oder das Verschweigen von Tatsachen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, begann die Befragung des Zeugen. Das Bundesgesundheitsministerium, also Cichuteks damaliger Dienstherr, hatte dem Ausschuss zuvor mitgeteilt, dass für ihn eine Aussagegenehmigung erteilt wurde. Da das Erstellen von Audio- und Videoaufnahmen verboten ist, ist eine Berichterstattung nur durch persönlichen Besuch des Landtages und Mitschreiben der Aussagen möglich. Im Gegensatz zur Enquetekommission können falsche Aussagen also erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Aus diesem Grund erfolgt eine sehr detailgetreue Berichterstattung der zentralen Aussagen des ehemaligen PEI-Präsidenten.

Nach der Einführung begann die Zeugenaussage mit einer Stellungnahme von Prof. Cichutek. Zunächst gab er einen Überblick über seine Karriere und stellte die Aufgaben und die Geschichte des PEI vor. Anschließend folgte eine generelle Einschätzung zur Arbeit des PEI während der Corona-Krise. Cichutek betonte: «Ich glaube, dass wir als Paul-Ehrlich-Institut zur schnellen Entwicklung und Zulassung sowie zur Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe insbesondere beigetragen haben – und das unter Einhaltung aller gebotenen Sorgfalt. Das möchte ich hier betonen.»

Diese Einschätzung wird Cichutek im Verlaufe der knapp 2,5 Stunden mehrmals äußern. Laut Cichutek haben seine Mitarbeiter auch Weihnachten und andere Feiertage ignoriert, um «dafür zu sorgen, dass alles regelgerecht passiert». Bezug nehmend auf die regelmäßig erscheinenden Sicherheitsberichte für die Corona-Impfstoffe, die das PEI herausgibt, behauptet Cichutek, dass diese anfänglich wöchentlich erschienen sind und die Perioden danach etwas länger wurden. Wie lange diese sind, sieht man, wenn man die Veröffentlichungen der einzelnen Berichte nachverfolgt. Dort ist deutlich zu erkennen, dass die Zeitabstände regelmäßig ein bis mehrere Monate betragen. Der vorletzte Bericht erschien am 29. Juni 2023, der abschließende Bericht, auf den sich Cichutek mehrfach beziehen wird, hingegen erst im März 2025 – knapp 22 Monate später.

Außerdem behauptete Cichutek vor dem Ausschuss, dass es seit 2024 «keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich der tatsächlichen Nebenwirkungen» der Impfstoffprodukte gebe. Am Ende seines Vortrags bezog er sich auf die ehemaligen Gesundheitsminister Lauterbach und Spahn und dankte namentlich einer langen Liste von Wissenschaftlern des Paul-Ehrlich-Instituts und der Bundesregierung. Kritik an seinem ehemaligen Vorgesetzten ist nicht zu vernehmen.

Fremdschutz

Die erste Frage von Lena Saniye Güngör (Die Linke), der Vorsitzenden, bezog sich auf den während des Coronageschehens verwendeten Begriff des Fremdschutzes. Sie wollte wissen, ob dieser im PEI Anwendung fand. Cichutek gab an, dass die Begriffe «Fremdschutz» und «Selbstschutz» nicht üblicherweise verwendet werden. Laut Cichutek komme es vor allem darauf an, dass die Impfstoffe qualitativ hochwertig und sicher sind. Doch seit Beginn der Corona-Impfkampagne gibt es Zweifel an der Sorgfalt des PEI bei der Überprüfung. Hier spielt der Impfstoff AstraZeneca eine bedeutsame Rolle, der im Laufe der Befragung noch stärker in den Fokus rückte. Der SWR berichtete im Mai 2021: «Forschende um Professor Stefan Kochanek, Leiter der Abteilung Gentherapie der Ulmer Universitätsmedizin, hatten drei Chargen des Astrazeneca-Impfstoffs unter anderem mit biochemischen Methoden untersucht. Dabei fiel auf, dass darin Eiweiße enthalten waren, die nicht zum Impfstoff gehörten. Mehr als die Hälfte davon waren menschlichen Ursprungs.» Der Bericht deckt auf, dass zwei Drittel der in den Impfstoffdosen enthaltenen Stoffe dort nicht enthalten sein dürfen. Wie konnten so stark verunreinigte Impfstoffe überhaupt in Umlauf geraten, obwohl das PEI angeblich dafür sorgt, dass die Impfstoffe qualitativ hochwertig sind?

Doch kommen wir zurück zur Debatte über den Fremdschutz. Die Zulassungsstudien der Corona-Impfstoffe und der damit verbundene Wirksamkeitsnachweis bezogen sich auf symptomatische Corona-Infektionen, insbesondere auch auf schwere Verläufe, so Cichutek.

Hinsichtlich des Infektionsschutzes von Dritten, also des sogenannten Fremdschutzes, sei dies in den Zulassungsstudien oft eine «sekundäre Erwägung, ein sekundäres klinisches Prüfungsziel» gewesen. «Das heißt, die Impfstoffe wurden von vornherein so entwickelt, dass sie vor Krankheit schützen. Das ist übrigens bei allen Impfstoffen so.»

Laut dem Biostatistiker und ehemaligen Harvard-Professor Martin Kulldorff waren die Zulassungsstudien aber gar nicht darauf ausgelegt, festzustellen, ob die Impfstoffe die Übertragung verringern,» Diese Einschätzung bestätigte auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn in der Enquetekommission des deutschen Bundestages im Dezember 2025. Der Immunologe Andreas Radbruch und der österreichische Public-Health Experte Martin Sprenger äußerten sich wie folgt dazu: «Bei den Zulassungsstudien wurde die Reduktion symptomatischer Ansteckungen gemessen, allerdings nicht, ob Geimpfte auch weniger ansteckend sind. Keine Zulassungsbehörde hat irgendeinem Corona-Impfstoff bescheinigt, dass er das Übertragungsrisiko reduziert.» Selbst Pfizer räumte in einer Anhörung im EU-Parlament ein, dass der Impfstoff nie auf die Übertragbarkeit des Virus getestet wurde.

Eine Nachfrage zu mobilen Impfteams ließ Cichutek unbeantwortet, da diese nicht in den Zuständigkeitsbereich des PEI fallen. Anschließend folgte die Befragung durch die Fraktionen, beginnend mit der AfD.

Das Astrazeneca-Debakel

Cichutek ist stolz darauf, «dass das PEI als eines der ersten die Sinusvenenthrombosen als schwerwiegende Nebenwirkungen der Adenovektor-Covid-Impfstoffe entdeckt hat.» Damit meint Cichutek den für sein schlechtes Sicherheitsprofil bekannten Astrazeneca-Impfstoff. Laut Cichutek zeige das, wie aufmerksam die Wissenschaftler des PEI in der Corona-Zeit agiert haben und wie gut das System funktioniert. Seiner Einschätzung nach habe man damals sehr schnell auf Risiken reagiert. Richtigerweise konfrontiert die AfD in einer Fragerunde Cichutek mit dem tatsächlichen Ablauf des Geschehens. Dieser zeigt aber, dass tatsächlich Länder wie Dänemark, Island und Norwegen die Richtung vorgaben und daher die Impfung mit diesem Produkt schon am 11. März 2021 ausgesetzt hatten. In Deutschland gab es bereits Mitte Februar 2021 mehrfach Berichte über alarmierende Zahlen von Krankmeldungen nach der Impfung mit Astrazeneca.

Das PEI ging sogar auf die Warnungen aus Dänemark ein und sah am 11. März 2021 noch keinen Anlass die Astrazeneca-Impfkampagne in Deutschland auszusetzen. Auch die EMA beschwichtigte noch am selben Tag. Das PEI wartete jedoch bis zum 15. März 2021 bis sie die Aussetzung der Impfung empfahl. Als die Impfungen am 19.03.21 trotz des gravierenden Risikosignals der Hirnvenenthrombosen überstürzt wieder aufgenommen wurden, veröffentlichte die Gesellschaft für Thrombose- und Hämostaseforschung eine Stellungnahme und teilte mit, dass der Mechanismus, der Thrombosen auslöst, aufgeklärt sei. Außerdem wurde in der Stellungnahme festgehalten, dass die Zahl der Sinusthrombosen inzwischen auf 13 Fälle angestiegen war (gegenüber einem erwartbaren Fall).

Das PEI habe laut Cichutek «zusammen mit Bundesgesundheitsministerium ein Expertengremium zusammengerufen» und die Beobachtungen potentieller Risiken durch Astrazeneca «nach Europa getragen». Damit meint Cichutek, den Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Arzneimittelsicherheit (PRAC) der EMA. Dieser spielt eine zentrale Rolle bei der Sicherheitsüberwachung der Impfstoffe in Europa. Anscheinend war der Nutzen dieses Impfstoffes gar nicht so eindeutig. Cichutek führt diesbezüglich Folgendes aus: «Im europäischen System hätte auch entschieden werden können, dass vielleicht die Nutzen-Risiko-Analyse nicht stimmt, aber ich bitte in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass wir in einer Frühphase der Pandemie waren, in der sehr viele Menschen verstorben sind an Covid.»

Hängt die Beurteilung der Wirksamkeit eines Impfstoffs nicht nur von den Ergebnissen der Zulassungsstudien, sondern auch vom Sterbegeschehen in der Bevölkerung ab? Erstens gab es im gesamten ersten Coronajahr kein auffälliges Sterbegeschehen. Zweitens sollte ein Impfstoff doch an sich ein günstiges Risiko-Nutzen-Profil aufweisen, damit er zugelassen wird. Dies hatte Cichutek am 16.03.21 auch gegenüber WELT genauso mitgeteilt.

Am 18. März 2021 wurde der Impfstoff in Deutschland wieder freigegeben. In den Protokollen des Corona-Krisenstabes des RKI finden sich einen Tag später Vermerke zum Geschehen rund um Astrazeneca. Dort ist von «viel Aufregung generell» die Rede. Außerdem halten die RKI-Experten fest, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) «überlegt, ob bei diesem Signal gewisse Personengruppen lieber mit einem mRNA-Impfstoff geimpft werden sollten». Gleichzeitig wird vermerkt, dass «dies jedoch kommunikativ und bezüglich der Akzeptanz schwierig ist». Es ist von «intensiven internen Diskussionen» die Rede.

Bezüglich der Arbeit des PEI protokollieren die Mitglieder des RKI-Krisenstabes ein enorm hohes Aufkommen an Nebenwirkungsmeldungen: «Das PEI hatte am Montag 1600 Meldungen, die individuell abgearbeitet werden müssen. Dies liegt möglicherweise an der erhöhten Aufmerksamkeit. Das PEI und die Pharmakovigilanzstellen kommen nicht gut hinterher.» Das PEI ist also mit der Auswertung von Verdachtsfällen überfordert – und trotzdem wird die AstraZeneca-Impfkampagne in Deutschland fortgeführt, während andere europäische Länder den Impfstoff komplett vom Markt nehmen.

In einer weiteren Fragerunde fragt die AfD, warum es bis Ende März 2021, also über zwei Wochen, gedauert hat, bis die Astrazeneca-STIKO-Impfempfehlung auf über 60-Jährige eingeschränkt wurde. Das PRAC habe entschieden, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis weiterhin günstig ist. Warum es zwei Wochen dauerte, kann Cichutek heute nicht mehr rekapitulieren. Seiner Meinung nach wurde sehr schnell und tief in den Daten gebohrt.

Später stellte die AfD-Fraktion diesbezüglich fest, dass die Sicherheitsbedenken bezüglich AstraZeneca nicht ursprünglich vom Paul-Ehrlich-Institut, sondern aus Skandinavien kamen. Laut Cichutek habe man sowohl in Dänemark als auch im PEI Sinusvenenthrombosen beobachtet. Er betont erneut, dass das Spontanmeldesystem «gut geeignet ist, um auch sehr seltene Risiken von Impfstoffen sehr früh aufzudecken». Durch eine angeblich schnelle Änderung der Impfempfehlung durch die STIKO konnte laut Cichutek dafür gesorgt werden, dass das Problem der Sinusvenenthrombosen nur in geringem Maße auftrat. Letztendlich resultierten laut offiziellen Angaben aus den AstraZeneca-Gerinnungskomplikationen jedoch bis Mai 2023 200 nachgewiesene Todesfälle in Europa.

Der PRAC-Ausschuss brauchte dann drei Wochen länger als die Gesellschaft für Thrombose- und Hämostaseforschung, um einen kausalen Zusammenhang zwischen der Astrazeneca-Impfung und sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel zu bestätigen. Am Beispiel von AstraZeneca wird deutlich, wie viel Zeit verstreichen kann, bis das PEI und die EMA auf Risikosignale reagieren.

Trotzdem behauptete Cichutek im Untersuchungsausschuss: «Wir haben alle unsere Informationen über die Sicherheit der Impfstoffe der Bevölkerung und den Fachkreisen sehr schnell kommuniziert über Presse, Funk und Fernsehen und die Sicherheitsberichte.»

Dass dem aber nicht so war, zeigt auch der Umgang des PEI mit den Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen nach mRNA-Impfung, die erst im Juli 2021 via Rote-Hand-Brief kommuniziert wurden, obwohl Signale aus Israel seit Monaten vorlagen.

Die Daten der kassenärztlichen Vereinigung

Als Nächstes geht es im Untersuchungsausschuss um die gemäß Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Auswertung der Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen durch das PEI. Die AfD-Fraktion möchte konkret wissen, ob diese Daten für die Impfstoffüberwachung von Bedeutung sind.

Cichutek zufolge sind diese Daten ein «zusätzlicher, wichtiger Beitrag, um Risiken zu erkennen oder zu erhärten». Allerdings wollte nur eine Krankenkasse die Daten zur Verfügung stellen. Cichutek wünscht sich die notwendigen digitalen Voraussetzungen dafür, dass bei kommenden Pandemien dieser Datentransfer schneller geschehen kann. «Bis zum Ende meiner Amtszeit bestand das Problem, diese Daten dem PEI zu überlassen», so Cichutek.

Auf die Frage, warum die erste Übertragung dieser Daten erst im vierten Quartal 2024 stattfand, antwortete Cichutek, die Beteiligten hätten nicht zugestimmt, am Datentransfer teilzunehmen, und die Daten seien digital nicht zugänglich gewesen. Laut Cichutek habe das PEI «sehr nachgehakt», um diese Daten zu erhalten. Man sei mit dem bereits vorhandenen System jedoch «sehr gut aufgestellt». Zusätzliche Daten seien jedoch immer nützlich, um eine bessere Evidenzlage zu haben, so Cichutek. Wie gut oder schlecht das vorhandene Meldesystem funktioniert, wird in einer späteren Fragerunde noch thematisiert.

In einem Schreiben vom 6. Juli 2021 an das Gesundheitsministerium hatte das PEI noch anders argumentiert. Dort hieß es bezüglich der Bedeutung der Daten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV): «Um die Sicherheit pandemischer Impfstoffe suffizient beurteilen zu können, benötigt das PEI das Pseudonym geimpfter Personen. Dies ermöglicht eine Auswertung von KV-Daten sowie die Sekundärdatenanalyse von Krankenkassendaten für die Zwecke der Pharmakovigilanz, sofern gezeigt werden kann, dass das Pseudonym zur Auswertung dieser Datenquellen geeignet ist. Ist dies nicht der Fall, ist eine umfassende Beurteilung der Sicherheit der COVD-19-Impfstoffe auf Basis deutscher Daten nicht möglich.»

Diese Daten sind also von elementarer Bedeutung und nicht, wie Cichutek dem Untersuchungsausschuss weißmachen will, nur eine nette zusätzliche Evidenz. Der Journalist Volker Rekittke, der die gesetzeswidrige Nichtauswertung der Daten mitverfolgt hat, bezeichnet das Geschehen als «Behördenversagen» und einen «Totalausfall Impfstoffsicherheit»

Auf die Frage, ob in den Sicherheitsberichten des PEI erwähnt wurde, dass die für die Sicherheitsbewertung als relevant eingeschätzten Daten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nicht ausgewertet wurden, kann sich Cichutek nicht erinnern. Auf die Frage, ob er die Öffentlichkeit, den Bundestag und das Gesundheitsministerium darüber informiert habe, dass die KV-Daten nicht ausgewertet wurden, antwortet Cichutek, dass das PEI nur dem Gesundheitsministerium gegenüber berichtspflichtig ist und dass anderweitige Anfragen beantwortet wurden. Das PEI hat also nicht proaktiv und öffentlich darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Vorschriften, die eine solide Risikoeinschätzung der Impfstoffe ermöglichen sollen, nicht eingehalten wurden.

Auf die Frage, ob er seine Bewertung der Impfstoffe unter Einbezug der KV-Daten ändern würde, antwortete Cichutek, dass er die Daten nicht eingesehen habe. Er fügte hinzu, dass man aufgrund der schnellen Verimpfung von so vielen Impfstoffdosen sehr viel im Detail über ihre Wirkungsweise und ihre Risiken wisse.

Frau Muhsal von der AfD will wissen, inwiefern Cichutek «Druck gemacht habe», um der gesetzlichen Pflicht zur Auswertung der kassenärztlichen Daten nachzukommen. Nach einem kurzen «Nein» erläutert Cichutek auf Nachfrage mehrere Versuche, mit der Vereinigung zu reden und «auf politischem Wege positiv Einfluss zu nehmen». Konkreter wird er leider nicht.

Das Spontanmeldesystem

Wie sieht es mit dem seit Jahren bestehenden Spontanmeldesystem für Verdachtsfallmeldungen aus, das von Ärzten, Betroffenen und Angehörigen genutzt wird und laut Cichutek gut funktioniert? Ärzte sind sogar verpflichtet, Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen zu melden. Im Rechtsstreit um die Daten der SafeVac2.0-App traf das PEI jedoch eine Aussage über dieses System und seine Qualität, die dem widerspricht, was Cichutek im Thüringer Landtag behauptet. Vor Gericht behauptet das PEI nämlich: «[W]ie auch das Spontanmeldesystem dient die SafeVac 2.0-Studie nicht dazu, konkrete Häufigkeiten des Auftretens von Nebenwirkungen zu ermitteln. Dies ist Sinn und Zweck von klinischen Prüfungen mit kontrollierten, randomisierten und verblindeten Designs. Es ist allenfalls die Erkennung von Trends möglich.«

Laut Cichutek gab es jedoch während der Coronazeit eine sehr hohe Aufmerksamkeit sowohl in der Bevölkerung als auch bei Ärzten. Es seien «viel mehr Verdachtsfallmeldungen» eingegangen, so Cichutek. Mithilfe quantitativer und qualitativer Analysen werden diese Meldungen dann genutzt, um «herauszufiltern, welche möglichen Nebenwirkungen die Impfstoffe haben». Laut Cichutek habe dies hervorragend funktioniert, und Cichutek betont ein weiteres Mal, dass das PEI mit diesem System sehr gut aufgestellt sei.

Wortwörtlich sagt er: «Das Spontanmeldesystem, gekoppelt mit entsprechenden weitergehenden Analysen, hat sich bewährt und gezeigt, dass es sehr schnell Risiken mit bestimmten Impfstoffprodukten aufdecken kann. Dazu ist es geeignet und hat seine Eignung gezeigt.»

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert Cichutek die Grundlagen des Spontanmeldesystems und verweist darauf, dass mithilfe der SafeVac2.0-App ebenfalls ein aktives Überwachungssystem installiert wurde. Er betont auch die europaweite Vernetzung und Analyse von potentiellen Alarmsignalen.

Leider wurde die SafeVac2.0.-App während der gesamten Befragung nie gründlich thematisiert. Meine presserechtlichen Gerichtsverfahren haben aufgedeckt, dass das PEI auch fast zwei Jahre nach Beendigung der Datenerhebung nicht weiß, wie viele Meldungen der Studienteilnehmer über Nebenwirkungen aufgrund der App konkret eingegangen sind. Außerdem hat das PEI keine Auswertung der Daten publiziert. Es hat sogar die gesetzlich vorgeschriebenen Meldefristen für Nebenwirkungsmeldungen an die europäische Datenbank massiv verletzt.

Die Zulassungsstudien

Auf die Frage, inwiefern der damals herrschende Druck, einen Impfstoff auf den Markt zu bringen, Einfluss auf das PEI oder ihn persönlich genommen hat, antwortet Prof. Cichutek: «Das Paul-Ehrlich-Institut hat diesen Druck nicht empfunden und auch ich persönlich habe ihn nicht empfunden. Bei unserer Arbeit geht es um eine rein wissenschaftliche Beurteilung der Datenlage. Und es ist auch so, dass die vorgeordnete Bundesbehörde, das BMG, hier gar nicht einschreiten kann und auch nicht einschreiten will.» Diese Behauptung erscheint im Lichte der vorhergehenden Äußerung zum Astrazeneca-Impfstoff nicht ganz kongruent. Erst bezieht sich Cichutek bezüglich der Risiko-Nutzen-Analyse auf ein nicht vorhandenes besonderes Sterbegeschehen, welches es mit zu beachten gäbe, um dann zu behaupten, es ginge immer nur um eine rein wissenschaftliche Beurteilung der Datenlage.

Auf die Zulassungsstudien, die laut PEI Nebenwirkungen von Impfstoffen ermitteln können angesprochen, äußert Cichutek ein Wort, das er mehrmals wiederholen wird: «regelgerecht». Er sagt wörtlich: «Die pivotalen Studien zur Feststellung der Sicherheit und Wirksamkeit vor der Zulassung waren regelgerecht.» Doch stimmt diese Aussage? Erstens wurden die Zulassungsstudien zu früh entblindet, um aussagekräftige Daten zu Nebenwirkungen und Wirksamkeit zu haben. Whistleblower meldeten besorgniserregende Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Studiendurchführung. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass die sowieso eher irreführenden angeblichen 95 Prozent relativer Wirksamkeit gefälscht waren.

Hinsichtlich der Zulassungsstudie sei angemerkt, dass die primären Endziele der klinischen Zulassung nicht der Schutz vor schweren Verläufen, sondern vor symptomatischen Infektionen waren. Außerdem zeigten diese Studien keine verringerte Sterblichkeit in der geimpften Gruppe, was bei einem Impfstoff, der Leben retten soll, jedoch zu erwarten wäre Laut dem Biostatistiker und ehemaligen Harvard-Professor Martin Kulldorff: gab es für die modRNA-Impfstoffe hingegen keine Hinweise auf eine Verringerung der Sterblichkeit. Zu dieser Einschätzung kam auch der Pharmazieprofessor Peter Doshi.

Hinsichtlich der Arbeit des PEI und des von Cichutek stets hervorgehobenen günstigen Risiko-Nutzen-Verhältnisses ist die Begutachtung der Zulassungsstudien durch Peter Doshi von besonderer Relevanz. In einem MDR-Interview im Oktober 2022 fasste er die Nebenwirkungsrate wie folgt zusammen: «Die Studiendaten legen nahe, dass wir bei rund einem von 800 Geimpften ein erhöhtes Risiko dieser schweren Nebenwirkungen haben, also eine zusätzliche schwere Nebenwirkung pro 800 Geimpften. Das ist sehr viel häufiger als bei anderen Impfungen, bei denen die Rate bei einem von 1 Mio. Geimpften liegt» Wie Klaus Cichutek anhand solcher Zahlen zu dem Schluss kommt, dass ein günstiges Risiko-Nutzen-Verhältnis bestehe, müsste wohl bei einer weiteren Ausschusssitzung geklärt werden.

Als Cichutek gefragt wird, warum Deutschland gut durch die Coronajahre gekommen sei, führt er aus, dass das PEI mitverantwortlich dafür ist, dass es bereits Ende 2020 Impfstoffe gab. Das PEI wusste über die «vertretbaren Risiken der Impfstoffe sehr genau Bescheid, konnte sehr schnell reagieren und die Risiken reduzieren.» Das oben skizzierte Astrazeneca-Debakel spricht eine andere Sprache.

Auch rückblickend stellt Cichutek fest: «Das heißt, ich würde auch heute noch unter diesen Umständen die entsprechenden Impfstoffe zulassen und zur Impfung freigeben.»

Weiter führt Cichutek aus: «Mich hat bewegt, ob ich Fehler bei der Zulassung der Impfstoffe zu diesem frühen Zeitpunkt gemacht habe. Und nein, die wurden regelgerecht entwickelt.» Laut Cichutek wurde die Sorgfalt nicht vernachlässigt. Rückblickend stellt er fest: «Und das sehe ich auch heute noch so. Das heißt, ich habe ein sehr gutes Gewissen und bin sehr froh, dass wir eine regelgerechte Impfstoffzulassung erreichen konnten.»

Auf Nachfrage der SPD stellte Cichutek klar, dass das PEI Zugang zu allen Studienprotokollen und Daten im Hinblick auf die Zulassung hatte. Das legt die Vermutung nahe, dass dem PEI die aufgrund der hohen Nebenwirkungsraten eher ungünstige Nutzen-Risiko-Analyse bei den modRNA-Impfstoffen bekannt gewesen sein könnten. Trotzdem sagt er: «Die Risiken, die sehr seltenen Risiken, die sich mit bestimmten Impfstofftypen gezeigt haben, waren nicht vorhersehbar.»

Die Wirksamkeit

Cichutek behauptet, dass die «die Belegung der Intensivstationen in Deutschland und in anderen Ländern deutlich zurückging nach dem die Impfung weit verbreitet war.» Diese Behauptung lässt sich mit den offiziellen Zahlen der Auslastung der Krankenhäuser nicht belegen. In der folgenden Grafik erkennen Sie keine keinen deutlichen Rückgang der Auslastung der Intensivstationen seit dem Impfstart am 27. Dezember 2020.

Es folgte eine Beschreibung Cichuteks davon, wie es gelang die sogenannten Impfstoffe so schnell auf den Markt zu bringen. Laut Cichutek kannte das PEI die mRNA, die eigentlich eine modRNA-Technik ist, da die mRNA bewusst modizifiert wurde, sehr gut. Danach erörtert er die Verkürzung des Zulassungsprozesses, allgemein als Teleskopierung bezeichnet. Darin werden Prüfungsverfahren bereits begonnen, bevor andere vorhergehende Prüfungen wirklich abgeschlossen sind.

Die Beschreibung der schnellen Impfstoffentwicklung, bei der Cichutek sehr stolz wirkt, beendet er mit folgender Aussage: «Und Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, dass alle Impfstoff- und Arzneimittelhersteller nach der Pandemie die ganze Zeit fragen, warum wir das nicht jeden Tag so machen.»

Zur Zeit des Zulassungsverfahrens merkt Cichutek an, dass damals «durchaus zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wurde». Spannend ist, dass die für die Impfstoffsicherheit zuständige Pharmakovigilanz-Abteilung so schlecht besetzt war und ist, dass sie bis heute die SafeVac2.0-Daten nicht veröffentlicht hat. Die damalige Leiterin der Abteilung, Dr. Keller-Stanislawski, berichtete über ihre Überforderung aufgrund der hohen Anzahl an Verdachtsfällen. Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg sagte sie im September 2023: «Es gab Leute, die haben sich nur um Todesfälle gekümmert und Leute, die haben sich nur um Myokarditis gekümmert, wir hatten ja viel mehr Arbeit als zuvor, nur durch diesen Impfstoff. Wir haben aus anderen Abteilungen Hilfe bekommen, weil wir zu wenig Leute für die Bearbeitung der Impfnebenwirkungen hatten.» Cichutek erwähnt nicht ein einziges Mal, dass es einen Meldeverzug bezüglich der laut Arzneimittelgesetz vorgeschriebenen Fristen für Impfnebenwirkungen gegeben hat. Auf Nachfrage teilte mir das PEI bezüglich der Verdachtsfälle der SafeVac2.0-App im September 2025 mit, dass «noch nicht sämtliche Verdachtsfälle von Nebenwirkungen an die EudraVigilance-Datenbank gemeldet worden sind». Es ist jedoch dazu verpflichtet, schwerwiegende Nebenwirkungen innerhalb von 15 Tagen und nicht schwerwiegende Verdachtsfälle innerhalb von 90 Tagen zu melden. Diese Aussage wurde zwei Jahre nach Beendigung der Datenerhebung getätigt. Ein enormer Meldeverzug!

Für die Zulassung stellte das Gesundheitsministerium also mehr Personal zur Verfügung, für die Auswertung wichtiger Sicherheitsdaten jedoch scheinbar nicht. In einem umfassenden Artikel der freien Journalistin Lena Böllinger über die SafeVac2.0-App wird deutlich, dass nur sehr wenige Mitarbeiter mit der Auswertung der App-Daten beschäftigt sind. Aktuell ist es trotz der enormen Verzögerung der Veröffentlichung nur eine Person. Im selben Artikel wird ein Schriftsatz des Rechtswissenschaftlers Martin Schwab zitiert, aus dem hervorgeht, dass im PEI lediglich 13 Mitarbeiter die Verdachtsfallmeldungen des Spontanmeldesystems erfassen. Dabei handele es sich um Werksstudenten.

Wie es bei Personalmangel möglich ist, die Impfstoffsicherheit sorgfältig und schnell zu überwachen, bleibt ebenfalls ungeklärt. Wie kann Herr Cichutek trotz dieser Umstände ein reines Gewissen haben?

Es gibt keine Untererfassung?

Die Datenbasis für die Sicherheitsberichte des PEI, die bereits mehrfach thematisiert wurde, sind die Verdachtsfallmeldungen, die durch das Spontanmeldesystem eingehen. Mindestens seit Beginn der Corona-Impfkampagne ist die damit verbundene Untererfassung ein heiß diskutiertes Thema. In früheren Publikationen sprach das PEI unter Verweis auf mehrere einschlägige Studien von einer enormen Untererfassung. Dort heißt es: «nur etwa sechs Prozent» aller unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) und nur «fünf bis zehn Prozent» der schweren UAW würden Schätzungen zufolge gemeldet. Während der Corona-Impfkampagne verneinte das PEI dieses Phänomen der Dunkelziffer plötzlich. Auf der eigenen Webseite heißt es jedoch: «Bei der regulären Erfassung von Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen im Rahmen der Spontanerfassung werden zwar Verdachtsfälle erfasst, nicht bekannt ist aber, wie viele Reaktionen aus unterschiedlichen Gründen nicht gemeldet werden.»

Frau Muhsal legt den Finger in diese Wunde und fragt Prof. Cichutek, wie hoch seiner Meinung nach die Untererfassung von Impfnebenwirkungen ist. Cichuteks bemerkenswerte Antwort ist, dass Ärzte, Angehörige und Betroffene während des Impfgeschehens hoch sensibilisiert gewesen seien, um auf Nebenwirkungen zu achten. Es habe laut Cichutek ein Vielfaches mehr an Verdachtsfallmeldungen von Nebenwirkungen in kürzester Zeit gegeben. Aufgrund dieser hohen Anzahl an Meldungen führt Cichutek weiter aus: «Insofern kann ich nicht erkennen, dass hier tatsächlich irgendwo noch eine Dunkelziffer von nicht gemeldeten Verdachtsfällen sein sollte. Da ist sehr viel gemeldet worden.» Eine erhöhte Anzahl an Meldungen kann jedoch nicht nur auf gesteigerte Sensibilität, sondern auch auf ungewöhnlich hohe Nebenwirkungsraten zurückzuführen sein.

Außedem ergaben mehrere Bundestagsanfragen des BSW, dass es bei den Corona-Impfstoffen 20-mal mehr Verdachtsmeldungen als bei anderen Impfstoffen gab.

Auf Muhsals Nachfrage, ob es keine Untererfassung gab, antwortet Cichutek ausweichend, dass mithilfe der SafeVac2.0-App aktiv nachgesucht wurde. Auf die erneute Nachfrage nach Belegen für eine nicht vorhandene Untererfassung merkt Cichutek an, dass er dazu keine konkreten Daten habe, sondern nur seine persönliche Beobachtung. Wie viele Verdachtsmeldungen mithilfe der SafeVac2.0 App gemeldet wurden, hat das PEI, bis heute nicht veröffentlicht. Sogar vor Gericht gelang es mir nicht, diese Zahlen zu erstreiten, weil sie dem PEI laut eigener Aussage nicht vorliegen. Eine Bundestagsanfrage ergab jedoch, dass 0,5 % der Meldungen Verdachtsfälle von schwerwiegenden Nebenwirkungen betrafen. Das ist eine besorgniserregend hohe Zahl.

Frau Muhsal rechnet vor, dass im Verhältnis zu den verimpften Dosen mehr Verdachtsfallmeldungen eingegangen sind als bei herkömmlichen Impfungen. Sie fragt Cichutek, ob es aufgrund der fehlenden Auswertung der Daten der Kassenärztlichen Vereinigung und der Schwächen des Spontanmeldesystems möglich sein könne, dass er mit der Impfung Menschen geschadet oder gar in den Tod geschickt habe.

Er antwortet, dass die Melderaten keinen Hinweis darauf geben, wie viele Nebenwirkungen tatsächlich vorliegen. Das ist fachlich korrekt, da die Meldungen vom PEI zunächst geprüft werden müssen. Trotzdem bleibt fraglich, wozu die Melderaten dann in Sicherheitsberichten veröffentlicht werden, wenn sie im Prinzip keine Aussagekraft besitzen.

Hinsichtlich der Untererfassung ist die Entscheidung von Andreas Schöfbeck, Vorstand der BKK Provita, Ende Februar 2022 eine eigenständige Analyse einer Stichprobe von 10.937.716 Versicherten zu veröffentlichen, besonders aufschlussreich. Während das PEI die Krankenkassendaten nicht auswertete, tat Schöfbeck dies auf eigene Faust, um Licht ins Dunkel der Nebenwirkungsrate der modRNA-Präparate zu bringen. Seine Ergebnisse, die er dem PEI und anderen Gesundheitsbehörden zukommen ließ, waren alarmierend. Sie zeigten, dass es eine «erhebliche Untererfassung» bei Impfnebenwirkungen geben muss. Schöffbeck zufolge handelt es sich dabei um ein sehr ernstzunehmendes Alarmsignal. Er schrieb: «Hochgerechnet auf die Anzahl der geimpften Menschen in Deutschland bedeutet dies, dass circa 4–5 % der Geimpften wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren.»

Kurz vor einem geplanten Treffen mit dem PEI und nur zehn Tage nach seinem offenen Brief wurde Schöffbeck vom Verwaltungsrat fristlos entlassen.

mRNA oder modifierte RNA - Das ist hier die Frage

Die Abgeordnete der Partei Die Linke fordert Cichutek auf, die Funktionsweise des modRNA-Impfstoffs darzulegen und den Vorwurf zu kommentieren, die Impfung habe vielen Menschen das Leben gekostet. Cichutek bezieht sich auf die Sicherheitsberichte des PEI und führt aus, dass es 74 mögliche und wahrscheinliche Todesfälle durch die Impfung gab. Die Gesamtzahl der Verdachtstodesfälle, die laut PEI mittlerweile bei über 3.717 Fällen liegt, nennt er nicht. Außerdem führte er aus, dass die modRNA-Technik keine Veränderung des Genoms vornehmen könne. Laut Cichutek «haben die mRNA-Impfstoffe eine mRNA, die der natürlichen, in all unseren Zellen vorkommenden mRNA gleicht.»

Cichutek, der bereits im Jahr 2015 an einer Impfung gegen Coronaviren mit einer neuartigen Technologie arbeitete ist als Biochemiker mit der Materie von Impfstoffplattformen sehr vertraut. Pikantes Detail: Unter den Namen der Mitautoren der Studie findet sich der ehemalige CEO von Biontech Ugur Sahin. Doch gleicht die von Sahin millionenfach unter Aufsicht von Cichuteks PEI verimpfte modRNA wirklich der natürlichen?

Der Molekularbiologe Professor Klaus Steger führt dazu Folgendes aus: «Das durch die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitete politische Narrativ von «mRNA-Impfstoffen» vermittelt den Menschen somit ein falsches Bild von Unbedenklichkeit, da sich natürliche mRNA und synthetische modRNA funktionell wie zwei unterschiedliche Moleküle verhalten.» Weiter erläutert Steger: «Die Instabilität macht natürliche mRNA für den Routineeinsatz in der Medizin unbrauchbar. Daher wurde sie im Labor verändert, um die Stabilität zu erhöhen, die Lebensdauer zu verlängern und die Effizienz der Proteinproduktion zu steigern. Das Ergebnis ist modifizierte mRNA, kurz modRNA.»

Auf der Webseite von Biontech wird die Aussage von Steger bestätigt. Dort heißt es: «Wir nutzen nukleosidmodifizierte mRNA (modRNA) für unsere mRNA-Impfstoffkandidaten, die natürlich vorkommende, modifizierte Bausteine für eine verbesserte Stabilität und reduzierte Immunogenität enthalten, um so ungewollte Immunreaktionen zu minimieren und die Dauer der Proteinproduktion zu verlängern – zwei der größten Herausforderungen bei der Entwicklung sicherer und wirksamer mRNA-Impfstoffe. Unsere mRNA-Impfstoffplattform hat die Entwicklung des ersten kommerziell erhältlichen COVID-19-Impfstoffs ermöglicht – ein klarer Beweis für die Bedeutung und Wirksamkeit unserer Plattformtechnologie.»

Für diese laut dem Deutschen Ärzteblatt «Modifikation mit großer Wirkung» bekamen die verantwortlichen Wissenschaftler 2023 den Medizin-Nobelpreis. BioNtech kommentierte die Verleihung so: «Wir bei BioNTech gratulieren Kati (Katalin) Karikó und Drew Weissman zum Nobelpreis für Physiologie oder Medizin für ihre Nukleosid-Basen-Modifikationen, die eine der wichtigen Innovationen für unseren mRNA-basierten COVID-19-Impfstoff sind.»

Steger bezeichnete die Verwendung des Begriffs als Täuschungsmanöver, um die potenziellen Risiken von modRNA-Plattformen zu verschleiern, und traf damit eine zugespitzte Aussage. «Wer keinen Unterschied zwischen modRNA und mRNA erkennt, der erkennt auch keinen Unterschied zwischen einem Tiger und einer Hauskatze.» Laut Steger ist es «hoch problematisch, dass modRNA keinen «Stopp-Knopf» besitzt, da die zelleigenen Regulationsmechanismen für mRNA bei synthetischer modRNA nicht oder nur sehr schlecht funktionieren.»

Hat der ehemalige Chef des PEI vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt, oder erkennt er den Unterschied nicht? Versucht Cichutek die Sicherheitsrisiken der Plattformtechnologie, die er zu überwachen hatte, herunterzuspielen?

Schließlich war die Corona-Impfkampagne der Startpunkt für die massenhafte Anwendung dieser neuen Plattform, die es vorher nie auf den Markt geschafft hat. Um die lukrative Einführung dieser Technologie für die Pharmaindustrie zu verstehen, sei angemerkt, dass von den bis 2027 prognostizierten weltweiten Ausgaben für Arzneimittel in Höhe von 457 Milliarden Euro 348 Milliarden Euro auf die Corona-Impfstoffe entfallen. Zu dieser Prognose kommt jedenfalls der Informationsdienstleister IQVIA.

Kinderimpfungen: Volles Risiko — aber kein Nutzen

Das BSW spricht nun die «kontrovers diskutierte» Impfkampagne gegenüber gesunden Kindern und Jugendlichen an. Erinnert sie hier daran, dass Kinder und Jugendliche aufgrund der geringen Gefahr, die von Corona ausging, nie eine experimentelle Impfung gebraucht haben. Es gab keinen medizinischen Anlass. Die Frage zielt auf die «wissenschaftlichen Unsicherheiten» und die erhöhten Nebenwirkungsraten zu Beginn der Impfkampagne sowie auf die Frage, inwiefern die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, ab. Cichutek kann sich nicht an erhöhte Nebenwirkungseffekte erinnern, da bei den Impfstoffen für Kinder und Jugendliche die Dosis stark reduziert wurde.

Der damalige Chef der Ständigen Impfkommission des RKI, Thomas Mertens, hat jedoch frühzeitig auf hohe Nebenwirkungsraten hingewiesen. In einem Interview mit dem NDR vom 1. Juni 2021 sagte er: «1,3 Prozent der geimpften Kinder, nur von diesen 1100, hatten nach Einschätzung der Studien schwere Reaktionen. Also der Impfstoff ist schon sehr reaktogen, wie wir sagen, bei den Kindern.» Nicht ohne Grund hat Mertens in der Sendung von Markus Lanz davon abgeraten, Kinder zu impfen. Bereits im April 2021 gab es offizielle Berichte auf vermehrte Myokarditis-Fälle bei jungen Männern nach Impfung. Diese Hinweise verdichteten sich vor allem in Israel und wurden im Juni 2021 als Alarmsignal veröffentlicht. Erst im Juli 2021 informierte das PEI mithilfe eines Rote-Hand-Briefes die Ärzteschaft über diese Gefahr.

Zum Schluss des Untersuchungsausschusses räumt Cichutek auf Nachfrage der AfD ein, dass das Problem von Myokarditis und Perikarditis in den Zulassungsstudien «im Einzelfall» bereits zu sehen war.

Wenig später empfahl die STIKO trotz fehlender solider Daten zu den Nebenwirkungen und trotz fehlender medizinischer Notwendigkeit die modRNA-Präparate sogar für Babys ab sechs Monaten.

Außerdem habe man durch Vergleiche der neutralisierenden Antikörper gezeigt, so Cichutek, dass die entsprechende Dosierung geeignet sei. Die Messung von Antikörpern hat jedoch keine relevante Aussagekraft zur klinischen Wirksamkeit einer Impfung – geschweige denn zum Nebenwirkungsprofil.

Der Top-Immunologe Andreas Radbruch äußert sich diesbezüglich wie folgt: «Der Nachweis von möglicherweise schützenden Antikörpern im Blut ist kein Korrelat für Schutz vor Infektion und Infektiosität. Allein schon deshalb, weil die Antikörper im Blut zwar vor schweren Krankheitsverläufen schützen mögen, für den Schutz vor Infektion aber auf den Schleimhäuten sein müssten. Dafür müssten sie zunächst aus dem Blut transportiert werden. Das ist kein Automatismus. Kurz gefasst: Den Schutz einer Impfung vor Infektionen sollte man also epidemiologisch erfassen, d. h. wie viel weniger Menschen sich anstecken und wie viel weniger Menschen schwer erkranken.»

Laut Cichutek war auch das Risiko-Nutzen-Verhältnis bei den Zulassungsstudien für Kinder und Jugendliche günstig. Die leider bereits verstorbene Medizinrechtlerin Dr. Brigtte Röhrig widmet sich in ihrem Buch explizit der Zulassung der modRNA-Impfstoffe für Kinder und Jugendliche. Einige Auszüge aus den relevanten Kapiteln lassen erahnen, wie umstritten Cichuteks Aussagen sind. Laut Röhrig war »zum Zeitpunkt der Erteilung der ersten Zulassung für Kinder im Alter von 5– 12 Jahren bereits die erste Studie von Prof. Ioannidis bekannt, in der er für die Altersgruppe von 0– 19 Jahren ein Mortalitätsrisiko von 0, 0013 % errechnete.» «Warum überhaupt Zulassungen für die Kinder erteilt werden und auch zukünftig angepasste Injektionen zugelassen werden sollen, und wie überhaupt ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis seitens der Behörden angenommen werden kann, ist nach wie vor nicht nachvollziehbar.» Auch die Studien zu Kindern wurden frühzeitig entblindet und basierten auf sehr kleinen Teilnehmerzahlen.

In den geleakten RKI-Protokollen ist im August 2021 bezüglich der Risik-Nutzen-Analyse zu lesen, dass „die STIKO den Nutzen einer Impfung nach wie vor nicht höher bewertet, als das Risiko durch die Erkrankung“.

Die «Pandemie der Ungeimpften»

Dann kommt im Untersuchungsausschuss die zweite Hälfte des Jahres 2021 aufs Tablett. Damals wurden Ungeimpfte fast vollständig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Entgegen der wissenschaftlichen Einschätzung des RKI sprach der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn von einer «Pandemie der Ungeimpften» und führte so die Öffentlichkeit in die Irre.

Tatsächlich spielten auch die Geimpften eine relevante Rolle im Infektionsgeschehen. Cichutek wird nun gefragt, ob es damals eine gesicherte Datenlage bezüglich Ansteckung und Weitergabe des Virus gab. Cichutek behauptet, dass vor dem Auftreten der ansteckenderen Omikron-Variante eine «gute Restaktivität auch in Bezug auf Transmission - Verhinderung von Infektionen - bei den Impfstoffen zu vermerken war». Damit wiederholt er die oben bereits widerlegte These eines signifikanten Infektions-beziehungsweise Fremschutzes. Dass dieser Schutz nicht vorhanden ist, notierte man auch in den Protokollen des RKI-Krisenstabes bereits im September 2021, also einige Monate vor dem Auftreten der Omikron-Variante in Deutschland so:

• «...virologische Daten (.), die eine ähnlich hohe Viruslast bei Geimpften wie bei Nicht-geimpften nahelegen.» 01.09.2021

• «Viruslast im oberen Respirationstrakt ist bei Geimpften und Ungeimpften nicht wesentlich anders» 24.09.2021

Keine Protokolle angelegt

Zum Ende der Sitzung wird Cichutek durch die AfD mit einer der wohl brisantesten Verfehlungen des PEI konfrontiert. Meine eigenen Recherchen hatten ergeben, dass der für die Impfstoffsicherheitsüberwachung zuständige Fachbereich (Pharmakovigilanz) und die übergeordnete Abteilung fast während der gesamten Corona-Impfkampagne kein einziges Protokoll angelegt haben soll.

Cichutek versichert, dass Sitzungen stattgefunden haben, umschifft aber konkret darauf zu antworten, ob Protokolle angefertigt wurden oder nicht und wer eine potentielle Nichtanfertigung veranlasst hat. Auf weitere Nachfrage teilt Cichutek mit, dass damals »handeln vor ging» und erst danach wurden Dinge «dingfest niedergeschrieben.» Laut Cichutek würde sich das jedoch nachholen lassen. Die AfD will weiter wissen, ob es für Prof. Cichutek mit den Anforderungen an eine nachvollziehbare Pharmakovigilanz vereinbar ist, wenn Besprechungen zwar stattgefunden haben, diese aber nicht protokolliert wurden.

Cichutek dazu «Aus Qualitätsmanagementgründen müssen Ergebnisse nachvollzogen werden können.» Auf Nachfrage, ob fehlende Protokollierung vielleicht zu Qualitätsmängeln geführt habe, entgegnet Cichutek, dass er glaube, dass das Pharmakovigilanz-System hervorragend funktioniert habe.

Obduktionen gewünscht, aber nicht angeordnet

Die AfD-Fraktion möchte nun wissen, warum es nach Impfungen keine Obduktionen gab und ob die Chargen bei Verdachtsfällen auf Nebenwirkungen erfasst werden. Cichutek räumt ein, dass die Chargennummern über die SafeVac-App erfasst werden. Diese Daten wurden jedoch, wie oben bereits ausgeführt, bis heute der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Cichutek behauptet außerdem, das PEI habe auf Grundlage dieser bisher nicht veröffentlichten Daten nachgewiesen, dass es keine besonders schadensträchtigen Chargen gegeben habe. Mehrere Studien hatten jedoch in drei verschiedenen Ländern das Gegenteil nachgewiesen, also das Vorhandensein besonders schädlicher Chargen. Laut Cichutek hatte das PEI aufgrund der SafeVac2.0-App eine große Menge Daten zu den Chargen zur Verfügung.

Cichutek teilt bezüglich der Obduktionen mit, dass sich das PEI vehement dafür eingesetzt hat, diese durchzuführen, jedoch nicht in der Lage ist, sie anzuordnen. Diese Aussage kann als Hinweis auf die Vorgesetzten des PEI interpretiert werden. Das BMG hätte die Möglichkeit gehabt, systematisch Obduktionen nach Impfungen durchführen zu lassen. Dies hat beispielsweise der renommierte Pathologe und Direktor der Pathologie in Heidelberg, Peter Schirmacher, getan. Die WELT berichtete im August 2021: «Der Direktor des Pathologischen Instituts in Heidelberg warnt gar vor einer hohen Dunkelziffer an Impftoten und beklagt: Von den meisten Patienten, die nach und möglicherweise an einer Impfung sterben, bekämen die Pathologen gar nichts mit.» Diese Aussage stehen im klaren Widerspruch zu Cichuteks Behauptung es gäbe keine Dunkelziffer. Schirmacher fand nach 200 Obduktionen Folgendes heraus: «Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt.»

Abschließend wird Cichutek noch einmal darum gebeten, zu erklären, wie das Risiko-Nutzen-Verhältnis bei den modRNA-Produkten ermittelt wurde. Neben allgemeinen Bemerkungen und dem Hinweis, dass es sich dabei um eine umfassende Erhebung handelt, kann er sich an keinen Moment erinnern, in dem die Risiko-Nutzen-Analyse der mRNA-Präparate nicht datenbasiert gewesen sein soll.

»Impfstoffe verursachen keine Todesfälle.»

In der vierten und letzten Fragerunde weist die AfD-Fraktion Cichutek auf eine Aussage von ihm vom 21. Februar 2021 hin. Damals hatte er gesagt: «Impfstoffe verursachen keine Todesfälle.» Auf die Frage, ob er diese Aussage nach wie vor für richtig hält, erwähnt Cichutek ein weiteres Mal die 74 wahrscheinlichen Todesfälle nach Impfung und betont, dass jeder einzelne Fall schrecklich ist und vermieden werden sollte. Im Pandemiefall sei dies aber laut Cichutek »noch mal anders zu betrachten.» Auf Nachfrage führt er aus, dass es bei Pandemien zu sehr vielen Todesfällen und Überlastungen der Intensivstationen kommt. Im Jahr 2020 gab es in Deutschland jedoch kein besonderes Sterbegeschehen und die Intensivstationen waren in den Jahren 2020 und 2021 historisch unausgelastet. Die Abwägung von Menschenleben, die sowieso bereits unethisch und auch nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zulässig ist, fußte in dem Fall auf völlig falschen Grundvorraussetzungen.

Schlussendlich wählt Cichutek eine clevere Strategie, um die offensichtliche Irreführung der Öffentlichkeit durch seine Aussage zu verschleiern. Er sagt, dass Impfstoffe keine Todesfälle verursachen sollten. Mit seinem Statement aus dem Jahr 2021 behauptete er unterdessen, dass sie keine Todesfälle verursachen., Wer erwartete, dass er angesichts der mindestens 74 als ursächlich anzusehenden Verdachtstodesfälle diese Aussage als Falschaussage einräumen würde, wurde enttäuscht.

Die letzte Frage, ebenfalls durch die AfD-Fraktion will erörtern, ob man durch die Impfung Herdenimmunität erzeugen kann. Cichutek antwortet mit der seit Jahren widerlegten Behauptung, dass der pandemische Erreger Sars-Cov2 auf eine Bevölkerung traf, die keine Immunabwehr gegen das Virus hat, auch nicht durch vorherigen Kontakt mit «durch verwandte Erreger». Er verneint also eine Kreuzimmunität aufgrund vorheriger Infektionen mit anderen Coronaviren. Bereits im Juli 2020 veröffentlichte eine Autorengruppe rund um den damaligen Charitè—Professor für Regenerative Immunologie und Altern Andreas Thiel jedoch Ergebnisse, die bei 30 Prozent der Bevölkerung eine Kreuzimmunität nachwiesen. Andreas Radbruch bestätigte im Interview mit mir auch diese in der Bevölkerung vorhandene Kreuzimmunität.

Auf Anfrage bezüglich der Aussagen von Prof. Cichutek teilt Immunologe Andreas Radbruch mit: «In der Tat war schon früh klar, dass die meisten, wenn nicht alle, in Deutschland bereits vor der Pandemie und der Impfkampagne eine Immunität gegen SARS-CoV-2 hatten, die aus Gedächtnis T Lymphozyten bestand. So ganz immunologisch “naiv” waren wir also nicht. Die Behauptung ist einfach fachlich falsch. Ob das dazu beigetragen hat, dass SARS-CoV-2 von den meisten Menschan mit einem gesunden Immunsystem gut gemeistert wurde, sei dahin gestellt.»

Die Bedeutung dieser immer wieder vorgetragenen Fehleinschätzung einer komplett ungeschützten Bevölkerung als Grundlage für die Erzeugung von Angst und die Behauptung, alle Menschen impfen zu müssen, kann nicht stark genug betont werden. Die Bevölkerung war nicht immunologisch naiv gegenüber Sars-Cov2.

Laut Cichutek ist es Lehrmeinung, dass drei Kontakte mit dem Antigen nötig sind, um eine Basisimmunität zu entwickeln. Dies könne eine Mischung aus Impfung und Infektion sein. Er behauptet außerdem, dass es ohne Impfung nicht möglich ist, einen Schutz vor der Krankheit zu haben. Er fügt jedoch hinzu, dass es im Einzelfall möglich sein kann, dass einzelne Personen aufgrund der Immunität nahestehender Personen geschützt werden, also ein Fremdschutz. Cichutek führt jedoch nicht aus, dass die erworbene Immunität der Impfimmunität überlegen ist und Genesene keine Impfung benötigen.

Andreas Rabruch teilt auf Anfrage mit: «Auch hier liegt Klaus Cichutek falsch, leider.» Laut Radbruch erzeugt eine durchgemachte Infektion eine »stabile Immunität.» Radbruch beschreibt, wie minderwertig die durch Impfung erworbene Immunität im Vergleich zur durch Infektion erworbenen Immunität ist.: «Man kann also annehmen, dass eine dreimalige Impfung dann genau so viele Plasmazellen wie eine einzige durchlebte Infektion induziert. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn Impfungen erzeugen ja in der Regel abgeschwächte Immunreaktionen.»

Bezüglich der Impfung von Genesenen und der sogenannten «hybriden Immunität», einem Begriff, der in der Corona-Zeit entstanden ist, teilt Andreas Radbruch auf Anfrage mit: «Die These von der überlegenen “hybriden” Immunität ist schlicht und einfach immunologischer Quatsch. Die Impfung von Genesenen ist ungefähr so sinnvoll wie die 4., 5. etc. Impfung von Geimpften. Und das in einer Situation, in der die meisten sowieso mehrfach infiziert sind. Ich bin erstaunt, dass diese Fehleinschätzungen nicht durch Lernfähigkeit eingefangen werden, und sich bis heute halten.» Eindeutiger kann Kritik kaum ausfallen.

Die Chargenprüfung

Danach geht es um die Qualität der oben im Falle von Astrazeneca beschrieben Chargenprüfung, die in der Verantwortung des PEI liegt. Seit Jahren übt eine Gruppe von Chemieprofessoren Kritik an der Art und Weise des Prüfungsverfahrens und drängte auch bei der EMA auf die Herausgabe der Prüfprotokolle. Sie bekamen massiv geschwärzte Protokolle.

Ohne dass eine konkrete Frage dazu gestellt wird, äußert sich Cichutek von selbst zu Restmengen von Plasmid-DNA in den Impfstoffen. Die Prüfung dessen hat das PEI nicht selbst durchgeführt, sondern dem Hersteller überlassen. Laut Cichutek wurde entschieden, dass dies «kein sicherheitsrelevanter Test ist», weshalb es für nicht notwendig gehalten wurde, die Chargen selbst dahingehend zu prüfen. Doch dazu gibt es durchaus andere Ansichten.

Das PEI hatte in einer Stellungnahme auf die öffentliche Debatte im Dezember 2023 reagiert und behauptete: «Eine Plasmid-DNA-Restmenge ist aber in kleinen, als unschädlich geltenden Mengen unterhalb eines in der Zulassung festgelegten Grenzwerts vorhanden.» Gleichzeitig erfährt der Leser, dass das PEI diese angeblich unschädliche Restmenge nicht selber bestimmt: «Die Testung auf Rest-DNA ist nicht Teil der offiziellen experimentellen OMCLTestung (Official Medicines Control Laboratory) zur Chargenfreigabe.» Das PEI ist so ein «Offizielles Arzneimittelkontrolllabor.» (OMCL)

Erwähnenswert ist, dass ein sehr informativer MDR-Bericht zu dieser potenziellen Verunreinigung depubliziert wurde, ohne dass journalistische Standards verletzt wurden. Er ist jedoch hier weiterhin zu finden. Erinnern Sie sich an den Anfang des Artikels, in dem ein externes Labor und nicht das PEI eine beträchtliche Verunreinigung in Astrazeneca-Impfstoffdosen festgestellt hat? Brigitte König, Professorin für medizinische Mikrobiologie, untersuchte fünf Chargen der modRNA-Impfstoffe und fand in allen «erhebliche Mengen von Fremd-DNA, die weit über dem Grenzwert liegen». Sie wurde in dem gelöschten MDR-Beitrag interviewt.

Auch der Verein «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie» hat sich zur DNA-Verunreinigung wie folgt geäußert: «Seit Februar 2023 haben verschiedene Labore in allen untersuchten Chargen des COVID-19- „Impfstoffs der Firmen Pfizer/BioNTech und Moderna Reste von Plasmid-DNA nachgewiesen, deren Konzentration deutlich über dem derzeit geltenden Grenzwert lag.»

Wesentlich bezüglich der generellen Chargenprüfung ist auch, dass der Hersteller die zu prüfenden Chargen dem PEI zuschickt und nicht spontan und ohne Voranmeldung geprüft werden. Es ist demnach nicht nachprüfbar, ob die eingeschickten Proben wirklich repräsentativ sind. Diese Praxis, die wenig Vertrauen erweckt, bestätigt Cichutek auch vor dem Ausschuss. Er ist der Meinung, dass der Hersteller die Proben spontan entnimmt und diese damit repräsentativ ist.

Auf die Verwendung der Nanolipide angesprochen, äußert Cichutek, dass diese nach den vorgesehenen Parametern hergestellt wurden und von ihnen kein Risiko ausgeht. Auch diese Einschätzung wurde bereits frühzeitig infrage gestellt. Bereits zu Beginn der Corona-Impfkampagne äußerte sich die auf dem Gebiet der molekularen Herz-Kreislaufforschung tätige Wissenschaftlerin Dr. Vanessa Schmidt-Krüger. Ihrer Meinung nach geht von den Lipidnanopartikeln (LNP) eine relevante Gefahr aus. Sie nahm ihre häufig geklickten Erklärvideos zu diesem Thema aus dem Netz, da sie massiv unter Druck gesetzt wurde und ihre Person schützen wollte.

Der Verein «Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung», der die Arbeit des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und die gesamte Corona-Impfkampagne kritisch begleitet hat, hat ebenfalls die Datenlage zu den Lipidnanopartikeln begutachtet. In dem Fachartikel zu den LNPs heißt es: «Große Kohortenstudien mit über 99 Millionen Teilnehmern konnten bereits starke Sicherheitssignale bei den mRNA-COVID-19-Impfstoffen entdecken, so etwa zu Myokarditis und Perikarditis, die mit den entzündlichen Eigenschaften der LNPs in Zusammenhang stehen. Eine 2025 veröffentlichte randomisierte, aktiv gegen einen Influenza-Impfstoff-kontrollierte Phase-1-Studie konnte erstmals anhand des Zytokinprofils nachweisen, dass die systemischen Impfreaktionen der modRNA-Impfstoffe direkt auf die LNPs zurückzuführen sind.»

Zum Abschluss seines ersten Zeugenbesuchs in einem Untersuchungsausschuss blickt Cichutek nach vorne. Für die Zukunft wünscht er sich die Erhaltung des PEI sowie mehr Forschung zu Impfungen gegen potenzielle Pandemieerreger. Man habe aus der Pandemie viel gelernt und sei auf kommende Pandemien gut vorbereitet.

Fazit

Einige der Aussagen des ehemaligen Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, stehen im klaren Widerspruch zu wissenschaftlich gut gesicherten Erkenntnissen rund um die Corona-Impfkampagne. Es gibt demnach ausreichend Anlass, zu prüfen, ob es sich dabei um strafrechtlich relevante Aussagen handelt.

Darüber hinaus wiederholt Cichutek das Mantra sicherer und wirksamer Impfstoffe sowie einer soliden Impfstoff-Sicherheitsüberwachung. Dieses Mantra sollte von Beginn an Vertrauen in die Impfstoffe und die Institutionen schaffen. Wenn er jedoch aufgrund konkreter Nachfragen präzise Antworten geben muss, wirkt Cichutek unsicher und kann sich an wichtige Details nicht erinnern. Erkennbar wurde auch, dass selbst ein Untersuchungsausschuss nur dann wirksam werden kann, wenn die Fragesteller über viel Fachwissen verfügen und den Aufklärungswillen mitbringen. Obwohl die Fraktionen doppelt so viel Zeit haben wie in der Enquetekommission des Deutschen Bundestags, reichen zehn Minuten nicht aus, um den Zeugen in einer Art Kreuzverhör ernsthaft zu befragen.

Um die vielen massiven Verfehlungen der behördlichen Impfstoffüberwachung lückenlos aufzuklären, sind wahrscheinlich Gerichtsverhandlungen nötig, in denen geschulte Anwälte die Verantwortlichen des PEI befragen dürfen. Trotz der systemischen Mängel des Formats in Erfurt würde sich eine weitere Einladung an Herrn Cichutek oder andere seinerzeit Verantwortliche lohnen.

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Nach mehreren gescheiterten Versuchen wurde die erste Version der zuvor ausgesetzten sogenannten Chatkontrolle im EU-Parlament trickreich am 9. Juli 2026 wieder aufgenommen. In einem Eilverfahren ohne Eilbedürftigkeit kurz vor der Sommerpause und während der Fußballweltmeisterschaft sowie der Tour de France gelang nun, was vorher gescheitert war: ein großer Schritt in Richtung totaler, anlassloser Überwachung der digitalen Kommunikation der EU-Bürger und somit der Abschaffung des Briefgeheimnisses und jeglicher privater Kommunikation. Der anwesende EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) erläutert, wie die Abstimmung verlief: «314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte.»

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich seit Jahren gegen die Chatkontrolle einsetzt, fasst zusammen, was die erste Version der Chatkontrolle bedeutet.«

• Was zurückkommt: US-Anbieter dürfen wieder anlasslos und ohne Richterbeschluss private Nachrichten scannen. Betroffen sind Direktnachrichten über Instagram, Discord, Snapchat, Skype und Microsofts Xbox sowie E-Mails über Googles Gmail und Apples iCloud.

• Was bleibt: Öffentliche Posts in sozialen Medien und Dateien in Cloudspeichern durften auch ohne die Ausnahmeverordnung gescannt werden. Private Nachrichten können unabhängig von der Verordnung von Nutzern gemeldet oder mit richterlichem Beschluss per Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mitgelesen werden.

• Was weiterhin nicht gescannt wird: Verschlüsselte Chats, etwa über WhatsApp, waren vom Scanning schon immer ausgenommen. Europäische Anbieter von Messenger- und E-Mail-Diensten haben noch nie eine Chatkontrolle praktiziert.»

Die Webseite «Exit Chat Control», die sehr hilfreiche Werkzeuge zum Schutz der eigenen Daten vermittelt, beschreibt das Vorhaben wie folgt «Chatkontrolle ist die verbreitete Bezeichnung für zwei EU-Rechtsakte, die das Scannen deiner privaten Nachrichten nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (Child Sexual Abuse Material, CSAM) erlauben beziehungsweise vorschreiben würden. Das erklärte Ziel ist legitim. Die Methode – die Kommunikation unverdächtiger Menschen flächendeckend zu scannen – läuft jedoch auf Massenüberwachung hinaus.»

Der zweite große und vielleicht finale Schritt ist die Chatkontrolle 2. Dabei werden alle Inhalte – also Fotos, Links und Texte – direkt auf dem Endgerät durchsucht, bevor sie verschlüsselt oder gesendet werden. Für den technischen Laien wäre das das Ende der privaten digitalen Kommunikation. Daher wird es immer wichtiger, sich mit alternativen Betriebssystemen und digitaler Souveränität zu beschäftigen. Eine technische Exit-Strategie aus der kommenden Misere ist ebenfalls auf der Webseite «Exit Chat Control» zu finden.

Wenig später teilte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren SMS-Verlauf zur Bestellung von Corona-Impfdosen in Milliardenhöhe leider von ihrem Telefon gelöscht wurde, mit dass in naher Zukunft eine Altersverifikations-App notwendig sein wird, um Zugang zu sozialen Medien zu bekommen. Sowohl die Chatkontrolle 1 und 2 als auch die Altersverifikation dienen angeblich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Auf der Kampagnenseite Fight Chat Control heißt es diesbezüglich: «Kinderschutzexperten, -expertinnen und -organisationen, einschließlich der UN, warnen, dass Massenüberwachung Missbrauch nicht verhindert und Kinder tatsächlich unsicherer macht: Sie schwächt die Sicherheit für alle und zieht Ressourcen von bewährten Schutzmaßnahmen ab.»

Bereits am 7.7.2026 fand ebenfalls eine wegweisende Abstimmung hinsichtlich digitaler Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten durch die EU statt. Das Parlament hatte für die Einführung eines digitalen Euros gestimmt und damit den Weg für eine digitale Zentralbankwährung geebnet. Laut der europäischen Zentralbank soll dieser im Jahr 2029 eingeführt werden. Der freie Journalist mit Fokus auf digitale Souveränität Tom-Oliver Regenauer, warnt aufgrund all dieser Entwicklungen vor einer entstehenden «geschlossenen Gesellschaft».

Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). So sollen unter anderem die Kosten für Anfragen nicht mehr auf maximal 500 € begrenzt werden und Anfragen müssen zukünftig begründet werden. Während also bald die gesamte digitale Kommunikation der Bürger überwacht wird, sollen diese begründen müssen, warum sie Dokumente oder Informationen der Bundesregierung einsehen wollen, die sie selbst bezahlen. Aus Sicht der Herrschenden ist das ein verständlicher Schritt, wenn man bedenkt, dass das IFG die Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts zutage gefördert hat. Diese belegen, dass die Pandemiepolitik nicht der Wissenschaft folgte. Mithilfe des IFG konnte ich aufdecken, dass die Abteilung für Impfstoffsicherheit des Paul-Ehrlich-Instituts während der gesamten Corona-Impfkampagne fast kein einziges Protokoll angelegt haben soll. Möchten die zuständigen Zentren der Macht solche Enthüllungen in Zukunft wirksam vermeiden?

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung aktuell an einer Reform des Nachrichtendienstrechts arbeitet. Laut dem Rechtsanwalt Niko Härting würde diese den Diensten viel mehr Befugnisse und erheblich weniger Kontrolle bescheren. Außerdem liegt ein Gesetzesentwurf vor, der laut dem Multipolar-Magazin die verdachtsunabhängige Speicherung von Internetprotokoll-Adressen für drei Monate vorsieht.

Anlässlich all dieser Meldungen und inspiriert durch diese Karikatur folgt ein satirischer Text, der eine fiktive, zukünftige EU-Kontrolle im Bus beschreibt. Manchmal ist Satire bzw. Humor ein wirksames Stilmittel, um Geschehnisse eindrücklicher zu vermitteln.

Kontrolleur: «Zeigen Sie uns bitte auch das digitale Ticket, das Sie nur mit dem digitalen Euro erwerben können, falls Sie nicht bereits aufgrund der Äußerung abweichender Meinungen sanktioniert wurden und sowieso zahlungsunfähig sind. Dann ist das fehlende Ticket eh das kleinere Problem, da Sie sich nicht mal ein Mal Brot, Medikamente, die Miete oder den Strom leisten können. Wir dürfen Ihnen, sollten wir eine Rest Menschlichkeit in uns tragen, auch nichts geben, da wir sonst gegen die EU-Sanktionspolitik verstoßen. Ob es für diese Grundrechtseinschränkungen eine solide Beweislage gibt, ist unklar, und diese müssten wir Ihnen auch nicht liefern. Das mal nur nebenbei.

Außerdem benötigen wir Ihren digitalen Impfpass mit aktuellem Impfstatus bezüglich der derzeit propagierten Pandemie sowie eine Liste Ihrer heutigen Kontakte. Zeigen Sie uns bitte auch den Status Ihres aktuellen, privaten CO₂-Budgets, der wiederum mit dem Impfstatus und Ihrem digitalen Zentralbankwährungskonto verbunden ist. Da ist doch sicherlich alles in Ordnung, oder? Sie haben heute morgen Fleisch zum Frühstück gegessen, sehe ich hier. Gab es dafür einen besonderen Grund? Die App zeigt mir an, dass Sie daher bis zum Ende der Woche nicht mehr viel CO2 ausstoßen dürfen. Ihnen ist klar, dass sogar das Bundesverfassungsgericht bereits Lockdowns für das Klima für verhältnismäßig hält. Mithilfe unserer allumfassenden, digitalen Überwachungsarchitektur können wir Grundrechtseinschränkungen nun punktgenau für einzelne Individuen veranlassen. Denken Sie bitte daran. Auch wegen Ihrer Kinder!

Wir danken Ihnen für die freiwillige Kooperation. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit, zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie zur Gesundheit der Bevölkerung und des Planeten. Sie verhalten sich wie von den Autoritäten gewünscht. Sollte Sie das an Ihre Kindheit erinnern und Sie Zweifel an der Souveränität der Bevölkerung haben, empfehlen wir Ihnen, ein paar Stunden in den gut regulierten sozialen Medien zu verbringen, die Tagesschau zu schauen oder sich mit zerstückelten, reißerischen Medien aus der Alternativblase zu befassen. Das verstärkt Ihre Zerstreutheit und Ihr Ohnmachtsgefühl, was wiederum der herrschenden Klasse nützt. Bitte stellen Sie auch keinen Zusammenhang zwischen der Unmündigkeit des Bürgers und seinen frühkindlichen Erfahrungen her.

Es kann nicht sein, dass die Art und Weise, wie Kinder in den ersten Lebensjahren behandelt werden, enormen Einfluss darauf hat, wie sie sich als Erwachsene verhalten. Die etlichen Jahre in unseren Bildungseinrichtungen verstärken weder Konformität noch kognitive Dissoziationen oder den Verlust einer kritischen Haltung gegenüber Autoritäten.

Und ganz wichtig: Fangen Sie bitte nicht an, sich in Kleingruppen und Nachbarschaften eigene Lebensstrukturen aufzubauen, die Ihnen ein erfülltes und verbundenes Leben in Gemeinschaft ermöglichen würden. Kommen Sie auch nicht auf die Idee, Ihre Lebensmittel- und Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen oder Lernorte zu schaffen, an denen Kinder aus Begeisterung lernen, ihre Persönlichkeit entwickeln und ihr Potenzial voll entfalten können. Mithilfe des weltweit agierenden Wahrheitskomplexes bemühen wir uns, Sie vor derartigen Informationen zu schützen. Denn das könnte zu Verunsicherungen in der Gesellschaft führen. Der Digital Services Act befähigt uns, das Netz zu scannen und vorsorglich im Sinne des Schutzes der Demokratie zu sondieren, was Ihnen gut tut und was nicht.

Und auch das soll Sie nicht an Ihre Kindheit erinnern: Wir wissen, was für Sie richtig ist, und Sie wollen mehrheitlich auch, dass wir das wissen. Denn Mündigkeit kostet Zeit und Energie. Deshalb arbeiten wir auch auf eine stetige Verarmung der Gesellschaft hin. So sind Sie mit Existenzängsten beschäftigt und daher noch weniger in der Lage, sich ein eigenes Bild von der Welt zu machen. Angst, das haben wir aus der Geschichte gelernt, ist ein sehr wirksames Machtinstrument. Aber sagen Sie das ja niemandem. Sonst kommt noch jemand auf die Idee, dass wir eben nicht der wohlwollende Vater Staat oder die Mutti sind, sondern elitäre Gruppen, die eigene Machtinteressen auf Kosten der Bürger und des Planeten verfolgen.

Wir wiederum sind machtbesessen und sind auf Ihre Unzufriedenheit, Ihre Angst und Ihre Verwirrtheit angewiesen, um unsere Machtstrukturen zu verfestigen und auszuweiten. Weshalb es umso wichtiger ist, dass Sie weiterhin Angst haben, was natürlich der Fall ist, da wir Ihnen mit einem Klick Ihre Grundrechte und Ihre finanzielle Existenz nehmen können. (Augenzwinkern)

Sollten Sie übrigens auf die Idee kommen, mehr über die Hintergründe unseres Regierungshandelns erfahren zu wollen, muss ich Ihnen mitteilen, dass wir in Deutschland gerade die Informationsfreiheit ein wenig umstrukturieren. Böse, autokratische Agitatoren aus dem Ausland missbrauchen das Informationsfreiheitsgesetz. Deshalb wird es bald schwieriger werden, an amtliche Schriftstücke zu kommen. Auch das geschieht zum Schutz der Demokratie und ihrer Sicherheit.

Wir wünschen Ihnen eine gute Fahrt. Wenn die blaue Lampe leuchtet, ziehen Sie bitte die aktuell empfohlene Maske an und führen Sie vor der Videokamera einen PCR-Selbsttest durch. Sollten Sie das nicht tun, sperren wir Ihr Konto, Ihren Messenger und weitere von uns kontrollierte Strukturen, bis Sie unserer freundlichen Aufforderung nachgekommen sind. Schließlich geht es nicht um Sie, sondern um das Wohl aller, insbesondere von Alten und Schwachen.

Ihr militärisch-industriell-pharmazeutisch-Big-Tech-Private-Public-Partnership-Wahrheitskomplex, verkörpert durch einen EU-Kontrolleur

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Mein Gast Alexander Rahr ist Osteuropahistoriker, Politologe und Publizist. Er ist Autor mehrerer Sachbücher, darunter Biografien über Gorbatschow, Putin und Medwedew. Achtzehn Jahre lang arbeitete er für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Von 2004 bis 2015 saß er im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs, von 2012 bis 2015 war er zudem Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums. Seit 2012 ist er zudem als Politikberater für die Wirtschaft tätig, unter anderem für den russischen Gaskonzern Gazprom. Seit 2022 ist er Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft in Berlin. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Außerdem hat Rahr in verschiedenen Denkfabriken auf westlicher und russischer Seite gearbeitet und kennt daher die strategischen Ziele der Kriegsparteien sehr genau.

In diesem Gespräch erläutert Rahr, wie sehr der langanhaltende Krieg den beteiligten Ländern schadet. Was laut Rahr, der sich seit jeher als Brückenbauer versteht, fehlt, ist der Dialog zwischen Deutschland, Russland, der Ukraine und den USA. Die fortschreitende Militarisierung und die damit verbundene potenzielle Eskalation schätzt er als ernstzunehmende Gefahr ein. Ein dritter Weltkrieg, der möglicherweise auch mit Atomwaffen geführt würde, könnte entstehen, wenn die grundlegenden Sicherheitsinteressen der russischen und der westlichen Seite nicht gewahrt würden. Es brauche daher zügig einen Dialog zwischen den Parteien und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtige, so Rahr.

Aufgrund seiner umfassenden historischen Kenntnisse bietet das Gespräch neben einer Analyse des aktuellen Status quo des Krieges in der Ukraine auch eine historische Einordnung. Rahr gibt außerdem Einblicke in das russische Selbstverständnis hinsichtlich des Krieges. Seiner Meinung nach wollen sowohl die russische Bevölkerung als auch die russische Elite ein freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland. Die hier geschürte Angst vor einem Russland, das imperiale Ziele verfolgt und möglicherweise NATO-Länder angreifen möchte, bewertet er als haltlos.

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Inhaltlich verwandte Gespräche

Der Journalist und Autor Fabian Goldmann hat seine umfangreiche Recherche zur Berichterstattung deutscher Leitmedien zum Thema Gaza und Israel in einem Buch zusammengefasst. Der Titel seines im März 2026 erschienenen Werkes lautet »Staatsräsonfunk«.

Goldmann, den ich bereits im Herbst 2025 interviewt habe, fasst in seinem Vortrag knackig zusammen, was bezüglich der Berichterstattung zu Gaza im deutschen Medienmainstream falsch läuft. Seine Medienkritik ist auch deshalb wesentlich, weil ähnliche dysfunktionale Mechanismen auch bei anderen politischen Themen dazu führen, dass der Journalismus nicht mehr ausgewogen, faktentreu und vor allem machtkritisch berichtet. Ein Blick auf ein gesellschaftlich sehr heiß diskutiertes Thema wie den Gazakrieg lohnt sich daher, um den Zustand des Journalismus in Deutschland besser zu verstehen. Der Vortrag fand am 23. April in Eberswalde statt.

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Der Autor und Satiriker CJ Hopkins hatte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Laut dem Hopkins vertretenden Anwalt Friedemann Däblitz richtet sich diese «gegen den Schuldspruch des Kammergerichts Berlin im Verfahren wegen der Tweets von Herrn Hopkins aus dem August 2022. Das Kammergericht hatte den Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und Herrn Hopkins wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.» Zur Entscheidung des Kammergerichts hatte ich im Oktober 2024 mit Hopkins und seinem Anwalt ein Interview geführt. Eine juristische Einschätzung zum Freispruch lieferte die auf diesem Gebiet spezialisierte Richterin Clivia von Dewitz, die sich wiederholt zum Hopkins-Fall geäußert hat. Sie führte Folgendes aus: «Strafbar macht sich nach dem Kennzeichenverbot (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB) nur, wer NS-Kennzeichen verbreitet oder öffentlich verwendet, ‹die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen›. Das ist bei dem Tweet von CJ Hopkins offensichtlich nicht der Fall. Von Dewitz führte weiter aus «Auf die Urteilsbegründung des Gerichts, derartige Posts seien weder von der Meinungsfreiheit noch von der Kunstfreiheit gedeckt, ist zu erwidern, was, wenn nicht das, ist dann noch Meinungs- bzw. Kunstfreiheit? Einem Amerikaner, der mit einer Jüdin verheiratet ist, kann schwerlich unterstellt werden, er würde ‹den Nationalsozialismus verharmlosen›, oder aus seinen Posts sei eine ‹ausdrückliche Ablehnung des Nationalsozialismus nicht hervorgegangen›.» Umso überraschender ist es, dass die Staatsanwaltschaft den Freispruch anficht.

Der Stein des Anstoßes, also der besagte Tweet, zeigt einen Teil des Covers seines international stark nachgefragten Buches «The New Normal Reich», in dem Hopkins bezugnehmend auf die international gleichgeschaltete stark autoritäre Coronapolitik vor einem aufkommenden neuen Totalitarismus warnt. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten, das zu einem Freispruch führte, sagte Hopkins laut der den Prozess begleitenden Journalistin Aya Velázquez bezüglich seines Tweets: «Er habe vor einer neuen Form des Totalitarismus warnen wollen und die Lügen der Regierung sowie die wahren Absichten hinter den Maskenverordnungen offenlegen wollen.» Hopkins hatte zweifellos recht damit, dass das Tragen von Masken durch Laien in der Öffentlichkeit keinen signifikanten Effekt auf das Infektionsgeschehen hatte und ihre Empfehlung nicht wissenschaftlich begründet war. Dass es beim Masketragen nicht um Gesundheit ging, sondern um Psychologie meinte auch der Herausgeber der WELT Stefan Aust schon im September 2020. Er sagte damals: »Die Maske muss der Maske wegen getragen werden. Als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber.» Mit anderen Worten stand das so auch im die Coronapolitik betreffenden Evaluationsbericht der Bundesregierung.

Spieglein an der Wand – wie viel unverarbeitete Geschichte wohnt in diesem Land?

Hopkins hielt damals vor Gericht ein viel beachtetes Abschlussstatement, in dem er darauf einging, dass er, nachdem er sich 30 Jahre lang gegen «Faschismus, Autoritarismus und Totalitarismus» ausgesprochen hatte, nun wegen der Verbreitung von «Nazi-Propaganda» angeklagt war und vor Gericht saß. Er sagte damals – und das könnte die Berliner Staatsanwaltschaft zu ihrer vehementen Vorgehensweise motiviert haben –: «Mir wird dies vorgeworfen, weil ich zwei Tweets gepostet habe, die das offizielle Narrativ der Corona-Pandemie infrage stellen und die neue, aufkommende Form des Totalitarismus, die es ins Leben gerufen hat – das heißt die sogenannte ‹Neue Normalität› – mit Nazi-Deutschland vergleiche.»

Hier ist anzumerken, dass ein Vergleich keine Gleichsetzung ist, sondern dazu dient, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu erfassen. Es ist nachvollziehbar, dass die verwendete Symbolik, insbesondere in Deutschland, übertrieben oder unverhältnismäßig wirken kann. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Kunst, gesellschaftliche Tendenzen zu überhöhen oder hervorzuheben, um aufzurütteln und zur Reflexion anzuregen. Hopkins Buchcover führte in keinem anderen Land zu ähnlichen Verfahren. In Deutschland ist das Buch faktisch zensiert und die Verbreitung strafbar. Hopkins neues Buch mit dem ausdrucksstarken Cover ist dagegen frei verfügbar. Es behandelt unter anderem das «Kafkaeske Verfahren in Deutschland«, um das es in seiner Verfassungsbeschwerde geht.

Das höchste deutsche Gericht ließ die Verfassungeschwerde nicht zur Entscheidung zu und sieht mit Verweis auf das Bundesverfassungsgerichsgesetz von einer Begründung ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Hopkins und die Öffentlichkeit haben somit keine Möglichkeit, die Entscheidungsfindung der zuständigen Richter nachzuvollziehen. Hopkins hat keine weiteren juristischen Optionen, um seine Verurteilung abzuwenden. Er ist nun ein Straftäter. Ein Blick auf das zuständige Bundesverfassungsgericht scheint lohnenswert.

Abendessen mit den «Hütern der Verfassung»

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und ehemalige Wirtschaftsanwalt Stefan Harbarth war von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Damit wird eine gewisse Nähe zu Angela Merkel (CDU), der ehemaligen Kanzlerin, die maßgeblich für die von Hopkins scharf kritisierte autoritäre Coronapolitik in Deutschland verantwortlich war, deutlich. Während des Corona-Geschehens hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht als Hüter der Verfassung gezeigt, sondern die Politik fast ausnahmslos rückendeckend unterstützt. Selbst offensichtlich unverhältnismäßige, ungeeignete und nicht erforderliche Maßnahmen wie Schulschließungen, Ausgangssperren und partielle Impfpflichten wurden als verfassungskonform erachtet. Die Grundrechte als Abwehrrechte gegen eine übergriffige Regierung wurden über Jahre hinweg von den Verantwortlichen, den «Hütern der Grundrechte», eben nicht verteidigt. Standen sich Regierung und Verfassungsgericht zu nahe?

Ein symbolträchtiges Abendessen dieser «Partnerschaft in der Krise» fand am 30. Juni 2021 auf Einladung der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt statt. Zu diesem Abendessen war eine «Delegation von Richtern des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth», geladen. Zuvor hatten sich Harbarth, der vor seiner Ernennung zum Richter in Karlsruhe noch nie Richter war, und Angela Merkel zu einem mehrstündigen persönlichen Treffen getroffen. So steht es jedenfalls in einer Kleinen Anfrage zweier AfD-Abgeordneter an den Deutschen Bundestag.

Am selben Tag lief eine Hochphase der totalitären Coronapolitik aus: die Bundesnotbremse. Sie beinhaltete die bereits erwähnten Schulschließungen bis hin zu Ausgangssperren, also dem Verbot, sich draußen an der frischen Luft zu bewegen. Laut dem Fachmagazin Legal Tribune Online wurde «auf Initiative von Gerichtspräsident Stephan Harbarth die Agenda des Abendessens umgeplant und das Thema ‹Entscheidung unter Unsicherheiten› aufgenommen – eine typische Problematik der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.»

Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Gericht in Karlsruhe jedoch bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse, also die Politik der Gastgeber des Abendessens, vor. Die danach gestellten Befangenheitsanträge wurden abgelehnt. Zwar wurden die Verfassungsbeschwerden bezüglich der Bundesnotbremse im November 2021 zur Entscheidung angenommen, dann jedoch verworfen. In seinem inzwischen in Deutschland verbotenen Buch kritisierte Hopkins genau diese globalen historischen Grundrechtseinschränkungen sowie die fehlende Bereitschaft der Gerichte, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Übrigens war einer der drei Richter, die über die Verfassungsbeschwerde von CJ Hopkins entschieden haben, der Präsident Stefan Harbarth.

Ablehnung ohne Begründung

Hopkins Anwalt Friedemann Däblitz teilt diesbezüglich auf Anfrage mit: «Leider ist es nicht ungewöhnlich, dass das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung annimmt; eine Begründung wird auch nicht nachgereicht.» Statistisch betrachtet war die fehlende Bereitschaft der Karlsruher Richter, sich mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen, zu erwarten. Im aktuellen Jahresbericht (2025) im Hochglanzformat erblickt der Leser farblich hervorgehoben Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes, dessen Hüter die Karlsruher Richter unter anderem sind. Der zitierte Artikel besagt: «Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.» Die im selben Bericht veröffentlichte Statistik zeigt, wie dieser offene Rechtsweg im Falle von Verfassungsbeschwerden fast immer endet. Im Jahr 2025 waren 96 % der eingehenden Fälle, mit denen sich das Gericht in Karlsruhe auseinanderzusetzen hatte, eben diese Verfassungsbeschwerden. Insgesamt waren es 4.916, von denen nur 55, also 1,2 %, zur Entscheidung angenommen wurden. Ein ehemaliger dort tätiger Richter stellte auf einer Fachtagung für Anwälte klar, dass er täglich «fünf bis acht Verfassungsbeschwerden erledigen musste». Mit einer durchschnittlichen Erfolgsquote von 1,48 % in den letzten zehn Jahren wird deutlich, wie unwahrscheinlich es war, dass Hopkins’ politisch brisante Entscheidung angenommen würde.

Im Fall von Hopkins geht es um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sowie um die für eine Demokratie essenzielle Kritik an den Regierenden – insbesondere dann, wenn diese ihre Macht anmaßend ausüben und die Grundrechte des Souveräns unverhältnismäßig einschränken.

Clivia von Dewitz beschreibt den offensichtlichen Widerspruch wie folgt: «Die Politik hat also gegen jede wirtschaftliche Vernunft Masken bestellt, entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der fachlichen Einschätzung des RKI das Tragen von Masken angeordnet. Bei Kindern hielten viele Experten das Tragen von Masken sogar von Anfang an für gesundheitsschädlich. Vor diesem Hintergrund dürfte die Verwendung eines Hakenkreuzes in Verbindung mit einer Maske als Kritik an Anordnungen der Regierung(en) in einem neuen Lichte erscheinen. Ist es nicht mehr möglich, auch auf extreme Weise Regierungshandeln zu kritisieren, bewahrheitet sich, wovor CJ Hopkins mit seinen Posts warnen möchte, nämlich dem Aufstieg neuer totalitärer Regierungsstrukturen und damit dem Verlust demokratischer Werte.»

Däblitz teilt zur Entscheidung der Karlsruher Richter Folgendes mit: «Ich halte die Nichtannahme für fatal. Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Weigerung zur Sachentscheidung m.E. seinen Willen dokumentiert, an der beobachtbar willkürlichen Rechtsanwendungspraxis zu Paragraph 86, 86a Strafgesetzbuch grundsätzlich nichts zu ändern.»

Die von Däblitz angesprochene Willkür ist offensichtlich für jeden Betrachter, der miterlebt hat, wie freizügig andere Medien Nazi-Symbolik verwenden dürfen, ohne rechtlich belangt zu werden. Clivia von Dewitz schrieb dazu im Oktober 2024, also nach der Aufhebung des Freispruchs: «Solange Der Spiegel und der Stern unbescholten NS-Kennzeichen auf ihren Titelseiten verwenden dürfen, kann nichts anderes gelten für diejenigen, die die Regierung kritisieren.»

Denn so steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes, dessen Hüter die Richterinnen und Richter zu sein haben: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.»

Oder leben wir etwa in einem Land, das George Orwells «Farm der Tiere» gleicht, in dem das Motto gilt: «Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.» Das würde eher zu den Zuständen passen, vor denen Hopkins warnt. Es wäre natürlich ein sehr unangenehmer Spiegel für die selbsternannten Hüter der Verfassung in Karlsruhe.

Däblitz beschreibt, was das für seinen Klienten Hopkins bedeutet: «Für Herrn Hopkins bedeutet dies zunächst, dass der Schuldspruch rechtlich Bestand hat. Die Höhe der Strafe wird nun noch durch das Amtsgericht Tiergarten festgesetzt. Ein Termin hierfür wurde bislang nicht bestimmt. Wie hoch die Strafe ausfallen wird, ist nicht absehbar.» Wie CJ Hopkins selbst über die Entscheidung denkt, beschreibt er in einer eigenen Kolumne mit dem vielsagenden Titel «Wie ich lernte, mir keine Sorgen mehr zu machen und das neue Reich zu lieben». In einem Folgekommentar benennt auch Hopkins die offensichtliche Anwendung zweierlei Maßes, wenn es um die Verwendung von Nazi-Symbolen geht: «Sie klagen mich an, weil ich sie mit den Nazis verglichen habe, anstatt die AfD mit den Nazis zu vergleichen.» Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz darf die AfD als in der Tradition des Holocaust stehend bezeichnen.

Auf Nachfrage teilt Clivia von Dewitz folgende Einschätzung zur Entscheidung aus Karlsruhe mit: «Bürger erwarten Antworten, wenn es um die Grenzen der Meinungsfreiheit geht. Sie erwarten eine nachvollziehbare Begründung dafür, weshalb ein Grundrechtseingriff verfassungsrechtlich zulässig sein soll oder weshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Stattdessen herrscht Schweigen. Ein Schweigen, das in einer der zentralen Freiheitsfragen unserer Zeit lauter klingt als jede Begründung.»

Doch der Fall Hopkins ist noch nicht ganz vorbei, denn in Karlsruhe liegt noch eine zweite Verfassungsbeschwerde vor, über die die Richter noch entscheiden müssen. Gegenstand dieser Beschwerde sind die Durchsuchung der Wohnung von Hopkins und die Beschlagnahmung seines Computers. Damals suchte man bei Hopkins nach Beweismitteln «über die Herstellung und den Vertrieb des Buches The Rise of the New Normal Reich». Laut Hopkins ist die rechtliche Lage seines Falls relativ klar. Seiner Meinung nach geht es den zuständigen Staatsanwaltschaften in erster Linie um eine Machtdemonstration. Das hat er mir im Gespräch mitgeteilt.

Fazit und Kommentar

Statistisch gesehen steht ziemlich fest, wie die Richter in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde bezüglich der Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung bei Hopkins entscheiden werden. Sie werden sie ohne Angabe von Gründen nicht annehmen. Dann hätte das Gericht ein zweites Mal versäumt, die Grundrechte gegen das Vorgehen eines übergriffigen Staates in Stellung zu bringen. Der Grund ist, dass er den Machthabenden mit dem Coverbild seines in Deutschland inzwischen faktisch verbotenen Buchs auf besonders eindrückliche Weise einen Spiegel vorgehalten hat. Die Symbolik ist aufrüttelnd: Er macht die eigenen, abgespaltenen totalitären Tendenzen hinter der bröckelnden Hochglanzfassade der Scheindemokratie und des funktionierenden Rechtsstaats sichtbar. Doch selbst wenn der Spiegel zerstört, verdeckt oder kriminalisiert wird, ändert das nichts am Handeln der Verantwortlichen während der Coronajahre. Ebenso wenig ändern sich die umfassende Konformität in der Bevölkerung und das ohrenbetäubende Schweigen vieler relevanter Berufsgruppen angesichts eines himmelschreienden Unrechts, das hinsichtlich seiner massenpsychologischen Dynamik an düstere Zeiten in Deutschland erinnert.

Um zu verhindern, dass das labile Kartenhaus der Herrschaftsform, als »die Demokratie« bekannt, welche eine neue Form des Totalitarismus darstellt und in der Andersdenkende pathologisiert und kriminalisiert werden, zusammenbricht, muss jegliche Sichtbarmachung derartiger Umstände verhindert werden. Natürlich hätte Hopkins bzw. der Künstler des Covers die Verknüpfung mit der NS-Zeit nicht herstellen müssen. Aber anstatt den Weckruf eines kritischen Beobachters des Zeitgeschehens zu kriminalisieren und damit all das zu bestätigen, wovor Hopkins warnt, hätten die Verantwortlichen in einer «echten» freiheitlich-demokratischen Grundordnung frühzeitig den Dialog mit genau solchen kritischen Stimmen suchen sollen, statt vorrangig unter Gleichgesinnten zu Abend zu essen. Das war jedoch nicht erwünscht, denn es ging – wenn Hopkins Recht behält – um die Errichtung eines „New Normal Reichs”.

Essays und Kommentare von CJ Hopkins

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Herausgegebene Rohdaten des Robert-Koch-Institut

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Auch wenn inzwischen zahlreiche Dokumente aus der Corona-Zeit allgemein zugänglich sind, beispielsweise die Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert-Koch-Institut (RKI), so sitzen die Behörden doch noch auf großen Datenmengen, die viel Licht ins Dunkel bringen und bei der Aufarbeitung dieser Zeit helfen könnten. Ein besonders unrühmliches Beispiel ist sicher das Paul Ehrlich-Institut (PEI), das sich weiterhin weigert, die über die SafeVac 2.0-App erfassten Daten herauszugeben oder eine eigene Auswertung dazu zu veröffentlichen. Aber auch beim RKI bedarf es oft schon erheblichen Drucks von außen, bis ein paar interessante Datenkrümel vom Tisch fallen gelassen werden.

So bat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler in der Woche vom 22. September 2025 die Bundesregierung um Auskunft, «wie viele der rund 183.000 in Deutschland im Zusammenhang mit Corona gemeldeten Todesfälle auf Personen entfielen, die nicht gegen COVID-19 geimpft waren». Die Bundesregierung antwortete mit Verweis auf das RKI, dass von etwa 187.000 Fällen rund 39.000 ungeimpft waren und rund 33.000 mindestens einmal geimpft, und dass der Impfstatus bei den restlichen 115.000 Fällen nicht bekannt sei.

Diese Zahlen wurden mehrfach in den Medien aufgegriffen, zuerst von der «Neuen Zürcher Zeitung» und dann beispielsweise von dem Mathematiker Prof. Thomas Rießinger in einem Gastbeitrag für den Journalisten Boris Reitschuster. Insbesondere schloss die NZZ, dass im Jahr 2020 (bis auf die allerletzten Tage des Dezember) noch keine Covid-Impfungen zur Verfügung standen, dass also die offiziell 36.000 «Covid-Toten» des Jahres 2020 den Ungeimpften zuzuordnen seien. Wäre diese Annahme korrekt, so blieben nur 3.000 ungeimpfte Todesfälle für die Jahre 2021 bis 2024 übrig.

Die Schlussfolgerung ist logisch richtig, allerdings ist die Annahme falsch, dass das RKI die «Covid-Toten» des Jahres 2020 automatisch als ungeimpft einordnen würde. Dies kann man erkennen, indem man die offiziellen geimpften «Covid-Toten» der Jahre 2021 bis 2024 zusammenrechnet. So nannte das RKI in seiner Auswertung zum Impfstatus allein für den Zeitraum von Kalenderwoche 01/2022 bis Kalenderwoche 11/2023 insgesamt 2.906 ungeimpfte «Covid-Tote». Nimmt man noch die 815 ungeimpften «Covid-Toten» für Kalenderwoche 49/2021 bis Kalenderwoche 52/2021 hinzu, so zählt man schon 3.711, also deutlich mehr als 3.000.

Hier bestand also Klärungsbedarf, wobei das RKI einen offensichtlichen Wissensvorsprung hatte – ein klarer Fall für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Diese hat der Autor des Textes am 10. Oktober 2025 gestellt. Die Anfrage zog sich bis zur Beantwortung letztlich ein halbes Jahr hin, und es waren mehrere beharrliche Rückfragen erforderlich. Laut RKI konnte die Anfrage nur teilweise beantwortet werden, und es fielen Gebühren an (wenn auch am Ende geringere als zunächst durch das RKI prognostiziert).

Nun sind die Daten also da und können ausgewertet werden. In dem folgenden Diagramm werden zunächst einmal nur zwei Kurven gezeigt, jeweils je Kalenderwoche der Jahre 2020 bis 2024:

• Die durchgezogene rote Kurve zeigt den Anteil geimpfter «Covid-Toter» an allen «Covid-Toten» mit bekanntem Impfstatus (also der Summe aus geimpften und ungeimpften Toten; der Datenpunkt wird nicht gezeigt, wenn die Summe kleiner als drei ist)

• Die graue Kurve zeigt den Impffortschritt, d.h. die Gesamtzahl der Erstimpfungen geteilt durch die Bevölkerungsgröße (aus RKI-Daten)

Erkennbar ist, dass die Impfquote unter den «Covid-Toten» steigt, bis sie Mitte 2022 ein Plateau von etwa 85% erreicht hat – bei einer Impfquote in der Bevölkerung von nur etwa 77%. Dies bedeutet allerdings nicht unbedingt negative Impfeffektivität. Das Problem ist, dass sowohl die Impfquote als auch die Anfälligkeit für «Covid-Todesfälle« sehr stark mit dem Alter ansteigen. Leider liegt eine Aufteilung der Fälle nach Impfstatus und Alter aber nicht vor. Die Behauptung, die Impfung würde vor schwerem Verlauf und Tod schützen, lässt sich aus den RKI-Daten jedenfalls nicht ableiten.

In dem nun folgenden Diagramm werden noch einige zusätzliche Informationen in obiges Diagramm eingefügt.

• Die gestrichelte rote Kurve zeigt den Anteil der «Covid-Toten» mit bekanntem Impfstatus an allen «Covid-Toten»

• Die durchgezogene blaue Kurve zeigt den Anteil geimpfter «Covid-Intensivpatienten» an allen «Covid-Intensivpatienten» (genauer: Intensivpatienten mit positivem Covid-Test)

• Die gestrichelte blaue Kurve zeigt den Anteil der «Covid-Intensivpatienten» mit bekanntem Impfstatus an allen «Covid-Intensivpatienten»

• Die grüne Linie zeigt den Anteil geimpfter «Covid-Toter» von 59%, der sich aus dem Impfmonitoring des RKI für den Zeitraum von Kalenderwoche 01/2022 bis Kalenderwoche 11/2023 ergab (s.o.).

Die «blauen» Kurven entstammen einer früheren erfolgreichen (und sogar kostenlosen) Anfrage des Autors nach dem Informationsfreiheitsgesetz. ^[3]

Was kann man nun aus der Gesamtsicht erkennen? Zunächst einmal, dass die Gesundheitsämter (bezüglich Todesfällen) und die Krankenhäuser (bezüglich Intensivpatienten) ziemlich schnell die Lust an der Erfassung und/oder Übermittlung des Impfstatus verloren haben. Daraus ergibt sich natürlich (wie Prof. Thomas Rießinger in seinem oben erwähnten Beitrag auch schon bemerkt hat) die Frage, wie repräsentativ die Fälle mit gemeldetem Impfstatus für die Gesamtsituation sind. Alle weiteren Auswertungen werden wir unter der Annahme vornehmen, dass eben Repräsentativität gegeben ist. Warum auch nicht? Die Alternative wäre die Annahme, dass alle Beteiligten (RKI, Gesundheitsämter, Krankenhäuser) viel Geld ausgegeben und enorme Mitarbeiterkapazität investiert haben, um nutzlose Zahlen zu erzeugen.

Der Gleichlauf der Impfquoten bei Todesfällen und Intensivpatienten ist beachtlich. Insbesondere ist davon auszugehen, dass in beiden Welten ähnlich (nämlich überhaupt nicht) zwischen «mit Covid» (d.h. mit positivem Test) und «wegen Covid» unterschieden wurde.

Vielleicht lohnt es sich, noch etwas genauer auf das «Impfjahr» 2021 zu schauen. Am Anfang des Jahres überholt die Impfquote unter den «Covid-Toten» scheinbar die Impfquote in der Bevölkerung, dafür fällt sie in der zweiten Jahreshälfte zurück. Diese Entwicklungen sollten nicht überbewertet werden. Die erste Jahreshälfte dürfte durch die Altersstruktur sowohl beim Impffortschritt als auch bei «Covid-Toten» erklärbar sein, die zweite möglicherweise dadurch, dass «Covid-Todesfälle» innerhalb der ersten 14 Tage nach der Impfung als ungeimpft klassifiziert wurden. Zudem kann es hier durchaus eine Rolle spielen, dass die Quote der Todesfälle mit bekanntem Impfstatus in dieser Zeit so deutlich zurückging.

Die genaue Klassifikation von Todesfällen spielt dann auch eine Rolle bei der Suche nach einer Erklärung zwischen der RKI-Schätzung für Kalenderwoche 01/2022 bis Kalenderwoche 11/2023 (grüne Linie, 59% Impfquote unter «Covid-Toten») und dem sich nun aus den Daten für diesen Zeitraum ergebenden Wert (79%). Hierzu schreibt das RKI explizit, dass einmal Geimpfte grundsätzlich ausgeschlossen wurden und dass Geimpfte erst ab 14 Tagen nach der zweiten Impfung als solche gezählt wurden. In Zahlen ergaben sich beim RKI für diesen Zeitraum 2.906 ungeimpfte und 4.156 geimpfte «Covid-Tote», also eine Impfquote von 59%. In den nun vom RKI bereitgestellten ungefilterten Daten stehen 4.685 ungeimpfte «Covid-Tote» 17.106 geimpften gegenüber, womit man eben auf eine Quote der geimpften Toten von 79% kommt. Interessant ist hierbei, dass offenbar vorher 62% der ungeimpften Toten vom RKI berücksichtigt wurden, aber nur 24% der geimpften.

Schließlich soll noch ein kleiner Rückblick in das Jahr 2020 erfolgen, in dem die Impfungen eigentlich erst in der 53. Kalenderwoche 53 starteten. Nun sind in den Daten aber schon für den Zeitraum von der Kalenderwoche 44 bis zur Kalenderwoche 52 insgesamt 17 geimpfte Todesfälle verzeichnet. Handelt es sich um Fehlangaben durch Gesundheitsämter? Sind vielleicht Menschen verstorben, die sich in einem anderen Land (beispielsweise den USA) schon etwas früher hatten impfen lassen? Handelt es sich um Menschen, die an den Zulassungsstudien teilgenommen hatten, und wenn ja, sind die Todesfälle dann in den Ergebnisdokumenten der Zulassungsstudien vermerkt?

Ziehen wir ein kleines Fazit: Zur Corona-Zeit ist noch lange nicht alles gesagt. Es gibt bei den Behörden immer noch Daten, die noch nicht ausgewertet wurden, und immer, wenn solche Daten ans Licht der Öffentlichkeit kommen, wird deutlicher, dass das damals propagierte Impf-Narrativ auf tönernen Füßen stand.

Noch heute postuliert das RKI auf der eigenen Webseite: «Die verfügbaren COVID-19 Impfstoffe schützen gut vor schweren Krankheitsverläufen.»

Sowohl bei den «Covid-Toten» als auch bei den «Covid-Intensivpatienten» lag aber die Impfquote schließlich (nach einer gewissen Anlaufzeit, in der sich verschiedene Effekte überlagert haben dürften) über derjenigen in der Bevölkerung. Dies muss nicht unbedingt bedeuten, dass die Wahrscheinlichkeit, an oder mit Covid zu sterben oder auf der Intensivstation zu landen, durch die Impfung erhöht wurde. Dazu wäre eine nach Alter differenzierte Betrachtung notwendig; aber eine solche Betrachtung ist nicht möglich, weil diese Detaildaten nie erhoben wurden. Die Daten zeigen aber eben auch nicht, dass die sogenannte Impfung vor schweren Verläufen oder Tod an oder durch Corona schützt. Mögen diese und alle noch auftauchenden Analysen zur Aufarbeitung dieser dunklen Zeit beitragen.

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Youtube // Odysee // Podcast

Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit vor Bildschirmen – und das immer früher. Sie konsumieren dort Medien, sind in sogenannten sozialen Netzwerken unterwegs, deren Algorithmen darauf programmiert sind, sie vor dem Bildschirm zu halten. Sie spielen Spiele oder kommunizieren in Chatgruppen. Ein Teilaspekt dieser Entwicklung ist der frühzeitige Kontakt mit Formen von Gewalt, die in der realen Welt nicht erlebt werden. Angefangen beim sonntäglichen Mord in der ARD bis hin zum aktiven, jedoch virtuellen Ermorden des gegnerischen Teams in millionenfach verkauften Ego-Shootern werden Gewalt und Straftaten für junge Menschen zur Normalität. Die Gaming-Industrie ist ein Milliardengeschäft und lockt Kinder und Jugendliche mit Vorbildern, „Gemeinschaft”, Abenteuer, Aufstiegschancen und einem Raum der elterlich nicht überwachten Selbstbestimmung. Welche Folgen das für ihre Entwicklung und unsere Gesellschaft hat, bespreche ich mit dem psychologischen Psychotherapeuten und ersten Vorsitzenden des eingetragenen Vereins „Mediengewalt – Internationale Forschung und Beratung“, Thomas Haudel.

In dem Interview geht es jedoch nicht nur um die Effekte von gewalttätigen Videospielen, sondern auch um die mit dem Bildschirmkonsum verbundenen Suchtpotenziale und den Umgang mit dem Smartphone. Wann sollten Jugendliche ein Smartphone besitzen und wie können Eltern den Umgang mit dem mobilen Zugangsgerät zum Internet sinnvoll begleiten? Ab wann spricht man von einer Internetsucht und wie viele Kinder und Jugendliche sind in Deutschland davon betroffen? Wo und wie finden sie Hilfsangebote?

In einer Gesellschaft, die sich auf dem Weg zur vollständigen Durchdigitalisierung befindet, wirken die abschließenden Reflexionen des Gesprächs fast schon altertümlich. Kinder brauchen auf ihrer Suche nach Vorbildern und Identifikationsfiguren persönlichen Kontakt zu Menschen statt zu Influencern auf YouTube. Außerdem sind Erlebnisse, die alle Sinne involvieren, nicht durch Filme, Shorts und Gaming ersetzbar. Doch das ist ein Knackpunkt. Für das echte Leben braucht es ein Umfeld, also Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten und Freunde, die sich Zeit für junge Menschen nehmen und sie ins Leben begleiten, statt sie vor dem Bildschirm zu „parken”. In einer sich stetig beschleunigenden Welt ist diese «Beziehungszeit» ein hohes Gut, eine Art Schatz, den Eltern ihren Kindern vor allem in der Kindheit schenken können.

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Im Jahr 2012 erschien das Buch „Impfen, bis der Arzt kommt” von Dr. Klaus Hartmann. Er war von 1993 an im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) tätig. Darin zeigt er die mangelhafte Sicherheitsüberwachung und die vielfältigen Interessenkonflikte rund um die Zulassung von Impfstoffen auf. Vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Corona-Impfkampagne, die gezeigt hat, wie leicht wenig erprobte Impfstoffe auf den Markt gebracht und massenhaft verabreicht werden können, erscheinen seine Aussagen höchst relevant. Sie zeigen, dass bereits seit vielen Jahren klar war, wie unzuverlässig die etablierte Überwachungsarchitektur ist.

Hartmann arbeitete zehn Jahre lang im Referat für Arzneimittelsicherheit des PEI. Somit kennt er die Vorgehensweise des PEI, der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Pharmakonzerne bei der Prüfung der Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen genau. Er arbeitete in derselben Abteilung, die während der gesamten Corona-Impfkampagne kein einziges Protokoll angelegt haben soll. Die damalige Leiterin der Pharmakovigilanz-Abteilung, Dr. Keller-Stanislawski, publizierte sogar gemeinsam mit Hartmann eine wissenschaftliche Arbeit zur Auswertung von Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen. Er war außerdem bei der EMA als Experte registriert. Nach seinem Ausscheiden aus dem PEI arbeitete er als Gutachter für Impfschäden. Leider war es trotz intensiver Bemühungen nicht möglich, Kontakt zu ihm aufzunehmen und seine brisanten Enthüllungen aus dem Jahr 2012 mit der aktuellen Impfkampagne in Bezug zu setzen.

Sein Buch mit dem Untertitel «Wenn bei Pharmakonzernen Profit über Gesundheit geht» bietet einen einzigartigen Einblick in ein emotional stark diskutiertes Thema: die Sicherheit von Impfstoffen und die Qualität der Arbeit der zuständigen Behörden. Hartmann ist sich der Lagerbildung zu diesem Thema wohl bewusst. Diesbezüglich stellt er im Buch frühzeitig klar: «Dieses Schubladendenken ist natürlich Unsinn und hilft überhaupt nicht weiter. Sich gegenseitig als unwissenschaftlich, geldgierig, korrupt, verbohrt oder einfach als blöd zu bezeichnen, bringt uns bei der Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Impfung mit einem bestimmten Impfstoff bei einem bestimmten Menschen in einer bestimmten Situation sinnvoll ist, nicht weiter.»

Dabei klingen Hartmanns Analysen wie Erkenntnisse, die nach dem Corona-Geschehen vor allem in kritischen Kreisen als gemeinsamer Nenner zu finden sind. So beginnt sein Buch mit einem Vorwort, in dem es mit Bezug auf die anfänglich als große Bedrohung kommunizierte Schweinegrippe heißt: «Manch einem kam bei dem ganzen Aufruhr der Verdacht, dass mit der Schweinegrippeimpfung in erster Linie Geld verdient werden sollte.»

Sogar die Sendung «Frontal 21» berichtete damals kritisch über den durch die WHO und Big Pharma verursachten Fehlalarm Schweinegrippe und die darauf folgende Impfkampagne.

Fast zehn Jahre vor der Corona-Impfkampagne, in der Millionen von Menschen unter Druck gesetzt, genötigt und mit falschen Tatsachenbehauptungen zum Impfen bewegt wurden, schrieb Hartmann: «In Zukunft werden sich viele Menschen durch die allzu optimistischen Einschätzungen von Politik und Pharmakonzernen bezüglich der Sicherheit beim Impfen nicht so einfach überzeugen lassen.» Hartmann hat sich damit als weitsichtig erwiesen. Die Mittel, die dieses Mal angewandt wurden, um Impfwilligkeit zu bewirken, waren ausgefeilt, vielfältig und maximal autoritär.

Hartmann gibt in seinem Buch einen Abriss über die Geschichte des Impfens, die grundlegenden Mechanismen der Wirkungsweise und die immer wieder auftretenden Misserfolge in Form von überraschend auftretenden schweren Nebenwirkungen. Anschließend wendet er sich seinem Fachgebiet, der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen, zu. Er merkt bezüglich der Wechselwirkung mit dem hochkomplexen menschlichen Immunsystem recht früh an: «Es kann leicht nach hinten losgehen, wenn man glaubt, man könnte hier mit ein paar Tricks Wunderdinge vollbringen.» Diese Sorge teilt er hinsichtlich der Beimischung von sogenannten Adjuvantien wie Aluminium in Impfstoffe, um stärkere Immunreaktionen hervorzurufen.

Genau zu diesem Thema hat er im Jahr 2013 einen sehr informativen Vortrag gehalten.

Mit dem heutigen Blick auf die millionenfach verabreichten mRNA-Präparate wirken seine damaligen Sorgen beinah beängstigend: «Wir sollten uns immer der Tatsache bewusst sein, dass das Immunsystem manche Fehler nicht verzeiht. Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass unsere Abwehr sich gegen uns selbst wendet.” Damit sind Autoimmunerkrankungen gemeint, die immer wieder mit Impfungen in Verbindung gebracht werden. Hartmann schreibt dazu: «Bei einer Vielzahl der schweren Impfkomplikationen handelt es sich um Autoimmunerkrankungen, deren genauer Entstehungsmechanismus trotz großer Bemühungen der wissenschaftlichen Welt noch immer nicht klar ist.» Insbesondere die neuartigen Corona-Impfstoffe sind dafür bekannt, diese auszulösen – das habe ich zumindest in mehreren Expertengesprächen zum Thema PostVAC erfahren. (1,2,3)

Industriefreundliche Scheinüberwachung von Impfstoffen

Obwohl das PEI in Deutschland für die Sicherheitsüberwachung von Impfstoffen zuständig ist, spielt die EMA sowohl bei der Überwachung als auch bei der Zulassung eine sehr wichtige Rolle. Die 1995 gegründete EU-Behörde hatte anfänglich ihren Hauptsitz in einer der nobelsten und teuersten Gegenden Londons. Vielleicht prägt diese Geschichte bis heute ihre Ausrichtung. So teilt Dr. Hartmann im Kapitel «London Calling» mit, dass man bei der «Betrachtung der EMA und ihrer Entscheidungen immer eines ganz klar sehen muss: Die EMA war als Behörde seit ihrer Gründung im Jahr 1995 bis ins Jahr 2010 dem EU-Kommissar für Industriepolitik unterstellt.» Ursprünglich ging es der EMA bei der Einführung neuer Industrieprodukte in Form von Impfungen also vor allem um einen reibungslosen Ablauf und nicht um die Sicherheit der Verbraucher. Zu diesem Schluss kommt Hartmann jedenfalls in seinem Buch. Bis heute wird die EMA zu mehr als 90 Prozent durch Gebühren von Pharmaunternehmen finanziert. Auch diesen Interessenkonflikt benennt Hartmann.

Die Hexavac-Story

Ein Beispiel für die mangelnde Sicherheitsüberwachung von Impfstoffen, in das Dr. Hartmann persönlich involviert war, ist der Sechsfachimpfstoff Hexavac. Dieser wurde im Herbst 2000 von der EMA für ganz Europa zugelassen. Bis zum Jahr 2004 wurden dem PEI fünf auffällige Kindstode im Zusammenhang mit dem Impfstoff gemeldet. Ein Pathologe aus München untersuchte die verstorbenen, mit Hexavac geimpften Kinder, die im Alter von vier bis 17 Monaten plötzlich gestorben waren, und fand «Hinweise auf eine verzögerte allergische Reaktion».

Hartmann, der dafür zuständig war, auf Grundlage der Obduktionen die Sicherheit des Impfstoffs zu bewerten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, erläutert anhand dieses Falls den Umgang mit auftauchenden Risikosignalen. Die EMA kam zu dem Schluss, dass der kausale Zusammenhang zwischen dem Versterben der Kinder nicht geklärt sei, und ließ den Impfstoff auf dem Markt. Denn laut Hartmann «wollte man keinesfalls ein erst kürzlich zugelassenes, modernes Produkt wegen des Verdachts auf tödliche Komplikationen suspendieren, auch im Hinblick auf den dadurch mit Sicherheit zu erwartenden Schaden für die Impfbereitschaft in der Bevölkerung.» Dieser Satz aus Hartmanns Buch passt auch zur Corona-Impfkampagne, bei der ebenfalls frühzeitig ein Alarmsignal hinsichtlich auftretender Todesfälle nach der Impfung ausgelöst wurde.

Das PEI führte weitere Untersuchungen zu den aufgrund von Hirnschwellungen verstorbenen geimpften Kindern durch. Dabei wurde ein klares Risikosignal festgestellt, da statt der erwarteten 0,13 Todesfälle zwei Tage nach der Impfung drei Todesfälle gemeldet wurden. Auch nach dieser Veröffentlichung sah die zuständige EMA keinen Handlungsbedarf.

Erst im Jahr 2005 legte die EMA überraschend und aus fadenscheinigen Gründen die Zulassung für diesen Impfstoff auf Eis. Aufgrund der Todesfälle nach der Hexavac-Impfung führte das Robert-Koch-Institut kurz darauf die groß angelegte TOKEN-Studie durch, um Todesfälle bei geimpften Kleinkindern zu untersuchen. Das Timing von Studie und Marktrücknahme war jedoch so «ungünstig», dass eine Untersuchung der Hexavac-Todesfälle nicht mehr möglich war, da das Produkt bereits vom Markt genommen worden war. Hartmann dazu: «Wer hier noch an Zufall glauben möchte, liegt richtig. Reiner Zufall, sagen nämlich die EMA und ihre Expertenrunde.» Im Beirat der Studie befanden sich übrigens mehrere Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO) des RKI.

Der Wissenschaftsjournalist Bert Ehgartner hat sich die stark verzögert publizierte TOKEN-Studie des RKI angesehen und ist anhand der Rohdaten zu folgender Einschätzung gekommen: «Es zeigte sich nämlich, dass das Sterberisiko im Zeitraum von zwei Wochen nach einer Sechsfach-Impfung im Vergleich zu den Monaten danach um das Dreifache erhöht ist.»

Die Ständige Impfkommission (STIKO)

Spätestens seit der Corona-Impfkampagne ist klar, dass die STIKO ihre Einschätzungen unter politischem Druck anpasst. So empfahl die als unabhängig geltende Kommission beispielsweise gegen jede Evidenz die mRNA-Impfung von Kindern und Jugendlichen. Bereits im Jahr 2012 ging Hartmann dezidiert auf die Bedeutung der STIKO ein. So sind Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten für jede von der STIKO empfohlene und durch einen Arzt durchgeführte Impfung zu übernehmen. Sie können also nicht selbst anhand der vorliegenden Datenlage darüber entscheiden, ob sie eine bestimmte Impfung in ihren Leistungskatalog aufnehmen. Hartmann führt außerdem aus: «Weil der Staat über die STIKO die Impfungen öffentlich empfiehlt, sieht er sich auch bei Problemen in der Pflicht und übernimmt die Kosten für einen erwiesenen Impfschaden.» Die Praxis zeigt jedoch, dass es äußerst schwierig ist, diesen Beweis vor Gericht zu erbringen.

Offensichtlich ist, wie wichtig die STIKO-Empfehlungen sind und wie viele Beteiligte Druck auf dieses Gremium ausüben können. Trotzdem sprach Hartmann bereits 2012 in seinem Buch davon, dass immer mehr Ärzte den Empfehlungen der STIKO – also einem laut Hartmann «politischen Gremium» – misstrauen. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass laut Hartmann «die Auswahl der STIKO-Mitglieder völlig undurchsichtig ist und eine Einflussnahme von Lobbyisten der Pharmaindustrie auf Entscheidungsträger im Gesundheitsministerium gerade an dieser Stelle nicht nur denkbar, sondern sogar sehr wahrscheinlich ist.»

Die Sicherheitsüberwachung

In Deutschland sind Ärzte dazu verpflichtet, Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen zu melden. Laut Hartmann waren diese zu seiner Zeit jedoch «schlecht informiert» und führten demzufolge «unzureichende Aufklärungen über Impfkomplikationen» durch. Trotz dieser Meldepflicht ist es laut Hartmann «gesetzlich nicht möglich, einen Arzt zu zwingen, einen Verdacht zu haben, wenn er keinen haben will». Hinzufügen könnte man noch, dass ein Arzt weder für die Aufnahme eines Verdachtsfalls noch für eine Impfberatung ohne erfolgte Impfung eine Vergütung erhält.

Dieses hauptsächlich von den Ärzten gefütterte Meldesystem nennt sich Spontanerfassung und darf laut Hartmann «nicht als Stein der Weisen betrachtet werden. Denn dieses System erfasst bei weitem nicht die meisten in Wirklichkeit vorkommenden Probleme und löst sie auch nicht.» Weiter heißt es, dass es im PEI «kein Geheimnis ist, dass die Erfassung von Impfkomplikationen mittels spontaner Meldungen von Ärzten eigentlich nicht funktioniert und für echte wissenschaftliche Aussagen eher schlecht geeignet ist». Trotzdem veröffentlicht das PEI bis heute Berichte, in denen diese Zahlen als Begründung für die Sicherheit von Impfstoffen herangezogen werden. Hartmanns Fazit dazu lautet wie folgt: «Die Melderaten von Impfkomplikationsverdachtsfällen pro Jahr sagen nichts über die ‚wahre Welt‘ aus und lassen keine Rückschlüsse darauf zu, wie häufig Impfkomplikationen wirklich sind.« Laut Hartmann ist es «höchst fragwürdig, mit diesen Daten die Sicherheit von Impfstoffen zu begründen».

In einem späteren Interview zur HPV-Impfung bei „Report Mainz“ aus dem Jahr 2018 wiederholt Hartmann seine Kritik und prangert den Unwillen des Paul-Ehrlich-Instituts an, die kausalen Zusammenhänge zwischen Impfungen und anschließend auftretenden Schäden aufzuklären.

Angesichts dieser schlecht funktionierenden Überwachung stellte Hartmann bereits 2012 die Frage: «Will man hier überhaupt wirklich mehr über Verdachtsfälle von Impfkomplikationen wissen?» Hartmann kritisierte auch die Bewertung dieser Verdachtsfälle scharf. Die Anwendung von Wahrscheinlichkeitsanalysen mithilfe von WHO-Algorithmen kann eine sorgfältige Abklärung eines einzelnen Impfschadens eben nicht ersetzen. Als Gutachter für Impfschäden erlebt und beschreibt Hartmann genau dieses Dilemma anhand von Betroffenen, die vor der Herausforderung stehen, eine Erkrankung ihres Kindes im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen als Impfschaden vor einem Sozialgericht anerkennen zu lassen. Dies geschieht meist gegen die Einschätzung des wenig informierten Arztes und gegen «den Staat» in Form der Versorgungsämter, die wenig Interesse daran haben, Geld für Impfgeschädigte auszugeben. Die Richter wiederum beziehen sich auf das oben beschriebene, nicht aussagekräftige Meldesystem des PEI. So sind auch die extrem niedrigen Anerkennungsraten von Impfschäden zu erklären. Dies gilt auch für die «Corona-Impfung».

Hartmanns Voraussicht

Im letzten Abschnitt seines Buches blickt Hartmann in die Zukunft und formuliert Vorschläge, um die beschriebenen Missstände zu beheben und letztlich sicherere Impfstoffe zu entwickeln. Dabei erwähnt er, dass Fachleute, die kritische Fragen zu Impfstoffen stellen, oft pauschal als Impfgegner bezeichnet werden. Von dieser Diffamierung profitieren vor allem die Impfstoffhersteller, da so jegliche Kritik als unwissenschaftliche Spinnerei abgetan werden kann, so Hartmann.

Er betont in seinem Buch immer wieder, dass es beim Impfen um einen riesigen Markt geht. Pharmariesen wollen deshalb gerne ganze Kollektive impfen lassen und bringen ständig neue Impfstoffe auf den Markt. Dabei ist der individuelle Nutzen der Geimpften und vor allem die langfristige Unbedenklichkeit regelmäßig unklar. In einem Vortrag aus dem Jahr 2019 fasste er die besonderen Vorteile von Impfstoffen für die Pharmaindustrie in einer aufschlussreichen Folie zusammen.

Laut Hartmann sei es wichtig, Diagnostik und Behandlungsmöglichkeiten zu erforschen, um gezielt Erkrankte zu behandeln, statt gesunde Kollektive zu impfen. Zudem müsse mit dem Mythos aufgeräumt werden, dass die Zulassung eines Impfstoffs per se dessen Wirksamkeit und Sicherheit beweise. Außerdem sollte jede STIKO-Empfehlung auf „Rentabilität” überprüft werden.

Hinsichtlich seines Fachgebiets schlägt Hartmann die Entwicklung und Einführung eines «aktiven Erfassungssystems» von unerwünschten Nebenwirkungen nach Impfungen vor. Denn, so Hartmann, «die Spontanerfassung mit mehr oder weniger freiwilligen Meldungen von mehr oder weniger motivierten Ärzten reicht keinesfalls aus, wenn man es mit der Vermeidung von Risiken wirklich ernst meint». Ein Spontanmeldesystem, mit dem aktiv nach Nebenwirkungen gesucht und Menschen befragt werden, sei arbeitsintensiver.

Zu Beginn der Corona-Impfkampagne brachte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die SafeVac2.0-App auf den Markt, die eine aktive Überwachung von Nebenwirkungen ermöglichen sollte. Bis heute weigert sich das PEI trotz mehrerer Gerichtsverfahren, die Daten dieser relevanten Erhebung zu veröffentlichen.

Hartmann zufolge sollte außerdem die Erfassung von Nebenwirkungen nicht von derselben Behörde übernommen werden, die an der Zulassung des Impfstoffs beteiligt war. Sowohl das Paul-Ehrlich-Institut als auch die Europäische Arzneimittelagentur haben einen offensichtlichen Interessenkonflikt, wenn es darum geht, die potenzielle Schädlichkeit eines Produkts zu bewerten, dessen Zulassung sie selbst erteilt haben.

Abschließend wirft Hartmann einen Blick auf das Gesundheitssystem, das seiner Meinung nach aus dem «Patient als Wertschöpfungskette», dem «Arzt als Unternehmer» und dem Krankenhaus als «privat betriebener Gesundheitsfabrik» besteht. Er wünscht sich ein System, das «den Menschen wirklich in den Mittelpunkt stellt. Und auch wirklich gesünder macht.» Dieser fast 15 Jahre alte Wunsch ist bis heute leider nicht in Erfüllung gegangen. Wie oben bereits geschrieben, war es trotz Kontaktaufnahme mit Kollegen Hartmanns nicht möglich, ihn zu erreichen und seine aktuellen Gedanken zum Thema „Impfstoffüberwachung” zu erfahren.

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Der aus elf Stadtverordneten bestehende Ausschuss tagt seit Mai 2025; am 26. Mai 2026 fand die sechste Sitzung statt. Die gesamte Sitzung wurde live gestreamt und ist auf der Webseite der Stadt Cottbus abrufbar. Nach einem Vortrag des Verfassers (45 Minuten) dieses Textes über die wichtigsten Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) stellten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Fragen. Anwesend war auch der damalige Leiter des Corona-Krisenstabes, Thomas Bergner (CDU). Auf Nachfrage gab er einen Einblick in die damaligen Verhältnisse. Diese zeigen, wie die Corona-Politik zentral und von oben herab, scheinbar ohne eigene Verhältnismäßigkeitsprüfung der Kommunen, implementiert wurde.

Verantwortungsdiffusion: kein Ermessen

Bergner beschreibt das Geschehen im Krisenstab mit folgenden Worten: «Wir hatten unter Umständen gar nicht viel Ermessen. Ich will ihnen mal sagen, wie es ablief. Am Freitag war Ministerpräsidentenkonferenz. Dann saß der Verwaltungsstab in den Startlöchern und hat darauf gewartet, jetzt spreche ich das mal militärisch: Welche Befehle gibt es jetzt aus Potsdam? […] Wir hier unten haben darauf gewartet, was kriegen wir jetzt für eine Anweisung im Hinblick auf die Verordnung. Dann kam die am Freitag Nachmittag und wir hatten am Wochenende Zeit das in eine Allgemeinverfügung zu gießen, die am Montag in Kraft treten musste. Das müssen sich mal vorstellen, dieser Zeithorizont, der eine Rolle gespielt hat. […] Vor dem Hintergrund, dass natürlich zum Anfang, und das habe ich auch, was mich betrifft, hier schon zugegeben, Panik und Angst eine Rolle gespielt haben. Ich hatte auch Angst um mein Leben, muss ich ihnen ganz ehrlich sagen, weil ich nicht wusste, was da auf uns zurollt. Ich kann das hier auch mal sagen, meine Schwiegermutter ist tatsächlich im Pflegeheim an Corona gestorben und nicht an irgendwas anderem. Für uns war es genauso tragisch. Wir konnten nicht einmal richtig Abschied von ihr nehmen, weil wir nicht hineinkonnten. Und deswegen war die Angst und die Schnelligkeit von Entscheidungen, die da mitgespielt haben.« Weiter führt aus, dass der Krisenstab «oftmals kein Ermessen hatte.» Mit Blick auf zukünftige ähnliche Situationen meint er: «Wenn wir mehr Ermessen bekommen, können wir es auch ausüben.»

Etwas später machte er im Ausschuss noch folgende Bemerkung: «Und wenn wir kein Ermessen haben, wir haben versucht, das schon so verträglich wie möglich zu machen, aber letzten Endes kann man denjenigen Vollzugsbeamten, die dort ihren Job gemacht haben, auch keinen Vorwurf machen. Das ist so wie heute, wenn die Politesse ein Auto sieht, das falsch parkt, macht sie ein Knöllchen dran. Und das war damals auf der Basis von Allgemeinverfügung so ähnlich.Was anderes kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.»

Im Ausschuss wies der Autor dieses Textes nach den Ausführungen von Herrn Bergner darauf hin, dass weder beim Militär noch in der Verwaltung allen Befehlen oder Anweisungen unkritisch zu folgen ist. Bergner war zu dieser Zeit Dezernent für Ordnung, Sicherheit und Umwelt/Bürgerservice der Stadt Cottbus. Auf Nachfrage teilt die Stadt Cottbus mit, dass er zu der Zeit kein Beamter sondern Angestellter der Stadtverwaltung war. Das ist deshalb relevant, weil für Landes- und Bundesbeamte nämlich die Remonstrationspflicht gilt. Laut dem Deutschen Beamtenbund bedeutet das: «die Pflicht des Beamten, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist diese in § 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und für Landesbeamtinnen und -beamte in § 36 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) geregelt.»

Weiter heißt es beim Beamtenbund: «Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht.»

Auf die schriftliche Nachfrage, ob er als Angestellter der Stadtverwaltung jemals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen hatte, äußert sich Bergner wie folgt: «Selbstverständlich wurden die vielfältigen Informationen und Stellungnahmen verschiedener Politik- und Behörden-Vertreter sowie Wissenschaftler erörtert. Als Verwaltung sind wir an die Gesetze und Verordnungen des Bundes bzw. des Landes gebunden. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit hätten wir die Allgemeinverfügungen in städtischer Zuständigkeit nicht erlassen. Zur Einordnung sei noch hinzugefügt, dass es hier um Verantwortung und Entscheidungen für ca. 100.000 Cottbuserinnen und Cottbuser ging, die vielfach einen unterschiedlichen Kenntnis- und “Glaubens”stand hatten und haben.»

Inwiefern die Glaubens- und Kenntnisstände der Bürger einer Stadt die Rechtmäßigkeit von Corona-Verordnungen beeinflussen, bleibt unklar. Ist das ein Hinweis darauf, dass die Mehrheit verängstigt war, der Regierung glaubte und daher Maßnahmen zu verhängen waren?

Die prophezeite Pandemie der Ungeimpften

In Bezug auf die unterschiedlichen Kenntnisstände ist eine Aussage von Herrn Bergner vom 25. August 2021 interessant. Bei einer Pressekonferenz sagte er voraus: «Die vierte Welle, die ja offensichtlich begonnen hat, wird eine Welle der Nichtgeimpften.».

Auf Nachfrage, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage er diese Aussage tätigte, heißt es: «Diese Formulierung wurde damals von Vertretern der Bundesregierung geprägt und somit übernommen. Im Deutschen Ärzteblatt vom September 2021 wird dies als Aussage des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher zitiert.» Dass die damaligen Aussagen des Hamburger Oberbürgermeisters auf falschen Zahlen basierten, wurde jedoch schnell bekannt. Tschentscher sprach nachträglich von einer Panne bei der falsch und viel zu hoch berechneten Inzidenz der Ungeimpften und reagierte damit auf den Vorwurf der bewussten Täuschung. Offensichtlich ist sich Herr Bergner bis heute nicht über diese Vorgänge im Klaren. In den RKI-Protokollen steht eindeutig, dass es keine Pandemie der Ungeimpften gab. Dies wurde jedoch vom damaligen Gesundheitsminister Spahn bewusst öffentlich anders dargestellt.

Cottbuser Corona-Protokolle: Scheintransparenz

Nach der Befragung folgte eine Ankündigung der Stadt. Darin ging es um die Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabs der Stadt Cottbus. In der vorangegangenen Befragung wurde nach meinem Vortrag vermehrt auf den wichtigen Bezug zur Stadt Cottbus hingewiesen. Gleichzeitig sperrte sich die Stadt jedoch bisher dagegen, die Grundlage für einen direkten Bezug in Form der Herausgabe der Protokolle zu ermöglichen. Der zuständige Jurist der Stadtverwaltung Christian Schreiber teilte mit, dass die erste Tranche der Dokumente im Juni 2026 an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung herausgegeben wird. Aufgrund umfangreicher Schwärzungen benötigt die Verwaltung für die restlichen Dokumente noch Zeit. In der Ausschusssitzung blieb unklar, ob die Protokolle auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Auf Nachfrage, wann die Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich sein werden, teilt die Stadt Cottbus mit: «Die Protokolle des Stabes stehen den Stadtverordneten sowie den sachkundigen Einwohnern beginnend ab 24.06.2026 zur Verfügung. Sie werden in ein Informationssystem für Stadtverordnete eingestellt.»

Die Frage bleibt also unbeantwortet. Somit ist weiterhin unklar, ab wann die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Cottbus die Protokolle des Krisenstabes einsehen dürfen. Auch auf Nachfrage wird nicht mitgeteilt, wann die Protokolle vollständig herausgegeben werden. Der gesamte Umfang wird ebenfalls nicht benannt. Volle Transparenz, um eine Aufarbeitung zu ermöglichen, sieht definitiv anders aus.

Fazit

Die im Sommer 2024 veröffentlichten geleakten Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) lieferten ausführliche Belege dafür, dass die Pandemiepolitik nicht auf den Empfehlungen der RKI-Wissenschaftler basierte. Dies war jedoch weder der Öffentlichkeit noch Verwaltungsbeamten oder Gesundheitsamtsleitern bewusst.

Letztere mussten jedoch um die offensichtliche Diskrepanz zu den in den nationalen Pandemieplänen festgehaltenen Empfehlungen wissen. Alle Beteiligten gingen davon aus, dass die Politik der Wissenschaft folgt. Neben der von Bergner beschriebenen Panik ist das ein Grund dafür, warum so viele Verantwortliche Maßnahmen unkritisch und autoritätsgläubig abnickten und veranlassten, die nicht in den dafür vorgesehenen Pandemieplänen vorgesehen waren. So auch in Cottbus.

Das Bewusstsein für das destruktive Potenzial von blindem Gehorsam ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Als Beamter oder Angestellter einer Stadtverwaltung reicht es nicht aus, auf Anweisungen von oben zu warten und Befehle zu befolgen. Dieses Mitläufertum, das sich während der Corona-Pandemie bundesweit beobachten ließ, und die potenzielle Missachtung der Remonstrationspflichten sollten Teil der Aufarbeitung dieser Zeit sein.

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Selten endet ein Interview zu einem eher technischen Thema mit der Suche des Menschen nach dem Göttlichen und der Frage, wie wir unsere Kinder ins Leben begleiten. Besonders dann, wenn es eigentlich um globale Überwachungsstrukturen, künstliche Intelligenz, Geopolitik und Transhumanismus geht. Erfreulicherweise war es jedoch möglich, mit dem Journalisten und Buchautor Tahir Chaudhry genau diesen Bogen zu spannen.

Anlass unseres Gesprächs war sein gemeinsam mit Tariq Hübsch verfasstes Buch «Peter Thiel – Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen». Es erlaubt einen tiefen Einblick in die Weltsicht machtvoller Kreise aus Wirtschaft, Militär und Politik. Diese betrachten die Natur als einen zu überwindenden Evolutionsschritt und möchten den Menschen gerne mit künstlicher Intelligenz verschmelzen. Der Mensch soll in eine neue Existenz, eine Art Simulation, überführt werden. Das erinnert ein wenig an die dystopischen Bilder des Films «Die Matrix». In dieser Welt wäre der «KI-Gotteswahn» die Ersatzreligion einer Bevölkerung und die künstliche Intelligenz der «bessere Mensch». Peter Thiels Mega-Überwachungsalgorithmus Palantir ist das allsehende Auge, welches verschiedenste Daten zusammenführt und bereits jetzt von Polizeibehörden in Deutschland eingesetzt wird.

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Doch was passiert mit dem Menschen, wenn er seine Denkfähigkeit und sein kreatives Potenzial an von einigen wenigen kontrollierte Algorithmen delegiert? Welchen geopolitischen Sinn hat die weltweite KI-Aufrüstung, und was verbirgt sich hinter den engen Vernetzungen der prominentesten Akteure mit dem militärisch-industriellen Komplex und der US-amerikanischen Spitzenpolitik? Das und mehr bespreche ich mit Tahir Chaudhry. Zum Abschluss dieses anfänglich auf Technologie fokussierten Austausches kommen wir auf die uralte Suche des Menschen nach Verbundenheit, nach Göttlichkeit und Religion zu sprechen.

Denn das mit dem KI-Wahn einhergehende Dominanz- und Kontrollstreben steht im starken Widerspruch zur Geschichte der Menschheit als Jäger und Sammler. Über 90 Prozent seiner Existenz lebte der Mensch in enger Verbundenheit mit der Natur. Der Anthropologe Colin Turnbull, der verschiedene indigene Gemeinschaften besucht hat, beschreibt diese uralte Lebensweise anhand einer indigenen Gruppe in Uganda in seinem Buch «The Mountain People» wie folgt: «Der Jäger und Sammler macht sich kaum Gedanken über das Morgen; er beschafft sich seine Nahrung frisch, von Tag zu Tag, mit der Gelassenheit eines Menschen, der mit der Welt um ihn herum im Reinen ist. Und genau das tut der Jäger. Er kennt die Welt, in der er lebt, wie kaum ein anderer, und er lebt im Einklang mit ihr, anstatt zu versuchen, sie zu beherrschen. Er ist der beste Naturschützer, da er genau weiß, wie viel er zu jedem Zeitpunkt von wo nehmen darf.»

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Am 22. Mai 2026 fand in Potsdam ein Fachgespräch der Enquetekommission „Corona” des Landes Brandenburg statt. Im Landtag kamen die Mitglieder der Kommission, die sich aus Landtagsabgeordneten und Sachverständigen der einzelnen Fraktionen zusammensetzt, mit sieben Experten zusammen, um sich über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen auszutauschen. Die mehr als fünfstündige Sitzung bestand aus jeweils zehnminütigen Vorträgen der geladenen Experten und einer anschließenden Frage- und Antwortrunde. In meiner Präsentation ging ich auf die Kernaussagen der Fachleute im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts zu den einzelnen Corona-Maßnahmen ein. Anhand der geleakten und von der Journalistin Aya Velàzquez veröffentlichten 4.000 Seiten Protokolle habe ich die Empfehlungen der Experten im RKI chronologisch nachgezeichnet. Diese widersprachen zumeist den politisch angeordneten, verpflichtenden Corona-Maßnahmen.

Die freie Journalistin und Reporterin Claudia Jaworski hat meinen Vortrag gefilmt und produziert.

Besonders der zugeschaltete Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), Prof. Dr. Martin Exner, sowie Prof. Peter Walger, ebenfalls Mitglied der DGKH, betonten, dass bereits früh bekannt war, dass Kinder eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Sie brachten von sich aus die Pandemiepolitik Schwedens ins Gespräch. Dort verzichtete man angesichts der öffentlichen Daten darauf, Schulen und Kitas zu schließen. Auch ich wies noch einmal darauf hin, dass bereits ab Ende Februar 2020 dem RKI vorliegende Daten darauf hindeuteten, dass Kinder von jeglichen Maßnahmen verschont bleiben könnten.

Auch der Aerosolforscher Dr. Gerhard Scheuch äußerte sich zu den Verhältnismäßigkeiten der Maßnahmen und kritisierte insbesondere die Ausgangssperren sowie die Maskenpflichten im Freien.

Der ebenfalls anwesende Datenanalyst Tom Lausen widmete sich vor allem den relevanten Gesundheitsdaten für das Land Brandenburg. Diese ließen keine Gesundheitskrise durch einen Atemwegserreger erkennen. Zudem erläuterte er eindrücklich, wie sehr die im Frühjahr 2020 lediglich modellierten Katastrophenszenarien die zuständigen Politiker in ganz Europa unter Druck setzten.

Der anwesende SPD-Abgeordnete Lüttman geht aber auch nach den vielfältigen Expertenaussagen, die aufzeigen, dass die Pandemiepolitik mehrheitlich entgegen der vorhandenen Evidenz stattfand, «davon aus, dass damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde». Dies könnte auch daran liegen, dass Lüttman während der Corona-Politik Chef des Gesundheitsausschusses im Landtag war. Die Einsicht in die wissenschaftlich fehlende Grundlage des Handelns, welches massive Schäden verursacht hat, könnte eine gewisse Überforderung darstellen.

Presseschau

Die Pressemeldungen über die Sitzung sind durchaus erwähnenswert. Der RBB berichtete ansatzweise fair und zeigte einen Ausschnitt meines Vortrags, in dem ich das Robert-Koch-Institut (RKI) zitiere. In einem internen Papier kam das RKI im April 2021 zu dem Schluss: «Die Inzidenz-Grenzwerte sind willkürliche, politische Werte.» Die im Beitrag postulierte Einigkeit der anwesenden Wissenschaftler, dass die Corona-Maßnahmen grundsätzlich nötig gewesen seien und man lediglich ein wenig über das Ziel hinausgeschossen sei, erscheint jedoch stark übertrieben. Die tendenziöse und unsachliche Einordnung durch eine RBB-Redakteurin in der Originalsendung ist in dem hier hochgeladenen Videoausschnitt nicht vorhanden.

Auch der «Nordkurier» war vor Ort und brachte einen lesenswerten Artikel über die Kommissionssitzung. Zu meinen Ausführungen heißt es darin: «Barucker hingegen wählte einen völlig anderen Zugang zum Thema der Sitzung. Er zitierte ausgiebig aus den Sitzungsprotokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und machte deutlich, dass es auch dort Zweifel am Umgang der Politik mit der Pandemie gegeben habe. Als Beispiel nannte er den Begriff der ‚Pandemie der Ungeimpften‘, den der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geprägt habe. Man habe im Krisenstab gewusst, dass Spahn nicht die Wahrheit sage.»

Der Nordkurier führt weiter aus: «Die professionellen FFP2-Masken seien dagegen oft falsch getragen worden und hätten damit das Risiko einer Erkrankung sogar erhöht. Schon Anfang 2020 habe man gewusst, dass Kinder bei der Verbreitung der Epidemie kaum eine Rolle spielten.»

Zynisch ist auch, dass der RBB in dem Beitrag Bilder von Kindern mit offensichtlich falsch sitzenden FFP2-Masken verwendet. Genau diese Maßnahmen stellen jedoch eine potenzielle Kindeswohlgefährdung dar.

Im Anschluss folgt meine Stellungnahme, die ich der Kommission im Vorfeld eingereicht habe. Die verwendete Präsentation kann hier als PDF heruntergeladen werden. Auch die Stellungnahme steht hier als PDF zur Verfügung.

Stellungnahme zum Fachgespräch zum Thema (Tagesordnungspunkt) „Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Infektionsschutz – Effektivität und Konsequenzen der Maßnahmen für künftige Pandemien“ der Enquete-Kommission 8/1 zu den „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“

von Bastian Barucker, 17. Mai 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Themenkomplex III – „Bewertung der Verhältnismäßigkeit und Effektivität von Maßnahmen” – ist sehr umfassend, da er eine Ansammlung verschiedener sogenannter nichtpharmazeutischer Interventionen beinhaltet. Diese wurden im Zuge der Pandemiepolitik größtenteils gegen die Empfehlungen der nationalen Pandemiepläne von der Politik angeordnet. ^[1] Das damals propagierte Ziel bestand darin, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem vor einem möglichen Kollaps zu schützen. Am 7. Mai 2026 wurde in der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags auch genau dieser Themenkomplex behandelt. Dabei kam unter anderem zutage, dass die Effektivität einzelner Maßnahmen nicht evaluiert wurde.

In meiner Stellungnahme werde ich vor allem darauf eingehen, welche Maßnahmen von den Fachleuten des Robert-Koch-Instituts (RKI) anfänglich empfohlen bzw. abgelehnt wurden. Wir haben in Deutschland die weltweit einzigartige Gelegenheit, die Erkenntnisse des staatlich zuständigen Krisenstabs einzusehen, da die über 4.000 Seiten starken Protokolle inklusive 10 GB Zusatzmaterial durch einen Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangt sind.^[2] Somit ist es möglich, präzise nachzuvollziehen, welche Empfehlungen die Fachleute des RKI wann aussprachen und welche Maßnahmen die Politik verkündete bzw. umsetzte. ^[3]

Auch lässt sich nachvollziehen, wann und in welchem Umfang die Behörde von der Politik vereinnahmt wurde und von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machte. Zusammenfassend darf ich vorwegnehmen, dass mit Ausnahme der Absage von Großveranstaltungen keine der nicht-pharmazeutischen Interventionen von den Wissenschaftlern des RKI in dem von der Politik suggerierten Maße empfohlen wurde. Im RKI war man sich auch der Tatsache bewusst, dass die intensiv propagierte Gefahr durch Corona nicht besonders hoch war, sondern der Gefahr durch eine Grippe glich. Die Besonderheit war, dass Kinder deutlich weniger gefährdet waren und das Virus weniger weitergaben. „Dass das RKI das auch intern diskutierte und schriftlich sogar so festhielt, war der Öffentlichkeit nicht bekannt, da wir bis zum Sommer 2024 keinen Einblick in die Protokolle und somit in die Beratungen des RKI-Krisenstabs hatten. Die Politik legitimierte aber ihre Entscheidungen wiederholt unter Berufung auf angebliche Erkenntnisse aus dem RKI. In der Corona-Enquetekommission sagte der ehemalige Chef des Kanzleramtes, Dr. Helge Braun, am 7. Mai 2026 Folgendes: «Das RKI ist ein ganz wichtiger Bestandteil sozusagen der Exekutive[...]die erste wissenschaftliche Institution auf die wir in besonderer Weise gehört haben.» Das Gesundheitsministerium wehrte sich über Jahre hinweg gerichtlich gegen die Veröffentlichung der Protokolle.

Ein Grund könnte sein, dass die Protokolle beweisen, dass das RKI durch politische Weisungen seine wissenschaftliche Unabhängigkeit eingebußt hat. Die weisungsgebundene Behörde, die die ganze Zeit dem Bundesgesundheitsminister unterstand, hätte demnach z.B. Vor Gerichten nie als objektiver Sachverständiger angesehen werden dürfen. Bereits im Mai 2020 äußern sich die Fachleute im RKI-Krisenstab zur politischen Vereinnahmung wie folgt: «Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet.» Im September 2021 heißt es dann: «Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt»

Karl Lauterbach behauptete jedoch in 2024: «Es gab keine politischen Weisungen...Das Robert Koch-Institut ist nicht weisungsgebunden, in die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht«^[4]

Eine erste zentrale Erkenntnis aus den RKI-Protokollen lautet demnach, dass die Pandemiepolitik nicht, wie propagiert, den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgte. Vielmehr benutzte die Politik den Slogan «Follow the Science», um Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen. Tatsächlich nahm sie im Hintergrund direkten Einfluss auf die Arbeit der Wissenschaftler und ordnete Maßnahmen an, die nicht dem Stand der Wissenschaft entsprachen und den Empfehlungen des RKI widersprachen.

Im Folgenden erfahren Sie, welche Erkenntnisse die zuständigen Fachleute des RKI hinsichtlich verschiedener Corona-Maßnahmen hatten. Dies ist auch deshalb relevant, weil heute vor allem die damals Verantwortlichen und deren Berater behaupten, dass zu Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend Informationen vorlagen, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu wahren. Die RKI-Protokolle zeigen jedoch, dass die Politik teilweise ausreichend Informationen hatte bzw. hätte haben können, um eine andere, weniger autoritäre und schädigende Pandemiepolitik zu betreiben. Die Liste der Verfehlungen und vor allem die beharrliche Verfolgung dieses Irrwegs über einen langen Zeitraum hinweg lassen nicht darauf schließen, dass es sich dabei um Versäumnisse handelt. Vielmehr steht der begründete Verdacht im Raum, dass die Verantwortlichen fahrlässig gehandelt haben. Eine zweite, durchaus plausible Erklärung ist, dass die Bundesregierung bereits seit März 2020 davon ausgegangen sein könnte, dass das Coronavirus aus dem Labor stammt und deshalb eine besondere Gefahr darstellt. Vielleicht war das der Grund für den vergeblichen Versuch, jede Infektion um jeden Preis vermeiden zu wollen. Der Bundesnachrichtendienst informierte das Bundeskanzleramt nach Berichterstattungen in der Süddeutschen Zeitung ^[5] und Die Zeit im März 2020 über die hohe Wahrscheinlichkeit eines Laborursprungs. Das genau Datum ist bis heute nicht bekannt. ^[6] Meine vielleicht drastisch klingende These möchte ich mit Einschätzungen direkt aus dem Krisenstab des RKI und weiteren wissenschaftlichen Veröffentlichungen begründen.

Die Evaluierung der Maßnahmen

Die Bundesregierung teilte bereits im März 2020 mit, dass eine begleitende Forschung, die eine Evaluation hätte möglich machen, nicht vorgesehen ist. Auf Anfrage der taz hieß es am 27. März 2020: «Eine Evaluierung der Effekte dieser Maßnahmen“, teilt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der taz mit, „kann aufgrund der Kürze der Einschränkungen noch nicht stattfinden.“ Auch auf absehbare Zeit wird es sie wohl nicht geben: „Das BMBF hat keine Studien beauftragt“, erklärt eine Sprecherin lapidar.»

Es war demnach von Seiten der Regierung nicht erwünscht, herauszufinden, wie effektiv und auch wie schädlich die experimentellen Maßnahmen sein werden. Das ist deshalb so überraschend, weil die Evidenzlage für die enorm einschneidenden Maßnahmen vorher bereits extrem dünn war. Dazu ein paar Beispiele: In den nationalen Pandemieplänen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2017 finden sich keine Empfehlungen für so strenge und vor allem verpflichtende Eingriffe in das öffentliche Leben. ^[7] In Teil zwei heißt es im Abschnitt zu nichtpharmazeutischen Maßnahmen: «Von Behörden wird im Falle von Pandemien oder schwereren Influenzaepidemien häufig erwogen, öffentliche Versammlungen und Massenveranstaltungen abzusagen sowie Schulen und Kindergärten zu schließen. Die diesbezüglich beste Evidenz zur Effektivität stammt aus der Pandemie 1918. [...] Modellierende Berechnungen legen zwar einen Effekt der damaligen Bemühungen nahe, allerdings bestehen Zweifel bezüglich der Übertragbarkeit auf die heutige Situation [...] Insgesamt besteht ein großer Forschungsbedarf, da zu vielen der hier untersuchten Maßnahmen nur wenige belastbare Daten und verallgemeinerungsfähige Studien vorliegen.»

In einem WHO-Bericht bezüglich Grippepandemien aus dem Jahre 2019 heißt es: «Die Evidenzbasis für die Wirksamkeit von nichtpharmazeutischen Interventionen (NPIs) in gemeindenahen Settings ist begrenzt, und die Qualität der Evidenz war für die meisten Interventionen insgesamt sehr gering.» ^[8]

Inspiriert durch Chinas Vorbild und auf Empfehlung eines Mitarbeiters der WHO schwappte dieser totalitäre und experimentelle Ansatz dann nach Deutschland. ^[9] Der hochrangige Ministerialbeamte Heiko Rottmann-Großner, der zuvor an Pandemieplanspielen teilgenommen hatte, brachte bereits im Februar 2020, also vor der Risikohochstufung von Corona, Lockdownmaßnahmen ins Gespräch. Auch von Ausgangssperren war damals bereits die Rede.^[10] Bald darauf wurden unter Anwendung des Infektionsschutzgesetzes historische Grundrechtseinschränkungen angeordnet, um deren Verhältnismäßigkeit es in dieser Sitzung gehen soll.

Divergierende Ansichten zur Verhältnismäßigkeit

Christian Drosten, der die Bundesregierung beraten hat und Schulschließungen empfahl sagte bezüglich nicht-pharmazeutschen Interventionen in einem Interview im Sommer 2024 Folgendes: «Wir haben jetzt einen Prozess zum Auswertungsjahr 2021 abgeschlossen, also eigentlich die Zeit der Lockdowns, der nicht pharmazeutischen Intervention. Und da kann man beispielsweise sagen, dass die Kontaktmaßnahmen allgemein, also Ausgangssperre, Gruppengrößen, Beschränkungen und diese Dinge, einen starken und eindeutigen Effekt auf Krankheitslast, Infektionszahlen, Todeszahlen hatten. Eine Variante ist zum Beispiel die Schulschließung. Auch die hat einen eindeutig nachweisbaren Effekt auf die gleichen Parameter.» ^[11]

Bei der Charité, dem Arbeitgeber von Professor Drosten, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, auf welcher Datenlage er und seine Kollegen zu diesem Schluss gekommen sind. Ohne diese Rohdaten sind solche Aussagen jedoch nicht überprüfbar und somit für Aufarbeitungszwecke unbrauchbar.

Der Evaluierungskommission der Bundesregierung hatte die Aufgabe, die Corona-Politik zu bewerten. Einige Auszüge aus dem Bericht spiegeln die bereits erwähnte bewusste Unterlassung einer für die Evaluation notwendigen Datenerhebung wider. So heißt es darin: «Lockdown-Maßnahmen zeigen viele unerwünschte Wirkungen. Da systematische Erhebungen und wissenschaftliche Begleitungen der nicht intendierten Folgen fehlen, kann auch hier keine Evaluation im strengen Sinne vorgenommen werden.»

Zusammenfassend stellen die Autoren fest: «Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.» ^[12]

Im Sommer 2023 gab die zuständige staatliche Behörde, das Robert-Koch-Institut, eine Art Abschlussbericht zur sogenannten STOPPTCovid-Studie heraus. Darin kam sie zu folgendem Schluss: «Die in unserer Studie betrachteten NPI trugen wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und verhinderten bis zur Entwicklung wirksamer Impfstoffe eine deutliche Überlastung des Gesundheitssystems.» ^[13]

Das RKI legte zunächst nicht die verwendeten Rohdaten dieser Analyse offen, damit unabhängige Wissenschaftler die Behauptung prüfen können. Auf öffentlichen Druck hin geschah dies schließlich doch: Ein internationales Team von acht Wissenschaftlern – darunter der hoch angesehene Medizinstatistiker Prof. John Ioannidis – begutachtete die RKI-Studie. ^[14] Ihr eigentlich hoch brisantes Ergebnis lautet: «Zieht man bessere Modelle heran, ergeben sich für keine der Maßnahmen belastbare Effekte auf die Ausbreitung der Pandemiewellen.» Weiter heißt es: «Einschränkungen im öffentlichen Raum könnten einen gewissen Effekt gehabt haben, aber selbst dann sind wir nicht sicher, ob der Einfluss erheblich war.» ^[15]

Diese Aussage würde bedeuten, dass die jahrelangen Grundrechtseinschränkungen, das massive Leid, die gesellschaftliche Spaltung, die zerstörten kleinen Unternehmen und die systematische Gefährdung des Kindeswohls durch die Corona-Maßnahmen keinen belastbaren Effekt hatten. Können Sie sich die Konsequenzen vorstellen, wenn diese Studienergebnisse öffentlich ausführlich diskutiert werden?

Auch die staatliche Gesundheitsbehörde in England veröffentlichte einen Bericht über die Effektivität nicht-pharmazeutischer Interventionen. Er umfasst 151 Studien und kommt zu dem Ergebnis: «Die Wirksamkeit nichtpharmazeutischer Maßnahmen gegen die Übertragung von SARS-CoV-2 war gering.» ^[16]

Bereits im November 2020 hieß es im Corona-Krisenstab des RKI: «Erfolg von Maßnahmen kann mit RKI-Daten nicht zufriedenstellend beantwortet werden, Wir wissen, welche Faktoren die Inzidenz hochtreiben und kennen sinnvolle Maßnahmen, werden dies aber mit RKIDaten nicht belegen können». Das ist der Kern des Problems. Seit mehr als sechs Jahren behaupten die Hauptverantwortlichen für die Pandemiepolitik Dinge, die sie nicht ausreichend belegen können oder müssen. Eine Aufarbeitung des Geschehens und ein zukünftiges sinnvolles Handeln sind jedoch nicht möglich, wenn Thesen und Aussagen nicht mit aussagekräftigen Daten untermauert werden. Das ist keine neue Forderung, sondern eine Grundidee evidenzbasierter Wissenschaft.

Der begründete Verdacht, dass die Maßnahmen nicht wirken, ist jedoch nicht neu. So kommentierte auch die leitende Infektionsepidemiologin des RKI, Ute Rexroth, bereits Ende März 2020 den vermeintlichen Erfolg der Corona-Maßnahmen hinsichtlich des Rückgangs der Atemwegserkrankungen: «Es ist gewagt, Kausalität herzustellen. Wir sind ja generell am Ende der Grippesaison. Ich würde das vorsichtig formulieren.»

Die Johns-Hopkins-Universität veröffentlichte im Januar 2022 eine Metaanalyse über die Auswirkungen der Lockdowns, also einer Ansammlung nichtpharmazeutischer Maßnahmen auf die Covid-19-Sterblichkeit. Sie kam zu folgendem Ergebnis: «Insgesamt kann unsere Metaanalyse nicht bestätigen, dass Lockdowns einen großen, signifikanten Effekt auf die Sterblichkeitsrate haben.» ^[17]

Die Studie zweier Stanford-Autoren untersuchte ebenfalls die Effektivität der Eindämmungsmaßnahmen. Die Professoren der us-amerikanischen Eliteuniversität resümieren in ihrer Studie unter anderem, sie könnten «nicht zu dem Schluss kommen, dass es zwingende Beweise für die Annahme gibt, dass staatliche Maßnahmen die Covid-19-Belastung verbessert haben, und wir können nicht zu dem Schluss kommen, dass es zwingende Beweise für die Annahme gibt, dass staatliche Maßnahmen die Covid-19-Belastung verschlechtert haben. Die Konzentration der Schätzungen um einen Nulleffekt deutet darauf hin, dass die staatlichen Maßnahmen die Covid-19-Belastung wenig bis gar nicht verändert haben». ^[18]

Es folgen nun ein paar Originalzitate aus den geleakten Krisenstabsprotokollen zu einzelnen Infektionsschutzmaßnahmen.

Der Dreh- und Angelpunkt: Die willkürliche Risikohochstufung

Laut RKI basierte die Risikoeinschätzung von Corona auf klaren, hauseigenen Parametern zur Infektiosität, zum Schwereprofil und zur Belastung der Ressourcen des Gesundheitssystems. ^[19]

Das vermeintlich hohe Risiko für die Gesamtbevölkerung war die Grundlage dafür, dass fast alle Gerichte die Maßnahmen als verhältnismäßig einstuften. Die Protokolle zeigen jedoch eindeutig, dass die Risikohochstufung politisch gesteuert war.

• «Aktuelle Risikobewertung: Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG bis1. Juli wird daran nichts geändert.» (29.06.2020)

• «Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG [Bundesgesundheitsministerium] abgelehnt.» (25.02.2022)

• «Risikobewertung: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG, voraussichtlich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine Herabstufun vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht» (09.02.2022)

Die Aussagen des RKI-Krisenstabs zum Risiko von Corona sprechen jedoch eine andere Sprache. Hier einige Auszüge:

• «ILI Raten auf niedrigem Niveau im Vergleich zu Vorjahren. Auch ARE [Akute respiratorische Erkrankung, Anmerkung der Redaktion] -Konsultationsinzidenz in allen Altersgruppen abgefallen, drastischer Abfall bei jüngeren Gruppen.», 08.04.2020

• «Sterbegeschehen: Leicht unter dem Durchschnitt der Vorjahre, ggf. durch ausbleiben der Influenzawelle, es ist keine Übersterblichkeit sichtbar» , 19.03.2021

• «COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute, jedoch ist COVID-19 aus anderen Gründen bedenklich(er). », 19.03.2021

• «Das Argument, dass ältere, gebrechlichere Menschen, die auch ohne COVID-19 zeitnah versterben würden, sollte entschärft werden.» ,19.03.2021

Auch die seit Jahren vom RKI erhobenen Daten zu Atemwegserkrankungen (ARE) und schweren Atemwegserkrankungen zeigen keine Auffälligkeiten und gaben Mitte März 2020 keinen Anlass, das Risiko entsprechend den hauseigenen Parametern auf „Hoch” zu stufen. Unten stehend sehen Sie den Verlauf der Inzidenz akuter Atemwegserkrankungen (oben) laut RKI. Unten sind schwere akute respiratorische Infekte abgebildet. Die rote Linie markiert die Hochstufung Mitte März 2020.

Eine weitere Grafik aus dem RKI-Surveillance-System zeigt dieKonsultationsinzidenz wegen Atemwegsekrankungen im zeitlichen Verlauf. ^[20] Die graue Linie markiert das erste Jahr, in dem sich SARS-CoV-2 in Deutschland verbreitete. Es sind die niedrigsten Werte im Vergleich zu den Vor- und Folgejahren. Wenn sich eine neue, besonders gefährliche Atemwegserkrankung in Deutschland ausbreitet, zu der es angeblich keine bereits bestehende Vorimmunität gibt, und die Maßnahmen, wie oben dargestellt, deren Verbreitung nicht signifikant verlangsamen, muss es einen generellen Anstieg klinisch messbarer Erkrankungen geben.

Diese RKI-Grafik zeigt auch die Verlaufskurven der Vorjahre. ^[21] Erneut zeigt sich, dass es auch ohne ausgerufene „Corona-Pandemie” genauso viele oder mehr Atemwegserkrankungen geben kann.

Der Grund für die Maßnahmen war die Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems. Die vorliegenden Zahlen zeigen jedoch, dass das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser nie besonders stark belastet waren, sondern eher historisch niedrig ausgelastet waren.

Ute Rexroth gab bereits am 1. April 2020 im RKI-Krisenstab zu Protokoll: «Wenn es nur so wenige Fälle sind, und der aktuelle Höhepunkt schon erreicht ist, heißt das, die Bedeutung der Krankheit ist für das Gesundheitswesen doch nicht so gravierend? Sind die Maßnahmen dann adäquat?»

Am selben Tag, an dem das RKI Mitte März 2020 die Hochstufung bekannt gab, meldete sich der weltweit anerkannte Medizinstatistiker Prof. John Ioannidis zu Wort. Anhand von Daten eines Ausbruchs auf einem Kreuzfahrtschiff, die auch dem RKI vorlagen, tätigte er folgende Aussagen: «Ein Fiasko bahnt sich an? Während sich die Coronavirus-Pandemie ausbreitet, treffen wir Entscheidungen ohne verlässliche Daten. [...]Wenn man die Sterblichkeitsrate der Diamond Princess auf die Altersstruktur der US-Bevölkerung hochrechnet, würde die Sterblichkeitsrate unter den mit Covid-19 infizierten Menschen 0,125 % betragen.» ^[22] Seine Prognose war richtig und auch die Infektionssterblichkeitsrate hatte er bereits sehr gut geschätzt. All diese Daten lassen nicht den Schluss zu, das Risiko hochzustufen und deswegen solch schwerwiegende Infektionsschutzmaßnahmen anzuordnen. Wie genau die Hochstufung des 17. März 2020 zustande kam, ist bis heute ungeklärt, da die dazugehörigen Unterlagen oder Protokolle nicht vorhanden sind. Der amtierende Präsident des RKI, Lars Schaade, kann sich vor der Corona-Enquetekommission des Bundestages nicht mehr genau an die Geschehnisse rund um den 15. März 2020 erinnern. Er habe in einer Telefonkonferenz mit dem damaligen Präsidenten Wieler das Risiko von „mäßig” auf „hoch” gesetzt. Die Fachleute im RKI waren bei diesem bedeutenden Schritt nicht eingebunden. Fest steht, dass sich am 15. März 2020 der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, der ehemalige Innenminister Horst Seehofer, der damalige Kanzleramtschef Helge Braun und der damalige Präsident des RKI, Lothar Wieler, im Bundeskanzleramt getroffen haben. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Wieler damals von exponentiell steigenden Infektionszahlen berichtet. Wenige Tage später kündigte Angela Merkel den ersten Lockdown in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an. ^[23]

Als Begründung für die Hochstufung wurden damals die regelmäßig verkündeten positiven PCR-Testergebnisse herangezogen, ohne die Anzahl der durchgeführten Tests zu nennen. In der Woche der Hochstufung wurde die Zahl der durchgeführten Tests verdreifacht, wodurch auch die Zahl der positiven Testergebnisse stieg.^[24] Dies wurde der Bevölkerung als exponentieller Anstieg verkauft, obwohl sich der Anteil positiver Testergebnisse an der Gesamtsumme der durchgeführten Tests nur um 0,9 % erhöhte. ^[25]

RKI-Bericht vom 26.03.2020 ^[26]

Den Fachleuten des RKI war selbstverständlich bewusst, dass die Angabe positiver Testergebnisse ohne Nennung der Gesamtzahl keine validen Aussagen über das Infektionsgeschehen ermöglicht. In den Protokollen heißt es eine Woche nach der Hochstufung: «Virologische Surveillance AGI übermittelt dem Eindruck, dass es keine relevante SARS-CoV-2 Zirkulation gibt, während über die Labornetzwerke eine beeindruckende wöchentliche Positivenrate sichtbar ist, dies ist schwer zu kommunizieren, einheitliche Absprache wäre gut auch hinsichtlich der anschließenden externen Kommunikation ... Kommunikation zur Anzahl von Testungen häufig von extern gewünscht, Testkapazität sollte nicht nach außen kommuniziert werden, Zahl der durchgeführten Tests durchaus möglich, wichtig in welchen Kontext man dies stellt»

Am 6. April 2020 wird das Thema erneut aufgegriffen: «Es stellt sich generell die Frage, ob aktuell die Fallzahl aufgrund vermehrter Testung steigt. Eine Zunahme der Testungen kann einen künstlichen Anstieg erzeugen, ohne dass sich der epidemiologische Verlauf ändert, allerdings fehlen uns dazu verlässliche Daten. Testungen haben tatsächlich zugenommen, während der Positivenanteil von 13 auf 8,5% zurückgegangen ist.»

In den kürzlich veröffentlichten, 12.000 Seiten starken Protokollen des Kölner Corona-Krisenstabs findet sich am 13. März 2020 folgende Aussage: «Das Virus ist in der Normalbevölkerung zu finden. Wo viel gemessen wird, wird auch viel gefunden. Derzeit keine Eskalation.» ^[27]

Ein Blick auf die Krankenhausauslastung im Jahr 2020 zeigt ebenfalls eine historisch niedrige Beanspruchung.^[28] Das erste Corona-Jahr nennen die Fachleute im Bereich Krankenhausbelastung sogar «das goldene Jahr der Krankenhausfinanzierung», weil es im Vergleich zum Vorjahr einen drastischen Abfall an Krankenhausfällen gab. ^[29]

In einer mir zugespielten E-Mail von Dr. Wulf-Dietrich Leber, dem Leiter der Abteilung Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband in Berlin, heißt es: »Dass im Jahresschnitt 2020 lediglich 2% der Betten mit Covid-Patienten belegt waren, kontrastiert doch ziemlich mit dem öffentlichen Heldenüberlastungsalarmismus. Da werden wir kommunikativ noch nachlegen müssen.» ^[30]

Auch das Intensivregister zeigt im gesamten Verlauf der Corona-Jahre keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Auslastung der Intensivstationen im Bundesland Brandenburg. ^[31]

Kommen wir nun zu den Aussagen der RKI-Fachleute zur Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen.

Inzidenzen und Massentestungen

Das anlasslose Testen gesunder Menschen widersprach dem nationalen Pandemieplan sowie den Empfehlungen der Fachleute des RKI. Es wurde jedoch direkt von der Politik angeordnet.

• «Vorschlag klare Botschaft für morgige Pressekonferenz Schaade: keine Testung von asymptomatischen Personen» , 10.03.2020

• «Gemäß RKI-Empfehlung sollen keine asymptomatischen Personen getestet werden, wie kann das stärker adressiert werden?» 27.03.2020

• «Inzidenz 50/100.000 Ew. pro Woche: Der Wert wurde politisch gesetzt.» Mai 2020

• «Die Testung sollte in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Wie kann dem politischen Wunsch nach verstärkter Testung entgegengekommen werden?» Juni 2020

• «Die Inzidenz-Grenzwerte sind willkürliche politische Werte.» April 2021

Die Schulschließungen – Das Kindeswohl

Bei den Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen zeigt sich ein besonders aufwühlendes Bild. Bereits Ende Februar 2020 ging das RKI davon aus, dass Kinder nicht gefährdet sind und eine untergeordnete Rolle bei der Übertragung spielen. In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bedeutet dies, dass alle Maßnahmen, die Kinder betrafen, unverhältnismäßig waren, da sie nicht notwendig waren. Der angerichtete Schaden ist enorm.

• «Altersverteilung: Kinder 2 % der Fälle in großer Studie, Kinderkrankenhaus bestätigt alle ohne Komplikationen; auch in Transmissionsketten nicht prävalent; Schulen, Kitas stehen nicht im Vordergrund, Kinder keine wichtigen Glieder in Transmissionsketten; scheiden lange im Stuhl aus, aber unklar, ob lebendes Virus; Rolle der Kinder eher untypisch untergeordnet (anders als Influenza), mehr Studien müssen erfolgen.» 26. Februar 2020

• «Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.», 12. März 2020

• «Herr Spahn hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulsschließungen in die Kriterien für die Risikoeinischätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird. In einer weiteren Publikation (zitiert von Hr. Drosten) wurde die Effektivität von Schulschließungen modeliert, Publikation bezieht sich aber auf Influenza.» 13. März 2020

• «Schulschließungen haben vermutlich keinen großen Einfluss auf die Kontrolle der Epidemie gehabt.» April 2020

• «Maßnahmen in Schulen und Kitas können nicht verhindern, dass es zu Ausbrüchen kommt.» Januar 2021

• «Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen die Übertragung resp. Erkrankungen nicht verhindern.» Juli 2021

• «Jüngere Kinder sind sehr selten Indexperson, sie infizieren sich in der Familie.» 27. November 2021

Masken in der Öffentlichkeit

Vor Corona war die Sachlage bezüglich der Wirksamkeit des Maskentragens von Laien in der Öffentlichkeit relativ klar. Es gab keine Evidenz dafür. Dies bestätigte der damalige Vizepräsident des RKI Ende Februar 2020 mit folgenden Worten: «Wir empfehlen ebenfalls nicht die Nutzung von Gesichtsmasken oder Mund-Nase-Schutz in der allgemeinen Öffentlichkeit und im Alltag. Die Masken: Das ist mehrfach untersucht worden. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass das irgendeinen Sinn hätte.» ^[32]

• «Evidenz für MNS[Mund-Nasen-Schutz] – keine Studien die Kontraproduktivität belegen/dagegen sind, keine Evidenz dafür» 20. 02. 2020

• 27. April 2020 Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht

• «Die Risikobewertung und die allgem. Empfehlungen sollten zudem nicht vermengt werden, da es andernfalls zur Verwirrung in der Bevölkerung kommen könnte. Insgesamt wird es schwierig sein zu kommunizieren, dass wenn das Risiko auf moderat gesetzt wird, trotzdem die Regeln eingehalten werden müssen. Grundsätzlich Risiko auf Bevölkerungsebene schwer zu vermitteln.»

• «Kann noch interveniert werden? Es ist ungünstig und gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden.» 16. November 2020

• «Keine fachliche Grundlage zur Empfehlung FFP2-Maske für die Bevölkerung vorhanden, daher Warnung vor unerwünschten Nebenwirkungen hinzufügen». 18.01.2021

• «FFP2-Masken sind eine Maßnahme des Arbeitsschutzes»

• «Die Einschränkungen sind im Dokument klar dargestellt und es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden» 30.10.2020

Eine Cochrane-Analyse kommt zu folgendem Ergebnis: «Das Tragen von Masken in der Gemeinschaft macht wahrscheinlich nur einen geringen oder gar keinen Unterschied im Hinblick auf das Ergebnis der im Labor bestätigten Influenza/SARS-CoV-2 im Vergleich zum Nichttragen von Masken.» ^[33]

Tom Jefferson, Erstautor und Mitarbeiter der Oxford-Universität, äußerte sich dazu wie folgt: «Nun, es handelt sich um eine Aktualisierung unseres Berichts vom November 2020, und die Beweise haben sich von 2020 bis 2023 nicht wirklich geändert. Es gibt immer noch keinen Beweis dafür, dass Masken während einer Pandemie wirksam sind.» ^[34]

Auch der bereits angesprochene Evaluationsbericht findet keine Wirksamkeit, weist jedoch darauf hin, dass die Maske dafür genutzt wurde eine Gefahr zu suggerieren. Im oberen Teil habe ich bereits erörtert, dass keine besondere Gefahr vorlag. «Neben der allgemeinen und im Labor bestätigten Wirksamkeit von Masken ist nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis ist, denn randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen. Es ist zu beachten, dass das Tragen von Masken auch einen psychologischen Effekt hat, da durch Masken im Alltag allgegenwärtig auf die potentielle Gefahr 88 des Virus hingewiesen wird. Die Maske ist daher zum immer sichtbaren Symbol der Infektionsprophylaxe geworden und stiftete damit Vigilanz bei den Menschen.» ^[35]

Im Dezember 2025 sagte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn in der Enquetekommission des Deutschen Bundestags Folgendes über die beschafften Milliarden Masken aus: «Bestellt wurden Schutzmasken für das Gesundheitswesen und nicht für den Alltag.[...]Es gibt Infektionsschutzmasken als solche gar nicht. Es sind Arbeitsschutzmasken. Sofern gibt es für das, wofür sie eingesetzt wurden, keine wirklichen Zulassungsverfahren.»

Abstansgebote

Dr. Fauci, der ehemalige Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, beriet die US-amerikanische Regierung bezüglich der Corona-Maßnahmen. In einer Anhörung gab er auf die Frage nach der wissenschaftlichen Evidenz für die Abstandsregel von 1,5 Metern (3 Fuß) folgende Antwort: «Ich kann mich nicht daran erinnern. Es ist einfach so aufgetaucht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass darüber diskutiert wurde, ob es 5 oder 6 oder was auch immer sein sollte.»

Auf weitere Nachfrage erklärte Fauci, dass der Abstand von zwei Metern „eine empirische Entscheidung war, die weder auf Daten noch auf Daten beruhte, die überhaupt erhoben werden konnten“. ^[36]

In den RKI-Protokollen ist Folgendes zu lesen: «Das Kriterium der Distanz von 1-2 m ist in Anlehnung an die Krinko-Empfehlung erfolgt. Ein Regelabstand kann jedoch nicht exakt festgelegt werden, da die Entfernung, die von Tröpfchen tatsächlich zurückgelegt wird, von diversen Faktoren abhängig ist und unter entsprechenden Bedingungen bis zu 3 m betragen kann. Ein Cut off ist dennoch nötig und muss praktikabel sein. Hr. Wieler möchte eine externe wissenschaftliche Expertise hierzu. Eine Festlegung auf 1,5 Meter mit den genannten Einschränkungen soll vorskizziert und von einem externen Experten bestätiget werden.» 09.04.2020

Ausgangssperren

In den RKI-Protokollen vom 18. März 2020 wird das Thema Ausgangssperren explizit behandelt. Besonders interessant ist die letzte Anmerkung, die sich insbesondere mit Blick auf Schweden als richtig erwiesen hat.

• «Es wurde diskutiert, ob Ausgangssperren das Infektionsrisiko tatsächlich reduzieren. Es gibt eher die Befürchtung neg. Konsequenzen.

• Allerdings sind Ausgangssperren relevant, um Gruppenbildung außerhalb des Haushalts zu vermeiden. Übertragungen finden dann nur noch in der Familie statt.

• Jedes andere Mittel ist besser, eine sinnvolle Maßnahme sind Apelle Abstand zu halten. Bei schlechter Compliance sind Ausgangssperren jedoch ein letztes Mittel der Politik. Das RKI soll sich nicht aktiv dagegen positionieren.

• Es gibt psycho-soziale Gegenargumente, jedoch keine epidemiologischen.

• Wäre eine gewisse Ausbreitung des Virus nicht besser, als zunächst ein totaler Stopp und dann bei Lockerung eine starke Ausbreitung. Evtl. könnten irgendwann Risikogruppen streng isoliert werden und das öffentliches Leben wieder aufgenommen werden.»

Mehrere Ausgangssperren wurde vor Gerichten als rechtswidrig eingestuft, da sie die Kriterien der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllten. ^{[37] [38]}

Die Ausgrenzung Ungeimpfter

Eine historische Zäsur fand auch in Form der Ausgrenzung von Millionen Bundesbürgern statt, die aufgrund ihres Impfstatus fast vollständig aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden. Jens Spahn und viele andere verkündeten damals eine medizinisch nicht vorhandene «Pandemie der Ungeimpften». ^[39] Die damit verbundene Spaltung der Gesellschaft ist bis heute nicht überwunden, auch weil die Verantwortlichen die Verantwortung für diese böswillige Stigmatisierung bis heute nicht übernommen haben. Die RKI-Protokolle belegen, dass der damalige Gesundheitsminister bewusst, jedoch fachlich falsch, von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen hat.

• «In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden? Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.», 5. 11. 2021

• «Der eigentliche Effekt von 2G ist nicht ein größerer Fremdschutz, sondern ein größerer Selbstschutz.» 27.08.2021

• «...virologische Daten (.), die eine ähnlich hohe Viruslast bei Geimpften wie bei Nicht-geimpften nahelegen.» 1.09.2021

• «Viruslast im oberen Respirationstrakt ist bei Geimpften und Ungeimpften nicht wesentlich anders» 24.09.2021

Schweden - Der Elefant im Raum

In der Wissenschaft sind Kontrollgruppen von großer Bedeutung. Sie ermöglichen einen Vergleich und somit eine Bewertung von Wirksamkeit und Schadenspotenzial. Laut Aussage des Staatsepidemiologen Anders Tegnell ist Schweden aufgrund der oben angeführten Daten und der vorliegenden Pandemiepläne nicht in Panik verfallen. Er wunderte sich, warum alle anderen Länder diese evidenzbefreiten Maßnahmen sogar verpflichtend vorschrieben, obwohl die Datenlage weder eine besondere Gefahr darstellte noch eine Wirksamkeit der Maßnahmen erwarten ließ.

Anscheinend hat die schwedische Regierung bewusst keine Angst erzeugt, um die Bevölkerung in eine Schockstarre zu versetzen, wie es die deutsche Bundesregierung seit Frühjahr 2020 getan hat. Die gezielte Angsterzeugung, um Akzeptanz für eine abwegige Gesundheitspolitik zu schaffen, war wahrscheinlich die effektivste Maßnahme der gesamten Pandemiepolitik. Sie erzeugte die nötige Konformität und unterband kritisches Denken und sachliche Debatten.

Wenn die Corona-Maßnahmen also wirksam waren, um Leben zu retten, wie vom RKI und der Bundesregierung behauptet, und wenn ein besonders gefährlicher Erreger im Umlauf war, dann müsste in Schweden, das weitgehend ohne Grundrechtseinschränkungen, Maskenpflichten und generelle Schulschließungen auskam, ein besonderes Sterbegeschehen zu erkennen sein. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Sterberaten Schwedens zeigen keine Auffälligkeiten.

Bei der Betrachtung der Übersterblichkeitsdaten schließt Schweden, ohne die Corona-Maßnahmen deutlich besser ab als Deutschland. ^[40] Im Herbst 2020 kontaktierte das RKI Schweden und organisierte eine Videokonferenz mit Anders Tegnell. Diese fand zwar statt, laut RKI gibt es von diesem wichtigen Austausch jedoch keine Protokolle. ^[41] Peter C. Gøtzsche, Mitbegründer der Cochrane Collaboration und Mediziner, kommentierte den schwedischen Weg wie folgt: «Es ist kein Wunder, dass die Medien über die Daten schweigen, die zeigen, dass Schwedens Politik einer offenen Gesellschaft das war, was der Rest der Welt auch hätte tun sollen.» ^[42]

Recherchen ermöglichen

zur Wissenschaft zurückkehren

Bereits im Juni 2024 schreib ich in der Berliner Zeitung: «Es besteht also bei dem Wissen um die massive Schädlichkeit nichtpharmazeutischer Maßnahmen wie Lockdowns die begründete Annahme, dass viele der staatlich auferlegten Corona-Maßnahmen bezüglich ihres vorgegebenen Zieles nicht wirksam waren und im klaren Gegensatz zu etablierten wissenschaftlichen Standards im Umgang mit Atemwegserregern standen. ^[43] Ein Grund mehr für eine lückenlose Aufarbeitung.» ^[44]

All das hat sich weiter bestätigt. Aufgrund der enormen, fatalen Folgen ihres Handelns ist der Aufarbeitungswille der Verantwortlichen entsprechend gering. Dieser geht nicht über Scheinaufarbeitungsbestrebungen hinaus. Genau deshalb sind Gremien wie die Enquetekommission in Brandenburg für die gesamte Bundesrepublik von großer Bedeutung. Ohne eine lückenlose Aufarbeitung wird es keine Versöhnung und keinen Frieden mit dieser historischen Krise geben, die mehrheitlich politisch zu verantworten ist. Kehren wir also zu faktenbasierten Debatten, zum Dialog und zu evidenzbasiertem Handeln zurück. Nur so können wir verhindern, dass erneut durch angstgesteuertes, fahrlässiges Handeln Lebensjahre vernichtet und ganzen Generationen Schaden zugefügt werden.

Bastian Barucker

Unabhängige Recherchen zu gesellschaftlich relevanten Themen mit dem Fokus auf Gesundheitspolitik, Massenpsychologie, Naturverbindung und einem konstrutiven Zusammenleben.

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Quellen

[1] https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-5

[2]

[3]

[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-karl-lauterbach-verneint-politische-einmischung-in-rki-empfehlungen-a-c4fcf1e9-6072-414b-a86f-3047de307a51

[5] https://www.zeit.de/2025/11/coronavirus-ursprung-wuhan-labor-china-bnd

[6]https://www.tagesschau.de/inland/bnd-corona-ursprung-wuhan-labor-bundesregierung-100.html

[7]https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Preparedness-und-Response/Pandemieplanung/nationale-pandemieplanung-node.html

[8] https://iris.who.int/server/api/core/bitstreams/ae899862-9a24-4406-96c7-6a2e07eeb36a/content

[9] https://www.berliner-zeitung.de/article/neue-studie-staatliche-massnahmen-haben-corona-belastung-wenig-bis-gar-nicht-veraendert-2236389

[10] https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam

[11] https://www.n-tv.de/wissen/Drosten-Das-bereue-ich-im-Nachhinein-schon-article25067065.html

[12] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf

[13] https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19/Projekte_RKI/StopptCOVID_studie.html

[14] https://www.nature.com/articles/s41598-026-36265-z.epdf?sharing_token=hdCyvEErF6kd2Tb7hBTCutRgN0jAjWel9jnR3ZoTv0OLkcQ1aniToSCISyJ3-VT-5VrdnCbQuU-rzOV946TjzJ6QLR-rveWVxtMHJRELMyu-qFCoFa1mfI9PufNc7AiLW5Mu0dqNd4pMZ21zsCpR85x8tD_VcToS8kTH1UwPs0s%3D

[15] https://www.welt.de/politik/deutschland/article255303792/Kritik-an-StopptCovid-Studie-Fuer-keine-der-Massnahmen-ergeben-sich-belastbare-Effekte.html

[16] https://archive.is/4XntJ

[17] https://www.researchgate.net/publication/373700550_A_Literature_Review_and_Meta-Analysis_of_the_Effects_of_Lockdowns_on_COVID-19_Mortality_-_II

[18] https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.adn0671

[19] https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Risikobewertung_Grundlage.html

[20] https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/13095/ARE-Wochenbericht_KW48_2025.pdf?sequence=1&isAllowed=y

[21] https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/10471/ARE_Wochenbericht_KW47_2022.pdf?sequence=1&isAllowed=y

[22] https://www.statnews.com/2020/03/17/a-fiasco-in-the-making-as-the-coronavirus-pandemic-takes-hold-we-are-making-decisions-without-reliable-data/

[23] https://www.blz.bayern.de/data/pdf/zfp_sz_artikel_falschmeldungen-1026-0856-26.pdf

[24] https://multipolar-magazin.de/artikel/coronavirus-irrefuhrung-fallzahlen

[25] https://www.berliner-zeitung.de/article/verschaerfung-der-coronapolitik-rki-chef-schaade-nennt-irrefuehrende-gruende-dafuer-2229168

[26] https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Situationsberichte/Maerz-Aug_2020/2020-03-26-de.pdf?__blob=publicationFile&v=1

[27] https://www.barucker.press/p/corona-protokolle-koeln

[28]https://www.hcm-magazin.de/wirtschaften/2021/das-goldene-jahr-der-krankenhausfinanzierung.html

[29] https://bastian-barucker.de/wp-content/uploads/2026/01/Transformation-Leader_2021_2_Leber_Das-goldene-Jahr-der-Krankenhausfinanzierung.pdf

[30] https://www.barucker.press/p/interne-email-gkv

[31] https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

[32]

[33] https://www.cochranelibrary.com/cdsr/doi/10.1002/14651858.CD006207.pub6/full

[34]

MD REPORTS

EXCLUSIVE: Lead author of new Cochrane review speaks out

Tom Jefferson, senior associate tutor at the University of Oxford, is the lead author of a recent Cochrane review that has ‘gone viral’ on social media and re-ignited one of the most divisive debates during the pandemic - face masks…

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3 years ago · 746 likes · 12 comments · Maryanne Demasi, PhD

[35] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NEU.pdf

[36] https://www.nationalreview.com/news/dr-fauci-could-not-recall-evidence-for-child-masking-admitted-six-foot-distancing-came-from-nothing-transcripts-show/

[37] https://kanzleimitte.de/corona-ausgangssperren-sind-oft-rechtswidrig/

[38] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-20-n-20-767-vorlaeufige-ausgangsbeschraenkungen-rechtswidrig-uebermassverbot

[39] https://www.barucker.press/p/das-ist-keine-pandemie-der-ungeimpften?

[40] https://www.mortality.watch/explorer?e=1&c=SWE&c=DEU&df=2016/17

[41] https://fragdenstaat.de/anfrage/9-oktober-2020-austausch-mit-schweden/

[42] https://www.barucker.press/p/schweden-gotzsche?utm_source=publication-search

[43] https://www.cicero.de/wirtschaft/neue-lockdown-studie-mehr-schaden-als-nutzen

[44] https://www.berliner-zeitung.de/article/neue-studie-staatliche-massnahmen-haben-corona-belastung-wenig-bis-gar-nicht-veraendert-2236389

[45] https://www.masselverlag.de/Programm/Vereinnahmte-Wissenschaft/

Die Aufarbeitung der Pandemiepolitik ist das erklärte Ziel der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags. Aufgrund der politischen Mehrheiten im September 2025 wurde ein Untersuchungsausschuss verhindert, wodurch auch die Möglichkeit entfiel, Zeugen und Sachverständige vorzuladen. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss sind Falschaussagen vor einer Enquetekommission nicht rechtlich verfolgbar.

Mit dem politischen Instrument der Enquetekommission soll der Fokus bei der Betrachtung der Pandemiepolitik auf die Zukunft gerichtet werden. Es geht darum, für das nächste Mal besser vorbereitet zu sein. Vor allem die Kritiker der Corona-Maßnahmen vermissen jedoch bis heute eine sorgfältige Rückschau auf die historischen Grundrechtseinschränkungen und die Corona-Impfkampagne. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass über Jahre hinweg experimentelle und nicht im Pandemieplan verankerte Maßnahmen ohne vorhandene Notlage stattfinden konnten, beschäftigt weiterhin einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung.

Mein Gast Kay-Uwe Ziegler ist Mitglied des Deutschen Bundestags (AfD), Obmann im Gesundheitsausschuss und in der Corona-Enquetekommission. Auch er und seine Fraktion wünschen sich eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehens. Übrigens war es die AfD, die im Frühjahr 2020 ebenfalls frühzeitig Schulschließungen und weitere Maßnahmen forderte. Das tat sie jedoch ohne verlässliche Datengrundlage. Genau dieses evidenzbefreite Handeln wirft sie nun zurecht der Bundesregierung vor.

Im Gespräch berichtet er, wie vergiftet das Arbeitsklima in der Enquetekommission ist und wie sehr die Arbeit dieses Gremiums von den politischen Mehrheiten bestimmt wird. Anträge werden ohne Besprechung abgelehnt, vorgeschlagene Sachverständige der AfD ebenfalls und weitere Schikanen verhindern eine solide Rückschau auf das Geschehen. Laut meinem Gast, der als Unternehmer selbst von den Maßnahmen betroffen war, handelt es sich bei der Enquetekommission um eine Nebelkerze und eine Scheinaufarbeitung. Eine politische Aufarbeitung der Corona-Jahre könne erst dann geschehen, wenn sich die politischen Mehrheiten änderten, so Ziegler.

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Senator Ron Johnson vertritt den Bundesstaat Wisconsin im US-amerikanischen Senat. Er ist Vorsitzender des Ständigen Untersuchungsausschusses des US-Senats und engagiert sich seit vielen Jahren dafür, die Pandemiepolitik und insbesondere die Corona-Impfkampagne aufzuarbeiten. Auf seine Einladung hin fand am 2. November 2021 eine Expertenanhörung statt, in der der Pharmazieprofessor Peter Doshi darlegte, dass die Zulassungsstudien zu den mRNA-Impfungen nie gezeigt haben, dass diese Leben retten.

Am 29. April 2026 veröffentlichte er einen knapp 40 Seiten langen Bericht mit dem Titel «Entlarvt: Wie Bidens Gesundheitsbehörden Warnsignale zur Sicherheit von Corona-Impfstoffen bewusst ignorierten». Dieser beinhaltet zuvor unveröffentlichte E-Mails der für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zuständigen Bundesbehörden.

In dem Bericht und der damit verbundenen, live gestreamten Anhörung geht es um die Frage, ob die zuständige US-amerikanische Behörde FDA (Food and Drug Administration) interne Alarmsignale hinsichtlich der Sicherheit der neuen mRNA-Corona-Impfungen bewusst verheimlicht hat.

Zur Erinnerung: Die neuartigen mRNA-Präparate wurden ohne langfristige Tests und mithilfe einer Notzulassung in den USA auf den Markt gebracht. Auch im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts hielt man im April 2020 fest, dass hinsichtlich der Wirksamkeit und Sicherheit dieser neuen Präparate «relevante Daten erst nach der Marktzulassung erhoben werden». Das bedeutet, dass den Überwachungsbehörden weltweit klar war, dass erst nach der millionenfachen Verabreichung das Risikoprofil der mRNA-Präparate erkennbar sein würde. Aus Deutschland ist bekannt, dass die Abteilung Pharmakovigilanz des Paul-Ehrlich-Instituts zu Beginn der Impfkampagne aufgrund der zahlreichen Nebenwirkungsmeldungen überfordert war. Vor einem Untersuchungsausschuss in Brandenburg sagte die damalige Leiterin, Dr. Keller-Stanislawski, aus: «Es gab Leute, die haben sich nur um Todesfälle gekümmert, und Leute, die haben sich nur um Myokarditis gekümmert. Wir hatten ja viel mehr Arbeit als je zuvor, nur durch diesen Impfstoff.»

Was geschah nun in den USA, als die von Donald Trump initiierte Operation Warp Speed, also die schnelle Zulassung und Produktion neuartiger synthetischer Corona-Impfstoffe, in die breite Anwendung ging?

Der aktuelle Bericht beruft sich auf «Unterlagen, die das Ministerium für Gesundheit und Soziales („HHS“) dem Ständigen Untersuchungsausschuss vorgelegt hat». Diese wiederum sollen «zeigen, dass Dr. Ana Szarfman, die zu dieser Zeit als leitende medizinische Beamtin und Entwicklerin für Sicherheitsdatenauswertung bei der Food and Drug Administration („FDA“) tätig war, ab Anfang 2021 eine aktualisierte Datenanalysetechnik einsetzte, mit der Dutzende statistisch signifikanter Sicherheitssignale für unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen identifiziert wurden.»

Bereist im Dezember 2020, also genau zu Beginn der Corona-Impfkampagne organisierte Dr. Szarfman ein Online-Meeting, um «Vorschläge für eine neue Methodik zum Data Mining im Bereich der Sicherheit zu erörtern, die von William DuMouchel, dem Chefstatistiker bei Oracle und Architekten des bestehenden Data-Mining-Systems der FDA, entwickelt wurde.[…] Szarfman merkt in ihren einleitenden Bemerkungen zu der Sitzung an, dass neben anderen Problemen bei den derzeitigen Data-Mining-Verfahren ‹Sicherheitssignale möglicherweise unentdeckt bleiben›.» In den darauffolgenden Monaten fanden Treffen und Diskussionen über die von Dr. Szarfman aufgeworfenen Kritik an der Datenauswertung statt.

Dr. Szarfman, die im Zentrum für Arzneimittelbewertung und -forschung (CDER) der FDA tätig war, teilte am 26. März 2021, also knapp drei Monate nach Beginn der Corona-Impfkampagne, erstmals Datenanalysen bezüglich der Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe unter Anwendung der neuen Methode mit. Diese zielte explizit darauf ab, das bestehende Problem der Nichterkennung von Alarmsignalen zu beheben. Der Bericht spricht diesbezüglich von Maskierungen. Gemeinsam mit anderen Forschern veröffentlichte Dr. Szarfmann im Jahr 2022 eine wissenschaftliche Arbeit zu diesem Thema in der Fachzeitschrift «Drug Safety». Darin beschreibt sie den „Maskierungseffekt“ wie folgt: «Signale für einen bestimmten Impfstoff werden durch das Vorhandensein anderer gemeldeter Impfstoffe überdeckt. Dieser Maskierungseffekt kann wiederum unser Verständnis der mit neuen und etablierten Impfstoffen verbundenen Risiken einschränken oder verzögern.»

Im Zuge der Aufarbeitung der Corona-Impfkampagne in Deutschland wurde bekannt, dass das zuständige Paul-Ehrlich-Institut ein Analyseverfahren verwendet, das Alarmsignale erst dann erkennt, wenn es bereits zu erheblichen Erkrankungszahlen gekommen ist. Eine Forschergruppe namens «7 Argumente» bewertete das angewandte Tool wie folgt: «Allerdings verwendet das PEI eine methodisch fehlerhafte Sicherheitsanalyse, welche selbst bei einer extrem hohen Anzahl an impfbedingten Todesfällen noch zu dem Schluss käme, dass eine Impfung nur im ganz extremen Ausnahmefall tödlich sei.»

Dr. Szarfman fand gemeinsam mit Dr. William DuMouchel, «dem damaligen Chefstatistiker bei Oracle und Erfinder des Data-Mining-Algorithmus, auf dem das derzeitige Data-Mining-System der FDA basiert», 49 Beispiele extremer Maskierungen. Mithilfe dieser neuen Datenauswertung wurden «25 statistisch signifikante Sicherheitssignale für unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen entdeckt, die mit der derzeitigen Methodik der FDA zuvor nicht erkannt worden waren, darunter plötzlicher Herztod, Bell-Lähmung und Lungeninfarkt».

Von Mai bis Juli 2021 informierten die beiden Wissenschaftler leitende Beamte der FDA wiederholt über die sich verstärkenden Alarmsignale, die von allen Corona-Impfstoffen ausgingen. Dazu gehörten im weiteren Verlauf auch Thrombosen, Myokarditis und plötzliche Todesfälle.

Anstatt umgehend die Öffentlichkeit und die impfende Ärzteschaft über diese Alarmsignale zu informieren, ging laut Bericht aus den Unterlagen offenbar hervor, dass die Gesundheitsbehörden die durch die neue Methodik aufgedeckten, statistisch signifikanten Sicherheitssignale ignorierten. Sie sorgten sich mehr um Dr. Szarfmans Vorgehensweise als um ihre beunruhigenden Erkenntnisse.

Der Bericht zitiert aus zuvor unveröffentlichten E-Mails, die belegen, dass die FDA-Mitarbeiter Dr. Szarfman darum baten, «mit der Erstellung und dem Versand von Data-Mining-Berichten und -Analysen zu warten». Intern sorgte man sich vor allem um das Vertrauen in die Impfstoffe. In einer E-Mail heißt es, Dr. Szarfmans Datenauswertung könnte «falsche Widersprüche hervorrufen, die der Impfgegnerschaft in die Hände spielen».

Dr. Szarfman führte ihre Datenanalysen fort und wollte die Verantwortlichen von der Überlegenheit ihrer Methode überzeugen, da diese «erheblich dazu beiträgt, Verzerrungen zu beheben».

Auch die später weltweit auftretenden Alarmsignale bezüglich Myo- und Perikarditis hatte Szarfman frühzeitig erkannt. In einer E-Mail im Juni 2021 kommentierte sie die stark verzögerte Einsicht der FDA dazu wie folgt: «Es überrascht mich nicht, dass [das Data-Mining-System der FDA] diese Signale nicht erkennen konnte.» Weiter schrieb sie, dass sie und Dr. DuMouchel «auch eindeutige Alarmsignale für andere ähnliche Ereignisse festgestellt haben».

Dem Bericht zufolge warnte Dr. Szarfman im Juli 2021 Vertreter der FDA, dass sie und Dr. DuMouchel mit ihrer Datenauswertungsmethode «ein Signal für eine erhöhte Sterblichkeit im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen» festgestellt hätten. Sie erinnerte ihre Kollegen daran, dass ihre Methode «automatisch Signale aufdeckt, die bei anderen Datenauswertungsmethoden verborgen bleiben». Ein Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und Impfkampagne wird auch in einer Studie der deutschen Wissenschaftler Kuhbandner und Reitzner aus dem Jahr 2025 diskutiert. Das normale Sterbegeschehen in Schweden spricht gegen eine durch die mRNA-Impfung verursachte Übersterblichkeit.

Der Weckruf von Dr. Szarfmann prallt jedoch an den US-Behörden ab. Im Bericht heißt es «Aus den Unterlagen geht hervor, dass die FDA keine Anpassungen an ihrer Datenauswertungsmethodik vorgenommen hat, wie von Dr. Szarfman empfohlen.»

Das Vorgehen und insbesondere der Widerstand gegenüber soliden Auswertungen, die der Erzählung von der Sicherheit und Wirksamkeit der neuartigen mRNA-Impfstoffe widersprechen, erinnern an den Umgang mit Andreas Schöffbeck, dem Vorstandsvorsitzenden der Krankenkasse BKK Provita. Durch eine Datenanalyse von knapp zehn Millionen Krankenversicherten entdeckte Schöffbeck ein besorgniserregendes Alarmsignal bezüglich der Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe. Ähnlich wie Dr. Szarfman wandte er sich mit seiner Datenauswertung an die zuständige Behörde, das Paul-Ehrlich-Institut. Kurz bevor die Daten an das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) überreicht werden sollten – das PEI hat diese laut Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Auswertung bis heute nicht durchgeführt –, wurde Andreas Schöffbeck fristlos entlassen.

Ob es während der Corona-Impfkampagne ähnliche Kritik an der Datenauswertung im Paul-Ehrlich-Institut gab, ist bis heute unbekannt. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die dazu dienen sollten, Transparenz über den internen Umgang mit der hohen Anzahl an Nebenwirkungsfällen herzustellen, scheiterten, da der zuständige Fachbereich Pharmakovigilanz und die übergeordnete Abteilung während der gesamten Impfkampagne angeblich kein einziges Protokoll angelegt haben. In diesen hätte man möglicherweise erfahren können, wie die Fachleute die Auswertung der Nebenwirkungsdaten diskutiert haben.

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Vom 20. bis 24. April 2026 fand die Europäische Impfwoche statt. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das für die Impfstoffsicherheit zuständig ist, nutzte die Plattform X, um einige eher kindlich wirkende Grafiken zum Thema Impfen zu veröffentlichen. Zum Abschluss der Themenwoche wies das PEI darauf hin, den eigenen Impfstatus zu überprüfen und gegebenenfalls versäumte Impfungen nachzuholen. Genau in dieser Impfwoche gab es ein Update zu meinem Gerichtsverfahren mit dem PEI.

Am 21. April 2026, dem zweiten Tag der Impfwoche, wies das Verwaltungsgericht Darmstadt meinen Antrag auf eine Presseauskunft vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ab. (Aktenzeichen: 3 L 4630/25.DA) Ich wollte in Erfahrung bringen, wie viele Nebenwirkungen mit der dazugehörigen Kennung (DE-SVPEI) das PEI an die europäische Datenbank übermittelt hat. Zu Beginn der Impfkampagne hatte das PEI die SafeVac2.0-App auf den Markt gebracht, um die Anzahl schwerwiegender und nicht schwerwiegender Nebenwirkungen nach der neuartigen Corona-Impfung aktiv zu überwachen. Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beendigung der Datenerhebung liegen weiterhin keine konsistenten Zahlen für die SafeVac2.0-Studie vor.

Die Frage, wie viele Fälle mit der zur SafeVac2.0-App gehörenden Kennung gemeldet wurden, muss das PEI nicht beantworten. Laut Gericht zielt mein Auskunftsbegehren «nicht auf eine Mitteilung von Tatsachen, sondern auf eine sachverständige Erläuterung von dem Antragsteller bereits vorliegenden Informationen» ab. Das PEI hatte mitgeteilt, wie viele Fälle es vorsorglich und ohne solide Prüfung an die europäische Datenbank EudraVigilance gemeldet hatte. Es handelte sich dabei um 58.034 Fälle. Es ergab sich jedoch eine Diskrepanz zu der Summe der Fälle, die durch den niederländischen IT-Spezialisten Wouter Aukema ans Licht gekommen waren. Dieser hatte sich legalen Zugang zur Datenbank verschafft und die Fälle mit der Safe-Vac-Kennung (DE-SVPEI) ausgelesen. Er detektierte 56.545 Fälle mit der genannten Kennung. Das Gericht beurteilte diese ca. 1.400 Fälle lediglich als «vermeintliche Diskrepanz».

Faktisch geht es jedoch einzig und allein darum, die genaue Zahl der mit der App in Zusammenhang stehenden gemeldeten Fälle herauszubekommen. Das Gericht verneint ein gesteigertes öffentliches Interesse und behauptet, dass sich mein Auskunftsbegehren auf eine «rein behördeninterne und organisatorische Kennzeichnung ohne maßgeblichen Informationswert für die Öffentlichkeit» richtet.

Die besonders relevante Frage, wie viele schwerwiegende Verdachtsfall-Nebenwirkungen mithilfe der SafeVac2.0-App tatsächlich erfasst wurden, ist weiterhin ungeklärt. So sprach das PEI im Juli 2025 gegenüber dem Bundestag von 3.506 Meldungen, gab jedoch vor Gericht im Dezember 2025 nur 2.053 an. Dies entspricht einer Diskrepanz von knapp 1.500 Verdachtsfällen. Dieser Widerspruch von 42 Prozent wird vom Gericht ignoriert. Das PEI wird nicht aufgefordert, die genaue Anzahl der schwerwiegenden Verdachtsfälle zu benennen. Stattdessen erlaubt das Gericht dem PEI, eine Unvergleichbarkeit der beiden Zahlen zu behaupten. Somit bleibt weiterhin unklar, wie hoch die Rate der Meldungen von Verdachtsfällen schwerwiegender Nebenwirkungen war. Wurden die Fälle erst gar nicht gemeldet? Die Antwort auf eine Bundestagsanfrage deckte auf, dass «das PEI rund 70 Prozent der Studienfälle mit Verdacht auf eine schwerwiegende Nebenwirkung mit einer Verzögerung von bis zu vier Jahren der EMA gemeldet» hatte. Die gesetzliche vorgeschriebene Frist beträgt 15 Tage.

Außerdem führt das Gericht aus, dass mein Eilantrag auf noch ausstehende Hauptsacheverfahren vorwegnehmen könnte. Ein solches Verfahren wird jedoch seit Jahren vom Gericht nicht terminiert. Wie die Presse über Zahlen zu Impfnebenwirkungen berichten soll, wenn aufgrund nicht terminierter Hauptsacheverfahren Eilanträge abgelehnt werden, bleibt unklar. Aktuell laufen allein in Deutschland Hunderte Gerichtsprozesse zu Entschädigungen wegen Impfschäden. Dabei beziehen sich die Richter auf die Aussagen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), obwohl die relevanten Daten der Safe-Vac2.0-App für Ermittlungszwecke nicht nutzbar sind, da sie unter Verschluss stehen.

In der Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestags geschieht Ähnliches. Die AfD schlug vor, die vom PEI bis heute nicht veröffentlichten Abrechnungsdaten der Krankenversicherten sowie die SafeVac2.0-Daten anzufordern. Die Mehrheit der Enquete-Mitglieder lehnte diesen Antrag jedoch ab. Man wolle nach vorne schauen.

Auch in England versucht die zuständige Behörde, relevante Daten mit potenziellen Alarmsignalen zurückzuhalten. «Jeder siebte Geimpfte berichtet von einer schwerwiegenden Nebenwirkung», titelt der Daily Sceptic in einem Artikel der Pathologin Dr. Claire Craig. Ihr Fazit zur Zurückhaltung wichtiger Daten zu Impfnebenwirkungen lautet: «Die MHRA [Zulassungsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte in UK] gab öffentliche Gelder für die Entwicklung eines maßgeschneiderten aktiven Überwachungssystems aus, nahm 30.000 Personen in das System auf, sammelte zwei Jahre lang ihre Daten, hütete diese weitere drei Jahre lang und verfasste schließlich, als sie zur Veröffentlichung gezwungen wurde, einen Bericht über die App.»

Es drängen sich gewisse Parallelen zum Umgang des Paul-Ehrlich-Instituts mit der Veröffentlichung relevanter Sicherheitsdaten auf. Anstatt die Bevölkerung anhand von harten Fakten und Zahlen von der Wirksamkeit und Sicherheit der viel beworbenen Corona-Impfungen zu überzeugen, werden in der Impfwoche kindlich anmutende Comics gezeigt. Wissenschaftliches und vertrauensförderndes Arbeiten sieht definitiv anders aus.

Vor den Gerichten vollzieht sich jedoch eine Zeitenwende, da die Hersteller der mRNA-Präparate erstmals dazu aufgefordert werden, sämtliche Daten über Wirksamkeit und Sicherheit offenzulegen. Wann die zuständige Behörde in Deutschland Einblick in die gesammelten Daten über die Nebenwirkungen der Corona-Impfungen gewährt oder gewähren muss, bleibt weiterhin unklar. Seit Jahren üben die Gerichte und der Bundestag jedenfalls keinen Druck auf das PEI aus.

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ich wende mich nur in ganz seltenen Fällen mit einem persönlichen Anliegen an Sie. Normalerweise erhalten Sie von mir Beiträge, die Recherchen oder Interviews enthalten. Oft geht es dabei um Kritik am Handeln der herrschenden Klasse. Doch Kritik am Handeln anderer ist einseitig. Vielleicht ist das Erschaffen sinnvoller und lebenswerter Strukturen aktuell sogar wichtiger. Genau deshalb lebe ich seit über zehn Jahren in einer eng vernetzten, dörferübergreifenden Nachbarschaft nahe der Insel Usedom. Seit mehr als 20 Jahren findet im Lassaner Winkel eine Art ländliche Wiederbelebung statt, die von vielen engagierten Menschen getragen wird. Bisher hat dieses Netzwerk mehrere Betriebe gegründet, einen Naturkindergarten und eine kleine Dorfschule ins Leben gerufen, eine solidarische Landwirtschaft entstehen lassen und viele verschiedene landwirtschaftliche Projekte initiiert. Die Subsistenzwirtschaft und die Selbstversorgung sind wichtige Themen unserer Dörfergemeinschaft. Gemeinsam wollen wir ein lebenswertes Dorf für unsere Kinder und Enkel schaffen.

Vielen Menschen im Winkel geht es um ein ökologisches und sinnvolles Leben, das so wenig wie möglich auf der Ausbeutung der Erde und anderer Menschen beruht. All das findet in einer strukturschwachen und eher armen Region statt, die jedoch voller wunderschöner Natur ist und Platz für Neues bietet. Mein Unterstützungsaufruf gilt einem Gemeinschaftshaus mit angeschlossenem Bioladen, das in einem kleinen Dorf entstehen soll. Leider verliert der bisherige Laden, der auch ein sozialer Knotenpunkt ist, seine Räumlichkeiten. Eine Gruppe sehr engagierter Menschen hat ein Haus entworfen, das nicht nur als Laden, sondern auch als Ort für Kultur, Kunst, Gemeinschaft und Geschäftliches dienen kann. Dieser Ort nennt sich «Winkelwabe» und soll aus Strohballen und Holz gebaut werden. Eine Baugenehmigung liegt bereits vor.

Das Projekt wird bereits großzügig vom EU-Programm «Leader» unterstützt und steht sogar an erster Stelle der Förderliste. Eine beträchtliche Summe von 280.000 € ist bereits gesichert. Mit einer Crowdfunding-Kampagne möchten wir nun weitere 40.000 € sammeln, die für den Bau dieser Wabe benötigt werden.

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Herzlichen Dank auch für die Verbreitung unseres Anliegens.

Bastian Barucker

Mein Gast Norbert Häring ist einer der bekanntesten freien und regierungskritischen Journalisten Deutschlands. In seinem neuen, sehr umfangreichen und sorgfältig recherchierten Buch beschäftigt er sich mit dem sogenannten «Wahrheitskomplex». Dabei handelt es sich laut Verlagsbeschreibung um «ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme». Dieser global vernetzte und mit dem Militär verbundene Apparat hat es sich zur Aufgabe gemacht, über Wahrheit zu bestimmen und abweichende Interpretationen der Realität zu bekämpfen oder zum Schweigen zu bringen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts, Desinformation, Wahlbeeinflussung oder Hass und Hetze arbeitet er daran, regierungskritische Stimmen aus dem Debattenraum zu entfernen. Von Kontokündigungen, Framingversuchen und tendenziösen Faktencheckern über Shadowbanning und Online-Zensur bis hin zu existenzbedrohenden EU-Sanktionen gegenüber freien Journalisten umfasst das Instrumentarium dieser hybriden Kriegsführung etliche wirksame Werkzeuge im Kampf um die Köpfe der Menschen. Häring formuliert diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit als These so: «Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert – mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird.»

Auf dem Spiel steht einer der wichtigsten Grundpfeiler eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens: die im Grundgesetz verankerte und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung hochgehaltene Meinungsfreiheit. Insbesondere bei globalen geopolitischen und mit dem militärisch-industriellen Komplex verknüpften Agendapunkten wird diese massiv eingeschränkt, wenn der Wahrheitskomplex auf der Klaviatur seines Instrumentariums zu spielen beginnt. Die Macht dieses Apparats ist spätestens seit dem Kampf um die Deutungshoheit der Verhältnismäßigkeit der Pandemiepolitik offensichtlich geworden.

Die Akteure der kognitiven Kriegsführung, die die von den Herrschenden vorbestimmte «Wahrheit» an die Bürger bringen sollen, reichen von den Vereinten Nationen über die Russische Föderation, die NATO und die Europäische Union. Laut den Recherchen von Norbert Häring spielte Deutschland dabei für den europäischen Raum seit 2014 eine Vorreiterrolle.

Unter anderem bespreche ich mit ihm, welche Verknüpfungen der Wahrheitskomplex zum Militär hat, inwiefern die Pandemiepolitik mehrheitlich eine Militäroperation war und wie dieser Komplex, der die Meinungsfreiheit gefährdet, abgewickelt werden könnte.

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Schauen wir uns also an, auf Grundlage welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Nutzen dieses Präparats die Empfehlung und anschließend die Zulassung erfolgten.

In einer randomisiert-kontrollierten Studie wurden von insgesamt 8.000 Teilnehmern etwa 4.000 Menschen mit dem neuen Moderna-Impfstoff geimpft. Die Wirksamkeit der neuen Doppelimpfung wurde mit der Wirksamkeit zweier Gruppen verglichen, die Influenza- und/oder Corona-Impfungen erhielten. Ein Vergleich mit ungeimpften Personen war somit nicht möglich. Kriterium für die Teilnahme an der Studie war unter anderem, die von den staatlichen Behörden empfohlenen Corona-Impfungen vollständig erhalten zu haben. Völlig ungeimpfte Personen konnten somit nicht an der Studie teilnehmen.

Fehlender Nachweis der Wirksamkeit

Spätestens seit der Corona-Pandemie ist die Gesellschaft sensibler für die Aussagekraft der verkündeten Wirksamkeit von mRNA-Produkten. Die seit Jahren propagierte Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe entsprach jedenfalls nicht den Ergebnissen der klinischen Zulassungsstudien. Diese zeigten nämlich nicht, dass die neu entwickelten Präparate insgesamt Leben retten. Trotzdem wurden sie von der EU-Kommission zugelassen und ebenfalls von der EMA empfohlen.

Wie so oft bei Impfstoffen liegt der Fokus der Studie zur neuen Doppelimpfung nicht auf der sorgfältigen Analyse klinisch relevanter Ergebnisse wie Erkrankungen oder Todesfällen, sondern auf den Antikörperwerten bis zu 29 Tage nach Verabreichung des Präparats. Aufgrund dieser kurzen Zeitspanne sind demnach keine Aussagen über die Antikörperwerte mehr als einen Monat nach der Impfung möglich. Es handelt sich also um ein kleines Zeitfenster und einen sehr eingeschränkten Blickwinkel. Die sogenannten „primären Endpunkte”, also die wichtigsten Parameter der Studie, setzen sich aus mehreren Messungen von Antikörpern gegen Corona und Influenza zusammen.

Aufgrund des Fehlens klinisch relevanter Daten schreiben die Studienautoren auch, dass «die Wirksamkeit von mRNA-1083 (Anmerkung des Autors: des neuen Doppelimpfstoffs) noch nicht nachgewiesen ist und daher noch weiter untersucht werden muss». Ziel der Studie war es lediglich, die »Nichtunterlegenheit« des neuen Präparats im Vergleich zu den zwei Einzelimpfstoffen gegen Influenza und SARS-CoV-2 zu zeigen. Auch der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA spricht in seiner Empfehlung lediglich von «Antikörperspiegeln gegen Influenza und SARS-CoV-2, die statistisch gesehen denen der Einzelimpfstoffe nicht unterlegen sind».

Auf Nachfrage teilt der Immunologe Dr. Kay Klapproth bezüglich des Parameters der Nichtunterlegenheit Folgendes mit: «Bemerkenswert bei dieser Art von Studien ist außerdem: Je schlechter der ursprüngliche Kontroll-Impfstoff ist, desto leichter ist es natürlich, die Nichtunterlegenheit des neuen Kandidaten nachzuweisen. Das ist sehr praktisch für die Hersteller. Stellen Sie sich vor, es würde ausreichen, wenn ihr jeweils neuestes Produkt nur 30 Prozent schlechter wäre als der Vorgänger. Bei Impfstoffen reicht das aus!»

Die Autoren thematisieren auch das Problem fehlender Wirksamkeitsnachweise und weisen darauf hin, dass es sich bei den angegebenen Antikörpermessungen um «etablierte Schutzkorrelate für die Wirksamkeit von Influenza- bzw. Corona-Impfstoffen» handelt. Das bedeutet, dass die im Vergleich zu Einzelimpfstoffen nur geringfügig erhöhten Antikörperlevel auch einen besseren Schutz vor einer Erkrankung bieten sollen. Doch wie sicher ist diese Annahme?

Auf Nachfrage äußert sich Dr. Kay Klapproth auch zur Aussagekraft des neuen Impfstoffs hinsichtlich seiner Wirksamkeit.«Die Studie hat nicht überprüft, ob der neue, mRNA-basierte Kombinationsimpfstoff tatsächlich vor Infektion oder Erkrankung schützt. Dieses vereinfachte Verfahren ist leider heute üblich. Stattdessen wurden Antikörper gemessen, also Surrogatmarker, die mit immunologischen Reaktionen korrelieren können, aber keine verlässliche Aussage über den klinischen Schutz erlauben. Im Zusammenhang mit Antikörpern von einem ‚etablierten Schutzkorrelat‘ zu sprechen, ist deshalb bestenfalls ‚missverständlich‘ – ich würde sogar von Täuschung sprechen. […]

Im konkreten Fall des neuen Moderna-Impfstoffs basiert die Bewertung im Wesentlichen auf neutralisierenden Antikörpern nach einem sehr kurzen Zeitraum von etwa vier Wochen. Das ist ausreichend, um eine Immunantwort zu dokumentieren, aber es reicht überhaupt nicht aus, um Aussagen über Dauer, Qualität oder klinische Schutzwirkung zu treffen. Man misst also eine Immunantwort und behauptet einfach, es sei Schutz. Das ist aber nicht korrekt.»

Auf Nachfrage äußert sich der Immunologe Prof. Andreas Radbruch wie folgt dazu: «Der Nachweis von möglicherweise schützenden Antikörpern im Blut ist kein Korrelat für Schutz vor Infektion und Infektiosität. Allein schon deshalb, weil die Antikörper im Blut zwar vor schweren Krankheitsverläufen schützen mögen, für den Schutz vor Infektion aber auf den Schleimhäuten sein müssten. Dafür müssten sie zunächst aus dem Blut transportiert werden. Das ist kein Automatismus. Kurz gefasst: Den Schutz einer Impfung vor Infektionen sollte man also epidemiologisch erfassen, d. h. wie viel weniger Menschen sich anstecken und wie viel weniger Menschen schwer erkranken.»

Von einer klinischen Wirksamkeit bezüglich der Verhinderung schwerer Atemwegserkrankungen ist in der Studie nichts zu lesen. Auch die sekundären Endpunkte beziehen sich ausschließlich auf Antikörperwerte.

Die Studie erfasst auch die Anzahl der Nebenwirkungen und schwerwiegenden Nebenwirkungen in den verschiedenen Gruppen. Der Nachbeobachtungszeitraum für Nebenwirkungen beträgt bis zu 29 Tage, für schwerwiegende Nebenwirkungen bis zu sechs Monate. Das neue Moderna-Produkt ist den beiden Einzelimpfstoffen hinsichtlich der Nebenwirkungsrate nicht überlegen. Ein Vergleich mit einer Kontrollgruppe, die keine Impfung erhalten hat, ist aufgrund des Studiendesigns nicht möglich. Dennoch wären die Werte einer ungeimpften Vergleichsgruppe sehr interessant gewesen. Die Autoren stellen fest: «Es wurden keine schweren oder schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse oder unerwünschten Ereignisse von besonderem Interesse als impfungsbedingt eingestuft, und es wurden keine Todesfälle oder Fälle von Myokarditis oder Perikarditis gemeldet.»

Ein Blick auf die Tabelle, die zur Studie gehört und unerwünschte Nebenwirkungen auflistet, bestätigt diese Aussage. Zu sehen sind die beiden Altersgruppen der Studie, jeweils mit dem neuen Kombiimpfstoff auf der linken Seite. Aufgelistet sind sogenannte AEs (Adverse Events) verschiedener Schweregrade. Das sind unerwünschte Arzneimittelwirkungen.

Die Abkürzung AESI steht für «Adverse Event of Special Interest» (unerwünschte Arzneimittelwirkungen von besonderem Interesse). Beide Impfstoffe haben ein ähnliches Nebenwirkungsprofil.

Fazit der Studienautoren

Nach der Abwägung von Nutzen und Risiken kommen die Studienautoren zu folgendem Schluss: «In dieser Studie erfüllte mRNA-1083 die Nichtunterlegenheitskriterien und löste stärkere Immunantworten aus als die empfohlene Standardbehandlung mit Influenza-Impfstoffen (Standard- und Hochdosis) sowie mit Impfstoffen gegen das Coronavirus. Dies geschah bei akzeptabler Verträglichkeit und einem akzeptablen Sicherheitsprofil.» Anstatt einen klaren Gesundheitsnutzen belegen zu können, sehen sich die Autoren gezwungen, von einem potenziellen Nutzen und Andeutungen zu sprechen. In der Studie heißt es: «Insgesamt deuten die Ergebnisse dieser Zwischenanalysen darauf hin, dass mRNA-1083 das Potenzial hat, mit einer einzigen Injektion Schutz vor zwei Atemwegserregern zu bieten und somit einen positiven Beitrag zur öffentlichen Gesundheit zu leisten.»

mRNA: Die Zukunft der Impfstoffhersteller

Die Autoren sehen jedoch neben der Nichtunterlegenheit noch andere Vorteile, die an den Beginn der Corona-Pandemie erinnern. Nur die im März 2020 nicht vorhandene, aber durch Medien, Politik und Politikberater vorgetäuschte Notlage ermöglichte die bedingte Zulassung der neuen mRNA-Technik für die Anwendung an gesunden Menschen. Diese verschaffte der Pharmaindustrie Milliarden, während das Risikoprofil für die geimpfte Bevölkerung bis heute eher unklar ist. Für die Berliner Zeitung schrieb ich diesbezüglich im September 2024:

In der Studie wird auch die Bedeutung der mRNA-Plattform für diesen neuen Kombiimpfstoff erwähnt. Die Autoren schreiben dazu: «Darüber hinaus lässt sich die Plattform schnell anpassen, um zeitnah und wirksam im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu handeln, insbesondere angesichts neu auftretender Varianten und Stämme.»

Auf der Startseite seiner Internetpräsenz wirbt der Pharmahersteller Moderna ganz prominent für die neuartige mRNA-Technologie. Dort heißt es: «Moderna hat sich zum Ziel gesetzt, mithilfe der mRNA-Technologie den größtmöglichen Mehrwert für Menschen zu erzielen. Dafür forschen wir an einer Vielzahl von mRNA-basierten Impfstoffen und Therapeutika.» Das Ziel besteht demnach eventuell darin, diesen Kombiimpfstoff als regelmäßige und anpassbare Impfung zu etablieren und damit die herkömmliche Grippeimpfung abzulösen.

Laut RKI-Daten hatte Letztere jedoch sogar eine «größtenteils negative Effektivität» in der Altersgruppe der über 60-Jährigen. Zu diesem Schluss kommt Karsten Montag in einem umfassenden Artikel über die Wirksamkeit von Schutzimpfungen gegen Corona und Influenza, der im Online-Magazin Multipolar erschienen ist.

Der Arzt und Sprecher des Vorstands des eingetragenen Vereins «Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung» Dr. Alexander Konietzky formuliert folgende Einschätzung zur Zulassung des neuen Kombi-Impfstoffs: «Die zahlreichen Hinweise auf den begrenzten und risikobehafteten Einsatz der modRNA-Technologie scheinen für die Zulassungsbehörden keine Rolle zu spielen. Ganz zu schweigen von weiteren Schwachpunkten: keine Testung gegen Placebo, kein Nachweis einer klinischen Wirksamkeit, ausschließliche Bestimmung von Surrogatparametern, die nicht zur Feststellung des Nutzens geeignet sind. Mit dem neuen Grippe-COVID-19-Kombiimpfstoff sind wir auf dem fatalen Weg in die ‚Ein-Spritzen-Lösung‘.»

Es bleibt abzuwarten, wie viele Abnehmer es für diesen Impfstoff ohne nachgewiesene klinische Wirksamkeit in Europa geben wird. Seit der Corona-Impfkampagne und der damit verbundenen autoritären Politik sinkt das Vertrauen in Impfungen kontinuierlich. Insbesondere die Grippeschutzimpfung wird von älteren Menschen immer weniger akzeptiert. Die Tagesschau titelte Ende 2025: «In Deutschland haben sich zuletzt so wenig ältere Erwachsene gegen Grippe impfen lassen wie seit 17 Jahren nicht mehr. In der Saison 2024/2025 sank die Quote der Standardimpfung gegen Influenza bei Menschen ab 60 nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 34 Prozent – das sind vier Prozentpunkte weniger als in der vorherigen Saison.»

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Wie Menschen Entscheidungen treffen, fasziniert meinen Interviewgast Prof. Gerd Gigerenzer schon seit jeher. Nach jahrzehntelanger Forschung zählt der Direktor des Harding-Zentrums für Risikokompetenz heute zu den weltweit bekanntesten Entscheidungsforschern. Seine Spezialgebiete sind die Entscheidungsfindung unter Unsicherheit, die Intuition und das Thema Bildung. In unserem Gespräch geht es unter anderem darum, wie bewusst oder unbewusst Menschen Entscheidungen treffen und wie schwer es den meisten Menschen fällt, Risiken einzuschätzen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn von außen herangetragene Schockängste das Abwägen von Risiken verhindern, weil die Menschen in Panik versetzt werden. Diese Instrumentalisierung von Angst war ein Kernelement der Pandemiepolitik. Überraschenderweise wusste Gerd Gigerenzer jedoch nicht, dass die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2020 ein internes Strategiepapier entwickelte, in dem es explizit darum ging, eine Schockwirkung in der Bevölkerung zu erzielen. Gigerenzer lehnt diese Form der Manipulation ab.

Seiner Meinung nach sind Ärzte, Journalisten und Richter nicht ausreichend darin geschult, Risiken zu verstehen und die dazugehörigen Zahlen zu interpretieren.

Im Interview spreche ich mit dem Mitglied der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina über Panikmache während der Corona-Jahre, die enorme Bedeutung der Intuition – die Gigerenzer als Erfahrungswissen bezeichnet –, Bildung und das mittlerweile weltweit verbreitete Nudging. Damit ist die staatliche Anwendung von Verhaltensökonomie gemeint, die das Verhalten von Menschen manipulieren will. Laut Gigerenzer sind weder Nudging noch die bewusste Erzeugung von Angst sinnvolle Methoden, um das Verhalten von Menschen zu beeinflussen. Er ist der Meinung, dass Aufklärung und Bildung der Schlüssel dazu sind, dass Menschen auch mit Risiken und Unsicherheiten kompetent umgehen können.

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